Saftig und Thelen erwarten schnellere Bearbeitung der Anträge

Vor wenigen Wochen hatte sich CDU-Landratskandidat Dr. Alexander Saftig gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Hedi Thelen dem Thema Elterngeld im Landkreis angenommen. In zahlreichen Gesprächen mit jungen Eltern hatte er erfahren, dass diese längere Zeit auf die Auszahlung des Elterngeldes durch die Kreisverwaltung warten müssen. Auf seine Nachfrage, was auf Seiten des Kreises getan werden könne, um die Wartezeiten zu verkürzen, hat Saftig nun Nachricht von Landrat Albert Berg-Winters erhalten. „Ich freue mich, dass der Landkreis die Elterngeldstelle personell verstärkt“, erklärt Saftig. Der Landrat habe ihm geschrieben, dass auch ihm die schnellere Bearbeitungszeit ein großes Anliegen sei. Vor dem Hintergrund der sehr starken Antragsflut im Landkreis und der damit verbundenen Beanspruchung der zuständigen Mitarbeiter, habe er nach einer ersten personellen Aufstockung nun noch einmal eine weitere Teilzeitkraft in der Elterngeldstelle eingesetzt. Saftig und Thelen gehen davon aus, dass die Bearbeitung der Elterngeldanträge und damit verbunden die Auszahlung des Elterngeldes nunmehr schneller erfolgen. „Wir hoffen im Sinne unserer jungen Familien im Kreis, dass in Mayen-Koblenz künftig niemand länger warten muss als dies auch in anderen Jugendamtsbereichen der Fall ist.“ Darüber hinaus ist Hedi Thelen auch mit der Beantwortung ihrer Anfragen auf Landesebene zum Thema Elterngeld zufrieden. Offensichtlich gab es bislang hinsichtlich der Elterngeldanträge eine unzureichende oder missverständliche Kommunikation zwischen dem Sozialministerium und den Kommunen. Anders könne man sich die unterschiedlichen Aussagen nicht erklären, so Hedi Thelen in ihrer Bewertung der Antworten der Landesregierung auf ihre Anfragen zu dem rheinland-pfälzischen Versendeverfahren der Elterngeldanträge. Noch im Februar habe es schließlich eindeutige Aussagen von Ministeriumsvertretern in Dienstbesprechungen mit Elterngeldstellen gegeben, wonach an dem zentralen Versendeverfahren festgehalten und einzelne Antragsvordrucke nur ausnahmsweise ausgegeben werden sollten.

"Ich freue mich, dass durch meine Kleinen und Mündlichen Anfragen an die Landesregierung klargestellt werden konnte, dass die Kommunen und Elterngeldstellen die Antragsvordrucke bedarfsgerecht vorhalten und auf Anfrage ausgeben sollen. Die Eltern haben damit die Möglichkeit, sich schon während der Schwangerschaft mit den Antragsvordrucken und der Beschaffung der nötigen Unterlagen und Bescheinigungen zu befassen. Nach der Geburt des Kindes können die Anträge dann zügig  mit Geburtsurkunde und Meldebescheinigung bei den Elterngeldstellen eingereicht werden", so die CDU-Landtagsabgeordnete und Familienpolitikerin Hedi Thelen weiter.

Die angesprochenen Anfragen der Abgeordneten und die Antworten der Landesregierung finden sie hier:

Die Kleine Anfrage vom 28.02.2008 mit Anwort des Ministeriums

Die Kleine Anfrage vom 05.03.2008

Die Anwort zur Kleinen Anfrage vom 05.03.2008

Reformkurs trägt Früchte

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, hat die positive Entwicklung der Beschäftigungszahlen begrüßt. Die Landesregierung müsse nun den Aufschwung nutzen und endlich die Kernprobleme auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt anpacken.

„Der Reformkurs der Bundesregierung und die Frühjahrsbelebung tragen auch in Rheinland-Pfalz Früchte. Das Land profitiert von dieser Entwicklung. Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel sorgt dafür, dass es immer weniger Arbeitslose gibt. Die Landesregierung darf nun diesen Erfolg nicht verspielen. Denn in Rheinland-Pfalz selbst gibt es nach wie vor zu wenige Arbeitsplätze. Vielen Arbeitnehmern bleibt nichts anderes übrig, als in angrenzenden Ländern Jobs zu suchen, weil sie hier keinen Arbeitsplatz finden.“

Rheinland-Pfalz profitiert vom bundesweiten Wirtschaftsaufschwung

Zur Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin Malu Dreyer am 05.03.2008 erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Hedi Thelen:

„Solange sich die Analyse der Arbeitsministerin darin erschöpft, die eigenen Maßnahmen zu loben, bleiben die Kernprobleme des rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktes ungelöst. Die positive Entwicklung der Arbeitslosenquote hier im Land liegt im Bundestrend. Sie spiegelt den bundesweiten Wirtschaftsaufschwung wieder und ist allenfalls in Randbereichen auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Landesregierung zurückzuführen. Ein erheblicher Teil der neuen Jobs für Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz sind nicht hier im Land, sondern in den Ballungsgebieten angrenzender Bundesländer entstanden. In Rheinland-Pfalz selbst gibt es nach wie vor viel zu wenig Arbeitsplätze. Genau hier muss die Landesregierung ansetzen.“

Gesamtdeutscher Aufschwung erfasst Rheinland-Pfalz

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Hedi Thelen zeigt sich erfreut, dass sich der bundesweite Aufschwung weiterhin auf Rheinland-Pfalz auswirkt. Die gute Entwicklung für Gesamtdeutschland zeige, dass die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung erfolgreich sei. Dennoch gebe es weiterhin ungelöste Kernprobleme auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt, denen sich die Landesregierung annehmen müsse.

„Die von Angela Merkel angestoßenen Reformen sorgen dafür, dass es in Deutschland immer weniger Arbeitslose gibt. Davon profitiert auch Rheinland-Pfalz. Doch diese gute Entwicklung darf für die Landesregierung kein Anlass sein, die Hände im Schoß zu lassen. Vielmehr sollte sie darauf aufbauen und wichtige Kernprobleme auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt angehen. Wir sind ein Pendlerland. Viele Arbeitnehmer pendeln in angrenzende Länder aus, um dort zu arbeiten, weil sie hier keinen Arbeitsplatz finden. Im Land selbst gibt es nach wie vor zu wenige Arbeitsplätze. Darüber kann auch eine vergleichweise günstige Arbeitslosenquote nicht hinwegtäuschen.“

Parteiübergreifende Zustimmung für Kinderschutzgesetz

„Kinder sind unsere Zukunft. Auf dem Weg sie zu schützen und zu fördern, haben wir mit dem neuen Gesetz, das morgen im Landtag verabschiedet wird, einen großen Schritt nach vorne getan“, so Hedi Thelen, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marianne Grosse, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und Dr. Peter Schmitz, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir freuen uns, dass alle drei Fraktionen bei diesem wichtigen Thema gut zusammengearbeitet und sich auf eine gemeinsame Linie zum Wohle der Kinder geeinigt haben, so dass dieses Gesetz von einer breiten, parteiübergreifenden Zustimmung getragen wird.“

Zu den zentralen Änderungen, die die drei Fraktionen an dem Gesetzentwurf noch vorgenommen haben, gehört insbesondere die stärkere Einbindung der Schulen in das Gesetz, denn ähnlich wie Kindertagesstätten spielen Schulen eine zentrale Rolle für das gesunde Aufwachsen und die gute Entwicklung von Kindern. Deshalb sollen die Schulen und ihre besondere Rolle ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen werden.

Ein weiterer entscheidender Punkt für alle Fraktionen ist eine wissenschaftliche Evaluation, um die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen nach zwei Jahren zu überprüfen. In einem umfassenden Kinderschutzbericht für Rheinland-Pfalz soll die Landesregierung dann in Zukunft dem Landtag einmal pro Wahlperiode ausführlich über Umsetzung und Wirkungsweise des Kinderschutzgesetzes sowie gegebenenfalls auftretenden Änderungsbedarf berichten.

„Jedes Kind hat ein Recht auf einen guten Start ins Leben und die bestmöglichen Entwicklungschancen für seine Zukunft. Das rheinland-pfälzische Kinderschutzgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, so die Abgeordneten abschließend.

Eltern warten auf Antragsvordrucke für Elterngeld

Ministerin Dreyer hat Zusage nicht eingehalten – Mündliche Anfrage im Plenum am Donnerstag den 28.02.2008

Eltern neu geborener Kinder haben sich jüngst bei der Plaidter CDU-Abgeordneten Hedi Thelen über das merkwürdige Antragsverfahren für das Elterngeld beklagt. Nach wie vor gibt es die Anträge nicht bei den Kommunen. Diese verweisen die Eltern bei der ordnungsgemäßen Anmeldung ihrer Kinder beim Einwohnermeldeamt auf die Zusendung der Anträge durch das Ministerium. Hierauf müsse man ca. drei Wochen warten.  

Auch die Recherche der Abgeordneten bei den regionalen Elterngeldstellen ergab, dass noch im Februar  bei einer Dienstbesprechung vom zuständigen Referenten des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen auf das grundsätzliche Versendeverfahren durch das Ministerium verwiesen wurde. Antragsvordrucke dürften vor Ort nur sparsam und in schwierigen Ausnahmefällen ausgegeben werden. „Dies widerspricht der schriftlichen Zusage der Ministerin, die sie mir auf meine Kleine Anfrage (DS 15/1487) im letzten September gegeben hat“, so Hedi Thelen. Es sei nicht nur enttäuschend, sondern auch unverständlich, dass die Praxis der Zusage in der Kleinen Anfrage offensichtlich widerspricht. In der Antwort sagte sie zu, dass die Eltern Antrags- und Informationsunterlagen für das Elterngeld jederzeit bei ihrer zuständigen Kommune erhalten können. Die Elterngeldstellen erhielten genügend Anträge, um diese an interessierte Eltern weiter zu geben. Teilweise lägen diese Anträge nicht nur im Jugendamt, sondern auch im Standesamt oder auch in anderen Stellen der Kommunalverwaltung aus. „Es ist mir völlig unverständlich, weshalb die Landesregierung nicht dafür sorgt, dass dieses zugesagte Verfahren eingehalten wird und auch schon werdende Eltern möglichst unproblematisch, z. B. über die gynäkologischen Praxen oder die Krankenhäuser Antragsvordrucke erhalten können. Das Elterngeld ist heute Einkommensersatz, so dass viele junge Eltern es auch zur Deckung laufender Kosten dringend benötigen. Unnötige Wartezeiten müssen daher vermieden werden“, so die Forderung der CDU-Familienpolitikerin. Selbstverständlich könne der Antrag erst nach der Geburt gestellt werden. Dies hindere aber doch nicht, schon vor der Geburt notwendige Unterlagen zusammenzutragen und den Antrag, zumindest soweit wie möglich, schon auszufüllen.  

Um endgültige Klarheit in das künftige Verfahren zu bringen, wird sich das Plenum am Donnerstag, den 28. Februar im Rahmen der mündlichen Fragestunde mit der Situation befassen.

Hier Fragen der aus der mündlichen Anfrage:

Warum werden entgegen der im September 2007 von der Ministerin Malu Dreyer gemachten Zusage keine Elterngeldanträge bei den Kommunen ausgelegt?  

Warum weist das zuständige Referat des Ministeriums die Elterngeldstellen nach wie vor an, mit den wenigen dort verfügbaren Antragsvordrucken vorsichtig und sparsam umzugehen?  

Ist der Ministerin bekannt, dass nach wie vor die zentrale Versendung der Elterngeldvordrucke das in Rheinland-Pfalz grundsätzlich vorgesehene Verfahren ist, von dem die Elterngeldstellen nur in Ausnahmefällen abweichen dürfen?  

Wie will das Ministerium und die Ministerin in Zukunft dafür sorgen, dass die durch das zentrale Versendungsverfahren bestehende Wartezeit (in der Regel 3 Wochen nach den Erfahrungen regionaler Elterngeldstellen) in Zukunft entfällt?

CDU-Medienpolitiker informieren sich über Schulnetz im Kreis Mayen-Koblenz

Im Anschluss informierte sich der Arbeitskreis im Landesmedienzentrum Rheinland-Pfalz über das Unterrichtsnetz des Landes (MNS +) und führte Gespräche mit der Leitung des Krupp-Verlags (Sinzig) über die Situation der mittelständischen Medienunternehmen in Rheinland-Pfalz.

Vorstand der Kreis Frauen-Union im Gespräch mit Landratskandidat Dr. Alexander Saftig

„Es ist erfreulich, mit welcher Aufgeschlossenheit und Sachkompetenz Dr. Saftig auf Anregungen aus den Kreisen der Frauen Union eingegangen ist. Auch Themen wie neue Wohnformen für Senioren, Hilfemöglichkeiten für einsame und alte Menschen oder auch weitere Angebote und Maßnahmen zur Verbesserung der Integration unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund nahm er als positive Anregungen für seine künftige Arbeit gerne auf“, so Hedi Thelen, Kreisvorsitzende der Frauen-Union abschließend.

Arbeitsmarktzahlen: Tatsächliche Entwicklung wird noch nicht abgebildet

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Hedi Thelen hat erklärt, dass die neuen Arbeitsmarktzahlen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Entwicklung des Arbeitsmarktes zuließen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird auf „saisonale Einflüsse“ zurückgeführt. Allerdings sei es fraglich, wie hoch diese Einflüsse angesichts eines sehr milden Winters tatsächlich seien, so Thelen. Das werde sich erst in den kommenden Monaten erweisen.

„Ob die Dynamik am Arbeitsmarkt weitergeht, steht noch in den Sternen. Die Landesregierung sollte keine voreiligen Schlüsse ziehen. Wir müssen in den kommenden Monaten beobachten, wie sich der Arbeitsmarkt insbesondere auch im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und Migranten entwickelt.“

Mendiger Prinzenpaar zu Gast bei CDU Prinzenempfang in Mainz

Prinz Lothar I. und Prinzessin Rita II. aus der Karnevalsgesellschaft Niedermendig 1897 e.V. stellten den über 550 närrischen Gästen, unter denen natürlich auch zahlreiche CDU Politiker waren, die Vulkanstadt Mendig vor. Sie luden alle Gäste ein nach Mendig zu kommen und mit ihnen Fastnacht zu feiern und vor Allem ihren „Triumphzug“ am Veilchendienstag zu erleben.  

