Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit

Der Sozialpolitischeausschuss behandelt die Themen, die dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit zugewiesen sind. Seit dieser Legislaturperiode zählt hierzu auch der Themenbereich Migration und Integration.

Die Landtagsseite zum Sozialpolitischen Ausschuss finden sie hier.

_{^{Für den Aufgabenbereich der Frauenpolitik besteht ein eigener Ausschuss.}}

Aufgaben und persönliche Schwerpunkte in der Sozialpolitik:

Themenbereich Arbeit:

Mir ist wichtig: Arbeitsplätze sollen in erster Linie die Unternehmen schaffen. Sie brauchen hierfür die nötigen Rahmenbedingungen durch eine gute Infrastruktur, aber auch im Arbeitsrecht und vor allem gut ausgebildete und einsatzbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir müssen mit unserer Arbeitsmarktpolitik durch eine zielgerichtete Ausrichtung die Defizite im Land mit ausgleichen und mit guter Qualifizierung und Weiterbildung möglichst allen Erwerbsfähigen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnen.  

Aufgabenschwerpunkte des Ausschusses:

• Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Begleitung und Förderung entsprechender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der Agenturen für Arbeit, der ARGEn und anderer Träger
• Arbeitsmarktpolitische Begleitung von Konversionsmaßnahmen ( Auflösung von Militärstandorten)
• Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Stärkung der beruflichen Qualifizierung für benachteiligte Jugendliche Längere Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Arbeitsschutz Arbeitsrecht, z. B. Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes u.a. auch in Krankenhäusern
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit  

Themenbereich Soziales:

Mir ist wichtig: Menschen die in Not sind oder mit Handicaps leben, brauchen die Unterstützung der Gemeinschaft und eine Chance, wieder selbst für sich sorgen zu können oder zumindest soweit wie möglich selbst bestimmt leben zu können. Ich bin ein großer Anhänger der Katholischen Soziallehre, die die notwendige Hilfe mit Personalität, Solidarität und Subsidiarität beschreibt. Personalität bedeutet die nach den individuellen und persönlichen Bedürfnissen ausgerichtete Hilfe, Solidarität bedeutet die Verantwortung der Gemeinschaft für den Einzelnen sowie des Einzelnen für die Gemeinschaft und Subsidiarität den Vorrang zunächst der eigenen Fähigkeiten und Verantwortung und eine Unterstützung, die eine helfende Ergänzung der eigenen Fähigkeiten sein soll. Diese Soziallehre bringt für mich die Verantwortung jedes Einzelnen auch für die Gemeinschaft und gleichzeitig die Wertschätzung jedes einzelnen Menschen mit seinen individuellen Fähigkeiten am besten zum Ausdruck

Aufgabenschwerpunkte des Ausschusses:

• Sozialhilfe
• Pflegeversicherung und Pflegeversorgung
• Hilfe zur Pflege und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Politik für und mit älteren Menschen 
• Politik für Menschen mit Behinderungen
• Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
• Armutsbekämpfung  
• Freiwilliges soziales Jahr  

Themenbereich Gesundheit:

Mir ist wichtig: Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch Menschen, besonders Kinder aus sozial schwachen Familien gleiche gesundheitliche Fürsorge erhalten wie alle anderen.

Aufgabenschwerpunkte des Ausschusses:

• Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung
• Arzneimittelsicherheit
• Abwehr von Gesundheitsgefahren und Sicherstellung des Gesundheitsschutzes
• Gesundheitsförderung, z.B. Nichtraucherschutz
• Weiterentwicklung des Gesundheitswesens  

Themenbereich Familie:

Mir ist wichtig: Familie braucht noch viel mehr als bisher gesellschaftliche Anerkennung. Kinder müssen überall willkommen sein. Ich finde es schlimm, dass heute in Deutschland oftmals der Eindruck entsteht, Hunde seien eher willkommen als Kinder. Die meisten Eltern kümmern sich aufopferungsvoll und liebevoll um die Entwicklung und Erziehung ihrer Kinder. Dabei brauchen auch sie die Unterstützung der Gesellschaft, z.B. bei den erforderlichen Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich begrüße daher ausdrücklich den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote auch für Kinder unter drei Jahren, erwarte hier aber noch mehr Engagement bei der Förderung von Tagesmüttern und Tagesvätern, die insbesondere im ländlichen Bereich eine wichtige Ergänzung der Kindertagesstätten sein können. Wir müssen aber feststellen, dass zunehmend Mütter und Väter nicht in dem notwendigen Umfang in der Lage sind, sich um ihre Kinder zu kümmern. Hier brauchen wir dringend Hilfenetzwerke, deren Ziel es sein muss, die Eltern zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in die Lage zu versetzen. Dabei muss der Schutz des Kindes eine wichtigere Rolle als bisher spielen.    

Aufgabenschwerpunkte des Ausschusses:

• Familienförderung
• Familien-Audit (Zertifizierung von Arbeitgebern unter besonderer Berücksichtigung ihrer Familienfreundlichkeit)
• Unterhaltsvorschussgesetz
• Kinder und Jugendhilfe (soweit nicht das Jugendministerium zuständig ist)
• Hilfen zur Erziehung
• Kindesschutz
• Soziale Berufe
• Sekten
• Soziale Beratung
• Suchtprävention
• Suchtkrankenhilfe
• Politik für ältere Menschen  

Themenbereich Migration und Integration:

Mir ist wichtig: Verschiedene Kulturen in unserem Land sind grundsätzlich eine Bereicherung. Sie beleben unsere Gesellschaft und geben interessante Anstöße. Dabei dürfen aber keine abgeschotteten Parallelgesellschaften entstehen. Deshalb begrüße ich außerordentlich die zunehmenden Anstrengungen auch der Bundesregierung die Integration von Migrantinnen und Migranten zu unterstützen. Wir sind ein weltoffener Staat, wie wir bei der Fußball-WM 2006 bewiesen haben. Allerdings erwarte ich von allen hier dauerhaft lebenden Menschen, dass sie die Regeln unserer Verfassung akzeptieren.  Dies gilt besonders auch hinsichtlich der gleichen Rechte der Frauen.

Aufgabenschwerpunkte des Ausschusses:

• Integration von Migrantinnen und Migranten
• Abbau von Benachteiligungen der Migrantinnen und Migranten