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Guten Tag, heute ist der 05.09.2010 - 13:33
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Überregionales Interesse am Andernacher Geysir

Heil und Thelen begrüßten CDU Freunde aus dem Land

Im Anschluss an die Klausurtagung der Führungskräfte der CDU Rheinland-Pfalz in Maria Laach hatten die hiesigen CDU Abgeordneten Mechthild Heil, MdB und Hedi Thelen, MdL einen Besuch des Geysirs in Andernach angeboten.  

Trotz zahlreicher Termine freuten sich die Europaabgeordnete Christa Klaß, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion Hans-Josef Bracht, die Landtagsabgeordnete Brigitte Hayn, der Bürgermeister von Neustadt an der Weinstraße Ingo Röthlingshöfer  und das Landesvorstandsmitglied Käthemarie Gundelach auf einen beeindruckenden und informativen Nachmittag in Andernach.

Nach der Begrüßung durch Christian Heller, dem Geschäftsführer von andernach.net, erläuterte Mechthild Heil das architektonische Konzept des Erlebniszentrums. Das äußere Erscheinungsbild spiegelt die Gesteinsmassen wider, die von den Kohlendioxyd-Molekülen durchdrungen werden müssen, ehe sie den Geysir zum Ausbruch bringen. Mit allen Sinnen konnte dann im Erlebniszentrum die Entstehung des Geysirs nachempfunden und von der Dachterrasse der Blick über die wunderschönen Rheinanlagen bis zum Geysir genossen werden. Zum Abschluss demonstrierte der Geysir auf dem Namedyer Wert seine ganze Kraft mit einem besonders hohen Sprung. Das Konzept, mit dem die Besucher in Andernach diesem weltweit einmaligen Naturschauspiel mit Informationen, Schifffahrt und unmittelbarem Erleben näher gebracht werden, überzeugte die Gäste der CDU Abgeordneten.

„Ich bin selbst immer wieder begeistert und auch ein bisschen stolz über die tolle Darbietung unseres Naturschauspiels in Andernach. Ein tolles Programm und die hervorragende Umsetzung durch motivierte und freundliche Mitarbeiter machen den Besuch zu einem Erlebnis für alle. Zufriedene Gäste empfehlen das Erlebte weiter. Das belegen die aktuellen Besucherzahlen“, so Hedi Thelen in ihrem Resümee des Besuchs.

 

 

CDU-Vorsitzende Angela Merkel steht hinter der Landes-CDU.

Hedi Thelen traf die Kanzlerin während der CDU-Klausurtagung in Maria Laach.

 

 

 

Ausflug der Katholischen Frauengemeinschaft Nickenich in die Landeshauptstadt Mainz

Am Donnerstag, den 24. Juni 2010 brachen 52 Frauen der Frauengemeinschaft Nickenich zu ihrem Jahresausflug in Richtung Mainz auf. Pünktlich um 8.00 Uhr startete der Bus in Nickenich an der Bushaltestelle „Zur Linde“ bei strahlendem Sonnenschein und mit gut gelaunten Passagieren an Bord. Während der Fahrt begrüßte die Vorsitzende, Frau Blasch, die Teilnehmerinnen mit einer kleinen Meditation, einem irischen Reisesegen. Sangesfreudig stimmten dann alle in das Lied „Danke für diesen guten Morgen“ ein. Es war aber nicht nur ein guter Morgen, es sollte auch noch ein schöner, erlebnisreicher Tag werden.  

Um 9.30 erreichten die Frauen ihr erstes Ziel, den Landtag in Mainz. Die Landtags-abgeordnete Frau Hedi Thelen erwartete bereits die Reisegruppe aus der Heimat. Bei einer kleinen Erfrischung berichtete Frau Thelen über die Tätigkeiten einer Landtagsabgeordneten und die Arbeitsweise des Landtags. Danach stand sie Rede und Antwort auf Fragen der Besucherinnen. Sie ging in ihren Ausführungen auch auf die örtliche Politik ein und zeigte „Bürgernähe“.  Nachdem sich die Gruppe von Frau Thelen verabschiedet hatte und sich die Frauen auch für die Einladung in den Landtag bedankt hatten, geleitete uns Frau Thelen zum Besuch in den Plenarsaal, in dem das Hauptorgan des Landtags tagt. Mit Interesse verfolgten die Zuhörerinnen die Ausschusssitzung mit einer Debatte über die Wehrpflicht und den Zivildienst, zu der auch der Ministerpräsident Kurt Beck seinen Redebeitrag gab.  

Die zahlreichen Informationen mussten erst einmal „verdaut“ werden. Mit einem frischen Bier und einem kräftigen Mittagessen in der „Eisgrub“, der einzigen Privatbrauerei in Mainz, stärkte sich die lustige Gesellschaft  für weitere Unternehmungen.  

Für den Nachmittag stand ein Besuch des ZDF- Sendezentrums auf dem Lerchenberg auf dem Programm. In einer zweistündigen Führung bekamen die Teilnehmerinnen einen Einblick in die Studios und Regieräume des Fernsehsenders. Besonders faszinierte die aufwendige Technik, mit der Fernsehsendungen, wie z.B. das „Heutejournal“ produziert werden. Ein Spaziergang über das Areal des „Fernsehgartens“  rundete den Besuch ab.  

Auf der Fahrt am schönen Rhein entlang erholten sich die Reiseteilnehmerinnen ein bisschen von den „Strapazen“ des informativen und kurzweiligen Tagesprogramms. Man freute sich schon auf die anstehende Weinprobe in Boppard. Mitten auf dem Marktplatz, die Altstadt als Kulisse, an einem lauen Sommerabend, waren die Tische in der Vinothek am Markt schon liebevoll für die Gäste vorbereitet. Bei so viel Atmosphäre ließ man den Tag bei der Weinverkostung und einer kleinen Vesper in froher und geselliger Runde ausklingen. Man war sich einig: „So ein Tag, so wunderschön wie heute, der dürfte nie vergehn.“

 

 

Hedi Thelen mit Volker Kauder und Mechthild Heil im Gespräch

Anlässlich einer gemeinsamen CDU/CSU-Fraktionssitzung der rheinland-pfälzischen Bundes- und Landtagsabgeordneten traf Hedi Thelen die heimische Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil und den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Volker Kauder in Berlin. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Gemeindefinanzreform, die Neuordnung der Bundespolizei und energiepolitische Fragen. Vom aktuellen Sparpaket ging die Diskussion auf die neueste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über. „Die Berichterstattung in den Medien, angeheizt von den Sozialverbänden, malt ein Bild, das schlicht nicht stimmt.“ stellt Hedi Thelen fest. Und Mechthild Heil führt aus „Betrachtet man die Fakten genauer, wird zwar deutlich, dass die Mittelschicht von 66,5 Prozent im Jahr 2000 auf 61,5 Prozent im Jahr 2009 gefallen ist. Dieser Trend stagnierte jedoch seit 2006 und hat sich zuletzt sogar umgekehrt. In Deutschland ist die Mittelschicht größer als in irgend einem anderen europäischen Land.“  

Unsere Gesellschaft verändert sich. Die wenigsten Mittelständler rutschen in die Armut. Ihre Angst ist unbegründet. Aber Deutschland ist offener, internationaler und dadurch auch ungleicher geworden. Mehr Migranten und Alleinerziehende sind die Hauptursache für die schmalere Mittelschicht. „Heute trennt man sich viel schneller. Das birgt Risiken für den, der mit dem oder den Kindern zurückbleibt. Das hat die Union schon lange erkannt und wird sich deshalb verstärkt um Alleinerziehende und Migranten kümmern und sie in Arbeit bringen.“ so Mechthild Heil. Das ist die beste Versicherung gegen Armut und für eine stabile Mittelschicht. Darin sind sich Heil, Kauder und Thelen einig.

 

 

Sommerausflug der St. Martins-Nachbarschaft: Mainz war das Ziel

Die Nachbarschaft bedankt sich bei Hedi Thelen MdL (vorne, 3. von rechts) für die Einladung nach Mainz.

In diesem Jahr fand der Sommerausflug der Nachbarschaft zum ersten Mal als Ganztagestour statt. 65 Nachbarinnen und Nachbarn bestiegen bei sonnigem Wetter und angenehmer Temperatur den Bus und starteten Richtung Mainz. Während der Fahrt erhielten die Nachbarn durch Roswitha Henrichs sach- und fachkundige Informationen über den Hunsrück, das Land und seine Leute, und konnten so ihr Wissen über viele Details dieser Landschaft entlang der Autobahn auffrischen. So gab es Wissenswertes über die Winninger Moseltalbrücke, und auch die vielen Deutungen der Herkunft des Namens Hunsrück wurden ausführlich dargestellt. Natürlich durfte der Schinderhannes nicht unerwähnt bleiben wie auch Friedrich Wilhelm Utsch, der Erbförster des Mainzer Kurfürsten, der immer wieder für den aus dem Lied bekannten Jäger aus Kurpfalz gehalten wird. Dass der Begriff „Deutscher Michel“ ursprünglich mit einer ganz anderen Sinndeutung auf einen früheren Bewohner der Stromburg, den Reitergeneral Hans Michael Elias von Obentraut aus der Zeit des Dreißigjährigen Kriegs zurückgeht, war für viele Nachbarn neu.  

Das erste Ziel war das ZDF auf dem Lerchenberg bei Mainz. In einer zweistündigen Führung durch Studios und Regieräume blickten die Nachbarn hinter die Kulissen dieses beeindruckenden Fernsehsenders mit seiner atemberaubenden Technik und großen Dimensionen. Als Höhepunkt konnten die Besucher die Anmoderation der „drehscheibe Deutschland“ im Studio verfolgen und anschließend mit dem Moderator Henner Hebestreit  ein längeres Gespräch führen.  

Nach dieser beeindruckenden Besichtigung kehrte die fröhliche Gesellschaft in die Brauereigaststätte Eisgrub, die einzige Privatbrauerei in Mainz, ein und ließ sich das frisch gezapfte Bier und das kräftige Essen schmecken.  

Und dann hieß es: Auf in den Landtag! Dort wurde die Reisegesellschaft von der Landtagsabgeordneten Hedi Thelen erwartet, auf die die Einladung zu dieser Fahrt zurückging. In einem interessanten und lebendigen Vortrag schilderte sie die Arbeitsweise des Parlaments und die Tätigkeit einer Abgeordneten. Im Plenarsaal stand sie zusammen mit dem Pressesprecher des Landtags Rede und Antwort auf Fragen, die auf die beiden nur so herunterprasselten. Hätte Frau Thelen nicht noch einen Anschlusstermin gehabt, der Besuch hätte nicht so bald ein Ende gefunden.  

Den gemütlichen Abschluss fand der Tag in Oberwesel in einer Gutsschenke, wo man sich den hervorragenden Wein und den deftigen Winzerteller schmecken ließ. In fröhlicher Stimmung ging es dann am Rhein entlang zurück nach Andernach.   E

ine perfekte Planung und Durchführung haben diese Fahrt wieder zu einem besonderen Erlebnis gemacht. Und so dankte Amtmann Hans-Jochen Annuß sehr herzlich dem Vorbereitungsteam, den Ehepaaren Klick und Melzer, und der Reiseführerin Roswitha Henrichs unter großem Beifall der Mitreisenden für den schönen und erlebnisreichen Tag.

Sprechstunde mit Hedi Thelen am Freitag 25. Juni 2010

Im Juni wird die monatliche  Sprechstunde mit der CDU-Landtagsabgeordneten Hedi Thelen aus Plaidt statt am dritten Freitag ausnahmsweise am vierten Freitag im Monat stattfinden. Am Freitag, 25. Juni 2010 steht sie von 17.00 bis 18.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle in Andernach, Bahnhofstraße 31 (neben der Buchhandlung Buchen) zur Verfügung. Im Juli findet wegen der Sommerferien keine Sprechstunde statt.  

Selbstverständlich sind Gespräche mit Hedi Thelen auch außerhalb der regelmäßigen Sprechstunde an jedem dritten Freitag im Monat zu anderen Zeiten und Orten im Wahlkreis Andernach, Mendig und der Pellenz möglich. Die Terminabsprachen werden über das Wahlkreisbüro in Plaidt, Robert-Koch-Straße 82, Telefon 0 26 32/ 95 32 44, Fax 0 26 32/ 95 32 45, Email Kontakt@Hedi-Thelen.de erbeten.    

 

 

Klaus Bell mit 92,7 Prozent als Verbandsbürgermeister bestätigt

Hedi Thelen gehörte mit Landrat Dr. Alexander Saftig (2v.l) und Ottmar Luxem (links) zu den ersten Gratulanten.

Klaus Bell wurde am Sonntag den 6.6.2010 erneut zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz gewählt. Hedi THelen sieht den Grund für die niedrige Wahlbeteiligung von nur 26,5 Prozent die fehlende politische Auseinandersetzung mit einem Gegenkandidaten im Vorfeld der Wahl. schon am Freitag Abend gratulierte Hedi Thelen persönlich aber auch im Namen des CDU Gemeindeverdandes Pellenz dem wiedergewählten Verbandsbürgermeister. "Ich freue mich auf weitere gute und konstruktive Zusammenarbeit", so Thelen.

Klaus Bell ist stolz auf das gute Ergebis, er hatte nicht mit einer so großen Zustimmung gerechnet.

 

 

    

Sprechstunde mit Hedi Thelen am Freitag 21. Mai 2010

Die nächste Sprechstunde mit der CDU-Landtagsabgeordneten Hedi Thelen aus Plaidt findet am Freitag, 21. Mai 2010 von 17.00 bis 18.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle in Andernach, Bahnhofstraße 31 (neben der Buchhandlung Buchen) statt.

Selbstverständlich sind Gespräche mit Hedi Thelen auch außerhalb der regelmäßigen Sprechstunde an jedem dritten Freitag im Monat zu anderen Zeiten und Orten im Wahlkreis Andernach, Mendig und der Pellenz möglich. Die Terminabsprachen werden über das Wahlkreisbüro in Plaidt, Robert-Koch-Straße 82, Telefon 0 26 32/ 95 32 44, Fax 0 26 32/ 95 32 45, Email Kontakt@Hedi-Thelen.de erbeten.

 

 

Frauen Union im Gespräch mit dem Integrationsbeirat und den Beauftragten der Kreisverwaltung

Der FU Kreisvorstand mit den Fachfrauen für Integration im Landkreis Mayen-Koblenz.

Der Vorstand der CDU Frauen-Union Mayen-Koblenz hatte in seine letzte Vorstandssitzung in Kottenheim die neuen Vorsitzenden des Kreisbeirates für Migration und Integration und die Integrationsbeauftragten der Kreisverwaltung zur Information und Diskussion eingeladen.

Die Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist aus Sicht der Frauen Union eine zentrale Aufgabe zur Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Das Gelingen der Integration hängt dabei entscheidend von den Frauen ab. Sie haben wesentlichen Einfluss auf die Integration ihrer Kinder. Deshalb war es den CDU Frauen ein großes Anliegen, aus erster Hand Informationen über die Situation der hier lebenden Migrantinnen und Migranten und über die Pläne der Kreisverwaltung zu erfahren.  

Annette Feilen und Gisela Bernert, die Integrationsbeauftragten der Kreisverwaltung, stellten in einer umfassenden Präsentation die bisherigen Erkenntnisse zur Situation der im Landkreis lebenden Migrantinnen und Migranten vor. Sie begleiten die Entwicklungen innerhalb der Gemeinden des Landkreises und suchen Kontakte zu den vor Ort arbeitenden Akteuren im Bereich der Integration, um mögliche Aktivitäten zu bündeln und flächendeckend für alle zugänglich zu machen. Zur Zeit begleiten sie intensiv die Erarbeitung des vom Landkreis in Auftrag gegebenen Integrationskonzeptes. Die Erhebung der Daten zur Lebenssituation der Migranten im Kreis soll Grundlage für ein zielgerichtetes Handeln auf Gemeindeebene in allen gesellschaftlichen Bereichen wie Schule, Aus- und Weiterbildung, Arbeitsmarkt, Sport und Religion etc. werden. Wie die Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Zeynep Begen, Urmitz und ihre Stellvertreterin Luz Stella Bourmer, Andernach, erläuterten, will der Beirat durch ergänzende Erhebungen die Entscheidungsgrundlagen weiter verbessern. So sollen auch Kindertagesstätten und Schulen zu ihren Erkenntnissen befragt werden. Gemeinsames Ziel ist es, einen guten Einblick in die Lebenssituation  möglichst vieler Betroffener zu erhalten um hieraus vernünftige und umsetzbare Angebote zur Erleichterung der Integration entwickeln zu können.

In der angeregten Diskussion waren sich die Frauen einig, dass die Diskriminierung und Unterdrückung der hier lebenden Migrantinnen bekämpft werden muss. Sie müssen Informationen über ihre Rechte erhalten, damit sie diese auch einfordern können. „Die Integration fordert von beiden Seiten ein Aufeinanderzugehen. Menschen mit Migrationshintergrund benötigen helfende Angebote, müssen aber auch bereit sein, diese anzunehmen“, so die FU Kreisvorsitzende Hedi Thelen. Die Frauen Union bedankte sich bei allen engagierten Akteurinnen und bat um die Fortsetzung des Austauschs, sobald das Konzept vorliegt.

 

 

CDU-Ortsverband Kruft ehrte langjährige Mitglieder

Hedi Thelen (MdL) und Ortsverbandsvorsitzender Lothar Büchel gratulieren den langjährigen Mitgliedern.

Es ist auch eine gute Tradition, dass der Ortsverband Kruft sich bei seinen Jahreshauptversammlungen darauf besinnt, dass die Stärke einer Partei von ihren treuen Mitgliedern ausgeht.Der neue Vorsitzende Lothar Büchel und Geschäftsführer Dieter Walter konnten der Landtagsabgeordneten Hedi Thelen eine Reihe von langjähriger Mitglieder vorstellen, die durch Ihre Zugehörigkeit und auch durch Ihr Engagement zur Stärkung des CDU-Ortsverbandes Kruft beigetragen haben und die dafür zu ehren waren.

Eine bronzene Ehrennadel für 25jährige Parteizugehörigkeit gab es für Inge Görg. Im Namen des Vorstandes gab es ebenso Urkunden und ein Sektpräsent für Ingrid Gasper, Helga Monreal, Kornelia Mehlis-Pieroncyk für 30 Jahre Mitgliedschaft. Lothar Monschau, Richard Hubers und Bernhard Theisen konnten auf 35 Jahre zurückblicken. Als nächstes konnten Fraktionsführer Kurt Szislowski, der langjährige Vorsitzende Ottmar Luxem und Klaus Ferber Glückwünsche und die silberne Parteinadel für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU entgegennehmen. Der Abschluss der Ehrung bestand im Überreichen von Urkunden für 45 Jahre Mitgliedschaft in der CDU an Norbert Breil und dem ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Kruft, Winfried Schilberz. Der Applaus der ca. 40 Anwesenden konnte den zu ehrenden sicher sein.

Weitere sechs Mitglieder die leider nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, werden in den nächsten Tagen ihre Auszeichnungen für 25, 30, 40 und 50 jährige Mitgliedschaft vom Vorstand erhalten.

 

 

Bildung muss von der Qualität her diskutiert werden

Die wiedergewählte Bezirksvorsitzende Hedi Thelen (links), mit der Moderatorin des Bezirkstags Marion Krätz-Klein, Kreisvorsitzende der FU Westerwald (Mitte) und Julia Klöckner (rechts)

Hedi Thelen einstimmig als FU Bezirksvorsitzende wiedergewählt

Die CDU Frauen Union hat bei Ihrem Bezirkstag mit Neuwahlen des Vorstandes Hedi Thelen, MdL aus Plaidt, als Vorsitzende mit einem überragenden Ergebnis in Ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Marita Frieden, Bad Kreuznach, und Helga Sterzenbach, Neuwied, wurden als Stellvertreterinnen wiedergewählt.   

Der Bezirkstag für die Region Koblenz-Montabaur stand unter dem Motto „Rheinland-Pfalz ein Jahr vor der Wahl – Politik mit und für Frauen“. Die designierte Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl 2011 Julia Klöckner war als Hauptrednerin geladen und  begeisterte die Frauen mit einer eindrucksvollen Ansprache.  „Bildung muss von der Qualität her diskutiert werden“, erklärte Julia Klöckner und übte Kritik an der SPD Landesregierung, die Schulbezeichnungen ändere, statt die Qualität von Schulen und Hochschulen zu verbessern. „Es besteht eine große Unzufriedenheit bei Eltern, Lehrern und Hochschulprofessoren“. Die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner machte den Frauen Mut, sich politisch zu engagieren.  

Die Themen Bildung, Kinderbetreuung und Frauen in der Kommunalpolitik standen im Zentrum der anschließenden Diskussionsrunde. Julia Klöckner überzeuge die Menschen, weil sie auf sie zugehe und das Gespräch mit ihnen suche. Das mache sie glaubwürdig, so der FU Bezirksvorstand zum Abschluss der von mehr als 100 Mitgliedern und Gästen besuchten Veranstaltung im Keramikmuseum in Höhr-Grenzhausen.      

 

Altes neu verpackt

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, und die bildungs-politische Sprecherin der Fraktion, Bettina Dickes, kritisieren den von Sozialministerin Malu Dreyer vorgestellten Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der Aktionsplan formuliere keine verbindlichen Ziele, gebe keine neuen Impulse und führe offensichtlich nur bestehende Maßnahmen weiter. Bereits Anfang März diesen Jahres habe die CDU-Fraktion ein konkretes Konzept für bessere Bildungs- und Teilhabechancen für behinderte Kinder in Rheinland-Pfalz vorgelegt.

„Der 113 Seiten umfassende Aktionsplan der Landesregierung macht viel Wind um nichts und lässt die wesentlichen Fragen unbeantwortet. Aktuelle Probleme werden nicht benannt und diskutiert, viele Fragen bleiben offen“, erklärt Hedi Thelen. Bei der Umsetzung der Konvention seien Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der rheinland-pfälzischenLandesregierung mei-lenweit voraus.