Natürlich ließ es sich Christian Baldauf nicht nehmen selber in die „Bütt“ zu gehen und konnte mit einigen Spitzen vor Allem gegen Ministerpräsident Beck die Karnevalisten im Saal zum Schmunzeln und Lachen bringen.  

Hier die Rede von Prinz Lothar I. und Prinzessin Rita II.:

Helau, Alaaf und Ahoi meine Damen und Herren, liebe Narren und Närrinnen, sehr geehrter Herr Baldauf  

Wir kommen aus der schönen Vulkanstadt Mendig.

Ich kann Ihnen nur sagen, die ist auch heute noch sehr lebendig.  

Bekannt ist unsere Stadt durch ihre Steinindustrie geworden,

wir sind stolz darauf, das wir sind hier geboren.  

Wir leben heute noch von den Vulkanausbrüchen rund um den Laacher See.

In einer Vielzahl von Stollen und Schächten machten sich die Mendiger daran,

das kostbare schwarze Baumaterial in 32 m Tiefe unterirdisch als Basaltlava abzubauen.

Um die Jahrhundertwende wurde Mendig durch die Mühlsteine, die hier produziert wurden, in der ganzen Welt bekannt.

Mendig ist unterirdisch unterhölt. Durch den Basaltabbau entstanden Lavakeller auf einer Fläche von 3 km2.

Am Anfang des 19. Jahrhunderts wurden diese Keller  als riesiger Kühlschrank genutzt, weil hier konstante – Temperatur von 7 Grad Celsius herrscht. Es siedelten sich damals 28 Brauereien hier an, die ihr Bier in diesen Kellern kühl lagerten. Nach Erfindung der Kühltechnik wanderten die Brauereien bis auf eine ab, die heutige Vulkanbrauerei.  

Der Tradition fühlen wir uns auch in der Fastnacht verbunden und so haben wir auch in unserem Prinzenlied folgende Worte gefunden:  

Basalt ze brechen un Beer ze brauen, wor oser Väter Los.  

Net ofzujewe un nach vorn ze schauen so wuren mir all gruß.  

Mir stohn zesammen, on halten dicht bis och der letzte Vul-kan ausbricht.     J

o mir, han de Fasenacht em Blood un dat es für all von us un Mennesch ach so jood.  

Wir laden Sie alle ein, zu besuchen unsere Stadt,

die viel zu bieten hat.

Wir haben auch einen Dom – zwar nicht so groß wie Mainz, Köln oder Aachen,

in unserem Lava Dome da kann mal alles erfahren,

was über Vulkanismus ist interessant,

da gibt es sprechende Steine,

ein Vulkanausbruch mit bebendem Boden,

die Lavakeller unter der Erde kann man auch besuchen.

Ganz Mutige gehen auch in den Tiefen des Kellers den Bund fürs Leben ein.

Vielleicht begegnen Sie ín 32 Metern unter der Erde dem Bierkönig Gambrinus.

 Er kommt im Mai 2009 wieder empor gestiegen, um zu eröffnen das nächste

Gambrinusfest. Dann geht´s in unserer Stadt wieder rund.

4  Tage wird gefeiert und gelacht und jede Menge Bier verzapft.  

Der Verein aus dem wir kommen, feiert zusammen mit uns ihren 111. Geburtstag.

Die Karnevalsgesellschaft  Niedermendig 1897 e.V. ist auch bei unserem Veilchendienstagszug dabei.  

Wir laden Sie alle ein, kommen Sie vorbei um unseren Triumphzug zu erleben.  

Auf die Fastnacht und all die sind dabei  

Dreimal von Herzen   Helau, Alaaf und Ahoi

Unterrichtsausfall an der Berufsbildenden Schule August-Horch-Schule in Andernach

Auch im Schuljahr 2007/2008 ist der Unterrichtsausfall an den Berufsbildenden Schulen des Landes wieder enorm. „Der Unterrichtsausfall ist gerade an den Berufsbildenden Schulen unseres Landes viel zu groß. Seit Jahren weisen wir die Landesregierung immer wieder darauf hin, doch bis heute wurde keine Abhilfe geschaffen“, so Hedi Thelen. Nach Erhalt  einer Schulstatistik aus der hervorgeht, dass auch die Berufsbildenden Schule August-Horch-Schule in Andernach besonders stark vom Unterrichtausfall betroffen ist, hat sich Hedi Thelen mit einem Brief an die zuständige Ministerin Doris Ahnen gewendet:

„Sehr geehrte Frau Ministerin Ahnen,  

aufgrund Ihrer Mitteilung der Schulstatistik an den Berufsbildenden Schulen im Schuljahr 2007/2008 muss ich feststellen, dass der Unterrichtsausfall an der Berufsbildenden Schule August-Horch in Andernach im Laufe des ersten Halbjahres von 7,9 % auf 9,0 % erheblich zugenommen hat. Anstatt des Unterricht-Solls in Höhe von 1685 Wochenstunden werden zuletzt 152 Stunden weniger erteilt. Insgesamt sind 6,33 Lehrerstellen unbesetzt. Damit liegt die Andernacher Schule erheblich über dem Landesdurchschnitt von insgesamt 5,5 % Unterrichtsausfall.  Dabei ist natürlich festzustellen, dass es sich hierbei  „lediglich“ um den aufgrund nicht besetzter Lehrerstellen ausfallenden Unterricht, den sogenannten strukturellen Unterrichtsaufall, handelt. Hinzu kommt der durch Krankheit, Fortbildung und andere Ereignisse nicht stattfindende Unterricht.  

Ich halte diesen Unterrichtsausfall für dramatisch und für die betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht hinnehmbar. Um Klarheit über die Auswirkungen des Unterrichtsaufalles zu erhalten, bitte ich um konkrete Mitteilung, in welchen Klassen welcher Unterricht in welchem Umfang ausfällt. In welchem Maße sind hiervon Klassen betroffen, die zum Ende diesen Schuljahres Prüfungen durchzuführen haben?  Welche Hilfemaßnahmen sind von Ihrem Ministerium geplant, um schnellstmöglich diesen dramatischen strukturellen Unterrichtsausfall zu reduzieren?  

Für eine baldige Stellungnahme wäre ich Ihnen dankbar. Die betroffene Schule erhält Durchschrift dieses Schreibens.  

Mit freundlichen Grüßen  

Hedi Thelen“      

Zu viele Ausländer sind arbeitslos

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Hedi Thelen hat die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen von ausländischen Mitbürgern als Warnsignal bezeichnet. Erneut sei die Zahl von arbeitslosen Ausländern in Rheinland-Pfalz im Monatsvergleich gestiegen. Unter den westdeutschen Flächenländern weise Rheinland-Pfalz einen der geringsten Ausländeranteile auf. Trotzdem habe die Zahl der ausländischen Arbeitslosen von November auf Dezember 2007 überproportional zugenommen. Im Gegensatz dazu sei in  Nordrhein-Westfalen, das einen sehr hohen Ausländeranteil aufweise, die Zahl sogar noch gesunken. Die insgesamt positive Tendenz im Arbeitsmarkt sei keine rheinland-pfälzische Besonderheit sondern spiegle den Bundestrend wieder, so Thelen.

„Die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Dezember-Stand seit 15 Jahren. Diese Bilanz ist auf die gute Arbeit der CDU geführten Bundesregierung zurück zu führen. Dass die CDU die Partei der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes ist, zeigt auch der Erfolg von Roland Koch. Trotz saisonal bedingter Einbrüche ist in Hessen sowohl im November als auch im Dezember die Zahl der Arbeitslosen nicht gestiegen, sondern gesunken. Die Landesregierung muss vor allem bei der hohen Zahl an arbeitlosen Ausländern aktiv werden. Gerade für Arbeitlose mit Migrationshintergrund gestaltet sich die Integration in den Arbeitsmarkt schwierig. Sie sind die ersten die von saisonalen Schwankungen betroffen sind. Hier unternimmt die Landesregierung zu wenig.

Jahresrückblick 2007

von Hans-Josef Bracht, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion  

Mit den meisten Jahreszahlen verknüpft jeder Mensch bestimmte Ereignisse. Was wird vor unserem geistigen Auge erscheinen, wenn wir in ein paar Jahren an „2007“ denken? In der rheinland-pfälzischen Politik sind die großen Entscheidungen ausgeblieben. Vielmehr gleicht sie einem Bahnhof, dessen Züge auf dem Weg sind – einige schneller und einige langsamer. Überall gab die Landesregierung die Richtung vor, aber so manche führte in die Irre. Das Jahr 2007 war kein Jahr, in dem viele Ziele erreicht wurden. Es war ein Jahr der Weichenstellungen. Und der Entgleisungen.  

Eines der brennendsten Themen war und ist die schwierige Situation der Hauptschulen. Bei einer Anhörung der CDU-Landtagsfraktion im Februar verurteilten zahlreiche Vertreter der Lehrer- und Elternschaft sowie der Wirtschaft und des Verbandswesens die Politik der Landesregierung. Darauf entwickelte die CDU-Landtagsfraktion das „Sofortprogramm Hauptschule“, um den Schülerinnen und Schülern schnell zu helfen. Erst daran sollte sich die Diskussion um die Schulform anschließen. Die SPD lehnte ab und ging den umgekehrten Weg: Statt die Hauptschulen zu stärken, will sie mit der „Realschule Plus“ die Schullandschaft umbauen – ohne Rücksicht auf Verluste.

Noch nicht brennend, aber sehr viel wärmer als in den vergangenen Jahrzehnten gestaltet sich das Klima. Dass Rheinland-Pfalz von dieser Entwicklung nicht verschont bleibt, hat die CDU-Landtagsfraktion immer wieder betont. Auf die zukünftigen Herausforderungen antwortete sie im Juli mit den „Mainzer Positionen“ und initiierte eine Enquete-Kommission, die im Oktober ihre Arbeit aufnahm. Die Fraktion verlangt eine Politik der nachhaltigen Energieversorgung und des niedrigen CO2-Ausstoßes. Dafür bezog sie klar Position: Gegen Kohle- und für Atomkraft. Kurt Beck meldete sich kurz und unwissend zu Wort: Kernkraft habe eine schlechtere CO2-Bilanz als Braunkohle.  

Hätte Rheinland-Pfalz ein Unwort des Jahres gekürt, „LEP IV“ wäre auf den vorderen Plätzen gelandet. Der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms wurde das ganze Jahr hindurch heiß diskutiert – und parteiübergreifend als unausgegoren und fehlerhaft verurteilt. In Landtagsdebatten, Ausschüssen und Arbeitskreisen präsentierte die CDU-Fraktion Konzepte und Verbesserungsvorschläge, die sich an festen Leitlinien ausrichteten: Eigenverantwortung vor Bevormundung, Aufgabenverteilung „von oben nach unten“ und keine Bevorzugung der Ballungsräume.  

Das Jahr 2007 prägte nicht nur Sachpolitik, sondern auch handfeste SPD-Affären. Kurt Becks Alleinregierung verschacherte Posten und versorgte Parteifreunde. In sieben Monaten gab es sieben solcher Fälle. Die rote Vetternwirtschaft erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt, als Innenminister Bruch seinem Schwiegersohn einen 180.000 Euro teuren Auftrag für einen Imagefilm zuschusterte. Darauf rief die CDU-Fraktion im November eine Sondersitzung des Landtags ein und forderte Bruch zum Rücktritt auf. Der Minister ohne Unrechtsbewusstsein blieb.  

Außer diesen Themen, die wie Marksteine am Straßenrand immer wieder auftauchten, bearbeitete die CDU-Fraktion noch viele andere Streitfragen. Mit dabei waren zum Beispiel die Erntehelferregelung, das Rauchverbot, Kliniksterben, Zugverkehr im Mittelrheintal, Hochschulautonomie, Beamtenbesoldung, beitragsfreie Kindergärten, Jugendstrafvollzug und der Skandal um das Arp-Museum, zu dem die CDU-Fraktion im Dezember einen Untersuchungsausschuss beantragt hat.  

Vieles ist noch nicht endgültig entschieden, und das meiste wird uns bis ins nächste Jahr begleiten. Die Richtungen und Ziele, die Kurt Beck vorgegeben hat, lassen sich noch ändern. Wir als CDU-Fraktion werden weiter dafür kämpfen, dass die Weichen richtig gestellt werden. Damit Rheinland-Pfalz nicht ins Chaos rauscht.  

„Ihr Kinderlein kommet...“

... so beginnt eines unserer bekanntesten Weihnachtslieder. Und die meisten Kinder stehen ganz im Mittelpunkt der weihnachtlichen Vorbereitungen ihrer Familien. Besonders den Kindern wollen wir an Weihnachten eine Freude machen.

Leider ist das nicht in allen Familien so. Dramatische Misshandlungs- und Vernachlässigungsfälle, die leider auch wie jüngst in Schwerin zum Tod von kleinen Kindern führten, entsetzen uns alle. Was tut nun die Politik?

Bereits im Dezember 2006 hat die CDU Landtagsfraktion unter meiner Federführung eine große Anfrage an die Landesregierung zu Erkenntnissen über Kindesvernachlässigungen und Misshandlungen in Rheinland-Pfalz gestellt.  Im Januar haben wir einen Antrag an den Landtag formuliert, mit dem wir die Landesregierung aufforderten, Netzwerke in unseren Städten und Kreisen zu etablieren, die durch eine intensive Zusammenarbeit aller Institutionen, die mit kleinen Kindern und jungen Familien zu tun haben, dazu beitragen sollten, frühzeitig Überlastungssituationen und damit mögliche Gefährdungen von Kindern zu erkennen und Hilfe und Unterstützung zu organisieren. Zum zweiten wollten wir eine verpflichtende Teilnahme an den Kinder-Vorsorgeuntersuchungen (U1-U9) erreichen, um sowohl über die Untersuchung selbst aber auch über ein Fernbleiben Anhaltspunkte für Überforderungssituationen in Familien zu erhalten und frühzeitig unterstützen zu können.

