Aktuelle Themen

September 2020

Die Landesregierung hat zwar angekündigt, die Frist der Vereinsunterstützung zu Verlängern, dach die wesentlichen Schwächen ds Soforthilfe-Programms bleiben weiter bestehen

 

„Unsere Vereine in Rheinland-Pfalz stehen für Heimat, Lebensidentität und Brauchtum - das ist gerade in dieser schwierigen Zeit für den Zusammenhalt der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, heute in Mainz. „Die Landesregierung hat zwar angekündigt, die Frist der Vereinsunterstützung zu verlängern, doch die wesentlichen Schwächen des Soforthilfe-Programms bleiben weiter bestehen.“ 
 
Zum einen müsse das Antragsverfahren für die Vereinshilfen dringend vereinfacht werden. Zum anderen müsse jeder Verein Hilfen beantragen dürfen und auch bekommen, selbst wenn Vereinsrücklagen vorhanden sind.
 
Dirk Herber weiter: „Die Formulare sind zu umfangreich und teilweise zu schwer verständlich. Deshalb haben wir die Landesregierung schon häufiger zur Vereinfachung aufgefordert. Es ist absolut unverständlich, dass die Landesregierung will, dass alle Vereine ihre Rücklagen aufbrauchen, bevor sie finanzielle Hilfen vom Land bekommen. Das ist gerade für die Vereine, die mit ihren Rücklagen Feste und Veranstaltungen vorfinanzieren müssen, besonders belastend. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung nicht nur die Frist verlängert, sondern die grundsätzlichen Schwächen des Soforthilfe-Programms für Vereine behebt.“
 
Nicht ohne Grund seien bisher nur wenige Summen aus dem Hilfsprogramm der Landesregierung beantragt worden.

September 2020

Hedi Thelen: Wir wollen Solo-Selbstständigen, Künstlern, Schaustellern und Event-Agenturen gezielt helfen

  • 50 Millionen Euro für Solo-Selbstständige
  • 25 Millionen für Schausteller und Event-Agenturen
  • CDU-Fraktion bringt Förderprogramm in den Nachtragshaushalt ein

 

„Wir müssen an diejenigen denken, die von der Landesregierung vergessen wurden“, erklärt Hedi Thelen im Vorfeld der Beratungen zum Nachtragshaushalt im Landtag. „Dazu gehören besonders Künstler, Freiberufler, Solo-Selbstständige, Event-Manager und Schausteller. Durch den Wegfall von Konzerten, Märkten und anderen Veranstaltungen haben sie keine Einnahmen und dies schon seit vielen Monaten. Sie brauchen dringend wieder berufliche und persönliche Perspektiven. Die Landesregierung nimmt die Sorgen und Ängste der Angehörige der genannten Berufsgruppen nicht ernst", erklärt die Landtagsabgeordnete aus Plaidt.

 

„Viele fürchten um ihre Existenz. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung Betroffene lieber zum Arbeitsamt schickt, als sie gezielt zu unterstützen. Der Schritt zur Grundsicherung ist hart und kann nur der letzte Ausweg sein. Für Viele bedeutet er den sozialen Abstieg.“

 

Die CDU-Landtagsfraktion möchte im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für Künstler, Freiberufler, Solo-Selbstständige, Event-Manager und Schausteller bereitstellen – 50 Millionen Euro für Solo-Selbstständige und 25 Millionen für Schausteller und Event-Agenturen. Es geht darum, Programme aufzulegen, die wirklich ankommen. Den Betroffenen müsse umgehend geholfen werden, so Hedi Thelen.

September 2020

Christian Baldauf: Corona-Prämie des Bundes für Krankenpflege muss vom Land Aufgestockt werden

 

Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, für eine Aufstockung durch das Land aus. Zudem sollen auch diejenigen Beschäftigten in der Krankenpflege eingeschlossen werden, die von der Regelung des Bundes nicht erfasst werden, zudem die Rettungskräfte.

 

„Natürlich kann eine solche Prämie tarifvertragliche Anpassungen nicht ersetzen. Gleichwohl halte ich es für wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege und die Rettungskräfte als Zeichen der Anerkennung eine solche finanzielle Zuwendung erhalten. Ich begrüße sehr, dass nach der Altenpflege nun auch die Krankenpflege durch diese Leistung des Bundes gewürdigt wird. Denn in beiden Bereichen wird Herausragendes geleistet – nicht nur in Pandemie-Zeiten.

 

Als Anerkennung für dieses außergewöhnliche und unverzichtbare Engagement sollte aus Landesmitteln eine Aufstockung analog zur Regelung in der Altenpflege erfolgen.