„Im Bereich Bildung äußert sich die Landesregierung nicht zu den Qualitätsstandards der sonderpädagogischen Förderung, zum Recht der Eltern auf freie Schulwahl oder der Zukunft der Förderschulen“, erklärtBettina Dickes. Rheinland-Pfalz stehe keineswegs so gut da, wie Ministerin Dreyer glauben machen will. Bei der Integration behinderter Schüler an den allgemeinbildenden Schulen liege Rheinland-Pfalz nur im hinteren Mittelfeld. Auch die Schwerpunktschulen würden weit unterdurchschnittlich ausgestattet. „Dies belegen sogar die offiziellen Zahlen der Landesregierung. An den Förderschulen beträgt der bereits eingeplante Unterrichtsausfall ganze vier Prozent. Statt weitschweifender Dokumentes ollte sich die Landesregierung endlich der Qualitätsdebatte sonderpädagogischer Förderung stellen“, so Dickes.

 

 

Mindestlohn oder gesetzlicher Mindestlohn

Zu den Äußerungen der Staatskanzlei bezüglich der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen:

„Wenn Ministerpräsident Beck den gesetzlichen Mindestlohn meint, dann muss er dies auch so sagen. Die Aussage des Ministerpräsidenten in der Aktuellen Stunde und im Interview der Rheinpfalz vom 22. Februar 2010, mit dem Verweis ausschließlich auf Mindestlöhne ist keine eindeutige Positionierung. Auch über das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz können Mindestlöhne vereinbart werden. In vielen Branchen wurden bereits Mindestlöhne in Tarifverträgen vereinbart. Allein die Tatsache, dass man die Findung der Höhe des Mindestlohns einer Kommission überträgt, nimmt den Gesetzgeber nicht aus der Pflicht, diesen Betrag auch gesetzlich festzuschreiben. Zu glauben, dass der Mindestlohn so nicht Gegenstand von Wahlkämpfen würde, ist unrealistisch.“

 

 

Sprechstunde mit Hedi Thelen am Freitag den 19.März bereits um 16.30 Uhr

CDU Pellenz wählt Bürgermeisterkandidaten

Die nächste Sprechstunde mit der CDU-Landtagsabgeordneten Hedi Thelen aus Plaidt findet am Freitag, 19. März 2010 von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle in Andernach, Bahnhofstraße 31 (neben der Buchhandlung Buchen) statt. Der frühere Termin ist nötig, weil am gleichen Abend die Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes der Pellenz ab 19.00 Uhr in Kretz im Hummerichsaal der Gaststätte Bauernschänke ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 06. Juni in der Pellenz wählen. Zur Vorbereitung der Sitzung trifft sich der Vorstand um 18.00 Uhr.  

Selbstverständlich sind Gespräche mit Hedi Thelen auch außerhalb der regelmäßigen Sprechstunde an jedem dritten Freitag im Monat zu anderen Zeiten und Orten im Wahlkreis Andernach, Mendig und der Pellenz möglich. Die Terminabsprachen werden über das Wahlkreisbüro in Plaidt, Robert-Koch-Straße 82, Telefon 0 26 32/ 95 32 44, Fax 0 26 32/ 95 32 45, Email Kontakt@Hedi-Thelen.de erbeten.

 

 

CDU informierte sich über Sicherheitsvorkehrungen in Klinik Nette-Gut

Die Teilnehmer des Informationsbesuches (v.l.n.r.): Geschäftsführer des Landes-krankenhauses Dr. Gerald Gaß, Ärztlicher Direktor der Klinik Nette-Gut Wolfram Schumacher-Wandersleb, Bürgermeister der Stadt Weißenthurm Thomas Przybylla, Hedi Thelen, MdL, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Gerd Heim, Kreistagsmit-glied Gertrud Wagner, Pflegedirektor Werner Stuckmann, Stellvertretende Pflegedi-rektorin Barbara Kuhlmann, Stellvertretender Ärztlicher Direktor Dr. Frank Goldbeck (nicht auf dem Bild Regionaldirektor des Landeskrankenhauses Werner Schmitt)

Ende November 2009 entkam ein Patient der Klinik Nette-Gut bei einem begleiteten Freigang im Stadtgebiet von Weißenthurm. Dies nahm die CDU Landtagsabgeordnete Hedi Thelen zum Anlass, mit Vertretern des Landeskrankenhauses und der Klinik Nette-Gut unter Einbindung von Bürgermeister und CDU Vertretern aus Weißenthurm über die Sicherheit der Klinik Nette-Gut zu sprechen.    

Der Gesprächswunsch wurde von den Verantwortlichen des Landeskrankenhauses und der Klinik Nette-Gut  positiv aufgenommen. Von der Geschäftsführung des Landeskrankenhauses bis zum kompletten Direktorium der Klinik standen alle wichtigen Ansprechpartner zur Verfügung. Für den ärztlichen Direktor Wolfram Schumacher-Wandersleb war es erfreulich, zu Beginn des Gespräches mitteilen zu können, dass der Flüchtige schon seit einiger Zeit wieder sicher untergebracht ist.

 Nach einer grundsätzlichen Information über die Struktur und Arbeitsweise der Klinik Nette-Gut durch den Pflegedirektor Werner Stuckmann erfolgte eine ausführliche Erläuterung der Voraussetzungen und des Verfahrens der verschiedenen Lockerungsstufen. Im Gegensatz zu einer normalen Justizvollzugsanstalt ist die Aufgabenstellung des Maßregelvollzugs in einer Forensischen Klinik wie dem Nette-Gut neben der Sicherheit für die Bevölkerung auch die Resozialisierung der Patienten. Von begleiteten Freigängen auf dem gesicherten Gelände bis zu Beurlaubungen reichen die verschiedenen Lockerungsstufen. Trotz aller Sorgfalt wird die Flucht eines Patienten nie gänzlich auszuschließen sein. Allerdings erhalten nach Aussagen des Ärztlichen Direktors auch nur solche Patienten Ausgang außerhalb des gesicherten Geländes, von denen für die Bevölkerung keine Gefahr zu erwarten ist.  

Ein grundsätzliches Problem stellt nach Auffassung aller Beteiligten die künftige Personalsituation dar. Schon heute mache sich der demografische Wandel, d.h. die kleiner werdenden Ausbildungsjahrgänge bemerkbar. Das Landeskrankenhaus nehme nach Aussagen des Geschäftsführers des Landeskrankenhauses Dr. Gerald Gaß  die Herausforderung schon heute sehr ernst und bemühe sich, dem befürchteten Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Man beteilige sich bei Wettbewerben um den besten Arbeitgeber, lege einen Schwerpunkt auf die Steigerung der Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten und arbeite insgesamt an einer positiven Wahrnehmung der Einrichtung.    

Dr. Gerald Gaß nahm abschließend die Gelegenheit gerne wahr, für die finanzielle Unterstützung aus dem Konjunkturprogramm zu danken. Bund und Land unterstützen wichtige Baumaßnahmen im Klinikbereich. Durch ein neues Unterbringungsgebäude wird der alte Hochsicherheitstrakt abgelöst und kann modernisiert und in anderer Weise genutzt werden. Eine neue Mehrzweckhalle soll den Patienten Bewegungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.

„Ich kann bei jedem neuen Besuch die fortschreitende Modernisierung und Entwicklung der Klinik Nette-Gut beobachten. Dabei begrüße ich besonders die Bereitschaft, durch Offenheit und Transparenz Vorurteile abzubauen und die Voraussetzungen für ein gutes Miteinander mit der Bevölkerung und den umliegenden Kommunen zu schaffen“, so die Bewertung von Hedi Thelen nach dem Besuch.

 

 

Hedi Thelen hatte ein Ohr für Sorgen und Nöte junger Migrantinnen

Hedi Thelen (Bildmitte) umgeben von Teilnehmerinnen des Berufsintegrationsprojekts.

Landtagsabgeordnete besuchte in Andernach Caritas-Berufsintegrationsprojekt (BIP)  

Nah bei den Menschen möchte die Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Hedi Thelen sein. Und so besuchte sie in Andernach das Caritas-Berufsintegrationsprojekt (BIP), um von jungen Migrantinnen mehr über die Hürden und Schwierigkeiten eines Lebens in Deutschland aus erster Hand zu erfahren. Im BIP sehen die zwölf  Frauen aus unterschiedlichsten Kulturen und Nationen – u.a. aus Aserbaidschan, den Philippinen, Polen, Syrien, Südamerika und der Türkei – eine echte Chance. Trotz Studium oder Ausbildung, trotz erfolgreicher Tätigkeiten in ihrem Heimatland – beispielsweise als Lehrerin oder als Sekretärin – fühlten sie sich vor dem BIP in der neuen Heimat „nutzlos“, „dumm“ und ganz verlassen. Integration läuft auf vielen Ebenen ab und es bestehen Klippen, von denen Einheimische nichts ahnen. Zwei Teilnehmerinnen leben in Duldung, die alle drei Monate verlängert wird. Eine wartet seit dem Jahr 2006 auf eine Entscheidung, dass ihr Asylantrag endlich angenommen wird. Stets die Abschiebung vor Augen, kann sie nichts in ihrem Leben planen und die Weichen für eine sichere Zukunft stellen. Diese Frau würde gerne arbeiten, was ihr aber die Auflagen unmöglich machen. Sie berichtete resigniert von ihrem Ein-Euro-Job und ergänzte: „Nur beim gesicherten Aufenthaltsstatus gibt es mehr Geld.“ Hedi Thelen versprach ihr, bei der Ausländerbehörde nachzufragen, „woran es hängt?“ Alle Teilnehmerinnen sind froh, mit dem BIP eine Perspektive in Deutschland zu bekommen und betrachten die Deutschkurse als unverzichtbar. Caritas-Mitarbeiterin Sonja Lauterbach, die bereits viele Jahre mit Menschen mit Migrationshintergrund im Caritasverband gearbeitet hat, betonte, dass nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder von den Kursen profitieren: „Wenn die Eltern kein Deutsch sprechen, wie sollen dann deren Kinder gefördert werden? Aus diesem Grund bieten wir, unabhängig von der Arge, Sprachkurse an.“ Eine andere begabte Teilnehmerin, die seit November in Deutschland lebt und als Asylbewerberin keinen offiziellen Anspruch auf Deutschförderung hat, erreichte problemlos das Sprachniveau B2. Von ihrem Wohnort aus muss sie allein für den Sprachkurs monatlich 65 Euro als für die entstehenden Fahrtkosten aufbringen. Hilfreich sind auch berufsbezogene Sprachkurse, die es demnächst geben soll. Es wäre auch von Vorteil, wenn gut sprechende Ausländer den Frauen den Unterrichtsstoff noch einmal in der Muttersprache erklären würden. „In 20 Jahren hatte mir keiner bei den Behörden verraten, dass ich einen Deutschkurs machen könnte“, stellte eine Teilnehmerin resigniert fest und eine andere  bestätigte die Erfahrung, in Deutschland ziemlich alleine gelassen zu werden: „Ich kann nur jedem raten: Man muss sich selbst kundig machen. Erkundigen sie sich viel, aber auf eigene Faust. Die Arge hilft hier nicht weiter.“ Es wirkt oft demotivierend, wenn beispielsweise einer intelligenten ehemaligen Sekretärin aus Polen erklärt wird, dass sie niemals in Deutschland mit einem Computer arbeiten werde. Hedi Thelen zeigte sich dankbar für die Informationen, die ihr die Migrantinnen mitgaben: „Wir alle müssen lernen, Menschen, die hier leben wollen, wertzuschätzen.“ Die Landtagsabgeordnete konnte sich überzeugen, dass sich die jungen Frauen im BIP sehr wohlfühlen und ihnen die Caritas mit diesem Projekt den Arbeitsmarkt eröffnet.

Das BIP hilft Migrantinnen aus Andernach, Mayen, dem Maifeld, Mendig und aus der Pellenz, die kein Arbeitslosengeld II beziehen. Die einjährige Maßnahme bietet eine zweiwöchige Einführung in die EDV und einmal pro Woche einen Praxistag am PC an. Außerdem stehen eine pflegerische und eine hauswirtschaftliche Qualifizierung und Praktika auf dem Stundenplan. Das alles gibt berufliche Orientierung. Ganz wichtig ist dabei auch der Sprachkurs zur Verbesserung der Deutschkenntnisse auf Sprachniveau B2. Derzeit sind noch zwei Plätze frei.  

Interessentinnen wenden sich bitte an:  

Berufsintegrationsprojekt (BIP) für Migrantinnen

im Caritasverband Rhein-Mosel-Ahr e.V.

Agrippastraße 14

56626 Andernach

Telefon: 0 26 32 / 9 47 97 12

E-Mail: BIP(at)caritas-andernach.de

 (Pressemitteilung des Caritasverbandes Rhein-Mosel-Ahr e.V.) 

 

 

Hedi Thelen: Internationaler Frauentag ruft auch Ministerpräsident Beck zu fairem Umgang auf

Am heutigen Montag, dem 8. März, wird weltweit der Frauentag begangen, um auf Frauen-Diskriminierung  in vielen Ländern der Erde aufmerksam zu machen. „Dass auch hier in Deutschland, speziell in Rheinland-Pfalz, noch Nachholbedarf in den Reihen der SPD-Führung herrscht, erkennt man an Herrn Beck. Er sagte, er wolle mit Julia Klöckner  wie mit ‚einem Mann umgehen, fair und sachlich’. Im Umkehrschluss heißt das, dass er mit Frauen in der Politik unfair und unsachlich umgeht. Das ist ein Geschlechterverständnis von gestern und überholt, Herr Beck!“, betont die neue gewählte FU Bezirksvorsitzende Hedi Thelen.

Fachlichkeit und Kompetenz haben nichts mit dem Geschlecht zu tun - und deshalb komme es den Unionsfrauen auch nicht auf das Ausspielen von Männer gegen Frauen an. „Die Union hat gezeigt, dass bei ihr Frauen ganz vorne sind - wie z. B. mit der Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel oder mit Staatsministerin Prof. Maria Böhmer oder mit der Staatssekretärin und designierten Spitzenkandidatin Julia Klöckner“, so Hedi Thelen.

Hedi Thelen unterstützt deshalb auch den Antrag von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag, um die Weichen für konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung auf nationaler und internationaler Ebene zu stellen. Im Vordergrund stehen dabei eine Erhöhung des Frauenanteils in leitenden Positionen sowie die Entwicklung von Strategien zur Überwindung der Entgeltungleichheit. Dazu gehören etwa Lösungsansätze, die Frauen in Gehaltsverhandlungen stärken und gegen die Unterbewertung von frauendominierten Tätigkeiten angehen.

Auch der Blick über die Grenzen Deutschlands ist wichtig: „Gerade in bewaffneten internationalen Konflikten sind Frauen und Mädchen oftmals die Hauptleidtragenden - aber auch gleichzeitig eine zentrale Stütze für den Wiederaufbauprozess. Hier gilt es, Frauen und Mädchen besonders zu schützen und ihre Rolle bei der Konfliktprävention zu fördern“, so Hedi Thelen. Aber auch der Schutz von Gewalt betroffener Frauen in Deutschland soll weiter verbessert werden, indem zum Beispiel eine bundesweite Notrufnummer eingerichtet wird.

 

 

Vorstand im Amt bestätigt

v.l.n.r.: Friedrich Krings, Hedi Thelen, Theo Winkel, Wolfgang Keimer und Jörg Lempertz

Am 22. Februar führte die Senioren-Union der CDU im Gemeindeverband Mendig ihre Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes durch.

Auf Wunsch der Versammlung leitete Hedi Thelen die hervorragend besuchte Versammlung. Schriftführer Wolfgang Keimer und Vorsitzender Theo Winkel konnten im Rechenschaftsbericht und im Ausblick auf 2010 über zahlreiche Veranstaltungen und Unternehmungen der Senioren Union berichten. Neben politischen und allgemeinen Informationen kommt auch die Geselligkeit nicht zu kurz. Ein Konzept, das offensichtlich die Interessen der Senioren in der CDU sehr anspricht, wie die außerordentlich positive Mitgliederentwicklung belegt. Waren bei der Gründungsversammlung am 17. April 2006 17 stimmberechtigte Mitglieder anwesend, so gehören dem Verband mittlerweile über 100 Mitglieder an. Hedi Thelen und Jörg Lempertz, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbands, gingen in ihren Grußworten auf diese besondere Entwicklung ein und dankten dem engagierten Vorstand für seine Arbeit. Beide waren auch bei der Gründungsversammlung zugegen und beeindruckt von den vielfältigen Aktivitäten des Verbands.

Mit hervorragenden Ergebnissen wurden alle Kandidaten in ihre Ämter gewählt. Vorstandsmitglieder sind: Vorsitzender: Theo Winkel, Stellvertreter Wolfgang Keimer und Friedrich Krings, Beisitzer: Karl-Peter Kauer, Bell, Gerlinde Scheuren, Bell, Frank Gerald, Mendig, Heinz Lempertz, Mendig, Roman Stoll, Mendig, Lothar Tentler, Mendig, Franz-Josef Kaul, Rieden, Jürgen Rausch, Rieden, Gertrud Hamann, Thür und Herbert Klabautschke, Thür.

 

 

Sprechstunde mit Hedi Thelen am 19. Februar 2010

Die nächste Sprechstunde mit der Landtagsabgeordneten Hedi Thelen findet am Freitag, 19. Februar 2010 von 18.00 bis 19.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle in Andernach, Bahnhofstraße 31 statt. Darüber hinaus ist natürlich eine Terminvereinbarung zu anderen Zeiten und Orten im Wahlkreis Andernach, Mendig und der Pellenz möglich. Die Terminabsprachen werden über das Wahlkreisbüro in Plaidt, Robert-Koch-Straße 82, Telefon 0 26 32/ 95 32 44, Fax 0 26 32/ 95 32 45, Email Kontakt@Hedi-Thelen.de erbeten.

 

 

Offensichtlicher Rechtsbruch

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, wirft der Landesregierung vor, bei der Beauftragung der Technologieberatungsstelle (TBS) offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Die Landesregierung hätte bei der Erhebung der Daten nicht mittelbar über die Betriebsräte gehen dürfen, sondern sich unmittelbar an die Unternehmen wenden müssen. Die Datenverarbeitung hätte zudem überprüft werden müssen. Dies war Ergebnis einer Experten-Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtages. Die Anhörung habe viele weitere Fragen aufgeworfen. Thelen kündigte an, dass die CDU-Landtagsfraktion das Vorgehen der Landesregierung in der nächsten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses thematisieren wird.

„Die Mehrheit der zu der Anhörung eingeladenen Rechts-Experten vertrat die Position, dass es sich bei dem Vorgehen der Landesregierung offensichtlich um einen Rechtsbruch handelt. Die Bestimmungen des Datenschutzes, des Betriebsverfassungsrechtes, möglicherweise sogar des Kartell- und Vergaberechtes sind bei dem von der Landesregierung gewählten Verfahren offensichtlich verletzt worden. Bemerkenswert ist, dass selbst der Beauftragte der Landesregierung für Datenschutz, Edgar Wagner, die Einstellung des Verfahrens zum 31. Dezember 2009 befürwortete.“

 

 

Sprachförderung als Schlüssel für erfolgreiche Integration

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei den integrationspolitischen Angeboten der Landesregierung. Der von Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragten für Migration und Integration, Maria Weber, vorgestellte Zuwanderungsbericht lasse wichtige Punkte unbeantwortet. Die Enquete-Kommission „Integration“ hatte erhebliche Defizite in den Bereichen Schule, Ausbildung und Beruf oder der gesundheitlichen Versorgung festgestellt. Eine Grundvoraussetzung für Integration und Teilhabe sei es, die Landessprache zu beherrschen. Frühkindliche Sprachförderung sei deshalb einer der wichtigsten Bausteine erfolgreicher Integrationspolitik, so Thelen. Auch hier bestätige die Kommission, dass Rheinland-Pfalz, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, erhebliche Defizite habe.

„Eine Expertenanhörung der Enquete-Kommission „Integration“ kam zu dem Schluss, dass Bildungsreserven von Kindern mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz nicht ausgeschöpft werden. Gerade bei Kindertagesstättensteigt der Bedarf an Integrationsarbeit, da immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund aufgenommen werden. Die aktuellen Rahmenbedingungen werden dem hohen Bedarf aber in keinem Maße gerecht. Eine Sprachförderung ist mit dem derzeitigen Personalschlüssel kaum zu leisten. Eineunabhängige Bestandsaufnahme ist notwendig, um zu prüfen, inwieweit Kindertagesstätten und Schulen in der Lage sind, ihren Integrationsauftragzu erfüllen. Dabei muss die Landesregierung verstärkt auf hauptamtliche Fachkräfte mit gezielter Aus- und Fortbildung setzen, die in die originäre Bildungsarbeit eingebunden werden, weniger auf externe Lehrkräfte und separate Gruppen. Um ein zuverlässiges Qualitätsniveau sicherzustellen sollten verbindliche Qualitätsstandards festgelegt und Lehrerfortbildungen intensiviert werden. Eine große Bedeutung hat auch der verstärkte Einsatzvon Lehrern mit Migrationshintergrund oder auch die Einbeziehung von Eltern mit Migrationshintergrund. So können Strukturen leichter vernetzt werden und Integration vorgelebt werden.“

 

 

Hedi Thelen bietet regelmäßige Sprechstunden in Andernach an

Erster Gesprächstermin ist Freitag, 15. Januar 2010, 17.00 – 18.00 Uhr    

Ab der kommenden Woche wird die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen einmal im Monat, und zwar an jedem dritten Freitag von 17.00 bis 18.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle in Andernach, Bahnhofstraße 31 eine offene Sprechstunde anbieten. Nach vorheriger Terminvereinbarung steht sie auch zwischen 18.00 und 19.00 Uhr zur Verfügung. Natürlich ist eine Terminvereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten und an anderen Orten im Wahlkreis möglich. Die Terminabsprachen werden über das Wahlkreisbüro in Plaidt, Robert-Koch-Straße 82, Telefon 02632/ 95 32 44, Fax 02632/ 95 32 45, Email Kontakt@Hedi-Thelen.de erbeten.

 

 

Betreuungsgeld war bei CDU Frauen im Bezirk zentrales Thema

Die Mitglieder des Bezirksvorstandes der CDU Frauen-Union mit Mechthild Heil (sitzend 2. von links)

Im Mittelpunkt der letzten Bezirksvorstandssitzung der Frauen Union stand der Bericht der neu in den Bundestag gewählten Mechthild Heil aus Andernach. Im Bundestagswahlkreis hatte sie sich das Direktmandat gegen Andrea Nahles gesichert. Ihre ersten persönlichen Eindrücke des parlamentarischen Betriebs in Berlin vermittelten den interessierten Frauen einen kleinen Blick hinter die Kulissen.  Neben der parlamentarischen Arbeit und den politischen Verfahren berichtete Mechthild Heil auch über politische Diskussionen die sie bereits geführt hat. Besonders das Betreuungsgeld für unter Dreijährige wurde von den Vorstandsfreuen heftig diskutiert.  