Zwar schloss sich die SPD mit einem entsprechenden Antrag an, sie und die Landesregierung wollten aber vor konkreten Schritten in Rheinland-Pfalz zunächst die Ergebnisse zweier mehrjähriger Modellversuche in Trier und Ludwigshafen abwarten. Mit unserem Drängen und der überwiegend positiven Resonanz auf unseren gemeinsamen Antrag in der im Frühjahr im Ausschuss durchgeführten Anhörung konnten wir erreichen, dass uns für den Herbst ein entsprechender Gesetzentwurf zugesagt wurde. Die Landesregierung hat hier Wort gehalten und einen Gesetzentwurf in der Plenarsitzung im November vorgelegt. Dieser enthält gute Ansätze sowohl was die Hilfenetzwerke als auch ein verpflichtendes Einladungsverfahren für die Vorsorgeuntersuchengen angeht. Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 27.11.2007 eine umfassende Anhörung für den 10. Januar 2008 hierzu festgelegt. 17 Verbände und Institutionen sollen uns ihre Bewertung des Gesetzentwurfs mitteilen. Die Anhörung findet ab 13 Uhr bis voraussichtlich 18 Uhr statt. Erste schriftliche Stellungnahmen der anzuhörenden Experten liegen bereits vor. Aufgrund  der Erkenntnisse der Anhörung können dann die Fraktionen Änderungsanträge – soweit erforderlich - formulieren. Die Auswertung der Anhörung wird in der Sitzung des Sozialausschusses am 17.Januar erfolgen, so dass der Landtag eine Woche später das Gesetz verabschieden kann.

Ich persönlich bin sehr froh, dass wir damit deutlich früher als zunächst von der Landesregierung geplant eine landesweite Grundlage haben werden, die zumindest die Chance bieten kann, frühzeitiger Hilfen für überforderte Eltern anbieten und damit  den Schwächsten in unserer Gesellschaft den Kindern helfen zu können. Dies wird nicht garantieren, dass nicht auch in Rheinland-Pfalz ein Fall wie in Schwerin passiert, aber es wird die Wahrscheinlichkeit verringern.

Wir alle sind im Übrigen aufgefordert, als Freunde, als Bekannte oder Nachbarn wachsam zu sein, wenn Kinder in Not sind. Wir wollen keinen Überwachungsstaat, aber wir wollen einen sensiblen Umgang insbesondere der Jugendämter mit entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung. Die Hilfe für die betroffenen Eltern muss bei allem der erste Weg sein, aber das Wohl des betroffenen Kindes darf nicht aus dem Auge verloren werden.

Zu viele Jugendliche und Ausländer sind arbeitslos

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Hedi Thelen hat es begrüßt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz gesunken ist. Die Zahl sei mit 13.400 Jugendlichen unter 25 Jahren aber immer noch unbefriedigend. Dies gelte auch für die Zahl der arbeitslosen Ausländer. Die insgesamt positive Entwicklung auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt liegt im Bundestrend. Sie ist ein Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Im Ländervergleich belegt Rheinland-Pfalz bei den Arbeitslosenzahlen von Jugendlichen unter 25 Jahren und Ausländern einen mittleren Platz.

„Weiterhin führen unionsgeführte Länder die Statistik mit den geringsten Arbeitslosenzahlen an. Rheinland-Pfalz belegt bei der Zahl der arbeitslosen Jugendlichen Platz sechs – bei der Zahl der ausländischen Arbeitslosen sogar nur Platz acht. Gerade für Arbeitslose mit Migrationshintergrund gestaltet sich die Integration in den Arbeitsmarkt schwierig. Hier wird von Seiten der Landesregierung noch zu wenig unternommen.“

Abschluss Schulbesuchstag von Hoch und Thelen in 10. Klassenstufe der Dualen Oberschule Andernach

Zum Schluss standen die Zukunftsfragen wie Ausbildungs- und Familienwünsche der Jugendlichen im Mittelpunkt des lebhaften Gesprächs. Auch Schulleiter Manfred Er-bar, Klassenlehrer Gert Neumann und Sozialkundelehrer Günter Lemler brachten sich in die Gesprächsrunde ein.

„Schulaktionstag“ der Landtagsabgeordneten zum 09.11.

Die 17 Schüler der Jahrgangsstufen 7.-10. waren aber nicht nur an einer Diskussion über die Reichspogromnacht und das Dritte Reich interessiert, sondern hatten auch zu aktuellen politischen Themen Fragen an die Abgeordnete. „Es war schön zu sehen, dass auch Jugendliche in diesem Alter sich freiwillig in einem solchen Projekt über ein so wichtiges Thema beteiligen. Bei den verschiedenen aktuellen Themen über die wir gesprochen haben, waren viele Schüler sehr gut informiert“, so Hedi Thelen nach dem Besuch.

Nach einem kurzen Gespräch mit Schulleiter Hans Walter Betzing, besuchte Hedi Thelen an der Geschwister-Scholl-Realschule Andernach nacheinander zwei Klassen der Jahrgangsstufe 10. Nach einer kurzen Einführung der Abgeordneten zu den historischen Ereignissen am 09.11. gingen die Gespräche schnell zu den aktuellen Themen wie Ausbildung, Rauchverbot und Killerspiele über. Zum Abschluss forderte Hedi Thelen die Schüler auf, sich politisch zu informieren und zu engagieren.

Fritz Masfelder mit Freiherr-vom-Stein-Plakette geehrt

Medienkompetenz macht in Mendig Schule

Hedi Thelen muss sich auch als Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses immer wieder mit den Themen Gewalt in den Medien und fehlende Medienkompetenz auseinandersetzen, weshalb die Stärkung der Medienkompetenz der Schüler ein ganz wichtiges politisches Anliegen ist. "Ich freue mich, dass auch eine Schule aus unserer Region aktiv an dem Gestaltungsprozess des künftigen Medieneinsatzes in Schulen mitwirken kann", so Hedi Thelen. Die Begeisterung der Jugendlichen für die neuen Medien könne vielfach besser als bislang auch für die effektive Vermittlung von Unterrichtsinhalten genutzt werden. Genauso müsse aber auch der ethisch und moralisch verantwortliche Umgang mit den Medien thematisiert werden. Schutz vor Gewalt in den Medien gelinge nur mit den Jugendlichen, so Hedi Thelen abschließend.

Hedi Thelen fordert Beibehaltung der IC-Anbindung nach Norden

Zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres sollen in Andernach drei Fernverkehrsanbindungen entfallen. Dabei stößt insbesondere der Wegfall des Haltes des IC 2333 von Koblenz nach Emden um 6.56 Uhr in Andernach auf Unverständnis bei den betroffenen Berufspendlern. Hedi Thelen, CDU-Landtagsabgeordnete aus Plaidt, hat die ihr vorgetragenen Klagen zum Anlass genommen, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland die Auswirkungen der Bahnpläne vor Augen zu führen und auf ein Beibehalten des IC-Haltes zu drängen.

„Eine Region wie die Stadt Andernach und ihr Umland derart von den Fernverkehrverbindungen der Bahn abzukoppeln, ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll,“ so Hedi Thelen. Bereits die Umbenennung der Interregios in ICs vor einigen Jahren und die Reduzierung der Verkehrsfrequenz von dem ursprünglich einstündigen auf einen zweistündigen Takt hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Anbindung des Andernacher Bahnhofs an den Fernverkehr geführt. Eine weitere Verschlechterung sei daher für die Region und die betroffenen Berufspendler nicht nachzuvollziehen.

Die Position der CDU-Fraktion zum Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes

Tischvorlage zur Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion mit der sozialpolitischen Sprecherin, Hedi Thelen, und der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin, Dorothea Schäfer.

I. Grundsätzliches

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass nach jahrelangem Widerstand von Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion nun endlich ein gesetzliches Rauchverbot in Schulen eingeführt werden soll. Hierfür haben wir uns in der Vergangenheit massiv eingesetzt. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Landesregierung in dieser Frage zwischen den zuständigen Kabinettmitgliedern, Schulministerin Ahnen und Gesundheitsministerin Dreyer, konnte ein Rauchverbot in Schulen bisher nicht umgesetzt werden.

Auch das Rauchverbot im öffentlichen Bereich entspricht den Forderungen der CDU-Landtags-fraktion. Allerdings ist die von der SPD-Landtagsfraktion zum Nichtraucherschutz insgesamt vorgesehene Regelung in wesentlichen Teilen noch zu undifferenziert. Das gilt insbesondere auch für Gaststätten. Das pauschale Rauchverbot wird der Situation und Funktion der Gaststätten gerade im ländlichen Raum nicht gerecht. Es handelt sich vielfach um Lokalitäten, die aufgrund ihrer Größe und in Bezug auf die Anzahl der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten Beschränkungen aufweisen.

In Bezug auf den ländlichen Raum muss zudem berücksichtigt werden, dass es sich gerade hier bei Gaststätten um wichtige Orte der Begegnung und der Kommunikation handelt.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte in der Diskussion um ein Nichtraucherschutzgesetz zunächst eine Regelung vorgeschlagen, die auf Wahlfreiheit mit Kennzeichnungspflicht setzte. Dieser Vorschlag wird nun im Sinne eines für alle Seiten akzeptablen Kompromisses modifiziert. Mit einem Änderungsantrag zu dem von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir eine insgesamt differenzierte Regelung erreichen, die den Nichtraucherschutz so regelt, dass auch die gegebenen Rahmenbedingungen stärker berücksichtigt werden. Der Antrag ist in den sozialpolitischen Ausschuss eingebracht worden und wird in der Schlussberatung des Gesetzentwurfes zur Abstimmung im Plenum gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit ihrem eigenen Änderungsantrag für den sozialpolitischen Ausschuss im Bereich der Gaststätten noch nicht bewegt. Unser Vorschlag soll eine Kompromisslinie aufzeigen.

II. Die Änderungsvorschläge der CDU-Landtagsfraktion im Einzelnen:

1. Wir wollen, dass Klinikleitungen eine Ermessensentscheidung ermöglicht wird, für im Krankenhaus beschäftigte Personen Raucherzimmer einzurichten, ohne dass die sonstigen Belange des Nichtraucherschutzes beeinträchtigt werden. Diese Regelung erscheint verhältnismäßig mit Blick auf Klinikbetrieb und Belastung der Beschäftigten. Die SPD-Landtags-fraktion hingegen setzt auf ein generelles Rauchverbot in Krankenhäusern. Das ist aus unserer Sicht in dieser Form abzulehnen und zu modifizieren.

2. Eine weitere Änderung entspricht einer Anregung aus der Wohlfahrtspflege, die darauf hingewiesen hat, dass ein generelles Rauchverbot in Jugendhilfeeinrichtungen in der von der SPD-Landtagsfraktion geplanten Form zu stark pädagogische Spielräume der Einrichtungen im Hinblick auf therapeutische Maßnahmen einschränkt und mögliche Konsequenzen verschärft. Die Niedrigschwelligkeit ist ein Qualitätsmerkmal der Jugendhilfe. Das im Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vorgesehene generelle Rauchverbot könnte kontraproduktiv sein, wenn Jugendliche Distanz zur Einrichtung entwickeln. Im Bereich der Hilfen zur Erziehung oder therapeutischer Maßnahmen der Jugendhilfe soll daher das Rauchverbot gelockert werden. Der Verweis auf das Bundesrecht schränkt den Anwendungsbereich zur Wahrung des Jugendschutzes rechtskonform ein.

3. In Heimen der Altenhilfe, Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe erscheint es ebenso wie in Krankenhäusern angemessen, den Beschäftigten, ohne Beeinträchtigung des Nichtraucherschutzes im Übrigen, eine Rauchgelegenheit einzuräumen. Darüber hinaus sollte das Rauchverbot in diesen Einrichtungen maßvoll bleiben. Das Rauchen soll deshalb außer in Privaträumen auch in abgeschlossenen Räumlichkeiten erlaubt werden, wenn alle Bewohner und Nutzer der Räume hierzu ihr Einverständnis erteilt haben. Ansonsten würde es zu unverhältnismäßigen Einschränkungen kommen, die mit Blick auf die Klientel der genannten Einrichtungen nicht gewollt sein können. Die SPD-Landtagsfraktion will hier das Rauchen stärker einschränken. Wir schlagen hier eine Lösung vor, die die Belange des Nichtraucherschutzes nicht beeinträchtigt.

4. Der am meisten strittige Punkt ist der des Rauchens oder Nichtrauchens in Gaststätten. Hier soll eine Innovationsklausel sicherstellen, dass der grundsätzlich gewollte und zu befürwortende Nichtraucherschutz nicht nur Aufwendig durch separate Räume - wie im Entwurf der SPD-Landtagsfraktion vorgesehen -, sondern auch durch wirksame technische Einrichtungen erreicht werden kann. Solche technische Einrichtungen sind bereits marktzugänglich. Die Gleichwertigkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn die eingerichteten Vorkehrungen gemäß den Prüfrichtlinien des berufsgenossenschaftlichen Instituts für Arbeitsschutz geprüft und für den vorgesehenen Zweck zertifiziert sind. Die Regelung der CDU-Landtagsfraktion verbindet somit Nichtraucherschutz mit Flexibilität, statt ihn nur durch starre Vorschriften zu bestimmen.Die im Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vorgesehene Vorschrift, dass Grundfläche und Anzahl von Sitzplätzen in Nebenräumen für Raucher nicht größer sein dürfen als die der übrigen Räume, bedeutet aus unserer Sicht Überregulierung und soll deshalb gestrichen werden. Die Bestimmung einer ausreichenden Raumgröße (zur Bewirtung der Gäste) genügt. Es spielt dabei keine Rolle, welcher Raum größer oder kleiner ist. Es ist für uns auch nicht einzusehen, dass für Räume mit Tanzflächen keine Ausnahmemöglichkeiten vom Rauchverbot gelten sollen. Diese Regelung lehnen wir daher als überzogen ab.

„Kleine Kneipen“ sollen vom Rauchverbot ausgenommen werden. Dies wird in Orientierung an einer in Dänemark bewährten Regelung (siehe dort § 22) umgesetzt, die sich auf die Größe und den Charakter der Gaststätte bezieht und das Rauchen in Gaststätten insofern nicht pauschal verbietet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Wir plädieren deshalb dafür, dass das Rauchverbot nicht für Gaststätten mit nur einem Gastraum gelten soll, deren Angebot überwiegend im Ausschank von Getränken besteht, wenn die Größe des Gastraums 40 m² nicht überschreitet oder die Gaststätte inhabergeführt ist. Inhabergeführte Gaststätten dieser Art sollen ohne Festlegung einer Raumgröße dem Rauchverbot nicht unterliegen. Gaststätten mit Speisezubereitung und -servierung als Angebotsschwerpunkt sollen dagegen grundsätzlich rauchfrei sein, abgesehen von separaten Räumen und technischen Vorkehrungen wie oben dargelegt. Im Übrigen obliegt es dem Hausrecht des Betreibers, ein Rauchverbot zu verhängen.

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt also eine verhältnismäßige Regelung gerade für den ländlichen Raum vor. Die Pläne der SPD-Landtagsfraktion nehmen hier zu wenig Rücksicht auf die besondere Situation dieser Gaststätten.

Beschäftigungszuwachs ist erfreulich – Probleme bleiben

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, hat den Zuwachs der Zahl der Beschäftigten in Rheinland-Pfalz als erfreulich bezeichnet. Dieser sei allerdings keine rheinland-pfälzische Besonderheit, sondern liege im Bundestrend und bedeute einen Erfolg für die unionsgeführte Bundesregierung. Trotz dieser positiven Entwicklung seien die Kernprobleme auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt allerdings nahezu unverändert. 

„Die Beschäftigung im Niedriglohnsektor stagniert, ältere Arbeitnehmer haben nach wie vor schlechte Vermittlungschancen und auch für Arbeitsuchende mit Migrationshintergrund gestaltet sich die Integration in den Arbeitsmarkt schwierig. Insgesamt gibt es im Land selbst viel zu wenig Arbeitsplätze. Darüber kann auch die vergleichsweise günstige Arbeitslosenquote nicht hinwegtäuschen.“

Thelen verweist in diesem Kontext auf die Ergebnisse der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Bundesländern im Standortwettbewerb. In dieser Studie werde ausdrücklich herausgearbeitet, dass die vergleichsweise günstige Arbeitslosenquote in hohem Maß den Arbeitsplätzen in wirtschaftlich stärkeren Nachbarländern, allen voran Hessen zu verdanken sei. Dort fänden viele Auspendler aus Rheinland-Pfalz Arbeit. Die Zahl der Erwerbstätigen je 1000 Einwohner in Rheinland-Pfalz hingegen bewege sich im bundesweiten Vergleich im unteren Drittel, so Thelen.

Frauenbüro der Uni Mainz unterstützt Studentinnen und Mitarbeiterinnen

Beschäftigungszuwachs ist erfreulich – Probleme bleiben

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, hat den Zuwachs der Zahl der Beschäftigten in Rheinland-Pfalz als erfreulich bezeichnet. Dieser sei allerdings keine rheinland-pfälzische Besonderheit, sondern liege im Bundestrend und bedeute einen Erfolg für die unionsgeführte Bundesregierung. Trotz dieser positiven Entwicklung seien die Kernprobleme auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt allerdings nahezu unverändert.

„Die Beschäftigung im Niedriglohnsektor stagniert, ältere Arbeitnehmer haben nach wie vor schlechte Vermittlungschancen und auch für Arbeitsuchende mit Migrationshintergrund gestaltet sich die Integration in den Arbeitsmarkt schwierig. Insgesamt gibt es im Land selbst viel zu wenig Arbeitsplätze. Darüber kann auch die vergleichsweise günstige Arbeitslosenquote nicht hinwegtäuschen.“

Thelen verweist in diesem Kontext auf die Ergebnisse der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Bundesländern im Standortwettbewerb. In dieser Studie werde ausdrücklich herausgearbeitet, dass die vergleichsweise günstige Arbeitslosenquote in hohem Maß den Arbeitsplätzen in wirtschaftlich stärkeren Nachbarländern, allen voran Hessen zu verdanken sei. Dort fänden viele Auspendler aus Rheinland-Pfalz Arbeit. Die Zahl der Erwerbstätigen je 1000 Einwohner in Rheinland-Pfalz hingegen bewege sich im bundesweiten Vergleich im unteren Drittel, so Thelen.

Eltern warten weiter - Elterngeld Thema im Landtag

Nach den Berichten über die Arbeitsschwierigkeiten der Elterngeldstelle des Landkreises Mayen-Koblenz und anderer Kommunen hatte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion  Hedi Thelen die Landesregierung um Auskunft über die Verfahrensweise und mögliche Alternativen gebeten. Da die Auskunft der Landesregierung den Aussagen der Bewilligungsstellen in Teilen widerspricht, sollen offene Fragen in der Fragestunde des Landtags am kommenden Donnerstag für Klärung sorgen. Die Fragestunde gibt insbesondere der Opposition  die Möglichkeit, kurzfristig zu aktuellen Fragen Auskunft von der Landesregierung zu erhalten.  

Nach Auffassung von Hedi Thelen kann es nicht hingenommen werden, dass so viele Eltern über Wochen auf das Elterngeld warten müssen. „Das, was von Seiten des Landes an Verfahrensvereinfachung umgesetzt werden kann, muss auch genutzt werden, um den Eltern so schnell wie möglich zu den Zahlungen zu verhelfen“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Hedi Thelen.  

Die Kleine Anfrage mit der Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

Mitgliederversammlung gab Caritasverband neuen Namen

Hedi Thelen erneut Mitglied des Caritasrates im Caritasverband Rhein-Mosel-Ahr e.V.

Alle zwei Jahre lädt der Caritasverband Rhein-Mosel-Ahr e.V. zur Mitgliederversammlung ein. Bei der 9. Sitzung in Mendig standen wichtige Entscheidungen an, die getroffen werden mussten. Der Vorsitzende, Pfarrer Helmut Schmidt, wies in seinem Bericht auf herausragende Ereignisse der letzten beiden Jahre hin. Nach seinen Worten besteht aufgrund  der gesellschaftlicher Veränderungen Handlungsbedarf. Pfarrer Helmut Schmidt: „Insgesamt befinden wir uns zurzeit in einem Prozess der Organisationsentwicklung. Um weiterhin möglichst viele Menschen zu erreichen, müssen wir unsere Fachdienste veränderten Bedürfnissen anpassen. Mit den neuen ‚Tafel’-Ausgabestellen beispielsweise geht der Caritasverband neben Mayen und Polch jetzt auch in Ahrweiler und Andernach öffentlich gegen die Armut vor. Die soziale Szene ist in Bewegung und  wir beziehen Stellung. Die Themen Alter, Armut und Migration bestimmen unseren heutigen Standort.“

Hans-Peter Gerhards legte den Bericht des Caritasrates vor, um auf drei wichtige Tagesordnungspunkte überzuleiten. Im Zuge der 9. Mitgliederversammlung mussten die Mitglieder den Caritasrat neu wählen, eine eigene Stiftung ins Leben rufen und über die Umbenennung des Caritasverbandes entscheiden. Einstimmig wurde angenommen, dass der „Caritasverband für die Region Rhein-Mosel-Ahr e.V.“ jetzt „Caritasverband Rhein-Mosel-Ahr e.V.“ heißt, eine Umbenennung, die durch die Auflösung der Regionen des Bistums im Jahr 2004 notwendig geworden war.

Im weiteren Verlauf stellte Pfarrer Helmut Schmidt die „Caritas-Stiftung Rhein-Mosel-Ahr für Menschen in Not“ vor, deren Gründung Ende August stattfinden wird: „Die Stiftung erfüllt ihren Zweck insbesondere dadurch, dass sie ihre Erträge dem Caritasverband Rhein-Mosel-Ahr e.V. zur Verfügung stellt, der sie vor allem zur Unterstützung von bedürftigen Personen und zur Förderung der Gesundheits-, Familien-, Alten- und Jugendhilfe und zur Hilfe für behinderte und psychisch kranke Menschen sowie für Flüchtlinge und Migranten einsetzt. Dies erfolgt in der Form durch Vergabe von Geld- und Sachmitteln an bedürftige Personen und durch die finanzielle Unterstützung von caritativen Diensten, Projekten und Veranstaltungen.“

Auch die anschließende Wahl des Caritasrates ging dank der Wahlhelferinnen Mechthild Haase, Irmgard Hillesheim, Kerstin Karbach und des Wahlleiters Eberhard Thomas Müller zügig über die Bühne. In den neuen Caritasrat wurden gewählt: Dr. Alexander Saftig, Uwe Sengelhoff, Hedi Thelen, Silvia Groß, Robert Müller, Werner Unkelbach, Hans-Peter Gerhards, Angelika Annen, Monika Hessel, Martina Pickhardt, Josef Peter und Markus Hessel. Vorsitzender Pfarrer Helmut Schmidt beglückwünschte den neuen Caritasrat und bedankte sich bei Anneliese Pick, Gudrun Zirwes und Klaus Fickler für ihre langjährige Tätigkeit im Caritasrat. Im August wird sich der neue Caritasrat konstituieren und schon bald seine Arbeit in Angriff nehmen.

Gegen verpflichtende Krippenbesuche

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat die DGB-Forderung nach verpflichtenden Krippenbesuchen mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen. „Mit dem Vorschlag würde eine Rangfolge entstehen. Eine Rangfolge, die besagt, dass Krippe und Kindergarten besser sind als die Betreuung zu Hause.“ Eltern müssten selbst über den Krippenbesuch ihrer Kinder entscheiden. Wichtig sei allein, die Zahl der Krippenplätze auszubauen.

„Der Vorschlag der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ingrid Sehrbrock (CDU) ist der völlig falsche Ansatz. Er besagt, dass Kinder zu Hause schlechter erzogen würden als in einer Krippe. Das ist doch absurd. Der Staat kann und darf Mütter und Väter niemals zwingen, ihre Kinder in eine Krippe zu geben. Wir wollen Familien stark machen. Aber so, dass sie wirklich Wahlmöglichkeiten haben.“

Kernforderungen der CDU erfüllt

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, hat das geplante Kinderschutzgesetz der Landesregierung begrüßt. Es enthalte die wichtigsten Kernpunkte eines CDU-Antrags vom Januar dieses Jahres. Darin wurde bereits ein landesweites Vorsorge- und Frühwarnsystem gefordert. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die CDU-Landtagsfraktion den Kinderschutz in einer Großen Anfrage thematisiert. Thelen bedauerte aber, dass die Landesregierung erst jetzt handle.

„Leider kommt das Kinderschutzgesetz mit erheblicher Verspätung. Unser Antrag lieferte die Blaupause, trotzdem hat sich die Landesregierung viel Zeit gelassen. Es ist dringend notwendig, Eltern zu informieren, zu beraten und zu kontrollieren. Das Kindeswohl steht über allem. Eine Gesellschaft darf sich nicht mit Kindesmisshandlungen, die oft auch tödlich enden, abfinden.“

Junge KSG-ler informieren sich in Mainz

Mit diesem Anliegen fuhr die Klasse nach einem warmen Mittagessen in der Kantine des Landtags zum SWR Studio Mainz. Nach einem kurzen Einführungsfilm gab es auch dort Zeit für Diskussionen und Frage. Hier wurde das Anliege der Klasse auf eine Jugendnachrichtenschau mit offen Ohren aufgenommen. Weiter ging es in das Studio der Landesschau und von dort zu den Rundfunkstudios des SWR. Abschließend wurde das große Studio und der Regieraum besichtigt. Zum Schluss waren sich im Gegensatz zu den Politikern die Schülerinnen und Schüler einmal alle einig, dass dies ein sehr informativer und spaßreicher Tag in der Landeshauptstadt war, für den sich die Schüler bei Ihrer Abgeordneten Hedi Thelen sehr herzlich bedankten.

Aktuelle Situation der Tagespflege in Rheinland-Pfalz

Die Fraktion der CDU hat am 27.06.2007 folgende Große Anfrage an die Landesregierung gestellt:

Die Vereinbarung der großen Koalition zum Ausbau der Betreuung von Kleinkindern sieht vor, das Platzangebot für die Betreuungvon Kindern im Alter von einem Jahr bis drei Jahren in den nächsten Jahren bedarfsgerecht auszubauen. Die Förderung der Kinder soll dabei auch in Tagespflege vorgenommen werden können. Hierfür ist es wichtig, für die Tagespflege entsprechendeArbeitsbedingungen bereitzustellen, damit sie insbesondere auch im ländlichen Raum als Betreuungsalternative zum institutionellenAngebot fungieren kann. Die Tagespflege wird in Rheinland-Pfalz bislang nicht gleichberechtigt gefördert. Es liegen Informationenvor, wonach Tagespflegepersonen über unverhältnismäßige Anforderungen und wachsende Belastungen klagen. Der TageselternvereinRheinland-Pfalz tritt für mehr soziale und finanzielle Anerkennung ein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele Tagespflegepersonen mit Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII sind aktuell in Rheinland-Pfalz tätig? Wie hoch schätztdie Landesregierung die Zahl der Pflegepersonen ohne Pflegeerlaubnis ein?

2. Wie verteilt sich diese Zahl auf die Jugendamtsbezirke?

3. Wie viele Kinder welcher Altersgruppe werden insoweit in Rheinland-Pfalz aktuell in Tagespflege betreut und gefördert?

4. Wie verteilt sich diese Zahl auf die Jugendamtsbezirke?

5. Wie viele Kinder werden durchschnittlich in den bestehenden Tagespflegestellen betreut? Wie stellt sich die Betreuungsdauerdar? In welchem Umfang sind in Rheinland-Pfalz Tagespflegeverhältnisse bestehend, die auch eine Betreuung über Nacht beinhalten?

6. Welches Bild ergibt sich für die einzelnen Jugendamtsbezirke?

7. Inwieweit werden die Tagespflegeverhältnisse durch das Jugendamt vermittelt (absolute Zahlen und Anteile)? Inwieweit kommendie Tagespflegeverhältnisse ohne Hinzuziehung des Jugendamts zu Stande?

8. Wie verteilen sich die Zahlen auf die Jugendamtsbezirke (Differenzierung wie zuvor)?

9. Welche Voraussetzungen haben die Tagespflegepersonen in Rheinland-Pfalz aufgrund bundes- bzw. landesspezifischer Regelungoder Programmen zur Erteilung der Pflegeerlaubnis konkret nachzuweisen? Inwieweit sind die Voraussetzungen gegeben?Welche Kriterien müssen zur Erlangung einer Erlaubnis für Über-Nacht-Betreuung erfüllt werden?

10. Welche Anforderungen werden in Rheinland-Pfalz hinsichtlich der qualifizierten Lehrgänge gemäß § 43 Abs. 2 SGB VIII konkretgestellt?