Die CDU Frauen waren sich schnell einig, dass auf der einen Seite keine falschen Anreize gesetzt werde dürften, die Eltern dazu bewegen ihre Kinder nicht in die Krippe zu geben. “Kinder aus bildungsfernen Schichten und Kinder von Migranten werden oftmals zu Hause betreut. Aber gerade die Kinder dieser Familien würden vom frühen Besuch der Kindertagestätten profitieren“, so die Bezirksvorsitzende Hedi Thelen. Auf der anderen Seite sollen grundsätzlich die Eltern eine Anerkennung erfahren, die ihre Kinder  zu Hause gerne und gut betreuen und ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren selbst erziehen möchten. Dies ist auch heute noch der völlig berechtigte Wunsch vieler junger Eltern. Statt der Auszahlung in Bargeld könnte auch ein Gutscheinsystem eine vernünftige Lösung sein.  

Den Frauen ist es wichtig, mehr über das in Thüringen bereits eingeführte Betreuungsgeld zu erfahren. Besonders ob die Einführung Auswirkungen auf die Zahl der Kinder unter drei Jahren hat, die zu Hause betreut werden, beziehungsweise eine Krippe besuchen.  

Sowohl Mechthild Heil als auch Hedi Thelen sagten zu, entsprechende Informationen zu besorgen die dann als Grundlage für die Diskussion in der nächsten Sitzung dienen können.

 

 

Arbeitsmarktzahlen: Stabilisierende Maßnahmen greifen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen,begrüßt die Stabilisierung auf dem Arbeitsmarkt. Dies zeige, dass dieMaßnahmen der Bundsregierung zur Bewältigung der Krise greifen. Durch dasKonjunkturpaket und das Kurzarbeitergeld sei der Einbruch auf demArbeitsmarkt abgefedert worden.

„Die derzeitige Stabilisierung am Arbeitsmarkt setzt positive Zeichen. Esist gut, dass viele Unternehmen ihre Fachkräfte halten und die Möglichkeitder Kurzarbeit oder flexible Arbeitszeitmodelle nutzen, um die Krise zuüberbrücken. Es bleibt jedoch abzuwarten wie sich konjunkturelle undsaisonale Einflüsse auswirken.“

 

 

Vorlesetag an Grundschule St. Peter begeisterte Kinder und Vorleser

Kinder sollen für das Lesen begeistert werden. Diesem Ziel hat sich die Stiftung Lesen seit vielen Jahren verschrieben. Zum 6. Mal fand am 13. November 2009 der bundesweite Vorlesetag statt. Hedi Thelen, Landtagsabgeordnete aus Plaidt,  unterstützte erneut den Aktionstag und wünschte sich für ihre Vorlesestunde ihre eigene frühere Grundschule St. Peter in Andernach. Beim dortigen Schulleiter Hagen Ingo Bretz stieß sie auf positive Resonanz. Gemeinsam wurde überlegt, bei welchen Klassen und mit welcher Literatur die Vorlesestunde durchgeführt werden sollte. Der Schulleiter konnte darüber hinaus weitere Lesepaten für den Vorlesetag gewinnen. Neben Hedi Thelen stellten sich Dechant Lutz Schultz und der ehemalige städtische Beigeordnete Franz Breil zur Verfügung. Bei der gewünschten Literatur lagen die Klassiker ganz vorne. Hedi Thelen las aus den „Kindern von Bullerbü“ von Astrid Lindgren von 9.00 bis 10.00 Uhr den 1. und 2. Klassen vor. Franz Breil begeisterte die Kinder der beiden 3. Klassen mit „Fünf Freunde erforschen die Schatzinsel“ von Enid Blyton. Schließlich zog Lutz Schultz die Kinder der 4. Klassen mit den „Vorstadtkrokodilen“ von Max von der Grün in seinen Bann.  

Nicht nur die Kinder der Grundschule St. Peter waren begeistert, auch die Lesepaten, die sich im Anschluss  gerne auch für folgende Vorlesezeiten, so Franz Breil und Lutz Schultz, bereit erklärten. Besonders überrascht zeigte sich Hedi Thelen von der großen Aufmerksamkeit  bereits der kleinsten Schülerinnen und Schüler. Bei den Fragen zu einzelnen Inhalten der vorgelesenen Geschichte flogen die Finger nur so in die Höhe. „Ich hoffe sehr, den Kindern die Freude am Lesen schöner Geschichten vermitteln zu können. Kein Film kann die eigene Fantasie, die beim Lesen entsteht, ersetzen. Lesen fördert  zudem die eigene Sprach- und Ausdrucksfähigkeit“, so Hedi Thelen zu ihrer Motivation, an dieser bundesweiten Aktion teilzunehmen. Umso begrüßenswerter sei es, dass viele Schulen, wie auch die Grundschule St. Peter, Wert auf eine gute Ausstattung ihrer Schulbüchereien legen. Nur so sei allen Kindern ein kostenfreier und naher Zugang zu guten Büchern möglich. Dabei sei es ihr wichtig, auch auf das hervorragende Angebot der städtischen und kommunalen Büchereien hinzuweisen. Lesen müsse heute nicht am Geld scheitern.  

 

 

Rente mit 67 - SPD setzt Generationenvertrag aufs Spiel

Hedi Thelen appelliert an Gesamtverantwortung der Volksparteien  

Die Pläne der SPD, bei ihrem laufenden Parteitag in Dresden die Rente mit 67 zurückzunehmen, stößt bei Hedi Thelen, Sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, auf großes Unverständnis. Sie warnt vor einer unbedachten Kündigung des Generationenvertrages, die wieder hohe Lasten auf die jüngere Generation verschieben würde.

Die Rente mit 67 ist die zwingende Konsequenz der demografischen Entwicklung in Deutschland. Spätestens wenn die geburtenstarken Jahrgänge ab dem Jahr 2020 in Rente gehen, ist das Missverhältnis zwischen der Rentnergeneration und der Gruppe der Erwerbstätigen ernorm. Das Rentensystem in Deutschland ist ein so genanntes Umlageverfahren, das die eingezahlten Rentenbeiträge der Erwerbstätigen sofort an die Rentner weiter leitet. Das kapitalgedeckte System, das auf einem Ansparen der Beiträge für die eigene Rentenversicherung baute, wurde bereits im Jahr 1957 durch das Umlagesystem abgelöst. Bereits damals wurde Adenauer gewarnt, dass das Umlagesystem nur funktioniere, wenn die nachfolgenden Generationen stärker seien, als die vorherigen. Adenauer war damals überzeugt und ihm wird das Zitat zugeschrieben: „Kinder bekommen die Leute immer“. Leider irrte Adenauer hierin. Insbesondere seit dem Pillenknick reproduziert sich jede Generation nur noch zu zwei Dritteln. Statt der notwendigen 2,1 Kinder, die zumindest eine gleichgroße Nachfolgegeneration hervorbringen würde, bekommen die Frauen heute nur noch im Durchschnitt 1,3 Kinder. Gleichzeitig werden die Menschen heute wesentlich älter, als dies beim Einstieg in das Umlagesystem der Fall war. Wer heute 60 Jahre alt ist, hat noch eine Lebenserwartung von 20,7 Jahren als Mann und sogar 24,5 Jahre als Frau. Beim Einstieg in das Umlageverfahren 1957 war diese dagegen nur etwa 16 Jahre. Dank unserer besseren Lebensbedingungen können wir alle länger gesund und fit bleiben. Nicht selten hört man zum Beispiel von siebzigjährigen Marathonläufern.

Ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters, das in Stufen ab dem Geburtsjahrgang 1947 beginnt, und erst im Jahr 2029 den Renteneintritt mit 67 zum Ziel hat, müsste die junge Generation erheblich höhere Beiträge zahlen. „Wer einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen will, muss grundsätzlich weiter an der Rente mit 67 festhalten“, so Hedi Thelen, sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion.  

Ob eine starre Obergrenze in allen Berufsfeldern sinnvoll ist, stellt auch der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Frage. Hier heißt es: „Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll von Betrieben, Unternehmen und dem öffentlichen Dienst besser vorbereitet und unterstützt sowie fließender werden.“ Es sei wichtig, gute Lösungen für Menschen zu finden, die in körperlich anspruchsvollen Berufen tätig sind wie zum Beispiel Dachdecker und Maurer; Lösungen, die dem Gesundheitszustand und der Belastung jedes Einzelnen besser gerecht würden. Ebenso sollte für körperlich weniger belastende Berufe eine Möglichkeit geschaffen werden, das Renteneintrittsalter nach hinten zu verschieben, so Hedi Thelen.    

Auch die durch die neue Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Schonvermögens bei Harz IV, welches auch durch die CDU Rheinland-Pfalz unter der Führung von Christian Baldauf in das Bundesprogramm der CDU aufgenommen wurde, ist wichtig für die Altersvorsorge. „Hierdurch müssen die Menschen keine Angst haben, dass beim Verlust des Arbeitsplatzes und dem möglichen Abrutschen in Harz IV die privaten Rücklagen für das Alter völlig aufgezehrt werden“, so die Bewertung der CDU Sozialpolitikerin.

 

 

Demokratiekongress der Konrad-Adenauer-Stiftung am 08.12.2009

Demokratie ist in Deutschland eine Selbstverständlichkeit geworden. Die Politikverdrossenheit nimmt jedoch zu und die Wahlbeteiligung sinkt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung auf, zu handeln! Unter den Schlagworten „erfolgreich. politisch. bilden.“ will die Konrad-Adenauer-Stiftung das Thema Politische Bildung in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Weitere Informationen finde sie auf der Internetseite: www.kongress-politischebildung.de.

 

 

 

Interessantes Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der 10a und der 10c des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums Andernach

Am 9. November fand zum 7. Mal der Schulbesuchstag der Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz statt. Anlässlich des Mauerfalls 1989 aber auch vor dem Hintergrund der Reichspogromnacht am 9. November 1938 und dem Beginn der Weimarer Republik am 9. November 1918, stellen sich die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten den Fragen und Diskussionsbeiträgen der Schülerinnen und Schüler. Unter Federführung von Marita Goldschmidt und unter Beteiligung der Sozialkundelehrerin der 10c  Annette Mörchen baten die Klassen 10a und 10c des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums die Abgeordneten Clemens Hoch, Andernach und Hedi Thelen, Plaidt in das neue Mensagebäude des BvS zum Gespräch. Dabei ging es den Schülerinnen und Schülern auch darum, persönliches über die Abgeordneten, ihren Werdegang und ihre aktuelle Arbeit zu erfahren. Auf der anderen Seite war es den Abgeordneten wichtig, mit den Schülerinnen und Schülern über die Fragen der politischen Beteiligungen und Gründe für Politik- und Politikerverdrossenheit, gerade bei jungen Leuten, zu diskutieren. Nach einem Austausch zur Bundestagswahl, den Programmen der Parteien und dem Wahl-O-Mat ergab sich zum Ende der Doppelstunde eine interessante Diskussion zur Integration, die leider nicht zu Ende geführt werden konnte.

"Ich finde es ganz wichtig, mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um sie auch von der Bedeutung politischen Engagements zu überzeugen. Nur wenn sich viele Menschen in unserem Lande in die Politik einbringen, kann es auch gute Politik zugunsten vieler Menschen werden", so Hedi Thelen in ihrer Bewertung dieser Doppelstunde. Beiden Abgeordnete ist es wichtig, dass sie jederzeit, nicht nur am 9. November, zu solchen Gesprächen in den Schulen bereit sind, und gerne, auf Wunsch von Klassen oder Lehrern, zu bestimmten Themen Stellung nehmen werden.

 

 

 

 

 

Anerkennung als Ort mit Heilstollenkurbetrieb weiter in der Warteschleife

Mendiger Lavakeller könnten erster rheinland-pfälzischer Heilstollen werden

Das rheinland-pfälzische Landesgesetz über die Anerkennung von Kurorten, Erholungsorten und Fremdenverkehrsgemeinden (Kurortegesetz) sieht bislang eine Anerkennung von Heilstollen nicht vor. Dennoch bemüht sich die Vulkanstadt Mendig mit den weltweit einzigartigen Lavakellern um eine solche Anerkennung, da dies touristisch und gesundheitspolitisch eine hervorragende Chance für die Region Mendig ist. Der damalige Stadtbürgermeister Achim Diensberg hatte bereits im März 2009 einen Antrag zur Gesetzesänderung bei Ministerpräsident Kurt Beck eingereicht.      

Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Hedi Thelen teilte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit, dass für das Jahr 2010 ein Entwurf eines Änderungsgesetzes des Kurortegesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll. Ein genauerer Termin wurde nicht mitgeteilt. Ebenso ist natürlich offen, ob und wie schnell der Entwurf im Landtag verabschiedet wird. Es steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest, ob das geplante Änderungsgesetz die Aufnahme der Artbezeichnung „Ort mit Heilstollen-Kurbetrieb“ in das Kurortegesetz vorsieht.  

„Ich hoffe, dass die Landesregierung diese Thematik im Gesetzgebungsverfahren aufgreift und werde die Mendiger gerne nach meinen Möglichkeiten dabei unterstützen“, so Hedi Thelen.

Die Kleine Anfrage zu diesem Thema finden sie hier.

 

 

Zukunft des verarbeitenden Gewerbes sichern

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen,fordert die Landesregierung auf, verstärkt das verarbeitende Gewerbe inRheinland-Pfalz zu unterstützen. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise seies notwendig auf Forschung und Innovation zu setzen um neueWirtschaftsfelder zu erschließen und Menschen in Arbeit zu bringen. Vorallem Angestellte im verarbeitenden Gewerbe und Menschen in Zeitarbeithätten mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

„Die leichte Erholung am Arbeitsmarkt im Oktober darf nicht über dieinsgesamt angespannte Situation hinwegtäuschen. Viele Arbeitslose nehmendie Weiterbildungsangebote der Job-Center in Anspruch und werden damit ausder Arbeitslosenstatistik herausgenommen. Mit diesem Personenkreis sind154.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Arbeit, 20.500 mehr als vor einemJahr. Die Landesregierung ist gefordert, durch gezielte Förderung vonForschung und Entwicklung neue Arbeitsfelder zu generieren um dieArbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen.“

 

 

Gute Bildung von Anfang an – was können unserer Schulen leisten?

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung am Montag, 02.11.2009, 19.00 Uhr in Plaidt, Hotel Geromont (Römerstr. 3a, an der Ampelkreuzung an der B 256 in den Ort fahren, direkt hinter der Brücke nach rechts in die Römerstraße) mit Experten aus der Region und der bildungspolitischen Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Bettina Dickes  

Die rheinland-pfälzischen Schulen müssen sich zur Zeit einigen besonderen Herausforderungen stellen. Die Umsetzung der relativ neuen Grundschulordnung, weitere Angebote von Ganztagsschulen, die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, die neue Realschule plus und die befürchteten Auswirkungen auf die Gymnasien mit Schulraumenge und großen Klassen aber auch die Wertigkeit der Abschlüsse werden landauf landab diskutiert. Eltern fragen sich, welche Schulform ihrem Kind den besten Start ins Leben gewährleistet und klagen über Unterrichtsausfall, zu große Klassen und hohe Lernmittelkosten. Die Wirtschaft und die Unis verlangen besser ausgebildete Schulabgänger und die Gesellschaft erwartet in immer größerem Umfang neben der Vermittlung der eigentlichen Bildungsinhalte die Vermittlung von Werten, sozialer Kompetenz und Alltagswissen wie Ernährungsfragen, Umgang mit Geld u.v.m.  

Ich möchte von Betroffenen aus unserer Region wissen, wie sie die Situation erleben und bewerten und welche Erwartungen sie an die Zukunft haben. Es freut mich, dass sich folgende Experten beteiligen:  

  • Ingo Bretz, Schulleiter der Grundschule St. Peter, Andernach 
  • Bernhard Geyermann, Leiter der Hauptschule Mendig
  • Hans-Walter Betzing, Leiter Realschule plus, Andernach
  • Paul Mohr, Leiter Realschule plus und künftige IGS Plaidt  
  • Marion Stähle, Leiterin des Bertha-von-Suttner Gymnasiums, Andernach     
  • Schülervertreterin des Bertha-von-Suttner Gymnasiums, angefragt        
  • Heidrun Mittler, Elternsprecherin des Kurfürst-Salentin Gymnasiums, Andernach  

Ablauf: Eröffnung Hedi Thelen, Eingangsstatements der Experten, Statement Bettina Dickes,  ab 20.30 Uhr offene Diskussion, Ende ca. 21.30 Uhr.  

Bringen Sie sich ein und diskutieren Sie mit!  

Ihre  Hedi Thelen

 

Kleine Anfrage: Ausbaumaßnahme im Anbindungsbereich der B 262 an die A 61 in der Gemarkung Mendig

Vor einigen Wochen wurde o. a. Maßnahme dem Verkehr übergeben. Zwischenzeitlich nehmen die Klagen über eine verwirrende und damit gefährliche Verkehrsführung, die zudem nach wie vor Rückstaus verursache, zu.  

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:  

  1. Ist es geplant, die Anbindungsmaßnahme durch zusätzliche richtungslenkende Fahrbahnmarkierungen deutlicher zu gestalten?
  2. Ist geplant, durch Ergänzungen oder Veränderungen zusätzliche Klarstellungen im Bereich der Beschilderung zu erreichen? Wenn ja, durch welche? 
  3. Wie hat sich nach den Erkenntnissen der Landesregierung der Verkehrsfluss einschließlich möglicher Rückstaus zu bestimmten Tageszeiten entwickelt? 
  4. In wie weit ist geplant, die Situation durch eine Optimierung der Ampelschaltzeiten zu verbessern? 
  5. Ist mittelfristig geplant, die Abfahrt von der A 61 aus Richtung Köln kommend kreuzungsfrei durch den Bau einer Abfahrtsrampe an die B 262 anzubinden?

 

 

Trotz arbeitsreichem Kirmesstand macht das gute Ergebnis in der Kasse und damit für die DLRG-Jugend gute Laune bei Jenny Hatzmann, Wilma Schlich, Karin Feldmeier, Martina Diensberg und Jutta Kütscher

Besuch der Mendiger Kirmes

 

Zum Besuch der Mendiger Kirmes mit Mechthild Heil (CDU-Bundestagskandidatin) gehört natürlich auch ein Besuch des Kaffee- und Kuchenstandes der Frauen-Union Mendig. Seit vielen Jahren bieten sie immer für einen Verein den Verkauf von Kaffee und Kuchen an, so dass der Erlös auch diesem Verein wieder zu Gute kommt. In diesem Jahr freut sich die Mendiger DLRG-Jugend auf einen sicherlich erheblichen Betrag.  


 

 

Sind Frauen Arbeitnehmer zweiter Klasse?

Neben den Neuwahlen des Kreisvorstandes war "Sind Frauen Arbeitnehmer zweiter Klasse?" das zentrale Thema der Kreistagung der Frauen-Union Mayen-Koblenz in Kottenheim.

Die FU Kreisorsitzende Hedi Thelen konnte eine große Anzahl von interessierten Teilnehmerinnen begrüßen. Bei ihrer Einführung in das Thema betonte Thelen, dass Deutschland beim Lohngefälle zwischen Männern und Frauen im europäischen Vergleich sehr schlecht da stehe. Babypausen, Teilzeitbeschäftigung und gesellschaftliche Strukturen sorten dafür, dass Frauen hierzulande 21 Prozent weniger Lohn erhalten als Männer.

 

Die weiteren Referentinnen waren Christina Garvert, Sprecherin der Geschäftsführung des Marienhauses der Kranken- und Pflegegesellschaft mbH, mit dem Thema "Motivation der Marienhaus GmbH für die Teilnahme am bundesweiten Modellprojekt zur Untersuchung der Lohnstruktur" und Mechthild Heil, CDU Wahlkreiskandidation für die Bundestagswahl, zu den politischen Aufgabenstellungen zum Abbau der Entgeltungleichheit und zur Verbesserung der Chancen von Frauen, insbesondere auch als Berufsrückkehrerinnen nach einer längeren Familienpause. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu den besonderen Schwierigkeiten kleinerer Unternehmen aber auch zu der Notwendigkeit eines selbstbewussteren Auftretens von Frauen, auch bei Gehaltsverhandlungen und der notwendigen Verbesserung der Akzeptanz von Vätermonaten für die Kindererziehung in der Wirtschaft.

Den anschließenden Wahlen ging ein kurzer Bericht über die bisherige Arbeit des Vorstandes voraus. In diesem Zusammenhang dankte Hedi Thelen Stephanie Gotzhein, Lydia Schwindenhammer und Gisela Klier für ihre vierjährige Mitarbeit im Vorstand. Alle drei traten nicht mehr bei den Vorstandswahlen an.

 

 

Der neu gewählte Kreisvorstand (es fehlt Elke Scharnbach)

Die CDU Frauen im Kreis stehen geschlossen hinter Hedi Thelen

Mit 50 von 50 abgegebenen Stimmen ist Hedi Thelen bei der Kreistagung der Frauen-Union Mayen-Koblenz in Kottenheim also Vorsitzende wiedergewählt worden. Ebenfalls für 2 Jahre wurden wurden Martina Diensberg, Mendig (48 Ja-Stimmen von 48 abgegebenen Stimmen) und Irmgard Kicherer, Kottenheim (49 Ja-Stimmen von 49 abgegebenen Stimmen) zu gleichberechtigten Stellvertreterinnen gewählt.

Als Beisitzerinnen wurden entsprechend dem Vorschlag des Vorstandes gewählt:
Bärbel Koch, Andernach
Betty Enchelmaier-Tietz, Bendorf
Christine Kersten, Bendorf
Anita Moskopp, Mertloch
Elke Scharnbach, Plaidt 
Carola Ibald, Lehmen
Petra Kehrig, Kottenheim
Britta Müller, St. Sebastian
Ulrike Höfer, Urmitz

 

Jugendarbeitslosigkeit verstärkt bekämpfen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, fordert die Landesregierung auf, verstärkt die Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz zu bekämpfen. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass die Jugendarbeitslosigkeit erneut bedenklich steige. Etwa 5.200 Jugendliche hätten noch keine Lehrstelle. Erschwerend komme hinzu, dass es nicht genügend Lehrstellen gebe. Mehr als 2.000 Lehrstellen fehlten. Gut ausgebildete Arbeitnehmer seien der wichtigste Standortvorteil unserer Wirtschaft, so Thelen. Die CDU habe ein Positionspapier mit konkreten Maßnahmen verabschiedet.