11. Wie sollen die in § 43 Abs. 2 SGB VIII geforderten Kenntnisse in anderer Weise nachgewiesen werden, wie es die entsprechendeBestimmung vorsieht?

12. Inwieweit wird bei den zu stellenden Anforderungen nach der Zahl der betreuten Kinder oder der Art der Vermittlung differenziert?Inwieweit wäre dies sinnvoll?

13. Inwieweit will die Landesregierung von der in § 43 Abs. 4 SGB VIII vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch machen, eine Pflegeerlaubnisauch für weniger als fünf Kinder zuzulassen?

14. Inwieweit werden die Kosten der Tagespflegetätigkeit ganz oder teilweise vom Jugendamt getragen?

15. Welches Bild ergibt sich hierbei für die einzelnen Jugendamtsbezirke?

16. Welche Voraussetzungen müssen dafür jeweils erfüllt sein? Welche Folgen sind damit verbunden?

17. Welche Vergütungen erhalten Tagespflegekräfte in Rheinland-Pfalz durchschnittlich pro Stunde und Kind?

Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.

Schnelle und unbürokratische Hilfe

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, hat die Landesregierung aufgefordert, Hilfestellung für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Elterngeldes zu geben. Nach Informationen aus der Praxis gibt es erhebliche Verzögerungen bei der Auszahlung. Da das Land die zuständigen Stellen für die Bearbeitung des Elterngeldes bestimme, sei es auch für den reibungslosen Ablauf verantwortlich. Thelen  kündigte an, das Thema in den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung zu bringen.

„Teilweise warten die Eltern monatelang auf ihr Geld, weil die Berechnung des Nettogehalts komplizierter als erwartet ist. Die Landesregierung lässt die Jugendämter mit der Bearbeitung alleine. Dadurch sind Verzögerungen vorprogrammiert. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Landesregierung muss schnell handeln.“

Landestag der Frauen-Union 2007 in Worms

Dem Aufgabenfeld Familienpolitik fühlt sich auch der Bezirksverband Koblenz-Montabaur und der Kreisverband Mayen-Koblenz verpflichtet.  Der Bezirk ist mit Helga Sterzenbach, ehemalige FU-Kreisvorsitzende Neuwied als neugewählte stellvertretende Landesvorsitzende an hervorragender Stelle im Landesvorstand vertreten. Auch der Kreisverband Mayen-Koblenz ist durch die Vorsitzende des FU-Stadtverbandes Mendig, Karin Feldmeier, mit einem Aktivposten im Landesvorstand vertreten. Unterstützt werden die beiden durch die Bezirksvorsitzende Hedi Thelen, die in dieser Funktion festes kooptiertes Mitglied im Landesvorstand seit vielen Jahren ist.

Hedi Thelen und die FU Mendig besuchten Jugendhilfegruppe in Obermendig

Zu viele Auspendler

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, hat die Landesregierung aufgefordert, angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt die Zahl der rheinland-pfälzischen Auspendler nicht unter den Teppich zu kehren.

„Die neuen Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit belegen es eindeutig: Noch immer müssen weit mehr Rheinland-Pfälzer zum Arbeiten in andere Bundesländer auspendeln als umgekehrt zu uns einpendeln. Rund 249.000 Arbeitnehmer fahren jeden Morgen nach Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg, hinzukommen 20.500, die die Luxemburger Grenze überqueren. Umgekehrt pendeln nur 121.000 Arbeitnehmer zu uns ein – das ist eine Differenz von beinahe 150.000!

Deshalb kann sich das Land nicht, wie es Minister Hering zuletzt getan hat, auf einen Rückgang der Auspendlerzahl berufen. Das stimmt einfach nicht. Stattdessen muss die Landesregierung endlich für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, damit auch hier im Land mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.“ 

Stärkung des Ehrenamtes kommt elf Jahre zu spät

Hedi Thelen, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, hat der Landesregierung vorgeworfen, ehrenamtliche Tätigkeiten ungenügend zu fördern. Den heute vorgestellten „landeseinheitlichen Nachweis“ zur Stärkung des Ehrenamtes habe die CDU-Landtagsfraktion bereits 1996 in einem Antrag gefordert.

„Vor über zehn Jahren haben wir gefordert, die Ehrenamtlichen stärker öffentlich zu würdigen. Unser damaliger Vorschlag zielte genau in die Richtung des ‚landeseinheitlichen Nachweises’. Denn die Dokumentation von ehrenamtlichen Tätigkeiten ist nicht nur eine angemessene Würdigung und Motivation für die Ehrenamtlichen. Sie hilft auch gerade jungen Menschen, bei Bewerbungen mit ihren sozialen Fähigkeiten zu punkten und so einen Einstieg ins Berufsleben zu bekommen. Schade, dass diese Einsicht bei der Landesregierung so lange gedauert hat.“

Polizei Andernach hat immer mehr zu tun

Die Polizei Andernach ist aber auch über die Grenze der Stadt hinaus bei vielen Einsätzen gefragt. So stehen seit einiger Zeit das Stadion Koblenz bei Spielen der TUS auf dem Einsatzplan und natürlich waren im letzten Sommer auch Kolleginnen und Kollegen zu Fußball-WM-Einsätzen abkommandiert.   

Trotzdem hat sich die PI Andernach zum Ziel gesetzt, noch häufiger auf den Straßen, auch in Wohngebieten präsent zu sein. Alle Gesprächsteilnehmer begrüßten diese Zielsetzung, denn die Bevölkerung fühle sich durch Raubüberfälle, wie erst jüngst mitten am Tag auf offener Straße geschehen, zunehmend verunsichert. Dem wollen die Beamten durch Fußstreifen aber auch durch Verstärkung der Präventionsarbeit mit den Bezirksbeamten und den für die Jugendkriminalität zuständigen Kollegen entgegenwirken.  

Abschließend wies Raimund Barz auf die dramatischen Steigerungen im  Bereich der Vermögensdelikte und des Betruges über Internet und mit Handyverträgen hin.  Hier wirkt sich Bürokratieabbau zu Gunsten von Tätern aus. Mit Hilfe falscher Meldebescheinigungen, für deren Ausstellung kein Nachweis mehr erforderlich ist, wird es Betrügern leichter gemacht, sich Leistungen zu erschleichen. Hedi Thelen sagte eine Überprüfung zu.

Herzog geht nicht nach Ruanda

„Bei manchen Nachrichten kann man nur ungläubig den Kopf schütteln,“ so Hedi ThelenCDU-Landtagsabgeordnete und 2. Vorsitzende des Ruandafördervereins Connect e.V. Mendig.  So werden viele gedacht haben, als sie erstmals die Information erreichte, dass Gerhard Herzog der in Kaiserslautern gescheiterte und verurteilte ehemalige enge Vertraute von Kurt Beck einen gut bezahlten neu geschaffenen Posten in Ruanda besetzen sollte. 

Der Regierungsdirektor Herzog wurde seiner Zeit von der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei für eine Vorstandstätigkeit als Geschäftsführer beim 1. FC Kaiserslautern beurlaubt und geriet dann im Zusammenhang mit der Affäre um verdeckte Spielergehälter beim 1. FC Kaiserslautern in die Schlagzeilen. Er wurde in diesem Kontext wegen Hinterziehung von Lohnsteuer rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 39.000 Euro verurteilt. Wegen der Affäre beim 1. FC Kaiserslautern und der damit verbundenen staatsanwaltlichen Ermittlungen wurde Herzog als Geschäftsführer entlassen. Die Landesregierung hat ihn dann bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier untergebracht.     

Auf Initiative der CDU-Innenpolitiker wurde die Entsendung Herzogs nach Ruanda im Innenausschuss beraten und Minister Bruch bestätigte die ersten Informationen. Ein neuer Posten war kreiert worden und Herzog sollte neben seinem, allerdings bis auf 1.500 Euro im Monat gepfändeten Gehalt, 3.800 Euro monatlich an Auslandszulagen erhalten, die nicht pfändbar sind. Das Knüpfen von Wirtschaftskontakten in Ruanda und die Verleihung neuer Impulse für die seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft sollten seine Aufgaben sein. Für viele Ehrenamtler, die seit eben diesen 25 Jahren die Partnerschaft am Leben erhalten, die sie mit vielen Impulsen und Ideen mit Leben erfüllen und häufig genug mit eigenem Geld, z. B. durch Spenden, durch Hilfe bei Spendensammelaktionen und vieles mehr unterstützen, war dies ein Schlag ins Gesicht. „Ich habe mir von einigen Mitgliedern ihre Empörung über diese unsinnige und völlig überflüssige Personalie anhören müssen. Von unserem ehrenamtlichen Geschäftsführer über den Kassenführer bis zu den Beisitzern im Vorstand und darüber hinaus leisten unzählige Menschen in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich bewundernswerten Einsatz, um den Ärmsten der Armen in Ruanda ganz praktische Lebenshilfe finanzieren zu können“, so die 2. Vorsitzende des Ruandafördervereins Connect e.V. Mendig Hedi Thelen.   

Die vielen Ehrenamtlichen in den Partnerschaftsverbänden arbeiten seit Jahrzehnten unentgeltlich für die Partnerschaft und finanzieren zum Teil sogar ihre Aufenthalte in Ruanda selbst. Das Konzept, das bereits vor 25 Jahren noch unter Ministerpräsident Bernhard Vogel geboren wurde und bis heute, auch der jetzigen Regierung sei Dank, mit großem Engagement unterstützt und weiter geführt wird, darf nicht durch solche nicht nachvollziehbare Entscheidungen belastet werden. Die Landesregierung hat dies wohl letztlich eingesehen und hat von der Berufung Herzogs nach Ruanda abgesehen.  

FU-Frauen diskutierten über Hilfen für vernachlässigte Kinder

Hedi Thelen: Umfassendes Konzept zur Sicherung des Kindeswohls nötig

Anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuss zum Kinderschutz hat sich Hedi Thelen, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, für ein umfassendes Konzept zur Sicherung des Kindeswohls ausgesprochen. Thelen kritisiert zugleich die aktuellen Überlegungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung als unausgegoren und verspätet.

„Die angekündigten Maßnahmen kommen mit erheblicher Verspätung. Andere Bundesländer haben längst gehandelt. So hat beispielsweise das Saarland die rechtlichen Voraussetzungen für ein landesbezogenes Einladungs- und Informationssystem längst per Landesgesetz geschaffen. Während Frau Dreyer ein solches noch ankündigt und plant, ist das entsprechende Gesetz im Saarland bereits aufgrund eines Entwurfes vom Herbst 2006 beschlossen. Überdies mangelt es dem von der Landesregierung angestrebten Gesetz an Konsequenz: Zwar soll ein verbindliches Einladungswesen für Früherkennungsuntersuchungen zum Kern des Gesetzes gemacht werden, aber das genügt nicht. Notwendig ist nicht eine verbindliche, sondern eine verpflichtende Teilnahme.“

Nur bei einer Teilnahmepflicht, so Thelen, könnten die Jugendämter sich einschalten, wenn der Untersuchungstermin mehrmals versäumt werde. Für eine solche Regelung solle sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.

Mittelmaß ist nicht genug

Hedi Thelen, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend Konsequenzen aus der heute veröffentlichten Unicef-Studie zur Lage der Kinder in Deutschland zu ziehen. Nach dieser Studie haben Kinder in Rheinland-Pfalz nur mittelmäßige Zukunftschancen. Mittelmass sei nicht genug, so Thelen.  

„Die Einzelergebnisse für Rheinland-Pfalz zeigen, dass unser Land erheblichen Nachholbedarf in zahlreichen Feldern aufweist. Darüber können auch positive Tendenzen in Einzelbereichen nicht hinwegtäuschen. Von einer Landesregierung, die unter dem Stichwort „kinderfreundliches Rheinland-Pfalz” für sich und ihre Politik Werbung macht, muss mehr erwartet werden. Erschreckend ist insbesondere, dass Rheinland mit einer durchschnittlichen Bewertung von 8,3 weit vom Spitzenreiter Baden-Württemberg mit 2,3 entfernt ist. Wir liegen erheblich hinter den Vorreitern in Deutschland und weisen zugleich nur einen kleinen Abstand zum Ende des Mittelfeldes (Schleswig-Holstein mit 9,5) auf. Das zeigt den dringenden Handlungsbedarf.”

Hintergrund: Die Unicef sieht insbesondere in folgenden Feldern Defizite:  Nur Platz 8 bei der Kompetenz der 15-jährigen Schüler in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.Nur Platz 7 beim Anteil nichtdeutscher Kinder ohne Schulabschluss.Nur Platz 11 bei der Säuglingssterblichkeit.Nur Platz 14 bei Säuglingen mit geringem Geburtsgewicht.Nur Platz 9 bei den Todesfällen bis zum 20. Lebensjahr.  

Krufter Prinzenpaar bei CDU Prinzenempfang

Fördernde Grundschule kann Schulstandorte retten

Die jüngsten Berichte des Landesrechnungshofes über die Notwendigkeit, bei weiter zurückgehenden Schülerzahlen Grundschulen schließen zu müssen, waren Anlass für die CDU-Frauen im Bezirk über mögliche Alternativen zu diskutieren. Natürlich bangen auch einige Grundschulen in dem ländlichen Bezirk Koblenz-Montabaur um ihre Zukunft. Die Vorstandsfrauen waren bei ihrer letzten Vorstandssitzung einhellig der Auffassung, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, die Grundschulstandorte so lange wie möglich zu erhalten.

Das Dilemma der Landesregierung zwischen den Forderungen des Rechungshofes nach Schließung von nicht ausgelasteten Grundschulen und dem Wunsch der Landesregierung nach möglichst wohnortnaher Grundschulangebote könnte durch die Übernahme der CDU Idee einer fördernden Grundschule für weitere Jahre gelöst werden, so die FU-Bezirksvorsitzende Hedi Thelen, MdL.
Bislang müssen aufgrund der SPD Landespolitik die Kindergärten immer mehr Jahrgänge betreuen. In der Vergangenheit haben schon manche Kinder durch die spätere Einschulung den Kindergarten vier Jahre lang besucht, vom dritten bis fast zum 7. Lebensjahr. Durch die Ausdehnung der Betreuung auf die Zweijährigen kommt hier zur Zeit ein weiterer Jahrgang hinzu. Nach den Beschlüssen des SPD Bundesvorstandes sollen die Kindertagesstätten unter Berücksichtigung der Laufzeit des Elterngeldes den neu einzuführenden Rechtsanspruch aller einjährigen Kinder auf Betreuung gewährleisten.
Im Ergebnis führe dies zu einer hoffnungslosen Überlastung der Kindertagesstätten auf der einen Seite und dem Ausbluten der Grundschulen auf der anderen Seite. Würde dem CDU Vorschlag gefolgt, gingen in Zukunft 5 statt 4 Jahrgänge in die Grundschule und 4 statt der zu befürchtenden 5 Jahrgänge in die Kindertagesstätten. Damit könnten diese den besonderen Betreuungsbedürfnissen der kleinen Kinder deutlich eher gerecht werden und die Grundschulen hätten die Chance deutlich länger erhalten bleiben zu können.