„Es darf nicht sein, dass jedes Jahr Tausende von Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss und ohne Perspektive die Schule verlassen. Wir dürfen die jungen Menschen nicht bereits zu Beginn ihres Arbeitslebens im Stichlassen. Die CDU hat sich intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt. Das vergangene Woche verabschiedete Wirtschaftspapier geht gezielt auf die Jugendarbeitslosigkeit ein. Die Schülerinnen und Schüler müssen frühzeitig auf den Einstieg in die Erwerbstätigkeit vorbereitet werden. Hinreichende Qualitätsstandards und Grundkenntnisse besonders in Kernfächern wie Deutsch und Mathematik müssen gesichert sein. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Jugendliche verstärkt individuell und begabungsgerecht gefördert werden. Jugendliche mit vorwiegend praktischer Begabung sollten verpflichtend ausgedehnte Berufspraktika absolvieren. So können sie eine Kenntnis von der Berufswelt erlangen und gleichzeitig eine Nähe zum Berufsalltag aufbauen.“

 

 

BUZ: Hedi Thelen, Dr. Maria Böhmer und Mechthild Heil (v.l.n.r.) bei der Bundestagung der Frauen-Union in Duisburg

Gute Bestätigung für hervorragende Arbeit in der Frauen-Union

Bei der Bundestagung Frauen-Union am 15. und 16. August in Duisburg wurde Maria Böhmer, Staatsministerin für Integration und Migration, mit einem hervorragenden Ergebnis als Bundesvorsitzende bestätigt. Mit einem Spitzenergebnis von 96,64 % wurde ihr erneut von den rund 400 Delegierten das Vertrauen für eine weitere Amtsperiode an der Spitze der Frauen-Union in Deutschland ausgesprochen. Maria Böhmer führt die Frauen-Union seit 8 Jahren.  

Ebenso konnte sich Hedi Thelen über das zweitbeste Ergebnis von 92,54 % bei den Beisitzerwahlen freuen. Mit dem zweitbesten Ergebnis wurde sie von den 400 Delegierten ebenfalls erneut in den Bundesvorstand der Frauen-Union gewählt. Mechthild Heil, CDU-Bundestagskandidatin im Bundestagswahlkreis Ahrweiler/Mayen gratulierte beiden rheinland-pfälzischen Frauen zu diesem wunderbaren Ergebnis. Dabei nutzte sie die Gelegenheit, mit beiden das aktuelle Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu diskutieren. Mechthild Heil wird hierzu bei der nächsten Kreistagung der Frauen-Union am 5. September in Kottenheim die politischen Ziele der CDU Bundespartei vorstellen.

 

 

 

 

Thelen und Heil besuchen Traditionsunternehmen - Arbeitsplatzerhalt im Fokus von Görres-Druckerei

Hedi Thelen, Mechthild Heil und Arnd Spitzlei (v.l.n.r.) begutachten frische Druckerzeugnisse der Görres-Druckerei.

„Für mich ist die Görres-Druckerei schon lange ein fester Begriff im Druckgewerbe unserer Region. Dass mit den beiden neuen Geschäftsführern Jürgen Schirra und Arnd Spitzlei nun auch die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt wurden, freut mich auch im Hinblick auf die dadurch erhaltenen Arbeitsplätze um so mehr“, so die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Hedi Thelen bei ihrem Besuch auf Einladung des Mendiger Arnd Spitzlei in Koblenz.  

Gemeinsam mit der christdemokratischen Bundestagskandidatin für den  Wahlkreis Ahrweiler – Mayen, Mechthild Heil, informierte sich Thelen neben den  technischen Möglichkeiten der Druckerei auch über die bereitgestellten Arbeitsplätze. Denn gut zwei Drittel der 50 Angestellten und 5 Auszubildenden der  in Koblenz ansässigen Görres Druckerei sind im Kreis Mayen-Koblenz wohnhaft.  

„Arbeitgeber mit einer solchen Einsatzkraft braucht unser Land gerade in den jetzigen Krisenzeiten. Schließlich sind die mittelständischen Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft. Dass die Görres-Druckerei auch weiterhin jungen Menschen in beachtlichem Umfang durch eine Ausbildung einen qualifizierten Berufseinstieg bietet, begrüße ich sehr“, lobt Mechthild Heil das Engagement der Unternehmer.  

Im Anschluss an eine Betriebsführung sprachen die beiden Politikerinnen gemeinsam mit Geschäftsführer Arnd Spitzlei auch über die aktuelle Situation in der Druckindustrie. So sei die zunehmende Einflussnahme von landeseigenen Druckereien oftmals ein Problem bei der Kundenakquise. "Günstigere Preisbildung, da faktisch staatlich subventionierte Vorteile einfließen, seien hier wohl häufig der Grund, warum Firmen auf diese Druckereien zurückgreifen", erläuterte Spitzlei.  

Thelen zeigte sich verwundert über das Vorgehen des Landes. Es ist nicht sinnvoll, Steuern zahlenden Unternehmen Aufträge weg zu nehmen. Statt dessen sollten Druckaufträge von Landesbehörden an freie Druckereien vergeben werden. „Hier werden wir die Vorgehensweise der landeseigenen Druckereien überprüfen“,  so die CDU-Landtagsabgeordnete abschließend.

 

 

Bildungsministerium lehnt Antrag für IGS in Mendig ab

Hedi Thelen sieht trotzdem attraktiven Schulstandort

Die Region muss mit sehr kontroversen bildungspolitischen Entscheidungen des Landes leben. Nachdem die für Plaidt positive Nachricht einer Option zur Integrierten Gesamtschule (IGS) vorlag, mussten die Mendiger Hauptschule und Realschule und die Mendiger Kommunalpolitik eine Ablehnung ihres Antrages auf Einführung einer IGS verkraften. Die Kritik des SPD Landtagsabgeordneten Clemens Hoch, Landrat Dr. Alexander Saftig verzögere eine Weiterentwicklung der Schullandschaft in  Mayen-Koblenz ist haltlos. „Immer wieder macht Herr Hoch den Vorwurf, dass der Schulentwicklungsplan für die Entscheidungen in Mainz notwendig sei. Seine eigene Ministerin straft ihn dabei Lügen“, so Hedi Thelen.

Nach Aussagen des Bildungsministeriums erfüllt der Schulstandort Mendig zur Zeit nicht die Voraussetzungen zur Errichtung einer vierzügigen IGS mit gymnasialer Oberstufe. Dabei wurden die Schülerzahlen in der Verbandsgemeinde Mendig, die demografische Entwicklung und das differenzierte Schulangebot in unmittelbar benachbarten Städten und Gemeinden als Gründe angegeben." Ich bin überzeugt, dass die beteiligten Schulen und die Vertreter der kommunalen Gremien alles tun werden, um den Schülerinnen und Schülern aus der Region auch weiterhin ein wohnortnahes und aufstiegsorientiertes Bildungsangebot bieten zu können“, schätzt Hedi Thelen die aktuelle Situation ein. Sie vertraue auf das Engagement aller Beteiligten und werde dies auch weiterhin unterstützen.

Aus den Argumenten des Landes wird deutlich, dass ein fehlender Schulentwicklungsplan kein Ablehnungsgrund für die IGS ist. Wer wie Herr Hoch das Gegenteil behauptet, ist offensichtlich nicht hinreichend informiert und verunsichert mit seinen Aussagen Eltern, Lehrer und Schüler. Fest steht, dass der Kreisausschuss im April 2008 der Verwaltung den Auftrag erteilt hat, einen neuen Schulentwicklungsplan vorzubereiten. Schon im Mai stand das Leistungsverzeichnis, das der Schulträgerausschuss im Juni und der Kreisausschuss im September beraten haben. Im Oktober wurde der Auftrag an die Projektgruppe „Bildung und Region“ vergeben, die schon im Februar einen Entwurf vorlegte. Nachdem auch die schriftlichen Empfehlungen vorlagen, ging der Entwurf an die Schulen, Städte und Verbandsgemeinden, wie es das Gesetz vorsieht. Von einer jahrelangen Vorbereitungszeit kann also keine Rede sein. Acht Monate vom Antrag bis zur Vorlage des Entwurfs sind bei einem komplexen Werk wie dem Schulentwicklungsplan wahrlich kein langer Zeitraum. „An einem gut vorbereiteten und gut abgestimmten Schulentwicklungsplan für den gesamten Landkreis sollten alle Beteiligten ein hohes Interesse haben“, so Hedi Thelen abschließend.

 

 

Engagement von Lehrern und Schulträger wird anerkannt

Hedi Thelen begrüßt Entscheidung für IGS Plaidt  

Die hervorragende Arbeit der bisherigen Regionalen Schule in Plaidt wird durch die Option der Landesregierung, ab dem Schuljahr 2010/2011 Integrierte Gesamtschule zu werden, anerkannt. Die CDU in der Verbandsgemeinde Pellenz hat sich sehr um diese Anerkennung bemüht, weil sie der Auffassung ist, dass dieses Angebot das gesamte Bildungsangebot in der Region Andernach und Pellenz hervorragend ergänzt. Umso erfreulicher ist es, dass den Argumenten der Verwaltung von seiten der Landesregierung gefolgt wurde. Offensichtlich war hierfür auch keine weitere Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes erforderlich, wie dies auch von der CDU vor Ort immer gesehen wurde. „Ich freue mich besonders für die engagierte Lehrerschaft, aber auch für die künftigen Schülerinnen und Schüler, dass sie mit der neuen IGS ein umfängliches Bildungsangebot hier bei uns am Standort in Plaidt erhalten“, so Hedi Thelen, Landtagsabgeordnete aus Plaidt und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat der Pellenz.  

Die Regionale Schule, und ab dem neuen Schuljahr 2009/2010 Realschule Plus, in Plaidt habe sich durch ihr großes Engagement eine hervorragende Akzeptanz bei den Eltern erarbeitet. Eine engagierte Lehrerschaft, die sich sehr um die Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler bemüht und ihnen auch durch die Organisation und Ausführung von Musicals Entwicklungschancen bietet, machen diese Schule attraktiv. Aber auch das große Engagement des Schulträgers der Verbandsgemeinde Pellenz, sowohl von Verwaltung mit Bürgermeister Klaus Bell an der Spitze, als auch dem Verbandsgemeinderat, der mit umfänglichen Investitionen für eine hervorragende Ausstattung der Schule seit vielen Jahren sorgt, wird hiermit anerkannt. Dies alles führt auch dazu, dass zum neuen Schuljahr für die Realschule Plus in Plaidt 144 Schülerinnen und Schüler neu angemeldet wurden, was die höchste Anmeldezahl für alle Schulen im Landkreis Mayen-Koblenz ist.  

Mit der Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in der Pellenz  kann  die Bevölkerung in unserer Region nunmehr aus der breiten Palette der verschiedenen Bildungswege den für ihre Kinder besten und geeignetsten Weg aussuchen.    

Ein engagiertes Lehrerkollegium, das sich in besonderer Weise um die Förderung der Schülerinnen und Schüler bemüht und die Verbandsgemeinde Pellenz als Schulträger die mit umfänglichen Investitionen die Schule in den vergangenen Jahren hervorragend ausgestattet hat, sorgen für eine große Anerkennung dieser Schule in der gesamten Region.  

Im nächsten Jahr wird es darum gehen, gemeinsam alle notwendigen Voraussetzungen  zu schaffen, damit die Option zum Schuljahr 2010/2011 auch eingelöste werden kann. „Ich bin überzeugt, dass hier wiederum Rat und Verwaltung der Verbandsgemeinde Pellenz, die Schule, die Lehrerschaft und auch die Elternschaft unterstützen werden, um die neuen Herausforderungen zum Wohle unserer künftigen Schülerinnen und Schüler gemeinsam bewältigen zu können“, so Hedi Thelen abschließend. 

 

 

kfd Kruft besuchte Landtag und ZDF

Über 56 Frauen folgten der Einladung der kfd Kruft Vorsitzenden Hedwig Stein und der CDU-Landtagsabgeordneten aus Plaidt Hedi Thelen zum Besuch des Landtags und des ZDF nach Mainz. Nach der Begrüßung durch Hedi Thelen im Wappensaal des Landtages und einführenden Informationen über die folgende Sitzung konnte die interessierte Frauengruppe im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung einer informativen Debatte über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes folgen. Anschließend besichtigte man unter bewährter Führung von Dr. Theobald Ries die Lobby und den Plenarsaal. Hier konnten die Damen auf Minister- oder Abgeordnetensitzen Platz nehmen und historisches über die Entstehung des Landes und im Gespräch mit Hedi Thelen praktisches aus der Arbeit einer Abgeordneten erfahren. Nach einer Stärkung in der Mainzer Innenstadt ging es zum ZDF auf den Lerchenberg. Der unglaubliche organisatorische und technische Aufwand eines großen Fernsehsenders beeindruckte die Teilnehmerinnen aus Kruft. Mit reichlich Gesprächsstoff versehen kehrte man sehr zufrieden in die heimischen Gefilde zurück.

Vorne links Hedi Thelen, 2. von links Hedwig Stein, Vorsitzende der kfd Kruft.

 

 

Kein Grund zur Entwarnung

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, freut sich über den leichten Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt. Im Vergleich zum Vormonat Mai sei die Arbeitslosenzahl um 1,3 Prozent gesunken. Dieser Trend unterstreicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den richtigen strukturpolitischen Weg eingeschlagen hat, von Entwarnung könne man jedoch nicht sprechen. Trotz der leichten Erholung am Arbeitsmarkt bewege sich Rheinland-Pfalz mit seiner Wirtschaftskraft im unteren Drittel Westdeutschlands.

„Der positive Trend hat vor allem saisonale Gründe und ist kein Zeichen von Entwarnung. Die Folgen der Wirtschaftskrise spürt unser Arbeitsmarkt mit Verzögerung. Allein die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern sank seit Anfang des Jahres um rund 18 Prozent. Dieser Trend ist alarmierend. Da die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz besonders stark vom Export abhängt, kann das zweite Halbjahr 2009 noch große konjunkturelle Probleme mit sich bringen. Die Landesregierung darf den saisonalen Aufwärtstrend nicht schönreden, sondern muss der langfristig negativen Entwicklung des Arbeitsmarktes mit geeigneten strukturpolitischen Anreizen entgegentreten.“

 

 

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs dient den Kindern

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat heute entschieden, dass das mit den Stimmen aller Fraktionen im Landtag verabschiedete rheinland-pfälzische Kinderschutzgesetz verfassungsgemäß ist. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, begrüßt diese Entscheidung. Sie diene den Kindern und ihrem Schutz.

„Das rheinland-pfälzische Kinderschutzgesetz ist kein Gesetz gegen die Rechte der Eltern, sondern ein Gesetz für das Recht der Kinder auf Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung. Ich bin froh, dass das höchste rheinland-pfälzische Gericht die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt hat. Kinder sind unsere Zukunft. Sie zu schützen und zu fördern ist unsere vornehmste Pflicht.“

 

 

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Bundesregierung greifen

Für die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, zeigen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der von Bundeskanzlerin Merkel geführten Bundesregierung greifen. Sie seien zugleich ein Beleg für die Anstrengungen der rheinland-pfälzischen Arbeitgeber, ihre Beschäftigten auch in schwierigenZeiten zu halten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Arbeitslosigkeit im Mai im Vergleich zum April bundesweit gesunken: In Rheinland-Pfalz um 5.700 auf 129.200. Im Jahresvergleich hingegen ist die Arbeitslosenquote im Land von 5,5 Prozent auf 6,5 Prozent gestiegen.

„Die aktuellen Zahlen sind kein Zeichen der Entwarnung aber sie machen Hoffnung. Denn der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Monatsvergleich ist auf den Dreiklang von saisonalen Effekten, verstärkter Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen zurückzuführen. Das zeigt, dass die Arbeitgeberalles daran setzen, Entlassungen zu vermeiden. Es zeigt sich aber auch, dass die Landesregierung die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung durch gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen unterstützen muss. Es müssen strukturell die Weichen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze gestellt werden. Die Arbeitsplatzdichte in Rheinland-Pfalz fällt nach wie vor im Ländervergleich ab. Hier gilt es anzusetzen.“

 

 

Der sozialpolitische Arbeitskreis besuchte Villa am Buttermarkt in Adenau

Der sozialpolitische Arbeitskreis der CDU Landtagsfraktion befasst sich zur Zeit sehr intensiv mit dem Thema Zukunft der Pflege. In diesem Zusammenhang ist der Kontakt zu Praktikern und die Besichtigung ihrer Angebote in unserem Land von besonderer Bedeutung. Dank der Einladung durch den gemeinnützigen Trägerverein Projekt 3 konnten sich heute Hedi Thelen, sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Peter Enders , gesundheitspolitischer Sprecher und der lokale Abgeordnete Walter Wirz mit der CDU Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ahrweiler, Mechthild Heil, ein umfassendes Bild des sehr innovativen Betreuungsansatzes in der Villa am Buttermarkt in Adenau ein Bild machen. Als Ansprechpartner standen seitens des Trägervereins der erste Vorsitzende Dieter Klein, die pädagogische Leiterin und zweite Vorsitzende des Vereins, Waltraud Keuser, und der Geschäftsführer Uwe Berens zur Verfügung.

Einleitend stellte Walter Wirz, Landtagsabgeordneter aus Adenau, die anfänglichen Schwierigkeiten des Projektes Villa am Buttermarkt dar, die Dank einer finanziellen Unterstützung durch den Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler gelöst werden konnten.
Die ganz auf die besonderen Bedürfnisse dementer alter Menschen abgestellten Wohn- und Betreuungsangebote haben die angereisten Sozialpolitiker sehr beeindruckt. In einem nur selten zu findenden wohnlichen Umfeld werden den Bewohnern ihren Kompetenzen angepasste Beschäftigungs- und Betreuungsangebote gemacht. Diese beruhen ganz auf Motivation und positive Ansprache und zielen darauf ab, noch vorhandene Kompetenzen und Fähigkeiten zu aktivieren. Die Inanspruchnahme durch die Bewohner ist freiwillig. Auch wenn die Fähigkeiten der dementen Bewohner nachlassen und sie sich in ihre eigene Welt zurück ziehen wird mit individuellen Angeboten versucht, positives Erleben zu ermöglichen. Auch in den letzten Monaten steht nicht nur die umfangreichere Pflege im Vordergrund. Auch hier wird durch Gestaltung, Klang, Geruch und Wohlfühlangebote den Menschen positive Empfindungen zu ermöglichen. Waltraud Keuser ist überzeugt, dass dieses ganzheitlich angelegte und an den Bedürfnissen der individuellen Persönlichkeiten orientierte Konzept zu einem positiven Gesamtklima und zum Abbau von Aggressionen beiträgt. Dementsprechend werden neben den qualifizierten Fachpflegekräften auch andere Fachkräfte, z.B. Erzieherin oder Hauswirtschafterin, mit spezieller Fortbildung, beschäftigt.
In der anschließenden ausführlichen fachlichen Diskussion waren sich alle Beteiligten einig, dass die Bewältigung der aktuellen und künftigen Wohn-, Betreuungs- und Pflegebedürfnisse dementer Menschen neue Herangehensweisen erfordert. Hierfür muss die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen vernünftig setzen. Es muss ein guter Ausgleich zwischen der notwendigen Freiheit zum Ausprobieren neuer, innovativer und vielfältiger Angebote und den Erfordernissen der Aufsicht und Festschreibung von Mindeststandards zum Schutz für Betroffene und ihre Angehörigen gefunden werden. "Wir sind überzeugt, dass sich die Pflegelandschaft von den bisherigen Angeboten weiter entwickeln muss zu besseren ineinander greifenden Angeboten von den Hilfsdiensten zu Hause über ambulante Zwischenstufen, z.B. mit Pflegestützpunkten, bis hin zur stationären Betreuung mehr in Hotel- als in Heimform", so Hedi Thelen in ihrer abschließenden Bewertung. Auch im Hinblick auf die laufende Arbeit am neuen Landesgesetz für die Heimaufsicht greife der Sozialpolitische Arbeitskreis der CDU Landtagsfraktion gerne auch weiterhin auf die praktischen Erfahrungen von Projekt 3 zurück, zumal diese schon mit einigen Modellprojekten ausgezeichnet wurden und damit ihre besondere Kompetenz unter Beweis gestellt haben. 

 

Frauen-Union unterstützt Deutsche Kinderhilfe bei Aktion gegen Kinderpornografie im Internet

Hedi Thelen bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung

Derzeit befindet sich das Gesetz der Bundesregierung zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ im Gesetzgebungsverfahren. Unter dem Titel „Internet – keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ vom 22.04.2009 wird in einer Online-Petition gegen dieses Gesetz Stimmung gemacht. Ziel ist es, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu zu bringen, das Gesetz nicht zu verabschieden. Dies hat die Deutsche Kinderhilfe zum Anlass genommen eine Unterschriftenaktion für das Gesetz der Bundesregierung zu starten.  

Alle Beteiligten sind sich einig, dass Kinderpornografie das grausamste Verbrechen an Kindern ist. Es handelt sich dabei um Filme, die schlimmste Formen sexueller Gewalt an Kindern, Kleinkindern und Säuglingen zeigen. Nach § 184b StGB werden Verbreitung, Erwerb und Besitz pornografischer Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Dennoch steigt der Vertrieb von Kinderpornografie über das Internet: 2007 stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik gegenüber dem Jahr zuvor einen Zuwachs von 111 Prozent fest. Einzelne Seiten werden 50.000 Mal im Monat geladen. Der Großteil der Kinderpornografie wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten weltweit verbreitet; die Betreiber nehmen monatlich Millionenbeträge ein. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht davon aus, dass weltweit täglich etwa 1000 Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aktiv sind. Bilder und Videos zeigen zunehmend Gewaltausübungen gegen Klein- und Kleinstkinder. Die britische Internet Watch Foundation (IWF) stellte 2007 fest, dass 43 Prozent der dargestellten Opfer jünger als sechs Jahre und zehn Prozent jünger als zwei Jahre waren.

Bei dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung geht ausschließlich darum, den Zugriff auf kinderpornografische und damit illegale Inhalte zu erschweren. Die Zugangssperren betreffen nicht die Individualkommunikation, sondern dienen der Verhinderung des Abrufs von an die Allgemeinheit gerichteten kinderpornografischen Inhalten. Die Sperrungen blocken den Zugriff auf bekannte Kinderpornoseiten – egal, wo auf der Welt die Anbieter der Inhalte sitzen. Seiten, die von Deutschland aus ins Netz gestellt werden, werden bereits blockiert. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass täglich Zehntausende Zugriffe verhindert werden (zum Beispiel 15.000 – 18.000 in Norwegen). Übertragen auf Deutschland hieße das, dass 300.000 bis 450.000 Seitenaufrufe verhindert werden könnten. Sperrungen werden seit vielen Jahren mit Erfolg in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, den Niederlanden, Italien, der Schweiz, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea, Kanada und Taiwan durchgeführt. Das Gesetz stellt keinen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar.  

„Es gibt für die Frauen-Union daher nur Gründe für das Sperren der scheußlichen Internetseiten. Wir bitten daher alle, die diese Meinung teilen, sich in die Unterschriftenlisten für das Bundesgesetz einzutragen. Diese werden an den Info-Ständen der CDU und Frauen-Union an den kommenden Wochenenden ausliegen“ so Hedi Thelen, Vorsitzende der Frauen-Union im Bezirk Koblenz-Montabaur und im Kreisverband Mayen-Koblenz in ihrem Appell an die Bürgerinnen und Bürger.

Die Informationen zur Unterschriften Kampagne finden sich unter www.kinderhilfe.de.

 

 

Wirtschaftsstruktur stärker ausdifferenzieren

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, hat die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit sich in Rheinland-Pfalz eine deutlich modernere und vielfältige Wirtschaftsstruktur entwickelt. Wichtig seien etwa die Förderung der Zusammenarbeit von Hochschulen mit innovativen Firmen oder eine Steigerungder Attraktivität des ländlichen Raumes als Wirtschaftsstandort. So könnten die Arbeitsplatzdichte erhöht und Arbeitsplätze gesichert werden. Die aktuell verwendeten Instrumente seien alleine nicht ausreichend. Das zeigten die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern sei die Zahl der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz am Drittstärksten gestiegen.

„Erfahrungsgemäß wird im April eines jeden Jahres erkennbar, wie sich der Arbeitsmarkt im Laufe des Jahres entwickelt. Bereist im Januar haben wir gesagt, dass sich erst nach Ostern zeigen wird, ob es der Landesregierung gelungen ist, die Auswirkungen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Die heuten Zahlen belegen, dies ist nicht der Fall. Die vielen Einzelschicksale im ganzen Land zeigen sich gebündelt in den heutigen Arbeitsmarktdaten. Die Landesregierung muss erklären, warum Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen Bundesländern so schlecht dasteht. Schnelles Handeln ist nun dringend erforderlich.“

 

 

Thelen baut auf weitere gute Entwicklung der Klinik Nette-Gut

Konjunkturpaket ermöglicht Modernisierung der Unterbringung

Auf Anregung von Hedi Thelen, MdL und sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion aus Plaidt, besuchten kürzlich der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Axel Wilke aus Speyer und Vertreterinnen und Vertreter der CDU Kommunalpolitik die Klinik Nette-Gut in Andernach. Neben dem Geschäftsführer des Landeskrankenhauses Dr. Gerald Gaß standen das komplette Direktorium der Klinik  Nette-Gut für forensische Psychiatrie den CDU-Politikern zum Gespräch zur Verfügung.

v.l.n.r.: Helmuth Möhn, Vorsitzender der Senioren-Union Andernach, Hans-Jochen Annuß, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, Josef Nonn, Bürgermeister, Mechthild Heil, Stellvertretende Vorsitzende der CDU Andernach und Wahlkreis Kandidatin der CDU bei der Bundestagswahl 2009, Dr. Axel Wilke, MdL, rechtspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Peter Blum, Administrator und Sicherheitsbeauftragter des Nette-Guts, Dr. Gerald Gaß, Geschäftsführer des Landeskrankenhauses, Hedi Thelen, MdL, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Werner Stuckmann, Pflegedirektor Nette-Gut, Wolfram Schumacher-Wandersleb, Ärztlicher Direktor Nette-Gut, Angelika Dortmann, Vorsitzende der Frauen-Union Andernach

Nach etwa einem Jahr Inbetriebnahme des Neubaus vom März 2008, mit dem 90 Behandlungsplätze errichtet wurden, konnten alle Beteiligten von guten Erfahrungen berichten. Insgesamt stehen der Klink jetzt 390 Behandlungsplätze zur Verfügung. Finanziert mit Geldern aus dem Konjunkturpaket des Bundes soll auf dem Gelände des Nette-Guts ein weiterer Neubau entstehen. Der Neubau mit 60 Betten soll keine zusätzlichen Patientenplätze als Erweiterung schaffen, sondern soll die Unterbringungssituation in den Gebäuden entspannen die bis 1972 erbaut wurden. In diesen Gebäuden können mit zum Teil Fünf- oder Sechsbettzimmern die Bestimmungen zur Unterbringung zur Zeit nicht erfüllt werden. Die Patientenzahl ist mit rund 355 stationären Patienten und ca. 30 beurlaubten Patienten seit 2005 relativ stabil und eine Aufstockung der Bettenzahl deshalb auch nicht geplant.  

Weiterhin soll eine Mehrzweckhalle gebaut werden, die in erster Linie als Sporthalle genutzt werden soll. Neben der therapeutischen Nutzung bietet diese Sporthalle gerade bei schlechtem Wetter eine zusätzliche Freizeitgestaltungsmöglichkeit für die Patienten, die im Rahmen des Lockerungssystems Ausgang innerhalb des Geländes haben.  

Durch das angesprochene Lockerungssystem mit verschiedenen Lockerungsstufen, von Freigang auf dem Gelände bis hin zum unbegleiteten Ausgang außerhalb des Geländes oder sogar Urlaub, soll die Resozialisierung der Patienten unterstützt werden. Die Entscheidung über die Lockerungsstufen wird zwischen den betreuenden Fachkräften sorgfältig abgewogen. Der Schutz der Bevölkerung vor erneuten Straftaten wird dabei nicht vernachlässigt. Die Behandlung in der Klinik dient der  Besserung und Sicherung der psychisch kranken Rechtsbrecher. Die Patienten waren zum Zeitpunkt ihrer Tat nicht oder nur bedingt schuldfähig, weshalb sie vom Gericht statt ins Gefängnis in die Klinik Nette-Gut eingewiesen wurden.  

Mit einer Rückfallquote von Zwanzig bis Fünfundzwanzig Prozent liegt das Nette-Gut deutlich unter den Werten von Strafvollzugsanstalten. Dort liegt die Rückfallquote meist zwischen Sechzig und Achtzig Prozent. „Erfolgreiche Therapie ist die beste Form der Sicherung“, so der ärztliche Direktor Wolfram Schumacher-Wandersleb. Dabei wirkt sich die forensisch-psychiatrische Institutsambulanz, die eine nachgehende Betreuung sicherstellt, äußerst positiv aus. Der Pflegedirektor Werner Stuckmann konnte belegen, dass die Rückfallquote der ambulant Betreuten noch einmal deutlich geringer ist als der übrigen Entlassenen. „Diese geringen Rückfallquoten sprechen offensichtlich für eine gute Arbeit in der Klinik aber auch für einen engen Zusammenhang zwischen Personalausstattung und damit einhergehenden Betreuungsmöglichkeiten und besseren Resozialisierungserfolgen“, so der rechtspolitische Sprecher Dr. Axel Wilke. „Bei einer deutlich niedrigeren Personalausstattung in den normalen Justizvollzugsanstalten können ähnliche Zahlen sicher nicht erreicht werden“, so Dr. Wilke abschließend.

 

 

Ortsnahe Heilmittelversorgung wird problematisch

Die Auswirkungen der letzten Gesundheitsreform waren Anlass für einen Informationsbesuch der sozialpolitischen Sprecherin der CDU Landtagsfraktion und Landtagsabgeordneten Hedi Thelen und der Kandidatin für den Bundestag und Stadtratsmitglied aus Andernach Mechthild Heil.

v.l.n.r.: Hedi Thelen, MdL, Inhaber Jürgen Thillmann, Mechthild Heil, Stadtratsmitglied und Kandidatin für den Bundestag und Sabine Scheunemann, Mitglied der Geschäftsführung

Jürgen Thillmann, Inhaber des gleichnamigen Sanitätshauses in Andernach, erläuterte die Schwierigkeiten auch in Zukunft die Kunden aus der Region wie bisher mit größeren Hilfsmitteln wie Rollstühlen versorgen zu können. Die Krankenkassen schreiben häufig in großen Bezirken, die über die Landesgrenzen hinausgehen, bestimmte Hilfsmittel in größeren Stückzahlen aus. Von den Windeln für Inkontinente bis hin zu Rollstühlen. Die Kunden haben somit nicht mehr die Freiheit, sich das Sanitätshaus ihres Vertrauens in der Region auszusuchen und auch nicht mehr die Möglichkeit, das bisherige vielleicht teurere aber qualitativ höherwertige Produkt zu kaufen und einen Teil der Kosten erstattet zu bekommen. Auslieferungsdienste übernehmen die Anlieferung. Dabei müssen die Kunden oftmals Vorratsmengen annehmen, deren Lagerung in einer normalen Wohnung nur schwer möglich ist. Ein Kostenträger geht zwischenzeitlich sogar so weit, dass er Aufträge versteigert. Die wirtschaftliche Basis für die örtlichen Sanitätshäuser geht hierdurch immer mehr verloren. „Im Hinblick auf die alternde Gesellschaft und den zunehmenden Bedarf für individuell gefertigte Hilfsmittel, kann dies nicht im Sinne der Betroffenen sein“, so Hedi Thelen.  

Andere Wege, z.B. über Festbeträge wie im Bereich der Zahnversorgung oder der Brillenversorgung, ließen den Patienten die Freiheit sich für das preiswerte Produkt ohne Zuzahlung oder für den Service vor Ort mit entsprechendem Fachwissen mit Zuzahlung zu entscheiden. Auch das zwischenzeitlich nicht nur von den gesetzlichen sondern auch von privaten Krankenkassen eingeführte Ausleihsystem stoße z.B. bei Toilettenstühlen auf großes Unverständnis, berichtete Jürgen Thillmann den CDU Frauen. Bedauerlicherweise seien nicht bei allen Kassen druckentlastende Matzratzen für Pflegebetten Standard. Die Kosten für Antidekubitus-Matratzen würden erst von den Kassen übernommen, wenn Druckstellen bei Bettlägerigkeit festzustellen seien, erläuterte Thillmann weiter.  

„Das berechtigte Interesse der Kassen und damit der Versichertengemeinschaft, die Kosten in Grenzen zu halten, darf nicht zu Maßnahmen führen, die einer zeitnahen und individuell guten Versorgung mit Heilmitteln entgegenstehen. Hier müssen schnell praxisnahe Lösungen gefunden werden,“ resümiert Mechthild Heil das Gespräch. „Die praktischen Hinweise werden wir an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen in Berlin weiterleiten.“

 

 

Herz-Jesu-Haus Kühr präsentierte sich der Frauen-Union Mayen-Koblenz

Die letzte Kreisvorstandssitzung der Frauen-Union Mayen-Koblenz fand als Informationsbesuch im Herz-Jesu-Haus Kühr in Niederfell statt. Hieran nahmen auch einige Vertreterinnen der FU Untermosel und der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Helmut Hannes teil.  

Von dem breiten Leistungsangebot für Menschen mit geistiger Behinderung waren die Teilnehmerinnen überrascht. Die Heimleiterin Vera Wagner-Weiser und der Verwaltungsleiter Helmut Boos schilderten anhand einer Präsentation das umfangreiche Angebot. Von der Kindertagesstätte, die selbstverständlich auch von den Kindern des Ortes genutzt wird, über eine Schule für ganzheitliche und motorische Entwicklung führt die Begleitung der Betroffenen entweder in die Beschäftigung bei der Werkstatt für behinderte Menschen oder in die Tagesförderstätte. Auch die Wohnformen sind deutlich vielfältiger als dies noch vor Jahren üblich war. Insgesamt 295 Wohnplätze stehen zur Verfügung. Im Heim selbst werden neben den üblichen Wohngruppen auch Einzelappartements und Doppelappartements angeboten. Ergänzt wird das Angebot durch Außenwohngruppen. Ziel ist es, die individuelle Selbständigkeit soweit wie möglich zu fördern und zu ermöglichen. Hierzu gehört seit dem Sommer 2007 auch ein Internet-Cafe mit einer entsprechenden Fortbildung zum Internet-Führerschein. Von der Zufriedenheit der Bewohnerinnen in den neuen Appartements konnten sich die CDU Frauen bei einem Besuch  überzeugen. Gerne zeigten zwei Bewohnerinnen die von ihnen mit viel Liebe ausgestatteten kleinen Wohnungen. Da viele Bewohner ihr Leben lang im Herz-Jesu-Haus betreut werden, ist auch die Sterbebegleitung eine wichtige Aufgabe, die von der Einrichtung zu erbringen ist. Seit dem letzten Jahr besteht hierzu eine Kooperation mit dem Hospiz-Verein in Koblenz. Ziel ist es, in Zukunft auch an der Untermosel eine ambulante Hospizarbeit anzubieten. 

V.l.n.r.: Helmut Hannes, Vorsitzender CDU Untermosel, Helmut Boos, Verwaltungsleiter Herz-Jesu-Haus, Hedi Thelen MdL, Plaidt, Kreisvorsitzende, Irmgard Kicherer, stellvertr. Kreisvorsitzende, Kottenheim, Britta Müller, St. Sebastian, Ulrike Höfer, Urmitz, Bärbel Koch, Andernach, Vera Wagner- Weiser, Heimleiterin, Herz-Jesu-Haus Kühr, Karin Schütz, Vorsitzende FU-Vallendar Marion Graf, Pfaffenheck, Petra Kehrig, Kottenheim, Cäcilia Bongers, Kobern-Gondorf

Abschließend schilderte Vera Wagner-Weiser sehr dankbar das besondere Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer aus Niederfell und der Umgebung, die manche Angebote, wie z.B. das Sommerfest oder den Weihnachtsmarkt erst ermöglichten. Sie würde sich sehr freuen, wenn sich noch mehr Menschen aus der Region als ehrenamtliche Helfer zur Verfügung stellen würden. Diesem Appell schloss sich auch der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Helmut Hannes an, der es sich nicht nehmen ließ, die FU Frauen aus dem Kreis bei ihrem Besuch zu begleiten.

„Es ist besonders erfreulich, wie gut es der Heimleitung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und natürlich vielen Menschen in Niederfell und an der Untermosel gelungen ist, die Bewohnerinnen des Herz-Jesu-Hauses Kühr in die dörflichen Gemeinschaften zu integrieren.  Hier findet eine vorbildliche Form der Integration statt, die auch weiter von vielen Menschen ehrenamtlich unterstützt werden sollte“, so Hedi Thelen und Helmut Hannes in ihrer abschließenden Bewertung.  

 

 

Kurzarbeitergeld verlängern

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, fordert die Landesregierung auf, sich für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes einzusetzen. Es zeige sich, dass dieses Instrument in der gegenwärtigen Krise greife. Es trage dazu bei, die konjunkturellen Probleme zu überbrücken. Im Vergleich der Monate Februar und März 2009 sei die Arbeitslosigkeit nur leicht von 6,4 Prozent auf 6,5 Prozent gestiegen. Allerdings sei die übliche Frühjahrsbelebung ausgeblieben. Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrage die Zunahme 0,5 Prozent.

„Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zuviel. Allerdings ist der Anstieg moderater ausgefallen als befürchtet. Das ist vor allem ein Verdienst der mittelständisch geprägten rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Offensichtlich setzen die Unternehmer in unserem Land alles daran, Entlassungen zu begrenzen bzw. ganz zu vermeiden. Instrumente wie das Kurzarbeitergeld sind dabei eine wichtige Unterstützung. Das belegen die aktuellen Zahlen mit Kurzarbeit in fast 600 Betrieben. Es ist deswegen notwendig, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Investitionen in die Kurzarbeit sind besser als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit.“

 

Großes Interesse am Geysir-Elebniszentrum

FU-Frauen erhielten Einblick in Gebäude und Konzept

Der Einladung von Hedi Thelen, Kreisvorsitzende der Frauen Union Mayen-Koblenz folgten letzten Freitag zahlreiche Frauen aus dem gesamten Landskreis nach Andernach. Dort besichtigten sie mit kompetenten Informationen durch die Architektin Mechthild Heil das Erlebnisinfozentrum. Sie präsentierte den über 60 interessierten Frauen und dem Kreisbeigeordneten Bernhard Maul in einem Raum des Erlebniszentrums die Entwicklung vom ersten Entwurf bis zur endgültigen Planung, mit der ihr Architekturbüro  Rumpf und Heil erfolgreich an dem anonym durchgeführten Architektenwettbewerb teilgenommen hatte.   

Der Blick in den Eingangsbereich des Erlebnisinfozentrums vermittelte einen ersten Eindruck der durchdachten Gestaltung.

 

Im Hotel Rheinkrone präsentierte anschließend Stefanie Handschuch, Betriebsleiterin der Geysir.info GmbH, das gesamte Konzept zur touristischen Erschließung und Vermarktung des höchsten Kaltwassergeysirs der Welt. „Für das Verständnis sowohl des Bauwerks als auch des touristischen Konzepts mit Erlebniszentrum, Schifffahrt und Geysirsprung waren beide Präsentationen ausgesprochen aufschlussreich. Wie anschließende Reaktionen der Teilnehmerinnen zeigten, konnten die beiden Fachfrauen Begeisterung und großes Interesse an der Fertigstellung dieser neuen Andernacher Attraktion wecken. Ich bin überzeugt, wir haben hiermit zu einer positiven Mund zu Mund Propaganda beigetragen“, so Hedi Thelen nach dem informativen Teil. Abschließend ging es zum gemütlichen Beisammen sein in den Merowinger Hof, wo auch die Andernacher Gastronomie überzeugen konnte.

 

 

SPD verschließt sich praxisorientierter Lösung

Zur heutigen Pressemeldung von Ministerpräsident Beck zur Diskussion um die Neuordnung der Jobcenter erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen:

„Die Vorwürfe des Kollegen Beck gehen ins Leere. Gerade weil für die CDU das Wohl der betroffenen Arbeitslosen im Mittelpunkt steht, tritt sie für eine praxisorientierte Lösung ein, die die Kompetenz der Kommunen stärker nutzt. Wir wollen, dass die Verantwortung für die Grundsicherung grundsätzlich auf die Kommunen übertragen wird. Alle kommunalen Gebietskörperschaften, die dies wollen, müssen in Zukunft das Optionsmodell wählen können. Diesem Vorschlag verweigert sich die SPD, obwohl klar ist, dass sich die so genannten ARGEN nicht bewährt haben. Wenn die dort geforderte Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen als Träger der Grundsicherung zu Kompetenzproblemen und Reibungsverlusten führt, geht das zu Lasten der Eingliederung von Leistungsempfängern. Deshalb muss über Alternativen nachgedacht werden. Eine Ausweitung des Optionsmodells ist eine solche Alternative. Das muss endlich auch die SPD erkennen.“

 

Rote Herzen von Mendiger CDU-Frauen

Mit einem „herzlichen“ Valentinsgruß überraschten die CDU-Frauen die Mendiger Bevölkerung. Vor mehreren Einkaufsmärkten in Nieder- und Obermendig überreichten die Damen unter der Leitung der Frauen-Unionsvorsitzenden, Karin Feldmeier (rechts im Bild) Grußkarten zum Valentinstag mit einem süßen Schokoladenherz an die Passanten.

Die Kreis- und Bezirksvorsitzende der FU, Hedi Thelen (2. von links) war auch dabei. Ebenso wurden sie zeitweise auch von einigen CDU-Kommunalpolitikern tatkräftig unterstützt.

 

 

Optionskommunen ausweiten

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, fordert die Landesregierung auf sich klar zur Ausweitung der Optionskommunen zu bekennen. Die geplante Neuordnung der Jobcenter müsse wesentlich stärker auf die Kompetenz der Kommunen setzen. Deshalb müsse die bisherige Optionsregelung, wonach nur eine begrenzte Anzahl von Kommunen für eine alleinige Trägerschaft optieren kann, geöffnet werden. Die aktuelle Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern werde diesem Erfordernis nicht gerecht, so Thelen.

„Mit den so genannten ARGEN, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen als Träger der Grundsicherung zusammenarbeiten sollen, wurde eine Lösung gewählt, die sich nicht bewährt hat. Sie führt zu Kompetenzproblemen und Reibungsverlusten, die letztlich zu Lasten der Eingliederung von Leistungsempfängern gehen. Die Verantwortung für die Grundsicherung sollte deshalb grundsätzlich auf die Kommunen übertragen werden. Alle Kommunalen Gebietskörperschaften die dies wollen, müssen in Zukunft das Optionsmodell wählen können.“

 

Unternehmerischer Einsatz strahlt weit über das Land hinaus

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, hat das Engagement der rheinland-pfälzischen Unternehmen beim Ausbildungsplatzausbau hervorgehoben. Ihr vorbildlicher Einsatz bei der Schaffung neuer Ausbildungsplätze strahle weit über das Land hinaus. Die Wirtschaft habe sich verpflichtet 2.400 neue Ausbildungsplätze einzurichten. Dieses Ziel sei übertroffen worden. Mehr als 6.000 neue Ausbildungsplätze wurden von den Kammern akquiriert. Allerdings seien weiterhin die vorhandenen Bildungsdefizite einiger Schulabgänger zu beklagen. Die Einführung der Realschule plus dürfe kein Auswechseln von Türschildern bleiben, so Thelen. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler, die die Hilfe benötigen, individuell gefördert werden.

„Unsere Unternehmen stecken den Kopf nicht in den Sand. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schaffen sie neue Ausbildungsplätze und unterstützen die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz nach bestmöglichen Kräften. Sie wissen die Chancen des demographischen Wandels zu nutzen, sehen aber gleichzeitig die Risiken und wirken rechtzeitig einem drohenden Fachkräftemangel entgegen. Auch um die 395 jungen Menschen, die zum Jahresende keinen Ausbildungsplatz haben, wird sich aktiv gekümmert. Viele Energie wird darauf verwendet, auch die zu erreichen, die selbst nicht die Initiative ergreifen und aktiv auf die Ausbildungsplatzsuche gehen. Dieses selbstlose Engagement ist besonders lobenswert. Die Landesregierung muss nun dafür sorgen, dass vor allem den Ausbildungsbetrieben, die unter der Wirtschaftskrise leiden, Hilfe zukommt. Unverschuldet dürfen die jungen Menschen nicht direkt zu Beginn ihres Arbeitslebens auf der Straße landen.“


Die Berufsschule bleibt Stiefkind der Landesregierung

Laut den vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur veröffentlichen Zahlen liegt der strukturelle Unterrichtsausfall an Berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz im Schuljahr 2008/2009 bei sieben Prozent. Hierbei sind die Stunden nicht eingerechnet, die z.B. durch Krankheit und Fortbildung von Lehrern ausfallen. Sieben Prozent bedeuten weit über 300.000 nicht gehaltene Unterrichtsstunden im Jahr an den Berufsbildenden Schulen des Landes.  