Die fördernde Grundschule soll die Kinder ab fünf Jahre in einen neu zu schaffenden Eingangsbereich aufnehmen. Hier sollen die Kinder in kleinen Gruppen mit Lehr- und Erziehungskräften betreut und pädagogisch gefördert werden. Sie sollen hinsichtlich ihrer Fähigkeiten dort abgeholt werden wo sie stehen. Dies wäre aus Sicht der CDU die deutlich bessere Alternative zum verpflichtenden letzten Kindergartenjahr. Den Kindern die Freude am Lernen zu vermitteln muss im Mittelpunkt dieses Eingangsbereiches stehen. Daneben muss zentraler Punkt die Sprachförderung sein. Ziel ist der Wechsel in das dritte Schuljahr, wenn das Kind hierzu in der Lage ist. Bei einem klugen Kind kann dies nach dem ersten Jahr Eingangsbereich der Fall sein, bei dem Durchschnittskind nach zwei Jahren und bei Kindern mit einem besonderen Förderbedarf nach drei Jahren.

Die Kindertagesstätten gewännen hierdurch eine Entlastung von einem Jahrgang, der sie in die Lage versetzt, den kleineren Kindern die nötige Aufmerksamkeit und altersentsprechende Förderung angedeihen zu lassen. Bei der Umsetzung muss deshalb natürlich auch über die adäquate Personalausstattung der Kindertagesstätten gesprochen werden. Aufgrund der neuen Aufgaben die durch die umfassendere körperliche Pflege der Kleinkinder zu bewältigen sind, und der Notwendigkeit, die Gruppen dem geringeren Alter der Kinder gemäß zu verkleinern, wird es nicht nur keinen Personlabbau in den Kindertagesstätten geben sondern eher eine Ergänzung durch die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen.

Der Landesvorsitzende der CDU Christian Baldauf fordert nach Auffassung der FU-Frauen im Bezirk Koblenz-Montabaur zu Recht, von einem Rechtsanspruch für alle einjährigen Kinder, wie dies der SPD Beschluss vorsieht, Abstand zu nehmen. Richtig sei ein bedarfsgerechter Ausbau der Plätze. Die Eltern, die ab diesem Jahr Elterngeld erhalten, könnten bis zu 28 Monaten zu Hause bleiben und Leistungen beziehen. Der CDU war es wichtig, dass das Elterngeldbudget über die Reduzierung der monatlichen Leistungen um bis zu fünfzig Prozent bis zur doppelten Laufzeit bezogen werden kann, also insgesamt unter Einbeziehung der Partnermonate bis zu 28 Monaten. Dabei sind alle Zwischenstufen möglich. "Wir sind der Überzeugung, dass viele junge Eltern diese Möglichkeit in Zukunft gerne in Anspruch nehmen werden, um wenigstens die ersten beiden Lebensjahre ihres Kindes erleben und seine Entwicklung maßgeblich bestimmen zu können" so die familienpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion und Mitglied des FU Bundesvorstandes Hedi Thelen. Der Ausbau der Kita-Plätze zur Erfüllung eines Rechtsanspruches für alle einjährigen Kinder sei daher nicht nur unsinnig, sondern gehe am Bedarf vorbei, überfordere die Möglichkeiten unserer Kommunen und verschleudere Steuergelder. Natürlich müsse der Bedarf von den Kindertagesstätten frühzeitig und sorgfältig ermittelt werden, um die Aufnahme der Kinder zu dem von den Eltern gewünschten Zeitpunkt zu ermöglichen. Hierzu gehöre aber auch in gleicher Weise der bedarfsgerechte Ausbau der Tagespflege durch Tagesmütter oder Tagesväter.

Der FU-Bezirksvorstand wird sich weiterhin für eine Realisierung dieses Konzeptes einsetzen.

CDU-Frauen diskutierten über Grundsatzprogramm

Hedi Thelen besuchte "Tafel" in Andernach

Damit nicht mehr so viele Menschen gleichzeitig vor der Tür warten müssen, bekommt jeder angemeldete Bedürftige eine Nummer zugeteilt. Die Bedürftigkeit wird anhand entsprechender Bescheide genau geprüft und auf die Laufzeit befristet. An den Ausgabetagen sollen die Menschen in festgelegten Zeitintervallen kommen. Damit soll auch verhindert werden, dass die Klienten vor der Tür regelrecht zur Schau gestellt werden.

Insgesamt ist die Resonanz in der Bevölkerung, die Spendenbereitschaft und die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Arbeit sehr groß. Einige Märkte und Geschäfte spenden reglmäßig Lebensmittel und auch Privatleute spenden, ohne Aufhebens davon zu machen. Jedoch wird die Zahl der Bedürftigen größer und auch die Energiekosten für die Räume der Tafel und die Benzinkosten für das Abholen der Lebensmittel getragen werden, so das weiterhin auf Unterstützung gehofft wird.

Hedi Thelen ist froh die "Tafel" in Andernach zu haben. Trotz der genauen Kontrollen sei es zwar möglich das System der Tafel zu Missbrauchen, aber man dürfe deshalb nicht die "Tafel" an sich in Frage stellen, so die Landtagsabgeordnete. 

Reformpolitik der CDU-geführten Bundesregierung greift

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sind aus Sicht der sozialpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, ein Beleg dafür, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschlagene Reformkurs greift. Dieser müsse gezielt fortgesetzt und von der Landesregierung unterstützt werden.

„Gerade in Anbetracht der durch die Reformanstrengungender Bundesregierung ausgelösten guten konjunkturellen Entwicklung ist es kontraproduktiv, wenn der SPD-Bundesvor-sitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, nun auf die Reformbremse treten will. Das Gegenteil ist notwendig: Kurt Beck muss die Bemühungen der Bundeskanzlerin um mehr Arbeitsplätze unterstützen. Wenig hilfreich sind in diesem Zusammenhang flapsige Wortgefechte mit Arbeitslosen, die von den eigentlichen Aufgaben ablenken.“

Im Hinblick auf die Entwicklung in Rheinland-Pfalz sei problematisch, so Thelen, dass sich die Zahl der gemeldeten offenen Stellen nach wie vor Unterdurchschnittlich entwickle. Sie sei zwar gegenüber Dezember 2005 um 31% gestiegen. Das sei jedoch der niedrigste Wert im Vergleich aller westdeutschen Länder. Hier liege der Durchschnitt bei 47,5 %. Ein weiteres Defizit des Landes zeige sich bei der Zahl der Arbeitsstätten. Rheinland-Pfalz weise bei der Zahl der Arbeitsplätze gemessen an der Einwohnerzahl den niedrigsten Wert in Westdeutschland auf. „Hier liegen die Aufgaben, denen sich die Landesregierung annehmen muss“, so Thelen abschließend.

Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen notwendig

Die CDU-Landtagsfraktion hat am 10.01.2007 einen Antrag zum Kinderschutz beschlossen, der in der kommenden Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages beraten wird. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, ihre bisherige distanzierte Position zu gesetzlich verpflichtenden Früherkennungsuntersuchungen aufzugeben. Außerdem soll die Landesregierung ein Konzept entwickeln, das über verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen informiert und ihre Wahrnehmung überprüft. Dies hat heute die sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Hedi Thelen, mitgeteilt.

„Wir begrüßen die Beschlüsse des Bundesrates zum Kinderschutz. Kinder müssen vor Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch geschützt werden. Die schrecklichen Beispiele von Kindesmisshandlungen - auch mit Todesfolge - der jüngeren Vergangenheit belegen den dringenden Handlungsbedarf. Deswegen wollen wir, dass die Eltern verpflichtet werden, mit ihren Kindern Früherkennungsuntersuchungen wahrzunehmen. Es muss klar sein, dass diese ärztliche Untersuchung kein Angebot, sondern eine Pflicht ist, die kontrolliert und eingefordert wird.“

Thelen weist darauf hin, dass der SPD-Vorstand unter der Leitung von Kurt Beck auf seiner Klausurtagung am zurückliegenden Wochenende in Bremen beschlossen hat, die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verbindlich zu machen. Zuvor habe die Landesregierung bereits dem entsprechenden Beschluss des Bundesrates zugestimmt. „In Anbetracht dieser Sachlage gehen wir davon aus, dass die Landesregierung ihre bisherige distanzierte Position gegenüber verpflichtenden Früherkennungsuntersuchung aufgibt und unserem Antrag zustimmt.“

Den Antrag finden sie hier

Trotz positiver Entwicklungen weiter erheblicher Handlungsbedarf

Trotz positiver Entwicklungen sieht die sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtags-fraktion, Hedi Thelen, weiter erheblichen Handlungsbedarf auf dem Weg zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen. Thelen reagiert damit auf den heute von Sozialministerin Dreyer vorgestellten ‚Bericht zur Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedin-gungen’. Das entsprechende Landesgesetz war mit den Stimmen der CDU beschlossen worden.

„Neuerlich verfehlt die Landesregierung die Fünf-Prozent-Mindestbeschäftigungsquote für Schwerbehinderte im Landesdienst. Es ist eine offene Frage wie die Landesregierung die Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten insgesamt steigern will, wenn sie noch nicht einmal in ihrem ureigenen Zuständigkeitsbereich ihre Vorbildfunktion erfüllt. Es ist absehbar, dass sich daran auch in Zukunft nichts ändern wird. Bei den im Landesdienst neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt die Quote der Schwerbehinderten bei 1,77 Prozent. Das genügt natürlich nicht. Um die
Fünf-Prozent-Mindestbeschäftigungsquote überhaupt erfüllen zu können, müsste die Landesregierung diese Quote eben auch bei den Neueinstellungen berücksichtigen. Es kann also keine Rede davon sein, dass es bei der Erfüllung der Mindestbeschäftigungsquote aufwärts geht. Vielmehr bleibt die Landesre-gierung weit hinter früheren Werten zurück, die bei deutlich über fünf Prozent lagen.“


Auch bei der Gesamtzahl der als arbeitslos gemeldeten Behinderten und bei der Herstellung von Barrierefreiheit könne keine Entwarnung gegeben werden, so Thelen. Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen sei nach wie vor sehr hoch. Zuletzt habe es sogar mehr Arbeitslose als durchschnittlich im Jahr 2004 gegeben. Auch bei der Barrierefreiheit gebe es erheblichen Handlungsbedarf, da selbst bei Neubauten die komplette Barrierefreiheit noch nicht selbstverständlich sei. „Die Aufgaben sind klar definiert. Die Landesregierung muss ihre Anstrengungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen deutlich steigern.“ 

Christian Baldauf zu Besuch in Polch

Das Unternehmerpaar Achim und Ellen Lohner begrüßte die zahlreichen Gäste zunächst mit einer reichhaltig gedeckten Kaffeetafel zu einem einleitenden Gespräch. Neben Informationen über den Betrieb nutzte Achim Lohner die Chance, dem CDU Vormann und seinen Begleitern auch kritische Erfahrungen mit unsinniger Bürokratie, seine Ansicht über ein viel zu starres Arbeitsrecht, völlig unterschiedliche Anforderungen der Lebensmittelkontrolleure in den verschiedenen Landkreisen und anderes zu berichten. Natürlich wurde auch noch über aktuelle politische Themen wie die Gesundheitsreform und die Steuerpolitik diskutiert. Erfreulich für Anette Moesta und die zahlreich anwesenden Kommunalpolitiker war das Lob, das sie ganz ausdrücklich von Achim Lohner erhielten. Sich in Polch anzusiedeln war dem von Klaus Gewehr (Vorgänger von Anette Moesta) unterbreiteten Grundstücksangebot, der guten Zusammenarbeit mit der Stadt, der Verbandsgemeinde und dem Kreis zu verdanken. Bis heute ist Achim Lohner mit der Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde und der Stadt Polch sehr zufrieden und hat demzufolge die Ansiedlungsentscheidung noch nie bereut. Zu dem Gespräch waren auf Wunsch von „Lohners“ auch einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebes und ein Auszubildender erschienen, um Fragen der Besucher aus erster Hand zu beantworten. Insgesamt beschäftigen die „Lohner’s“ 900 Mitarbeiter im Hauptbetrieb und in ca. 90 Filialen in einer Region von der nördlichen Landesgrenze bis zur Nahe. Sein Motto als Chef bringt Achim Lohner einfach auf den Punkt: „Zufriedene Mitarbeiter sind gute Mitarbeiter.“  

Mit großer Sachkunde präsentierte er anschließend den Betrieb.     

Bürgermeisterwahl in Thür

Teilnahme der Dualen Oberschule Andernach am Schülerlandtag

Hedi Thelen unterstützt Bürgermeister im Kampf gegen FOC Montabaur

Hedi Thelen, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Oberbürgermeister und Bürgermeister aus der Region gegen die Errichtung eines Factory-Outlet-Centers (auf deutsch Fabrikverkaufszentrum) in Montabaur am ICE-Bahnhof.