„Obwohl etwa zwei von drei aller Schülerinnen und Schüler in ihrem Leben die Berufsbildende schule besuchen, scheint die Landesregierung dieser Schulart kaum Aufmerksamkeit zu schenken. Wie kann man sonst erklären, dass sich die strukturelle Unterrichtsversorgung gegenüber dem Vorjahr noch verschlechtert hat“, so Dr. Adolf Weiland, CDU Wahlkreisabgeordneter für Mayen und Vorsitzender des Landtagsausschusses für Bildung und Jugend. Als Grund für die Verschlechterung der Versorgung an den Berufsbildenden Schulen führt das Ministerium den deutlichen Anstieg bei den Schülerzahlen an. War dieser Anstieg denn nicht vorauszusehen und sollte man nicht schnellst möglich darauf reagieren?  

Der Unterrichtsausfall an den Berufsbildenden Schulen in Andernach und Mayen liegt mit 7,3 Prozent in Andernach und 8,1 Prozent in Mayen über dem Landesdurchschnitt. „Bei diesen Zahlen muss man beachten, dass der Einsatz von sogenannten PES-Kräften eine noch größere Zahl ausfallender Stunden auffängt. PES-Kräfte können die Schulen im Rahmen des Projektes „Erweiterte Selbständigkeit“ als Aushilfskräfte einstellen. Eine Qualifikation als Lehrer haben sie in der Regel nicht. An der BBS Andernach ersetzen PES-Kräfte mehr als eine Vollzeitkraft“, so Hedi Thelen, CDU MdL für Andernach.  

An der Berufsbildenden Schule Mayen ist zwar für den 1. Februar die Einstellung einer Lehrkraft vorgesehen, aber es fehlen dann immer noch mindestens 5,25 Lehrer um den strukturellen Unterrichtsausfall zu beseitigen.  In Andernach werden zusätzlich 4,96 Lehrer gebraucht um den Unterricht vollständig zu erteilen.  

Auch die Internetumfrage der CDU Rheinland-Pfalz www.unterichtsausfall-rlp.de bestätige die prekäre Situation an den berufsbildenden Schulen. Gerade die Meldungen von Berufsschülern seien besonders dramatisch. Ausfallzeiten von bis zu 17 Prozent des Unterrichts wurden genannt. Eine Schülerin schreibe, dass ihr Unterricht über Wochen nur zur Hälfte erteilt und in ihrer gesamten Ausbildungszeit der Englischunterricht gestrichen wurde. Ein weiterer Berufsschüler berichte, dass ganze Unterrichtssequenzen ausgefallen seien. „So kann man nicht mit den Zukunftschancen der jungen Menschen umgehen“, so Thelen und Weiland. „Wir brauchen sofort mehr Lehrer an unseren Schulen. Erste Voraussetzung für eine gute Bildung ist ein möglichst geringer Unterrichtsausfall.“

 

Landesregierung muss geplante Steuersenkung unterstützen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, fordert die Landesregierung auf, die von der Union geplante Steuersenkung zu unterstützen. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei überwiegend saisonbedingt. Noch zeichne sich die konjunkturelle Krise auf dem Arbeitsmarkt nicht ab. In den kommenden Wochen und Monaten sei mit einer weiteren Zunahme der Arbeitslosen zu rechnen. Entgegenwirken könne eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Dem dienten, die von der Union geplanten, steuerlichen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger.

„Ministerpräsident Beck muss endlich seinen Widerstand aufgeben und mit dazu beitragen, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben. Bund und Länder müssen nun verstärkt zusammenarbeiten. Saisonbedingt hat die Zahl der Arbeitslosen im Dezember 2008 zugenommen. Der geringe Anstieg zeigt, dass die Unternehmen in Rheinland-Pfalz alles daran setzen, in der wirtschaftlich schwierigen Phase ihr Personal zu halten. Auf dem Arbeitsmarkt wird die Finanzkrise voraussichtlich erst zum Frühjahr deutlich spürbar. Erfahrungsgemäß ist im April erkennbar, wie sich der Arbeitsmarkt im Laufe des Jahres entwickelt. Dann zeigt sich, ob es der Landesregierung gelungen ist, die Auswirkungen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen.“

 

Landesregierung muss umgehend Klarheit über „Spice“ schaffen und aufklären

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend Klarheit über die Gefährdungen durch die Modedroge „Spice“ zu schaffen und entsprechende Aufklärungsmaßnahmen einzuleiten. Es fehle derzeit an fundierten Untersuchungen. Erste Analysen deuteten allerdings auf ein hohes Gefahrenpotential hin. So habe das Drogenreferat der Stadt Frankfurt ein Pharmaunternehmen beauftragt, die Droge in ihre Bestandteile aufzuschlüsseln und den für den Rausch verantwortlichen Wirkstoff nachzuweisen. Die CDU werde das Thema auf die Tagesordnung der nächste Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses setzen lassen.

„Das neue Gutachten der Stadt Frankfurt ist alarmierend. Danach ist ‚Spice’ nicht nur eine Mischung gut riechender Kräuter, sondern enthält künstlich hergestellte chemische Zusatzstoffe, die eine Rauschwirkung auslösen sollen. Niemand kennt die Auswirkungen der Droge, zum Beispiel auf die Fahrtüchtigkeit. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich mehr über die neue Droge in Erfahrung bringen. Nur dann kann eine Bewertung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes erfolgen. In der Schweiz ist die Kräutermischung bereits verboten. Bei uns jedoch völlig legal und sehr begehrt. Doch nur weil etwas legal erhältlich ist, bedeutet es nicht, dass es ungefährlich ist. Wir müssen die Bevölkerung, sowohl die Konsumenten als auch Unbeteiligte, vor den Folgen unkontrollierbarer Handlungen im Rauschzustand und vor Langzeitfolgen schützen. Die Landesregierung ist bisher auf Tauchstation gegangen. Laut Medienberichten weiß das Landesuntersuchungsamt noch nicht mal wonach es suchen soll. Hier muss dringend gehandelt werden.“

Hintergrund:
„Spice“ (Englisch für „Gewürz“) ist der Name einer bislang wenig bekannten Mischung von Kräutern, die sich seit wenigen Wochen zu einer „Modedroge“ entwickelt hat. Vor allem junge Erwachsene, die regelmäßig Cannabis konsumieren greifen immer häufiger auf die Droge zurück, da sie ähnlich wie Haschisch oder Marihuana wirkt, aber im Drogentest bisher nicht nachgewiesen werden kann.

 

 

Bundesförderung unterstützt Kinderbetreuung im Landkreis

Tagespflege soll gleichwertiges Angebot neben Betreuungseinrichtung werden

Das Bundesprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung hilft jetzt auch den Kommunen im Landkreis bei der Ausweitung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren. Dank der Initiative der CDU geführten Bundesländer wird diese Förderung zu gleichen Teilen dem Ausbau von Betreuungseinrichtungen und der Förderung der Tagespflege durch Tagesmütter und Tagesväter zur Verfügung gestellt. Jeweils 1,5 Millionen € fließen für die beiden Aufgaben nach Rheinland-Pfalz. In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden wurden die Regeln für die Verteilung der Bundeszuschüsse an die Kommunen abgestimmt. Hiernach erhalten die Jugendämter der Stadt Andernach 19.000 € für den Ausbau und die Verbesserung der Standards und gut 10.000 € für den Ausbau der Tagespflege, die Stadt Mayen 6.000 € für den Ausbau und gut 7.000 € für die Tagespflege und das Kreisjugendamt für die übrigen Kommunen knapp 60.000 € für den Ausbau der Standards und knapp 61.000 € für den Ausbau der Tagespflege.

Auf Initiative der CDU Bundesfamilienministerin unterstützt der Bund damit die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bundesweit. Das Ziel ist, hiermit für etwa ein Drittel der Kinder unter drei Jahren ein qualitativ gutes Betreuungsangebot bundesweit in den nächsten 5 Jahren zu schaffen.

Dieses Ziel will auch der Landkreis mit dieser Unterstützung erreichen. Dabei muss insbesondere das Angebot qualifizierter Tagesmütter und -väter noch ausgebaut werden. Eltern sollen zwischen institutionellen Angeboten und einer Tagespflege wählen können. Wem die familienähnliche Betreuungssituation bei einer Tagesmutter lieber ist, soll diese Möglichkeit wahrnehmen können.  Viele Menschen müssen zu Zeiten arbeiten, die nur schwer von Kindertagesstätten abgedeckt werden können, etwa im Handel oder in der Pflege. Hier bieten Tagesmütter flexiblere Möglichkeiten. Dabei gibt das Bundesgesetz den Ländern die Möglichkeit durch Landesgesetz festzulegen, dass eine Tagesmutter auch in anderen Räumen als in ihrer Wohnung oder der Wohnung der Eltern des zu betreuenden Kindes arbeiten kann. Damit könnte beispielsweise auch ein Arbeiten in Kindertagesstätten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten angeboten werden. Eine solche Möglichkeit lehnt die SPD-Landesregierung leider ab.

„Es freut mich, dass damit jungen Eltern tatsächlich eine Wahl zwischen verschiedenen Familienmodellen möglich wird. Junge Eltern sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Familie leben wollen. Diejenigen, die früh wieder in den Beruf wollen, müssen gute Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden, aber auch diejenigen, die ihr Kind bis zum 3. Lebensjahr selbst betreuen, sollen ab 2013, wenn der Ausbau abgeschlossen sein soll, ein Betreuungsgeld erhalten“, so Hedi Thelen, Plaidt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Dies sei eine hervorragende Leistung des Bundes, die auch nicht durch einseitige Pressemeldungen zu Landesleistungen mutierten. 

 

 

Landesregierung soll geplante Maßnahmen vorziehen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, fordert die Landesregierung auf, die im Haushalt für die Jahre 2009 und 2010 geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes zügig umzusetzen. Die Finanzkrise habe sich zwar noch nicht auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen, aber die Konjunkturkrise sei bereits spürbar.

„Die Maßnahmen vieler Unternehmen, zunächst Überstunden und Urlaub abzubauen sowie Kurzarbeit einzuführen, werden die Arbeitsmarktzahlen noch bis ins neue Jahr stabil halten. Erfahrungsgemäß wird erst im Frühjahr erkennbar, wie sich der Arbeitsmarkt im Laufe des Jahres entwickelt. Die turnusgemäße Winterdelle lässt die Zahl der Arbeitslosen erst im April zurückgehen. Deshalb wird sich im April 2009 zeigen, ob es der Landesregierung gelungen ist, die Auswirkungen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen.“

 

Was muss und kann Schule leisten?

Hedi Thelen: Eltern und Lehrer in der Region kritisieren Rahmenbedingungen

Durch den viel diskutierten demographischen Wandel kommt einer guten Bildungspolitik zunehmend Bedeutung zu. Durch die sich verschiebende Altersstruktur in Form der Zunahme der in die Rente gehenden Jahrgänge und der deutlichen Abnahme der nachfolgenden Jahrgänge, die mit ihren Beiträgen diese steigende Rentnerzahl finanzieren müssen, ist es wichtig, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Erwerbspotentiale aller Menschen auszuschöpfen. Dies heißt natürlich auch, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Bildungspotentiale aller Kinder auszuschöpfen.  

Durch die zunehmende Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund  aber auch durch die zunehmende Zahl von Kindern ohne Migrationshintergrund mit sprachlichen Defiziten werden die Herausforderungen an die Kindertagesstätten und Schulen immer größer. In den Sprachfördermaßnamen der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz haben 50 Prozent der teilnehmenden Kinder keinen Migrationshintergrund. Der Förderbedarf der über das Aufholen der Sprachdefizite hinausgeht, setzt sich natürlich in den Schulen fort.  

Diese landesweit festzustellende Situation spiegelt sich auch zwischen Andernach und Volkesfeld wieder, natürlich mit unterschiedlichen Ausprägungen. Zu diesem Ergebnis kommt Hedi Thelen, MdL aus Plaidt nach Gesprächen in Rahmen der letzten Schulbesuche und mit Schulelternvertretern aus dem Wahlkreis.  

Erste Voraussetzung für eine gute Bildung ist ein möglichst geringer Unterrichtsausfall. Bedauerlicherweise ist der strukturelle Unterrichtsausfall an der Berufsbildenden Schule Andernach mit über 7 Prozent besonders hoch. Dabei muss man wissen, dass der Einsatz von sogenannten PES-Kräften, die die Schulen im Rahmen des Projektes erweiterte Selbständigkeit als Aushilfskräfte einstellen können und keine Qualifikation als Lehrer haben, eine noch größere Zahl ausfallender Stunden auffängt. An der BBS Andernach ersetzen PES-Kräfte mehr als eine Vollzeitlehrkraft. Überdurchschnittliche Ausfälle treten bei den Fächern katholische Religion mit fast 50 Prozent, Sport mit 35 Prozent, Deutsch mit 18 und Informatik und BWL mit je 12 Prozent auf. Zu diesem Ausfall kommen noch die Stunden, die auf Grund von Krankheit, Fortbildungen und ähnlichem ausfallen, hinzu. Dies geht weit über den in der aktuellen Schulstatistik des Ministeriums mit 1,7 Prozent ausgewiesenen durchschnittlichen Unterrichtsausfall aller Allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz hinaus. Allerdings sind bei diesem erfreulich niedrigen Wert die Berufsbildenden Schulen nicht berücksichtigt und die PES-Kräfte in voller Höhe den qualifizierten Lehrern gleichgestellt. Eine detaillierte Auflistung nach Schulen wird erst im Dezember vorgelegt. Nach Berechnungen des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) fehlen in Rheinland-Pfalz 1000 Vollzeitlehrer.  

Weitere Sorgen bereiten gerade den Elternvertretern der Grundschulen die neue Grundschulordnung, die Mitten im Schuljahr eingeführt wurde. Sie bringt erhebliche Veränderungen insbesondere bei der Leistungsbemessung und Benotung. Warum soll es erheblich weniger Klassenarbeiten geben und warum soll in vielen Bereichen auf eine Notengebung verzichtet werden?  

Auch kann die Hälfte der Klassenarbeiten von jedem Kind als sogenannte Individuelle Leistung erbracht werden, das heißt Lehrer können Aufgaben und Anforderungen je nach Stärken und Schwächen der einzelnen Kinder innerhalb einer Klasse von Schüler zu Schüler variieren. Ein Diktat kann zum Beispiel in drei Schwierigkeitsgraden geschrieben werden und trotzdem können alle eine gleiche Bewertung erhalten. Welchen Leistungsstand kann man durch eine solche Bewertung ablesen?

„Über all diese und andere pädagogische Fragen müssen auch die Eltern noch ausführlich informiert werden“, so Hedi Thelen nach dem Elterngespräch.  

 

 

Klassenzimmer statt Plenarsaal

Hedi Thelen besuchte Schulen Bereits zum sechsten mal fand der landesweite Schulbesuchstag der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags anlässlich des 9. November statt. Da der 9. November in diesem Jahr auf einen Sonntag fiel, besuchten die Abgeordneten die Schulen am 10. November. Die Landespolitiker bieten den Schülern die Möglichkeit zum Gespräch und zur Diskussion aus Anlass des historischen Datums, das die Deutschen mit der Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918, dem Fall der Mauer 1989 aber auch mit der Reichspogromnacht 1938 und den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verbinden.

Die vergangenen Schulbesuchstage haben gezeigt, dass diese historischen Ereignisse meist der Einstieg zu einer Diskussion über aktuelle politische Fragen aber auch zu den Abgeordneten selbst, ihre Motive und ihren Arbeitsalltag sind. Hedi Thelen besuchte zunächst die 10. Klassen der Regionalen Schule Pellenz und anschließend zwei 10. Klassen der Realschule Andernach. Auch an diesem Tag zeigte sich wieder, dass das historische Datum nach wie vor eine wichtige Bedeutung hat. Den Schülern ist sehr wohl bewusst, dass das Kennen der eigenen Geschichte wichtig ist, um in der aktuellen Situation gute politische Entscheidungen zu treffen. Dabei geht es nicht um Schuldfragen, sondern darum, ganz aktuell den Anfängen von extremen fundamentalistischen und ideologischen Entwicklungen zu begegnen. Hedi Thelen warb im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern für unsere Demokratie und für die Bedeutung auch des politischen Engagements vor Ort. In der Regionalen Schule konnte sie allein am Tagungsort, dem neuen Mensagebäude der Regionalen Schule, die unmittelbaren Wirkungen der Entscheidung eines kommunalen Parlamentes, nämlich des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Pellenz deutlich machen. Nicht überraschend war, dass bei den Realschülern schnell das landespolitische Thema, die Einführung der Realschule plus, im Mittelpunkt stand.

Hedi Thelen im Gespräch mit Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Real-schule Andernach. (Foto: Wallauer)

Abschließend besuchten Hedi Thelen und Clemens Hoch zwei 10. Klassen des Kurfürst-Salentin-Gymnasiums.  Nach dem historischen Einstieg spielte auch hier die aktuelle Schulpolitik eine wichtige Rolle in der Diskussion mit den Abgeordneten.  

„Ich freue mich über das Interesse der Schulen in unserer Region an dem Schulbesuchstag. Im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern können Sachverhalte erläutert  und für unsere Demokratie geworben werden. Ich bin überzeugt, dass über das persönliche Gespräch viel mehr erreicht werden kann, als über anonyme Berichte,“ so das positive Fazit von Hedi Thelen.

 

 

Wo stehen Migrantinnen in Deutschland heute?

Bezirkstagung des Bezirksverbands Koblenz-Montabaur der Frauenunion in Mendig   

Zu einer Tagung mit Referaten und Diskussion zum Thema "Wo stehem Migrantinnen in Deutschland heute" hatte der Bezirksverband Koblenz-Montabaur der Frauenunion alle Mitglieder und interessierte eingeladen.

Die Vorsitzende Hedi Thelen begrüßte in einer kurzen Ansprache die rund 80 Delegierten und Gäste. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Karin Feldmeier, Vorsitzende der Frauenunion Mendig. Neben eine Bestandsaufnahme wurde darüber gesprochen, welche Hemmnisse einer Integration der Migrantinnen mit allen Grundrechten noch entgegenstehen, was dagegen getan werden muss und wie die Integration gefördert werden kann. Staatsministerin Prof. Maria Böhmer, Bundesbeauftragte für Immigration und Flüchtlinge, began ihr Referat mit der Feststellung, Deutschland ist ein Einwanderungsland. 15 Millionen Menschen stammen aus Zuwandererfamilien. Als schwerpunkt muss deshalb die Integration gestärkt werden." Es folgten interessante Details, Vorschläge und Forderungen.

Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner betonte anschließend, dass ganz besonders die Frauen im Migrationsprozess eine wichtige Rolle spielen. Zum Beispiel würden häufig gerade islamische Männer ihre Frauen an der Teilnahme an Sprachkursen hindern, so Klöckner. Der Landesvorsitzende der CDU Christian Baldauf betonte, dass die Bildung in allen Altersgruppen wichtig für die Integration sei. Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Praxis trugen Sonja Lauterbach vom Caritas-Migationsdienst, Olga Schülein von der Migrationsberatung des Diakonischen Werks und Beyhan Güler von Merhaba, Verein für Förderung der deutsch-türkischen Begegnung Koblenz, vor.

 

 

Landesregierung hat erheblichen Nachholbedarf

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, wirft Becks Landesregierung erheblichen Nachholbedarf auf dem Arbeitsmarkt vor. Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen zeigten, dass in 11 von 16 Bundesländer die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Oktober 2007 stärker gesunken ist als in Rheinland-Pfalz.

„Die übliche Rechtfertigung der Landesregierung ‚Wer von einem niedrigen Niveau kommt, habe es schwerer weiter abzusinken’ zieht hier nicht. Länder wie Bayern haben auf der einen Seite im Jahresvergleich eine niedrigere Arbeitslosenquote und trotzdem sinkt auf der anderen Seite die Zahl der Arbeitslosen stärker als in Rheinland-Pfalz. Die allgemein positive Entwicklung in Rheinland-Pfalz ist dem bundesweiten Trend zu verdanken und ein Verdienst der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung. Die Landesregierung muss mehr Anstrengungen unternehmen, um nicht am Ende als das deutsche Schlusslicht dazustehen.“

 

 

Hedi Thelen fordert mit der CDU Fraktion im Schulunterricht das DDR Unrechtsregime besser aufzuarbeiten

Eine zeitgemäße Aufarbeitung der DDR Geschichte in der Schule ist notwendiger denn je!

Die Geschichte der DDR gehört zu den dunklen Teilen der deutschen Geschichte. Das SED-Regime in der DDR bedeutete Diktatur, Repression,Bespitzelung durch den Stasi und für viele Menschen den Verlust derpersönlichen Freiheit. 18 Jahre nach der Wiedervereinigung verbinden diemeisten jungen Menschen keine eigenen Erfahrungen mit der DeutschenTeilung, der Mauer und dem SED-Regime. Für viele Jugendlichen ist derBegriff der DDR sogar positiv besetzt. Der Mangel an Wissen über dieGeschichte der DDR, das Wesen und die Folgen dieser Zweiten Diktatur aufdeutschem Boden hat nachhaltige negative Auswirkungen auf die Bewertung aktueller politischer Fragestellungen und Problemlösungen. DieCDU-Landtagsfraktion hat deshalb einen Antrag ins Parlament einbracht, mit dem Ziel, die Geschichte der DDR auf moderne und zeitgemäße Art inrheinland-pfälzischen Schulen zu thematisieren.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert:

  1. Verstärkung der Zeitzeugengespräche mit Verfolgten des DDR-Regimes und Bürgerrechtlern. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen derKoordinierungsstelle den Schulen Kontakte zu exponierten Vertretern derBürgerrechtsbewegung und den Verfolgten des DDR-Regimes zu ermöglichen und die anfallenden Kosten zu übernehmen.
  2. Erstellung eines Material- und Projektordners in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema DDR. Die Landesregierungwird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politischeBildung einen Materialordner herauszugeben, in dem die einzelnenMaterialien zusammengefasst und methodisch-didaktisch aufbereitet werden.
  3. Akzentuierung der Lehrpläne hin zu einer stärkeren Abgrenzung derdeutschen Demokratie von autoritären Systemen, wie dem Nationalsozialismusauf der radikalen rechten Seite und der DDR auf der linken Seite. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Lehrpläne zu überarbeiten, so dassein stärkerer Systemvergleich mit der Bundesrepublik erfolgt. In den Jahrgängen 10 und 12 sollen verbindlich fächerübergreifende Projekte zudiesem Thema an festgelegten historischen Daten in den Lehrplänenfestgeschrieben werden. Geeignet hierfür erscheinen die Daten des Volksaufstandes am 17. Juni, des Mauerbaus am 13. August oder des Mauerfalls am 9. November. Die eingeplante Stundenzahl für die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte in den gemeinschaftskundlichen Fächern soll verdoppelt werden.
  4. Verstärkte Publikation von Büchern zur DDR-Geschichte durch die Landeszentrale für politische Bildung. Die Landesregierung wirdaufgefordert, Lehrern und Schülern den Zugang zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema „DDR-Vergangenheit“ verstärkt zuermöglichen.
  5. Schwerpunktsetzung in der Lehrerfortbildung auf die Vermittlung der Geschichte der DDR. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierungauf, ein Fortbildungskonzept zur DDR-Vergangenheit zu entwickeln. Die angebotenen Fortbildungen sollten mindestens einen Umfang von drei Tagehaben und sich mit historisch bedeutsamen Orten mit Gedenkstättenarbeit, Zeitzeugenbefragung und dem System der DDR als solchem auseinandersetzen.

Die Wahrnehmung der DDR erfolgt in weiten Teilen der Gesellschaftmittlerweile eher spielerisch, verharmlosend und ist weitestgehend von Unkenntnis geprägt. Zuletzt offenbarte dies die Untersuchung der FU Berlinzum Kenntnisstand deutscher Schüler über die DDR-Geschichte. So bestätigen 66 Prozent der westdeutschen Schüler die Meinung, dass die DDR keine Diktatur war und es dort freie Wahlen gab. Zudem kennen laut dieser Studiedie meisten west- und ostdeutschen Schüler nicht den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie und verorten den Wirkungskreis Willy Brandts indie DDR. Die Autoren der Studie Monika Deutz-Schroeder und Klaus Schroedermachen für diese frappierende Unkenntnis die fehlenden Angebote im Geschichtsunterricht verantwortlich. Dies deckt sich mit den Ergebnissender Befragung. Zwei Drittel der befragten Jugendlichen gaben an, sie hätten in der Schule zu wenig oder gar kein Wissen über die DDR erworben.

18 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion unerlässlich, die historischen Wahrheiten über das SED-Unrechtsregime in der DDR an die junge Generation weiterzugeben unddie Erinnerung an die Unterdrückung von Millionen Deutschen wach zuhalten. Denn das Wissen um die Geschichte beider deutscher Diktaturen istnotwendig, um den bestehenden Gefahren des politischen Extremismus etwasentgegen zu setzen. Nur wer die Werte der Freiheit, Mitsprache und Eigenverantwortung mit Leben füllen kann und über historische Kenntnissedarüber verfügt, was es bedeutet, wenn sie durch links- oder rechtsextremistische Strömungen beseitigt werden, kann den Verlockungender schnellen und einfachen Antworten der politischen Rattenfängerwiderstehen.

 

Arbeitskreis besucht Zentrum für Kindervorsorge im Saarland

Am Dienstag, 23. September 2008, hat der Arbeitskreis „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ der CDU-Landtagsfraktion das Zentrum für Kindervorsorge (ZfK) an der Uniklinik Homburg besucht. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, erklärt nach dem Besuch: „Das Saarland hat als erstes Bundesland ein Zentrum für Kindervorsorge (ZfK) installiert, das die lückenlose Durchführung der Früherkennungsuntersuchungen kontrolliert. Damit und mit dem Programm „Frühe Hilfen“ und dem Projekt „Keiner fällt durchs Netz“, d.h. dem landesweiten Einsatz von Familienhebammen, leistet die Saarländische Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Kinder im Saarland und ist Vorbild für die anderen Bundesländer.“  

Bei dem Besuch dabei waren auch CDU-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie wollten sich gemeinsam mit den Saarländischen KollegInnen von der hervorragenden Arbeit des Zentrums überzeugen, da von Homburg aus demnächst auch die Meldungen aus Rheinland-Pfalz gesammelt und kontrolliert werden.

(von links nach rechts): Astrid Hub, MdL Silke Kohl, Tobias Hans, MdL Gisela Rink, MdL Günter Becker, MdL Anja Wagner-Scheid, MdL Klaus Roth, Prof. Dr. Ludwig Gortner, MdL Dr. Peter Enders, MdL Hedi Thelen. Foto: Rüdiger Koop

Wie arbeitet das Zentrum für Kindervorsorge (ZfK)?Seit April 2007 gleichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZfK die Daten der saarländischen Einwohnermeldeämter mit den Arztmeldungen über durchgeführte Untersuchungen ab. Durch den Abgleich der Daten wird festgestellt, welche Kinder noch nicht zur jeweiligen U-Untersuchung gegangen sind. Durch das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung wurden die Ärztinnen und Ärzte, die Früherkennungsuntersuchungen durchführen, verpflichtet, die Teilnahme der Kinder innerhalb von drei Tagen nach Durchführung der U an das ZfK zu melden. Die Meldungen werden dort mit den Daten der Einwohnermeldeämter abgeglichen. Bei fehlender Arztmeldung erinnert das ZfK zweimalig, sollten dann keine Untersuchungen durchgeführt worden sein, werden die Gesundheits- und notfalls auch Jugendämter aktiv, um eine mögliche Kindeswohlgefährdung auszuschließen.

 

Offene Fragen müssen beantwortet werden

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Hedi Thelen fordert die Landesregierung auf, den Landtag über die Ergebnisse der Prüfungen zum Kinderheim „Spatzennest“ zu berichten. Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen den Leiter des Kinderheims „Spatzennest“ in Ramsen gebe es eine große öffentliche Diskussion über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der Betriebserlaubnis und der Kontrolle des Kinderheims. Die CDU-Landtagsfraktion habe einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses gestellt.

„Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Bereits in der Sitzung des Rechtsausschusses im April 2008 hat die CDU-Landtagsfraktion beantragt, die Zuständigkeiten im Fall ‚Spatzennest’ sowie die generellen Zuständigkeiten darzustellen. Die Landesregierung muss im nächsten sozialpolitischen Ausschuss erklären, welche Kontrollmöglichkeiten nach dem SGB VIII wahrgenommen wurden und welche Ergebnisse sich hierbei ergaben. Wir möchten erfahren, welche Konsequenzen aus dem aktuellen Fall gezogen werden. Vor allem die Frage nach einem möglichen zukünftigen Berufsverbot steht weiterhin im Raum. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Erzieher, wie der erstinstanzlich Verurteilte, nie wieder beruflichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen haben.“

 

Hedi Thelen ist neue Vorsitzende

Jahreshauptversammlung der Mendiger „Connect“    

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder der Mengiger „Connect“ einen neuen Vorstand. Der bisherige 1. Vorsitzende Landrat Berg-Winters steelte nach sieben Jahren währender Amtszeit seinen Posten zur Verfügung und schlug als Nachfolgerin die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen vor. Nach einstimmiger Wahl nahm Hedi Thelen, die schon lange Jahre als 2. Vorsitzende der Connect tätig war, dieses Amt an.

Der neue Vorstand mit dem scheidenden Vorsitzenden Albert Berg-Winters

Albert Berg-Winter bedanke sich bei den Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und wies darauf hin, dass der Hauptinitiator und Geschäftsführer von Connect, Klaus Ulrich Feldmeier ihn bei der Gründung des Vereins darum gebeten hatte für ein Jahr den Vorsitz zu übernehmen. Es sei Freude gewesen im Vorstand mitzuwirken, doch nun sei es an der Zeit, dem Nachwuchs eine Chance zu geben. Neuer 2. Vorsitzende wurde Verbandsbürgermeister Jörg Lempertz. In ihren Ämtern bestätigt wurden Geschäftsführer Klaus Ulrich Feldmeier, Schatzmeister Wolfgang Kütscher, Schriftführer Ernst einig sowie die Beisitzer Wilma Schlich und Wolfgang Mürtz. Als weitere Beisitzer wurden Thomas André, Udo Schmitz, Erwin Rahe, Arndt Spitzlei und Schumacher einstimmig gewählt. Ebenfalls einstimmig wählten die Mitglieder Karin Krings und Lieselotte Rahe als Kassenprüferinnen.  

Zum Abschluss bedankte sich die neue Vorsitzende Hedi Thelen bei ihrem Vorgänger für die langjährige Zusammenarbeit und überreicht ihm als Geste der Anerkennung außer einem Weinpräsent ein von Fachbuch über Ruanda.

 

Wünsche der Familien politisch umsetzen

Ergebnisse der Fragebogenaktion der Frauen-Union

Der Kreisverband der Frauen Union hatte Mitte Mai auf Anregung des zukünftigen Landrats Dr. Alexander Saftig an zahlreichen Infoständen und bei Hausbesuchen im Kreis mit „Familien-Wunschzetteln“ in Form eines Fragebogens die Wünsche von Familien gesammelt. In der letzten Vorstandssitzung unter der Leitung der Kreisvorsitzenden Hedi Thelen aus Plaidt wurden in intensiver Gruppenarbeit die Wunschzettel vollständig ausgewertet, nach Schwerpunkten zusammengefasst und anhand der Häufigkeit eine Prioritätenliste erstellt.  

Viele Wünsche der Familien zielen auf die finanzielle Entlastung und Unterstützung von Familien mit Kindern. Neben allgemein gehaltenen Wünschen wurden auch konkrete Vorschläge, wie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Babypflegeartikel, formuliert. Auch hoffen viele Familien auf bessere und umfangreichere Kinderbetreuung, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Die Kinder sollen nicht unbedingt länger, sondern bedarfsgerechter, zum Beispiel durch flexiblere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten, betreut werden. Für die Ferien wünschen sich die Eltern mehr Ferienprogramme für Kinder und Jugendliche, besonders auch für finanzschwächere Familien.  

Auch Wünsche aus anderen Politikbereichen, wie der Gesundheitspolitik wurden geäußert. So sollen die Krankenhäuser im Kreis erhalten werden, um eine medizinische Versorgung vor Ort zu gewährleisten. Für die Senioren wurde ein Ausbau alternativer Wohnformen und eine bessere Betreuung gefordert.

BUZ: Der Kreisvorstand der CDU Frauen-Union Mayen-Koblenz nach der erfolgreichen Auswertung der Familien-Wunschzettel. v.l.n.r.: Hedi Thelen, Carola Ibald, Martina Diensberg, Karin Feldmeier, Ulrike Höfer, Irmgard Kicherer, Britta Müller, Petra Kehrig, Michaela Reiter, Bärbel Koch, Anita Moskopp und Angelika Dortmann.

„Wir sind den Familien für ihre Unterstützung durch das Formulieren ihrer Vorschläge und Wünsche dankbar. Zeitnah werden wir die Wünsche der Familien in die verschiedenen kommunalen Gremien der CDU Mayen-Koblenz einbringen. Dabei sind wir sicher, dass auch mit der Unterstützung von Dr. Alexander Saftig  viele Wünsche in die Politik unserer Partei einfließen werden“, so die FU-Kreisvorsitzende Hedi Thelen. Gerade für die kommunale Ebene seien wertvolle Anregungen für eine familienfreundlichere Gestaltung der Infrastruktur dabei. Abschließend bedankte sich der Kreisvorstand bei den FU-Verbänden die diese Aktion aktiv unterstützt hatten.  

 

Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen bleibt das Problem

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Hedi Thelen hat nach dem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Gruppe der unter 25-jährigen in Rheinland-Pfalz die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.

Nach den Zahlen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Saarbrücken stieg die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe um 3.200 Personen oder 24,4 Prozent auf 16.400 Betroffene. Zwar habe sich auch hier die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1.000 Personen verbessert, so Thelen. Dies sei jedoch kein Grund „die Hände in den Schoß zu legen“.

Dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt fehle es nach wie vor an Dynamik. Dies zeige auch eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Dynamikranking der Bundesländer. Rheinland-Pfalz liege hinsichtlich der Ausbildungsplatzdichte und der Quote der Hochschulabsolventen an allen Beschäftigten auf den hinteren Plätzen. So bescheinige die INSM Rheinland-Pfalz im Dynamikranking bei der Entwicklung der Ausbildungsplatzdichte nur Rang 13 von 16 Bundesländern.

 

Vereinfachung des Kommunalwahlrechts im Landtag gescheitert

SPD und FDP lehnen Antrag der CDU ab

Mit den Stimmen von SPD und FDP wurde im rheinland-pfälzischen Landtag ein Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der eine vorab Versendung der Stimmzettel bei Kommunalwahlen vorsah. Den Wählerinnen und Wähler sollten die Stimmzettel für die Wahlen zum Stadtrat, Gemeinderat, Verbandsgemeinderat und zum Kreistag spätestens drei Tage vor dem Wahltag zugesandt werden. Wegen der Ablehnung durch die SPD und FDP bleibt es bei der derzeitigen Gesetzeslage, nach der die Wählerinnen und Wähler die Stimmzettel erst erhalten die Stimmzettel erst am Wahltag im Wahllokal erhalten.  

 „Bei den letzen Kommunalwahlen hatten die Wahlberechtigten mehrere Wahlgänge zu bewältigen und zum Teil über 100 Stimmen auf die jeweiligen Wahlvorschläge zu verteilen“, so Hedi Thelen, Landtagsabgeordnete aus Plaidt. So hatten zum Beispiel die Wählerinnen und Wähler aus Andernach-Namedy bei den Kommunalwahlen 2004 insgesamt 95 Stimmen auf über 380 Kandidaten zu verteilen, Wählerinnen und Wähler aus Plaidt 104 Stimmen auf 362 Kandidaten und Wählerinnen und Wähler aus Mendig 102 Stimmen auf 382 Kandidaten. „Dies ist für die Wähler eine Zumutung. In der Folge wurden sie in der Kürze der in der Wahlkabine zur Verfügung stehenden Zeit mit ihrem umfassenden Wahlpensum nicht oder nicht in der gewünschten Weise fertig“, so Hedi Thelen weiter. Die CDU wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Wahlberechtigten sich schon vor der Wahl mit der schwierigen Abstimmungstechnik vertraut machen können und ungültige Stimmabgaben vermieden werden.  

Das Bundesland Baden-Württemberg hat bereits langjährige Erfahrung, mit vorab versendeten Stimmzetteln. Bereits seit 1953 werden dort die Stimmzettel vor der Wahl verschickt. Über das vermehrte Auftreten von Missbrauchsfällen ist nichts bekannt. „Die Versendung der Stimmzettel vor dem Wahlgang wird in Baden-Württemberg als demokratische Dienstleistung verstanden, mit der gewissenhaft umgegangen werden muss und wird. Leider ist unser Vorstoß für mehr Bürgerfreundlichkeit in Rheinland-Pfalz an den Stimmen der SPD und FDP gescheitert“, so Hedi Thelen abschließend.

 

Schwierige Aufgaben lösen sich nicht durch Polemik

Leserbrief zur Notarztversorgung und zum Leserbrief von Clemens Hoch

Die Notarztversorgung in der Region Andernach soll und muss auch in Zukunft durch das Krankenhaus in Andernach sicher gestellt werden. Hierzu hat der Landkreis einen entsprechenden Vertrag 1990 mit dem Krankenhaus geschlossen. Das Problem ist, dass der Landkreis keinen Einfluss auf die Bezahlung dieser Leistung hat. Hierfür ist die AOK zuständig. Seit 2006 fordert das Krankenhaus von der AOK eine an die gestiegenen Kosten angepasste Vergütung. Da das Krankenhaus nicht erfolgreich war, hat sich der Landrat eingeschaltet und Verhandlungen im Sinne des Krankenhauses geführt. Diese stießen bislang bei der AOK auf Ablehnung.

Fakt ist, dass zur Zeit die Notarztversorgung sicher gestellt ist und das Krankenhaus in Andernach diese Aufgabe gut im Sinne der Bevölkerung wahr nimmt, wie Dr. Ludes Vertretern der Andernacher CDU, Bürgermeister Josef Nonn, Dr. Alexander Saftig und mir in einem Gespräch  Mitte April versicherte. Jetzt gilt es von allen, denen etwas an der Notarztversorgung durch das Krankenhaus Andernach liegt, zu einer Lösung beizutragen. Die bisherige Zurückhaltung der Landesregierung ist dabei nicht zu verstehen. Aus den Ausführungen des Kollegen Hoch kann der Eindruck gewonnen werden, dass diese Zurückhaltung eher Wahlkampftaktik als der Sache geschuldet ist.

Ich werde mich jedenfalls auch weiterhin wie der Landrat, wie Dr. Alexander Saftig und viele Freunde des Andernacher Krankenhauses im Hintergrund dafür einsetzen, eine Lösung zu finden.    

Hedi Thelen  

 

Immer mehr Teenagerschwangerschaften

Die Pädagoginnen des Elternpraktikums erläutern Hedi Thelen und Christian Baldauf die Wirkungsweise der Babysimulatoren. v.l.n.r.: Hedi Thelen, Christian Baldauf, (im Hintergrund) die Geschäftsführerin des SKF Koblenz Dr. Christiane Zakrzewski, Ur-sula Löcherbach und Daniela Veith.

CDU fordert Unterstützung für SKF Projekt

Im ganzen Land steigt die Zahl der Teenagerschwangerschaften. Verzeichnete das Statistische Landesamt 2006 noch 16 Minderjährige die ein Kind bekamen, so verzeichnet die Beratungsstelle der Caritas in Mayen 2007 allein 15 Schwangere im Alter von 15 bis 17 Jahren und in Andernach meldet die Beratungsstelle jetzt schon so viele wie im gesamten Vorjahr. Landesweit beantragte etwa jede zweite dieser jungen Schwangeren einen Beratungsschein zum Abbruch. Entscheiden sich die werdenden Mütter für das Kind stehen sie oft vor großen Problemen. Die ARGE Mayen-Koblenz stellt fest: „Sie haben oft weder einen Schulabschluss noch eine Ausbildung, sind im Teenageralter schwanger geworden und finden anschließend keinen Job. Unter den Hartz IV Empfängern in der Region, die allein ein Kind groß ziehen müssen, bilden junge Frauen eine schnell anwachsende Gruppe.“  

Viele der Minderjährigen erhoffen sich durch ein Kind der Perspektivlosigkeit und der emotionalen Leere zu entfliehen. Es entsteht ein Teufelskreis aus sozialer Vernachlässigung, Flucht in frühe Familiengründung, Überforderung und Hilflosigkeit der jungen Eltern.   

Der Sozialpolitische Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion mit seiner Vorsitzenden Hedi Thelen aus Plaidt hat sich bereits mehrfach mit diesem Thema befasst und kürzlich in einem Brief an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen auf ein Projekt des Sozialdienst Katholische Frauen e.V. (SKF) Koblenz hingewiesen und um Unterstützung hierfür gebeten. „Der SKF in Koblenz hat mit seinem Pre-Präventionsprojekt “Babysimulator – Elternpraktikum“ einen Weg gefunden, Jugendlichen deutlich zu machen, dass ein Kind als Ersatz für Frustration in der Schule und Ausbildungsmarkt, als ein Ersatz für ein Kuscheltier oder in der eigenen Familie vermisste Aufmerksamkeit und Liebe nicht taugt“, so der Landesvorsitzende der CDU Christian Baldauf in seinem Brief an die Ministerin Dreyer.  

Der SKF bietet eine Projektwoche „Elternpraktikum“ für Jugendliche der Klassenstufen 8 bis 10 an. Auf Grund der begrenzten Zahl der Babysimulatoren von 8 Stück können maximal 16 Jugendliche gleichzeitig am „Elternpraktikum“ teilnehmen. Mittels der Babysimulatoren, die die Jugendlichen auch über Nacht mit nach Hause bekommen und diese ähnlich eines echten Babys zu versorgen haben, erhalten die Jugendlichen eine Vorstellung davon, was auf die zukommt, wenn sie ein eigenes Kind bekommen. Die durchführenden Pädagoginnen versichern aber, dass die Jugendlichen nicht abgeschreckt werden irgendwann mal Kinder zu bekommen, sondern sie erkennen, dass sie jetzt noch nicht für eigene Kinder bereit sind.  

Neben dem „learning by doing“ durch die Babysimulatoren, lernen die Jugendlichen im Rahmen der Projektwoche durch Übungen, durch Filme, Diskussionen, Erlernen von Entspannungstechniken und dem Besuch in der Schwangerenberatungsstelle vieles zu den Themen Verhütung, Schwangerschaft und Elterndasein.  

Die beeindruckende Wirkung des Projekts hat sich in der Region schnell unter den Schulen herumgesprochen.  Die Anfragen an den SKF mit den Schulklassen dieses Projekt durchzuführen, übersteigen bei Weitem die personellen Kapazitäten, die der SKF Koblenz hierfür einsetzen kann. „Der sozialpolitische Arbeitskreis der CDU hat sich beim SKF in Koblenz  das Projekt „Elternpraktikum“ vorstellen lassen und wir sind vom Erfolg überzeugt. In einem Brief an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen hat unser Landesvorsitzender Christian Baldauf die Ministerin aufgefordert sich ein Bild von dem Projekt zu machen und den SKF bei der Durchführung zu unterstützen“, so die Sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Hedi Thelen, Abgeordnete aus Plaidt.