Dabei bezieht sie sich insbesondere auf Argumente der Industrie- und Handelskammern und des rheinland-pfälzischen Einzelhandelsverbandes, die diese in der Anhörung zum Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz im Sozialausschuss Mitte November geäußert haben. Das von der Landesregierung vorgelegte und von der SPD im Landtag beschlossene Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz sieht nämlich gegenüber dem bisher gültigen Bundesgesetz eine deutliche Ausweitung der Verkaufsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen vor. Paragraph 7 ermöglicht Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen von Eisenbahnen, den Flugplätzen Frankfurt-Hahn und Zweibrücken und an Schiffsanlegestellen die Öffnung an allen Tagen ohne zeitliche Begrenzung. Lediglich am 24. Dezember muss ab 17.00 Uhr geschlossen sein. Im Gegensatz zur bisherigen Regel wurde nicht nur das erlaubte Warensortiment über den bislang schon möglichen Reisebedarf hinaus auf Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs und Geschenkartikel ausgedehnt. Es wurde in Absatz 2 der Landesregierung auch die Ermächtigung eingeräumt, durch eine Rechtsverordnung für Verkaufsstellen, die im näheren Einzugsgebiet eines Personenbahnhofs des Schienenverkehrs oder der genannten Flughäfen liegen, die gleiche annähernd unbeschränkte Öffnungszeit einzuräumen. Auch die CDU Fraktion befürchtet daher wie die IHK und im Übrigen auch der Einzelhandelsverband, dass sowohl das Designer Outlets Zweibrücken aufgrund der dortigen Nähe zum Flugplatz als auch das künftige FOC am ICE Bahnhof in Montabaur auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein werden. Dies wird unweigerlich zum deutlichen Abfluss von Kaufkraft auch aus unserer Region sorgen und damit dem ansässigen Einzelhandel erheblich schaden.

Soweit das FOC in Montabaur grundsätzlich nicht mehr verhindert werden kann, appelliert Hedi Thelen schon heute an die Landesregierung, von der eingeräumten Ermächtigung keinen Gebrauch zu machen und dem FOC Montabaur keine annähernd unbegrenzten Öffnungszeiten auch an Sonn- und Feiertagen einzuräumen.

Jahreshauptversammlung der CDU Kruft

Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Kruft, Ottmar Luxem, konnte zur jährlichen Mitgliederversammlung in der Tenne zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen. Da in diesem Jahr keine Neuwahlen anstanden, hatte der Vorstand eine interessante und informative Tagesordnung zusammengestellt. Nach dem kronologischen Geschäftsbericht, in dem Geschäftsführer Dieter Walter alle Aktivitäten des letzten Jahres vom Neujahrsempfang bis zum Infostand aufführte, konnte Othmar Luxem die politische Arbeit beleuchten. Er verwies insbesondere auf die Aktivitäten des Ortsverbandes im Landtagswahlkampf, wo neben der Ausrichtung eines Landesparteitages in der Vulkanhalle insbesondere die Unterstützung von Hedi Thelen durch Aktionen im Ort herauszustellen war.
Hedi Thelen, MdL, die neben dem Gemeindeverbandsvorsitzenden Georg Moesta und Bürgermeister Klaus Bell als Gast begrüßt werden konnte, bedankte sich noch einmal für die erhaltene Unterstützung. Georg Moesta berichtete aus dem Kreistag und zeigte auf, dass der Kreis trotz Haushaltsunterdeckung im nächsten Jahr wieder allen seinen Aufgaben gerecht werden wird. Klaus Bell konnte Positives aus der Verbandsgemeinde berichten. Mit Interesse vernahm die Versammlung die Pläne über die weitere Einrichtung von Ganztagsschulen. Ortsbürgermeister Rudolf Schneichel zog ein positives Resümee der Gemeindearbeit des letzten Jahres. Hier sei nur der Ausbau der Dionysius- und Kruppstraße genannt. Dank richtete er nach Berlin, wo im aktuellen Verkehrs-Fünfjahresplan endlich die Ortsumgehung für Kruft festgeschrieben wurde. Es ist zu hoffen, dass die Arbeiten in den nächsten zwei Jahren aufgenommen werden. Eine besondere Überraschung gab es, als Ottmar Luxem im Rahmen der von Georg Moesta durchgeführten Mitgliederehrungen für 20, 25 und 30 jährige Mitgliedschaften verkündete, dass der Vorstand einstimmig beschlossen habe, Franz Reiff zum Ehrenmitglied zu ernennen. Gern nahm dieser die entsprechende Urkunde entgegen.

Beitrag von Hedi Thelen für die Dezemberausgabe der Mitgliederzeitung der CDU Kruft

Liebe Mitglieder der CDU Kruft,

zunächst möchte ich Ihnen allen von Herzen eine besinnliche Adventszeit, frohe und gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2007 wünschen.

Damit verbinde ich ein herzliches Dankeschön an die CDU und JU Kruft und die CDU-geführte Gemeinde Kruft für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und freue mich auf die Fortsetzung im kommenden Jahr.

Eines der wichtigsten Gesetze das in der Plenarsitzung Mitte November von der SPD Mehrheit beschlossen wurde, ist das Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz.

Wir, die CDU, konnten dieses Gesetz nicht mittragen. Die Festlegung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen auf maximal 22.00 Uhr ist eine aus unserer Sicht überflüssige und eher schädliche Reglementierung. Wir haben uns der Ansicht des rheinland-pfälzischen Einzelhandelsverbandes und der Industrie- und Handelskammer angeschlossen. Hiernach wird durch die Festlegung auf 22.00 Uhr ein höherer Erwartungsdruck auf die Geschäfte ausgeübt, tatsächlich bis 22.00 Uhr zu öffnen, als dies durch die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen der Fall wäre. Eine Freigabe hätte eher eine geringere aber besser an den Kundenbedürfnissen orientierte Öffnungspraxis in den Innenstädten und Gewerbegebieten ermöglicht. Hinzu kommt die besondere Konkurrenzsituation an den Grenzen zu benachbarten Bundesländern, die die Öffnungszeiten an Werktagen völlig freigegeben haben. Dies trifft besonders die Städte Mainz gegenüber dem hessischen Wiesbaden oder Ludwigshafen gegenüber dem baden-württembergischen Mannheim, aber auch unsere Region in Konkurrenz zu Godesberg, Bonn und Köln.

Das von der Landesregierung vorgelegte und der SPD-Fraktion beschlossene Ladenöffnungsgesetz sieht eine deutliche Ausweitung der Verkaufsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen vor. Nach unserer Auffassung sollte der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an den Werktagen ein deutlicherer Sonn- und Feiertagstagsschutz gegenüberstehen. § 7 ermöglicht Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen von Eisenbahnen, den Flugplätzen Frankfurt-Hahn und Zweibrücken und an Schiffsanlegestellen die Öffnung an allen Tagen ohne zeitliche Begrenzung. Lediglich am 24. Dezember muss ab 17.00 Uhr geschlossen sein. Im Gegensatz zur bisherigen Regel wurde nicht nur das erlaubte Warensortiment über den bislang schon möglichen Reisebedarf hinaus auf Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs und Geschenkartikel ausgedehnt, es wurden auch sämtliche Personen-bahnhöfe, unabhängig von der Größe der Stadt, und Schiffsanlegestellen einbezogen. Darüber hinaus wurde in Absatz 2 der Landesregierung auch die Ermächtigung eingeräumt, durch eine Rechtsverordnung für Verkaufsstellen, die im näheren Einzugsgebiet eines Personenbahnhofs des Schienenverkehrs oder der genannten Flughäfen liegen, die gleiche Öffnungszeit einzuräumen. Die CDU Fraktion befürchtet daher wie die IHK und der Einzelhandelsverband, dass sowohl das Designer Outlet Zenter in Zweibrücken, aufgrund der dortigen Nähe zum Flugplatz, als auch das künftige FOC (Factory Outlet Center, auf deutsch: Fabrikverkaufszentrum) am ICE Bahnhof in Montabaur auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein werden. Dies reduziert den Sonn- und Feiertagsschutz deutlich und wird unweigerlich zum erheblichen Abfluss von Kaufkraft auch aus unserer Region sorgen und damit dem ansässigen Einzelhandel schaden.

Aus diesen Gründen habe ich mich ausdrücklich dem Kampf der Oberbürgermeister und Bürgermeister aus unserer Region gegen das FOC Montabaur angeschlossen. Der Presse, die hierüber informiert ist, war dies bislang leider keinen Bericht wert. Ich bleibe dran.

Ihre Hedi Thelen

"Politische Gespräche" beim gemütlichen Beisammensein

Hedi Thelen: SPD-Landesregierung scheitert

„Erneut verpasst die SPD-Landesregierung die Fünf-Prozent-Mindestbeschäftigungsquote für Schwerbehinderte“, kritisiert Hedi Thelen, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Das ist umso schlimmer, als dass Sozialministerin Dreyer regelmäßig bei der Wirtschaft für die Einstellung von Schwerbehinderten wirbt, aber selbst nicht einmal die Mindestanforderung erfüllt. Die Regierung ist hier alles andere als ein Vorbild.“

„Nach Angaben der zuständigen Ministerin Malu Dreyer in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage  lag die Gesamtbeschäftigungsquote Schwerbehinderter im Landesdienst im Jahr 2005 bei nur 4,82 Prozent. Insgesamt wurden 4.859 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Davon sind 86, also gerade einmal 1,77 Prozent, schwerbehindert. Die Landesregierung fällt damit noch hinter ihren schlechten Wert von 1,83 Prozent aus dem ersten ersten Halbjahr 2004 zurück. In der Staatskanzlei wurde im Jahr 2005 kein einziger Schwerbehinderter neu eingestellt. Im Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend waren gerade einmal 0,64 Prozent aller neu eingestellten Menschen schwerbehindert und im Ministerium für Umwelt und Forsten nur 0,87 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis.“

Ihr gebremstes Engagement, so Thelen, begründe die Landesregierung damit, dass die Landesdienststellen schließlich Aufträge an „anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen“ vergegeben habe. Deswegen sei für das Jahr 2005 auch keine Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt abzuführen.

„Die Beck-Regierung wird ihren sich selbst auferlegten Vorgaben nicht gerecht und übernimmt dafür nicht einmal Verantwortung“, so Hedi Thelen. „Dass sie sich mit einer fadenscheinigen Ausrede aus der Verantwortung stiehlt, spricht für sich. Sozialministerin Malu Dreyer sollte stärker - auch und insbesondere im eigenen Haus, in dem die Schwerbehindertenquote ebenfalls deutlich verfehlt wird  - für die Schwerbehinderten eintreten.“

Hedi Thelen machte Praxistag in der ARGE Bendorf

Beim abschließendem Gespräch mit der Leitung der ARGE konnten die gewonnenen Eindrücke und grundsätzliche Probleme in der Arbeit der ARGEn erörtert werden. Zum Gespräch standen der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Mayen, Günter Thull, der stellvertretende Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft des Landkreises Mayen-Koblenz, Heiner Jellinek und der Leiter der Zweigstelle Bendorf Michael Schmitz zur Verfügung.

Die Abgeordnete war von der Arbeitsweise der Mitarbeiter sehr beeindruckt. In sehr freundlicher und sachlicher Atmosphäre wurden die Leistungsempfänger informiert und beraten. Dank guter Terminplanung sind die Zeiten langer Warteschlangen auf den Fluren vorbei.

Trotzdem gibt es auch nach Ansicht der Führungskräfte Verbesserungsbedarf. Die Tatsache, dass zwei Behörden, die Bundesagentur und die Kreisverwaltung, und zwei staatliche Ebenen, nämlich der Bund und die Kommune, zuständig sind, führt nach wie vor zu erheblichen Effizienzverlusten. Allein in der ARGE MYK sind für die Mitarbeiter noch 15 unterschiedliche Arbeitgeber zuständig. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Führungsverantwortung dringend  eindeutig geregelt werden muss.

Über die Hälfte der Mitarbeiter der ARGE verfügen bislang nur über befristete Arbeitsverträge, was zu einem hohen Mitarbeiterwechsel führt. Die Anzahl der Dauerarbeitsverträge soll allerdings Zug um Zug erhöht werden, wie Günter Thull berichten konnte. Ein fachliches Problem in der Arbeit bleibt die Behandlung von Selbständigen. Die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens und die Ermittlung des einzusetzenden Vermögens stellt die Sachbearbeiter noch vor Probleme. „Zwar sind die Anlaufschwierigkeiten zur Umsetzung von Hartz IV zwischenzeitlich weitgehend behoben, allerdings halte ich es für zwingend erforderlich die Konstruktion der ARGEn politisch neu zu regeln“, so Hedi Thelen abschließend.

Intercity oder Dienstwagen

In einem kürzlich erschienen Zeitungsbericht über einen jungen Landtagsabgeordneten wurde der Eindruck vermittelt, dass ein Landtagsabgeordneter Anspruch auf einen Dienstwagen mit Chauffeur habe.

„Einige verwunderte aber auch einzelne sehr erboste Bürger haben mich direkt angesprochen, ob ich einen Dienstwagen und einen Chauffeur hätte, um zu den Landtagssitzungen nach Mainz zu fahren. Meinen „Dienstwagen“ muss ich mir jedoch selber kaufen und der Chauffeur bin ich selbst,“ so Hedi Thelen, Landtagsabgeordnete aus Plaidt. Hedi Thelen kann die Aufregung verstehen: „Man stelle sich die Verschwendung von Steuergeldern vor, wenn jeder Abgeordnete Anspruch auf eine Dienstwagen mit Chauffeur hätte.“

Die Realität ist, dass alle Abgeordneten eine Fahrtkostenpauschale und die Bahntickets für die Fahrt nach Mainz erhalten.

Höhere Altersgrenze für Witwenrente löst Probleme nicht

Die aktuelle Diskussion über die Heraufsetzung der Altersgrenze für die sogenannte große Witwen- oder Witwerrente  von 45 auf 50 Jahre macht das grundsätzliche Dilemma der Hinterbliebenenversorgung nur an einem winzigen Aspekt deutlich. Tatsächlich bietet die Witwenrente schon lange keine ausreichende Versorgung der Hinterbliebenen mehr. Die eigene Absicherung über Berufstätigkeit und private Vorsorge ist heute für jeden zwingend, um im Alter nicht in Armut abzurutschen.

Die Empörung von Andrea Nahles, SPD-MdB, über die Heraufsetzung der Altersgrenze für die große Witwenrente erscheine allerdings scheinheilig, zumal gerade die SPD die Ansprüche der Rentner und Hinterbliebenen deutlich reduziert hat. Neben der Reduzierung der Witwenrente von 60  auf 55 % für Witwenfälle ab 2002 wurde die Anrechnung von eigenem Einkommen erheblich ausgedehnt.. Dabei gehe Nahles bei ihrer Kritik  auch von falschen Fakten aus. Unabhängig vom Alter erhalten alle Witwen, die ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das minderjährig ist, erziehen oder die selbst erwerbsgemindert sind, die große Witwenrente. „Gerade deshalb wird allerdings die Heraufsetzung der Altersgrenze für die Witwenrente die Probleme der Rentenkasse nicht lösen. Viele Erstgebärende seien heute Mitte 30. Dis die Kinder volljährig sind, seien heute viele Mütter schon jenseits der 50 “, so Hedi Thelen. Auch als Frauen- und Familienpolitikerin hält sie die weitere Verunsicherung von Frauen für völlig kontraproduktiv.