 

Fragebogenaktion der Frauen-Union zum „Familienfreundlichen Landkreis“

Auf Wunsch des CDU Landratskandidaten Dr. Alexander Saftig beteiligte sich die CDU Frauen-Union kreisweit am bundesweiten Aktionstag der „Lokalen Bündnisse für Familien“. An Info-Ständen am Aktionstag, dem 15. Mai, in Mendig und St. Sebastian, aber auch am folgenden Samstag in Andernach, Mayen, Plaidt,  Polch und Vallendar konnten Bürger ihre drei wichtigsten Wünsche an die Familienpolitik im Landkreis formulieren. „Der Landkreis Mayen-Koblenz hat sich Familienfreundlichkeit  auf die Fahnen geschrieben. Dies wird von der CDU und der Frauen-Union aktiv unterstützt und mitgetragen. Der CDU Landratskandidat Dr. Alexander Saftig will die familienfreundliche Ausrichtung des Landkreises auch in der Zukunft fortsetzen“, so heißt sein Versprechen auf dem Familien-Wunschzettel, den die CDU-Frauen den Bürgerinnen und Bürgern vorlegten, um deren Wünsche an die Politik zu erfahren. Dabei ist den Veranstaltern Familie als Ganzes und in allen Lebenslagen und Altersstufen wichtig. Nicht nur Eltern mit minderjährigen Kindern sind Familien, sondern auch Alleinerziehende oder erwachsene Kinder mit ihren Eltern. Die Frage lautete: „Wo ist aus Ihrer Sicht für die Familien der dringendste Handlungsbedarf im Landkreis?“

Bei Kaffee und Gebäck sprach Dr. Saftig beim Info-Stand der FU Vallendar einige Betroffene persönlich an. Die Wünsche reichten z.B. von einer umfassenderen Betreuung auch für Kinder mit Behinderungen, über einfallsreiche Freizeitangeboten, mehr Abenteuerspielplätze, größerer Verkehrssicherheit bis hin zum gemäß Stundenplan erforderlichen Schwimmunterricht in den Schulen. Aber auch Abbau von Unterrichtsausfall, Lernmittelfreiheit und insgesamt eine finanzielle Entlastung der Familien wurden gefordert. Auch ältere Menschen trugen ihre Anliegen und Probleme vor. Wie sehen die Hilfsmöglichkeiten aus, wenn man einen betreuungsbedürftigen Partner versorgen muss? Kann ich mich im ländlichen Raum auch dann noch einkaufen, wenn ich nicht mehr Autofahren kann? Auch hierzu wurden Wünsche an die Politik formuliert. An den beiden Aktionstagen wurden kreisweit rund 150 Fragebogen ausgefüllt. Einige Verbände am Rhein und in der Vordereifel sammeln auch in dieser Woche noch Wünsche bei Hausbesuchen.  

 

Mitinitiator Dr. Alexander Saftig freute sich bei der Übergabe der ersten Auswertung der Wunschzettel-Aktion durch die Kreisvorsitzende der FU Mayen-Koblenz Hedi Thelen über die hervorragende Resonanz. Bei der Sichtung der zahlreichen Wunschzettel wurde die Vielfalt der Anliegen deutlich. Insbesondere dort, wo die Kommunen mit dem Landkreis Verantwortung tragen, wollen sich beide für die Umsetzung möglichst vieler Wünsche einsetzen. Aber auch die Anliegen, die sich an Land und Bund richten, werden nicht nur weiter gegeben, sondern auch weiter verfolgt.

„Dr. Saftig und die Frauen-Union im Landkreis sind sehr dankbar für die vielen Informationen, die wir bei den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben. Wir werden uns auf den verschiedenen Ebenen dafür einsetzen, dass möglichst viele der angesprochenen Wünsche und Anliegen erfüllt werden“, so Hedi Thelen, Kreisvorsitzende der Frauen-Union Mayen-Koblenz im ersten Resümee der Wunschzettel-Aktion. Die detaillierte Auswertung der Fragebogen wird in der kommenden Sitzung des FU Kreisvorstandes am 29. Mai  erfolgen.

 

Alexander Saftig mit regionaler CDU bei WIBRO in Andernach

Schon bei der Begrüßung der Besucher der CDU Andernach konnte Guido Brohlburg im Außengelände Erläuterungen zur Entstehung der zweiten großen Lagerhalle mit wiederum 4.300 qm geben. Teilnehmer v.l.n.r.: Guido Brohlburg, Jochen Annuss, Hedi Thelen, Claus Peitz, Marlene Krämer, Uschi Mürtz, Elfriede Zimmermann, Gerhard Masberg, Dr. Alexander Saftig, Mechthild Heil (Foto: Wallauer Infopress4U)

Die riesige Lagerhallen am neuem Produktionsstandort der Firma WIBRO im Industriegebiet  „Am weißen Haus“ in Andernach belegen auffällig die gute Produktionsleistung. Hier hat sich WIBRO auf die Herstellung von Dämmmaterialien für Häuser spezialisiert. Damit profitiert die Firma von den durch die steigenden Energiepreise ausgelösten Gebäudesanierungen.

Neben ernsten Fakten zur Produktion, zur Bechäftigungssituation, sowie Klimawandel und Ökobilanz gab es hier und da auch Grund zum Lachen. (Foto: Wallauer Infopress4U)

 

 

Jugendtag der CDU-Landtagsfraktion zu jugend(un)freundlicher Politik

Die Teilnahme von 40 Jugendlichen aus dem ganzen Land zeigt, dass das Interesse an Politik bei den Jugendlichen sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Nach der letzten Shell-Studie interessieren sich nur gut 20 % der Jugendlichen für Politik und noch weniger sind bereit, sich politisch zu engagieren. Warum das so ist, diskutierte die CDU-Landtagsfraktion mit Jugendlichen aus dem ganzen Land. Auf Einladung von Hedi Thelen, Abgeordnete aus Plaidt, nahmen Jonathan und Marian Heil, BvS Andernach und Lukas Bonn, KSG Andernach teil. Zum Eingewöhnen konnten die Jugendlichen zunächst eine verkürzte Fraktionssitzung miterleben. Dabei waren Einzelne ganz positiv überrascht, dass auch innerhalb der Fraktion bei der Diskussion über Sachfragen unterschiedliche Positionen vertreten wurden. Lukas Bonn „Es war spannend zu erleben, wie die Fäden für die große Politik gezogen werden. Gerade für diejenigen die sich für solch schwierige Themen interessieren, wie sie heute besprochen wurden, war es ein sehr lehrreicher Tag.“

Hedi Thelen mit jugendlichen Teilnehmern aus der Region (v.l.n.r.) Lukas Bonn, Plaidt, Jonathan und Marian Heil, Andernach

Anschließend mussten sich die Abgeordneten allerdings auch grundsätzliche Kritik an Politik gefallen lassen. Komplizierte Sachverhalte, die mit vielen Fremdwörtern erklärt werden, erreichen die Jugendlichen nicht. Der Eindruck von Politikern werde auch durch das Fehlverhalten Einzelner negativ überlagert. Außerdem hörten Politiker den Jugendlichen nicht zu und nähmen sie zu selten ernst. Selbst wenn es um ihre Angelegenheiten gehe, würden die Jugendliche vor Ort nicht eingebunden, z. B. bei der Einrichtung eines Jugendraumes. Dem hielten einige Abgeordnete, die natürlich auch Kommunalpolitiker sind, entgegen, dass Versuche, ein Jugendparlament vor Ort zu gründen, häufig am fehlenden Interesse der Jugendlichen scheiterten. Positiv wurde die Anregung aufgenommen, neben den Erwachsenen- und den Kindernachrichtensendungen, wie z. B. LOGO, auch ein eigenes Jugendnachrichtenmagazin anzubieten. Dabei müsste mehr Wert auf Erklärungen gelegt werden, damit man die Nachrichten auch besser verstehen könne. Einvernehmen bestand zum Schluss, dass beide Seiten aktiv werden müssen. Die Politik müsse besser auf die Jugendlichen zugehen, aber auch Jugendliche sollten sich einbringen und informieren, um die Politik mitgestalten zu können. Neben den Elternhäusern käme durchaus auch dem Sozialkundeunterricht eine große Bedeutung zu. Wenn es dort engagierten Lehrern gelänge, Jugendliche für aktuelle Themen zu interessieren, würde nach Ansicht der Jugendlichen das Interesse auch größer. Auch müsse mit diesen Themen schon viel früher begonnen werden.

Einige Jugendliche mit Abgeordneten nach der Besichtigung des Landtages

Hedi Thelen zog am Ende des Jugendtages ihr Resümee: „Viele sozialpolitische Themen betreffen die Jugendlichen, ohne dass es ihnen bewusst ist, z. B. die Entwicklung der Renten. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen Wege finden, sie auch in diese politische Diskussion einzubinden. Wir müssen auf die Jugendlichen zugehen, ihnen Foren bieten und ihnen gut zuhören. Der Tag in Mainz war ein guter Einstieg hierfür.“ 

 

 

Seit die CDU im Bund regiert, sinkt die Zahl der Arbeitslosen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Hedi Thelen zeigt sich erfreut, dass sich die bundesweite Belebung des Arbeitsmarktes positiv auf Rheinland-Pfalz auswirkt. Die gute Gesamtsituation in Deutschland sei auf die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zurück zu führen. Gerade auch der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit sei ein gutes Signal für die jungen Menschen im Land. Dennoch gebe es weiterhin ungelöste Probleme auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt, denen sich die Landesregierung
annehmen müsse, so Thelen.

„Rheinland-Pfalz profitiert erheblich vom bundesweiten Trend und der für die Jahreszeit typischen Belebung des Arbeitsmarktes. Seit die CDU auf Bundesebene wieder regiert sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Die Kernprobleme auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt bleiben gleichwohl bestehen. Diesen muss sich die Landesregierung endlich annehmen. Wir sind ein Pendlerland. Viele Arbeitnehmer pendeln in unsere Nachbarländer aus, weil sie hier keinen Arbeitsplatz finden. In Rheinland-Pfalz selbst gibt es nach wie vor zu wenige Arbeitsplätze. Darüber kann auch eine günstige Arbeitslosenquote nicht hinwegtäuschen.“

 

Girls Day bei der RWE Rhein-Ruhr in Plaidt

Hedi Thelen überzeugte sich vom Erfolg des Aktionstags

Auch für den diesjährigen Girls Day hatte die Rhein-Ruhr AG in Plaidt 14 interessierten Schülerinnen angeboten, Einblicke in die verschiedenen Berufe bei der RWE zu bekommen. Am Morgen hatten sich dann 13 Mädchen im Alter von 10-14 Jahren des Kurfürst-Balduin-Gymnasiums Münstermaifeld, des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums Andernach und des Kurfürst-Salentin-Gymnasuiums Andernach im Aus- und Weiterbildungszentrum Rauschermühle eingefunden. Ein Mädchen hatte krankheitsbedingt absagt.  

Nach der Begrüßung und der allgemeinen Einführung durch den Ausbildungsmeister Rainer Kilian und dem Leiter des Aus- und Weiterbildungszentrums Rauschermühle Albert Heinen wurden die Mädchen in 4 Gruppen aufgeteilt.  

Lehrlinge aus dem 1. Lehrjahr zeigten den Mädchen das breite Spektrum der Arbeit beim RWE. Die Mädchen sollten jedoch nicht nur zuhören und zusehen, sondern sie durften auch beim Löten und Erstellen von Schaltkreisen ihr technisches Geschick ausprobieren.

Auszubildende des 1. Ausbildungsjahres ließen es sich nicht nehmen, die interessier-ten Mädchen in die Geheimnisse der verschiedenen Ausbildungsberufe einzuführen. Dank der guten Erklärungen konnten einige der Teilnehmerinnen schnell über einfa-che und Wechselschaltkreise Glühbirnen zum Leuchten bringen. Hiervon konnte sich Hedi Thelen bei ihrem Besuch überzeugen.

Auf dem Außengelände der RWE lernten die Mädchen die verschiedenen Sicherungs- und Klettermethoden kennen. Spontan bewies eines der Mädchen beim Mastklettern, dass Klettern nicht nur was für Jungs ist.

Auch die Sonne lachte zum Girls Day, was die Übungen im Außengelände des RWE-Ausbildungszentrums Rauschermühle Plaidt deutlich angenehmer machte. Der Leiter des Ausbildungszentrums Albert Heinen (erster von rechts) und Rainer Killian (dritter von rechts) freuten sich über das große Interesse am diesjährigen Girls Day.

Die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt nutzte die Gelegenheit und machte sich vor Ort ein Bild von der praktischen Umsetzung des Girls Days. Schon im März hatte Hedi Thelen zusammen mit anderen Mitgliedern des Arbeitskreises „Gleichstellung und Frauenförderung“ der CDU Landtagsfraktion und dem Landratskandidaten Dr. Alexander Saftig das RWE besucht. Dort hatten sich die CDU Politiker über die Motivation der RWE für die Teilnahme am Girls Day informiert und das Konzept der RWE für den Girls Day kennen gelernt.  

„Ich kann mir gut vorstellen, dass das RWE mit dem heutigen Programm bei der einen oder anderen Teilnehmerin das Interesse an einer Berufsausbildung in einem technischen Beruf geweckt hat. Genau hierin liegt der Sinn des Girls Days. Dem Fachkräftemangel in den technischen Berufen kann hiermit entgegen gewirkt werden. Ich hoffe, dass in den nächsten Jahren noch mehr Betriebe hierfür gewonnen werden können“, so Hedi Thelen abschließend.  

Die CDU hat im Landtag angeregt in der Zukunft nicht nur einen Girls Day sondern auch einen Boys Day zu organisieren. Dabei sollen Jungen Einblicke in typische Frauenberufe bekommen und Hemmnisse bei der Berufswahl abgebaut werden. Gerade in den Erziehungs- und Pflegeberufen fehlen Männer. 

 

 

Technisches Gymnasium ist die logische Ergänzung zum bisherigen Bildungsangebot

Zusammen mit der Landtagsabgeordneten  Hedi Thelen aus Plaidt, dem Kreistagsmitglied Mechthild Heil, dem Bürgermeister der Stadt Andernach Josef Nonn und dem Vorsitzenden der CDU Andernach Jochen Annuß besuchte der Verbandsbürgermeister der Vordereifel Dr. Alexander Saftig die Berufsbildende Schule in Andernach, um sich an Ort und Stelle über den Bildungsstandort zu informieren.  

Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Gespräch mit dem Schulleiter Walter Wahl, seinen Stellvertretern Fred Daum und Friedhelm Stein, sowie Lothar Ott, Abteilungsleiter Technik. Die Schulleitung zeigte den Besuchern auf, dass ein Technisches Gymnasium die logische Ergänzung zu dem bisherigen Angebot an der BBS Andernach sei. Nicht nur die Ausstattung der Schule im Bereich Technik könnte von den Schülern des Technischen Gymnasiums mitgenutzt werden, auch die Schüler der anderen Bildungszweige an der BBS hätten eine zusätzliche Perspektive, ohne in ein neues Umfeld wechseln zu müssen. Schulleiter Walter Wahl sieht keine Probleme, die rund 50 Schüler, die zum Start des Gymnasiums mit zwei Klassen notwendig sind, zu finden. „Etwa 25 Schüler aus unserer Schule würden das Angebot bestimmt gerne annehmen. Wir sind sicher, dass mindestens 25 Schüler zusätzlich nach dem Abschluss der Sekundarstufe I an anderen Schulen zum Technische Gymnasium wechseln würden“, so Walter Wahl. Die Entscheidung, ob es das technische Gymnasium in Andernach geben wird, trifft die Landesregierung. Da aber nur eins der fünf im letzten Jahr entstandenen Beruflichen Gymnasien im Norden des Landes liegt, sollten die Chancen für Andernach nicht schlecht stehen.  

Die Besucher waren zwar erfreut, dass der Unterrichtsausfall an der Andernacher Berufsschule im Vergleich zum 1. Schulhalbjahr durch die Neueinstellung von drei jungen Lehrern um die Hälfte reduziert werden konnte, jedoch fehlen immer noch drei Lehrkräfte, um den strukturellen Unterrichtsausfall von 75 Wochenstunden zu beseitigen. Struktureller Unterrichtsausfall entsteht durch eine nicht ausreichende Besetzung der Lehrerstellen. „Leider ist das Land Rheinland-Pfalz bei der Beschäftigung seiner Lehrer nicht so flexibel und Entgegenkommend wie andere Bundesländer. Hierdurch verlieren wir wie jüngst in Andernach geschehen qualifizierte Lehrer z.B. an Berufsschulen in Hessen. Damit unsere Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben, muss das Land flexibler werden“ so Hedi Thelen in der Bewertung der Lehrerausstattung.  

Beim abschießenden Rundgang durch die Fachräume wurde den Besuchern der enorme technische Aufwand demonstriert, der wegen der zahlreichen technischen Bildungsgänge an der BBS in Andernach geleistet werden muss. Trotz jährlicher finanzieller Leistungen des Landkreises, der als Schulträger für die Ausstattung aller weiterführenden Schulen im Kreis zuständig ist, macht die technische Entwicklung weitere Modernisierungen  erforderlich.  

Die Beteiligten waren sich einig, dass für eine qualifizierte Ausbildung unserer Jugendlichen eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Ausstattung erreicht werden muss. „Wir müssen in Zukunft noch stärker in eine qualifizierte Ausbildung unserer Jugendlichen investieren. Der jetzt schon erkennbare Facharbeitermangel besonders in den technischen Berufen, zeigt die großen Chancen unserer Schülerinnen und Schüler an der BBS in Andernach, die wir gemeinsam mit der Wirtschaft in die Lage versetzen müssen, die Qualifikationen zu vermitteln die die Wirtschaft braucht. Dabei ist auch ein technisches Gymnasium ein wichtiger Baustein in der berufsbezogenen Bildungslandschaft des Landkreises“, so Dr. Alexander Saftig in seiner abschließenden Bewertung des Informationsbesuchs.

 

 

Saftig und Thelen erwarten schnellere Bearbeitung der Anträge

Vor wenigen Wochen hatte sich CDU-Landratskandidat Dr. Alexander Saftig gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Hedi Thelen dem Thema Elterngeld im Landkreis angenommen. In zahlreichen Gesprächen mit jungen Eltern hatte er erfahren, dass diese längere Zeit auf die Auszahlung des Elterngeldes durch die Kreisverwaltung warten müssen. Auf seine Nachfrage, was auf Seiten des Kreises getan werden könne, um die Wartezeiten zu verkürzen, hat Saftig nun Nachricht von Landrat Albert Berg-Winters erhalten. „Ich freue mich, dass der Landkreis die Elterngeldstelle personell verstärkt“, erklärt Saftig. Der Landrat habe ihm geschrieben, dass auch ihm die schnellere Bearbeitungszeit ein großes Anliegen sei. Vor dem Hintergrund der sehr starken Antragsflut im Landkreis und der damit verbundenen Beanspruchung der zuständigen Mitarbeiter, habe er nach einer ersten personellen Aufstockung nun noch einmal eine weitere Teilzeitkraft in der Elterngeldstelle eingesetzt. Saftig und Thelen gehen davon aus, dass die Bearbeitung der Elterngeldanträge und damit verbunden die Auszahlung des Elterngeldes nunmehr schneller erfolgen. „Wir hoffen im Sinne unserer jungen Familien im Kreis, dass in Mayen-Koblenz künftig niemand länger warten muss als dies auch in anderen Jugendamtsbereichen der Fall ist.“ Darüber hinaus ist Hedi Thelen auch mit der Beantwortung ihrer Anfragen auf Landesebene zum Thema Elterngeld zufrieden. Offensichtlich gab es bislang hinsichtlich der Elterngeldanträge eine unzureichende oder missverständliche Kommunikation zwischen dem Sozialministerium und den Kommunen. Anders könne man sich die unterschiedlichen Aussagen nicht erklären, so Hedi Thelen in ihrer Bewertung der Antworten der Landesregierung auf ihre Anfragen zu dem rheinland-pfälzischen Versendeverfahren der Elterngeldanträge. Noch im Februar habe es schließlich eindeutige Aussagen von Ministeriumsvertretern in Dienstbesprechungen mit Elterngeldstellen gegeben, wonach an dem zentralen Versendeverfahren festgehalten und einzelne Antragsvordrucke nur ausnahmsweise ausgegeben werden sollten.

"Ich freue mich, dass durch meine Kleinen und Mündlichen Anfragen an die Landesregierung klargestellt werden konnte, dass die Kommunen und Elterngeldstellen die Antragsvordrucke bedarfsgerecht vorhalten und auf Anfrage ausgeben sollen. Die Eltern haben damit die Möglichkeit, sich schon während der Schwangerschaft mit den Antragsvordrucken und der Beschaffung der nötigen Unterlagen und Bescheinigungen zu befassen. Nach der Geburt des Kindes können die Anträge dann zügig  mit Geburtsurkunde und Meldebescheinigung bei den Elterngeldstellen eingereicht werden", so die CDU-Landtagsabgeordnete und Familienpolitikerin Hedi Thelen weiter.

Die angesprochenen Anfragen der Abgeordneten und die Antworten der Landesregierung finden sie hier:

Die Kleine Anfrage vom 28.02.2008 mit Anwort des Ministeriums

Die Kleine Anfrage vom 05.03.2008

Die Anwort zur Kleinen Anfrage vom 05.03.2008

 

 

Reformkurs trägt Früchte

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, hat die positive Entwicklung der Beschäftigungszahlen begrüßt. Die Landesregierung müsse nun den Aufschwung nutzen und endlich die Kernprobleme auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt anpacken.

„Der Reformkurs der Bundesregierung und die Frühjahrsbelebung tragen auch in Rheinland-Pfalz Früchte. Das Land profitiert von dieser Entwicklung. Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel sorgt dafür, dass es immer weniger Arbeitslose gibt. Die Landesregierung darf nun diesen Erfolg nicht verspielen. Denn in Rheinland-Pfalz selbst gibt es nach wie vor zu wenige Arbeitsplätze. Vielen Arbeitnehmern bleibt nichts anderes übrig, als in angrenzenden Ländern Jobs zu suchen, weil sie hier keinen Arbeitsplatz finden.“

 

Rheinland-Pfalz profitiert vom bundesweiten Wirtschaftsaufschwung

Zur Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin Malu Dreyer am 05.03.2008 erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Hedi Thelen:

„Solange sich die Analyse der Arbeitsministerin darin erschöpft, die eigenen Maßnahmen zu loben, bleiben die Kernprobleme des rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktes ungelöst. Die positive Entwicklung der Arbeitslosenquote hier im Land liegt im Bundestrend. Sie spiegelt den bundesweiten Wirtschaftsaufschwung wieder und ist allenfalls in Randbereichen auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Landesregierung zurückzuführen. Ein erheblicher Teil der neuen Jobs für Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz sind nicht hier im Land, sondern in den Ballungsgebieten angrenzender Bundesländer entstanden. In Rheinland-Pfalz selbst gibt es nach wie vor viel zu wenig Arbeitsplätze. Genau hier muss die Landesregierung ansetzen.“

 


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