Ein viel größeres Problem stellt sich schon immer den jungen Witwen, deren Kinder volljährig sind. Viele Frauenbeauftragte können praktische Fälle nennen. Ein Beispiel: Die Abiturientin heiratet, bekommt mit 20 und 22 Jahren zwei Söhne und bleibt für deren Erziehung zu Hause. Als sie 42 ist, stirbt ihr Mann. Seit vier Jahren versorgt sie dessen Mutter zu Hause. Völlig entsetzt ist sie über den Bescheid der BfA., der ihr für zwei Jahre ein Viertel der hoch gerechneten Versichertenrente ihres verstorbenen Mannes zubilligt. Sie braucht dringend einen Job oder muss zum Sozialamt bzw. zur ARGE.

So schön und begrüßenswert es ist, wenn sich ein Elternteil ganz der Familie und der Erziehung der Kinder widmet, so hoch ist auch das Risiko das er trägt.

Die Anerkennung von drei Jahren Erziehungszeiten in der Rente war daher ein wichtiger und richtiger Schritt der Kohlregierung. Der weitere Ausbau der Rahmenbedingungen muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit die Chancen für die eigene Alterssicherung beider Elternteile in Zukunft verbessern. „Wichtiger als die Diskussion über die Altersgrenze für die große Witwenrente wäre eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft“ so Hedi Thelen abschließend.

„Generelle und aktuelle Belange der Schule“ waren Thema

In einem kurzen Statement machten die beiden Schülersprecher Sebastian Kaiser und Matthias Geilen deutlich, dass es sich bei der Realschule Mendig keineswegs – wie in manchen Schülerkreisen behauptet wird – um eine Spiel- ind Spaßschule handelt. Zwar hätten sie eine Menge Spaß gehabt, aber dennoch viel gelernt. Für den Guten Ruf der Hermann-Gmeiner-Realschule sprechen sicher auch die Zahlen, die von der Konrektorin Doris Gunkel vorgetragen wurden: Von 82 entlassenen Schülern werden in diesem Jahr 27 eine weiterführende Schule besuchen oder mit eine Lehre beginnen. Lediglich zwei Schüler suchen noch eine Lehrstelle. Die Konrektorin machte weiter darauf aufmerksam, dass die Leistungen der Schüler der Grundschulen nach der Veröffentlichung der Pisa-Studien besser geworden seien. Auch die Lesemotivation sei gestiegen.

(erschienen im Krupp Verlag: Blick aktuell - Mendig Nr. 27/2006)

Frischgebackene Betriebswirte im Sozial- und Gesundheitswesen

Fit für die Reformen und Änderungen der Gesundheitspolitik sind nun 15 Absolventen des Studienganges „Betriebswirt/in im Sozial- Und Gesundheitswesen IHK“. MDL Hedi Thelen, Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit sowie CDU Obfrau in der Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit“ überreichte zusammen mit Dr. Horst Ludes, Geschäftsführer des St. Niklaus-Stiftshospitals Andernach, die Zertifikate. Glückliche Gesichter gab es im St. Niklaus-Stiftshospital Andernach, als die 15 Absolventen des berufsbegleitenden Studienganges „Betriebswirt/in im Sozial- Und Gesundheitswesen IHK“ ihre Abschlusszertifikate erhielten. Vorausgegangen waren fast drei Jahre, in denen die Teilnehmer ihre Freizeit opferten, um für den Abschluss zu büffeln. Und es lohnte sich: „Das Sozial- und Gesundheitswesen folgt zunehmend wirtschaftlichen Prinzipien: Knappere Kassen erfordern nicht nur medizinisch-soziale Kompetenz. Die betriebswirtschaftliche Qualifikation hat eine wesentliche Rolle im Sektor Soziales und Gesundheit eingenommen“, so Ludes. Diesen Erfolg haben denn auch die meisten der Absolventen bereits im Laufe des Studiums zu spüren bekommen: Sie übernahmen anspruchsvollere Aufgaben, wurden in Projekte eingebunden der Rückten auf in die Leitungsebene.

Träger des Studienganges ist das IHK-Bildungszentrum Koblenz in der Kooperation mit dem St. Niklaus-Stiftshospital Andernach und der TÜV-Akademie Rheinland. Der nächste Kurs beginnt im Oktober 2006 in Koblenz.

(erschienen im Krupp Verlag: Blick aktuell - Andernach / Pellenz Nr. 19/2006)

Passender Ausbildungsberuf soll mehr Ausbildungsplätze schaffen

„Die Schaffung geeigneter Ausbildungsbedingungen fördert auch die Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen. Dabei müssen sich die Ausbildungsinhalte zügig den sich verändernden Anforderungen der Betriebe anpassen, damit sich die Ausbildung für die Betriebe auch lohnt,“ so Dr. Michael Fuchs. Er begrüßte die Ausbildungsbereitschaft von KB Fenster und nahm die Anregungen gerne entgegen. Bei einer Betriebsbesichtigung konnte er sich ein Bild von den Anforderungen einer modernen Fensterproduktion machen. Moderne Werkstoffe verbunden mit verbesserter Dichtungstechnik haben die Dämmwerte moderner Fenster gegenüber ca. 20 Jahre alten Thermopane-Fenstern erheblich verbessert. Der generelle Sanierungsbedarf und die steigenden Heizkosten sorgen zur Zeit im Fensterbau für gut gefüllte Auftragsbücher. Eine qualifizierte Ausbildung sei daher sowohl im Interesse der jungen Menschen als auch der Firmen selbst, die auch in Zukunft gute Fachkräfte benötigten. Die Firma KB Fenster ist nach Aussagen des Geschäftsführers eine von ca. 1000 vergleichbaren Produktionsbetrieben in Deutschland. Damit könnten für eine Vielzahl junger Menschen neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. Beide Abgeordneten werden das Anliegen auf Bundes- und Landesebene unterstützen.

Hedi Thelen erneut sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion

In der Fraktionssitzung am 10.05.2006 wählte die Fraktion auch weitere Kolleginnen und Kollegen in wichtige Funktionen.

Hedi Thelen wurde erneut zur Leiterein des Arbeitskreises "Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit" der CDU Landtagsfraktion gewählt. Sie wird damit, wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode, als Pendant zur Sozialministerin die entsprechende Arbeit der CDU Fraktion koordinieren.

Dementsprechend ist sie Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit.

Darüber hinaus wird sie weiterhin im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung mitarbeiten.

Als stellvertretendes Mitglied wurde sie in den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur und den Ausschuss für Bildung und Jugend gewählt.

Aktionstag für Menschen mit Behinderung in Bad Kreuznach

Ein nahezu undurchdringlicher Gesetzesdschungel erschwert Menschen mit Behinderung oft den Alltag. Das wurde am Samstag dem 06.05.2006 während der Podiumsdiskussion „Paragrafen erschweren den Alltag“ auf dem Kornmarkt in Bad Kreuznach deutlich. Am Aktionstag für Menschen mit Behinderungen diskutierten Politiker mit Betroffenen.

Im Dickicht der Sozialgesetzgebung finden sich offensichtlich viele Betroffene nicht mehr richtig zurecht. Dies wurde im Rahmen des Aktionstages für Menschen mit Behinderung am Samstag auf dem Kornmarkt deutlich. Denn für etliche Probleme von Menschen mit Behinderung bieten Paragrafen zwar Lösungen aber sogar für Selbsthilfegruppen ist es schwer, die zahlreichen Gesetzestexte alle zu kennen.

"Da müssen Sie nur einen entsprechenden Antrag stellen": Auf gleich zwei Anliegen hörten Betroffene diese Antwort. Bei einer öffentlichen Diskussion mit den Landtagsabgeordneten Hedi Thelen (CDU), Carsten Pörksen (SPD), Oberbürgermeister Andreas Ludwig (CDU) und Bürgermeisterin Martina Hassel gewannen die Teilnehmer wertvolle Erkenntnisse für ihren Alltag. Mit in der Runde waren auch Marianne Münz und Michaela Seinsroth vom Behindertenbeirat und Csilla Hohendorf - die Vorsitzende des Vereins zur Förderung Körperbehinderter Menschen, der den Aktionstag organisiert hatte. Ilse Rapp von der Kontakt und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen (KISS) moderierte die Diskussion. Mit der Pflege von Behindertern seien Krankenhäuser meist überfordert, bedauert Csilla Hohendorf. Deshalb müssten oft Angehörige einspringen. Doch während stationärer Aufenthalte bekämen pflegende Verwandte das Pflegegeld gestrichen. "Das ist doch ungerecht", klagte Csilla Hohendorf. Martina Hassel erläuterte, dass eigentlich nur ein Antrag gestellt werden müsse, um diese Streichung zu verhindern. Csilla Hohendorf kennt außerdem viele Behinderte, die sich selbst die vom Arzt verschriebene Medikamente nicht mehr leisten könnten. Heimbewohner müssten mit nur rund 93 Euro im Monat auskommen. Carsten Pörksen weiß aber, dass Menschen im Altenheim auf Antrag von der Zuzahlung befreit werden können.

Michaela Seinsroth lebt seit 20 Jahren in einem Behinderten-Wohnheim. Jetzt hat sie Angst, dort ausziehen zu müssen. Denn das Sozialministerium setzt heute mehr auf ambulante Versorgung. Carsten Pörksen versicherte ihr aber, dass - gesetzlich verbrieft - jeder Mensch mit Behinderung selbst bestimmen dürfe, wo und wie er wohnt. Auch der Bad Kreuznacher Bahnhof geriet wieder in die Kritik. Ilse Rapp berichtete, dass eine Selbsthilfegruppe einen Hilfsdienst einrichten wollte, damit Rollstuhlfahrer problemlos zu den Gleisen fahren können. Doch dieses Vorhaben sei an den Vorschriften der Bahn gescheitert. Eine Zuhörerin regte an, einen behindertengerechten Toilettencontainer auf dem Bahnhofsgelände aufstellen zu lassen.

Für eine Stadt ohne Barrieren für Rohlstuhlfahrer setzt sich der Behindertenbeirat seit Jahren ein. Dazu sagte Oberbürgermeister Andreas Ludwig: "Wir arbeiten an vielen Details, können aber nicht alles auf einmal leisten".

Der Kanzler der Einheit begeisterte die Menschen

Vor der Veranstaltung lies sich Helmut Kohl mit der Jungen Union fotografieren. Mit dabei Landtagskandidat Josef Dötsch, Spitzenkandidat Christoh Böhr und Bezirksvorsitzender Dr. Adolf Weiland.

Hedi Thelen mit der CDU Kruft "vor Ort" unterwegs

Zur Stärkung aller Teilnehmer und Gäste der CDU-Kruft an dieser aktuellen Ortsbegehung und des Bürgergesprächs innerhalb der Ortsgemeinde Kruft im Jahr 2006 hatte "Chefkoch" Mario Pullera sehr leckere Pizza vorbereitet mit dem Schriftzug "CDU - Hedi Thelen, MdL".

Sorgen wegen Kiesabbau

Große Sorgen bereitet vielen Namedyern der geplante Kiesabbau zwischen Burg und Rhein.

Hedi Thelen begrüßte das Engagement der Namedyer Bürgerinnen und Bürger. „Wenn ich hier leben würde, würde ich auch alle Möglichkeiten zu einer Vermeidung oder zumindest deutlichen Reduzierung der zu erwartenden Beeinträchtigungen nutzen“ so Hedi Thelen zu den BI Vertretern. Das anstehende Raumordnungsverfahren ermöglicht ebenso wie das dann folgende wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren konkrete Beeinträchtigungen der unterschiedlichsten Art vorzutragen. Bei einer Kiesausbeute in dem vorgesehenen Gelände nördlich der Ortslage gegenüber der Burg erwartet die BI neben vielen anderen Gefahren und Beeinträchtigungen zusätzliche Gefährdungen der Ortslage bei Hochwasser. Bislang fließt das Hochwasser von Norden in die Gemarkung also von einem niedrigeren Rheinniveau als in Höhe der Ortslage. Durch die Ausbeute müsse damit gerechnet werden, dass das Hochwasser über die Ausbeutungsfläche, also ein Stück Rheinauf und deshalb mit einem höheren Stand bis in die Ortslage fließt. Darüber hinaus befinden sich nach Angaben des BI Vorsitzenden Josef Dünchel in dem Gelände alte Müllkippen mit unbekannten Inhaltsstoffen. Deren Öffnung im Rahmen der Ausbeute führe zwangsläufig zu einer Verunreinigung der Trinkwasserbrunnen der südlich gelegenen Gemeinden.

Bürgermeister Josef Nonn, Beigeordnete Elfriede Zimmermann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Hans-Jochen Annuß und der ebenfalls anwesende Ortsvorsteher Hartmut Dressel versicherten den Anwesenden die volle Unterstützung des Ortsbeirates, des Stadtrates und auch der Stadt. „Die Stadt steht zum Schutz vor den Bürgern und nicht dahinter“ so Josef Nonn. Hinsichtlich des Verfahrensstandes erwarten alle im Laufe des Sommers die Einreichung der Antragsunterlagen durch das Unternehmen. Bis dahin muss für die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Vegetationsperiode Fauna und Flora im betroffenen Gebiet durch ein vom Antragsteller beauftragtes neutrales Institut untersucht werden. 

Da wesentliche Fäden der anstehenden Verfahren in der Kreisverwaltung zusammen laufen wird Hedi Thelen die in dem Gespräch deutlich gewordenen Sorgen vieler Namedyer Bürgerinnen und Bürger Landrat Albert Berg Winters vortragen und ihn bitten, ein besonderes Augenmerk auf die sorgfältige Beachtung dieser Interessen zu legen.

CDU-Gemeindeverband zu Gast in der Riedener Klinik am Waldsee und im Feuerwehrhaus Volkesfeld

Wehrleiter Urban Reuter (mitte) im Dialog mit Hedi Thelen (MdL) und Mitgliedern des CDU-Gemeindeverbands.

Senioren der VG Mendig gründeten „CDU Senioren Union“

v.links: Jörg Lempertz, Erich Müller, Theo Winkel, Friedrich Krings und Hedi Thelen.