 

Aufgrund der unabhängig von der Corona-Pandemie generell bestehenden hohen Belastungen der Beschäftigten in der Krankenpflege halte ich auch einen Bonus für diejenigen für notwendig, die nicht unmittelbar in der Betreuung von Corona-Patienten arbeiten. Sie sollen ebenso wie Notfallsanitäter und Rettungsassistenten bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden pro Woche einen Bonus in Höhe von 500 Euro erhalten. Berechtigte, die regelmäßig 25 Stunden pro Woche oder weniger arbeiten, erhalten nach unserem Konzept 300 Euro. Wir haben bereits im April d.J. die Einführung eines Corona-Bonus für Pflege- und Rettungskräfte durch das Land gefordert.“

September 2020

Dr. Helmut Martin zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes: Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion beinhaltet moderate und praxisnahe Regelung der verkaufsoffenen Sonntage

 

Zur gestrigen Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin:

 

„Unser Gesetzentwurf ist bei den Sachverständigen aus Wirtschaft und Kommunen auf breite Zustimmung gestoßen. Wir stehen für eine praxisnahe Regelung, die den Schutz des Sonntags mit den Bedürfnissen des Einzelhandels, unserer Kommunen und vieler Kunden in Einklang bringt. Das wird mit der von uns vorgeschlagenen Regelung, nach der es ab dem Jahr 2021 pro Kalenderhalbjahr einen verkaufsoffenen Sonntag geben soll, erreicht. Im ‚Corona-Jahr‘ 2020 sollen vier anlassunabhängige verkaufsoffene Sonntage ermöglicht werden. Für den von der Corona-Pandemie stark geschädigten Einzelhandel bedeutet dies eine notwendige Stärkung.

 

Natürlich nehmen wir die Bedenken der Kirchen mit Blick auf den Sonntagsschutz sehr ernst. Wir stehen zum Schutz des Sonntags. Daher haben wir einen moderaten Vorschlag erarbeitet, der den Sonntagsschutz und das Allgemeinwohlinteresse an lebendigen Innenstädten mit attraktiven Geschäften sehr umsichtig ausbalanciert. Wir appellieren an die Regierungsfraktionen, ihren Widerstand gegen dieses wichtige Gesetzesvorhaben aufzugeben und dem Einzelhandel und den Innenständen mit streng limitierten verkaufsoffenen Sonntagen zu helfen.“ 

August 2020

Qualität des Bildungssystems: Massives Abrutschen im Länderranking muss Konsequebnzen haben

 

In der Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Qualität des Bildungssystems ist Rheinland-Pfalz innerhalb eines Jahres von Platz 7 auf Platz 10 abgerutscht.

 

Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein: „Es ist auffallend, dass gerade die Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz und der viel zu hohe Einfluss der sozialen Herkunft auf die Leistungen von Schülerinnen und Schülern vom Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert werden. Wir haben es nun Schwarz auf Weiß: Die SPD-geführte Landesregierung tut zu wenig, um echte Chancengleichheit an den Schulen im Land herzustellen. Statt gezielter und passgenauer Konzepte werden von der Landesregierung in Bildungsfragen Strategien gefahren, die einen massiven Qualitätsverlust des Schulsystems in Rheinland-Pfalz bewirken. Das belegt diese Studie nun erneut.

 

Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Ganztagsschule in Angebotsform, die sich an den Bedürfnissen der Eltern orientiert und individuell und flexibel angeboten werden soll. Starre Formen der Ganztagsschule lehnen wir ab. Und wir wollen, dass alle Kinder in unserem Land ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen. Hier müssen wir mit einer besseren Förderung an unseren Grundschulen beginnen. Und dazu bedarf es natürlich mehr Lehrerinnen und Lehrern, nur so kann diese echte Förderung gelingen.“

Juli 2020

Hedi Thelen ist Mitglied in der Enquete-Kommission zur Corona Pandemie

 

Hedi Thelen, Landtagsabgeordnete aus Plaidt, ist Mitglied der neu eingesetzten Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ und Obfrau der CDU Fraktion mit drei Mitgliedern und zwei ständigen Sachverständigen.

 

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat in seiner Mai-Sitzung die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik“ beschlossen. Am letzten Freitag nahmen die 9 Abgeordneten und bislang 5 ständigen Sachverständigen die Arbeit auf. Die Kommission soll sich das Pandemiegeschehen im Land und die getroffenen Vorsorge- und bekämpfungsmaßnahmen genau anschauen. Aus den Feststellungen sollen Schlussfolgerungen für eine mögliche 2. Welle oder eine neue Pandemie gezogen werden. „Noch sind uns allen die zahllosen Fragen, Unsicherheiten und manchmal auch widersprüchlichen Auskünfte besonders zu Beginn der Pandemie gut im Gedächtnis. Wir wollen klären, ob, wie und an welchen Stellen wir besser hätten vorsorgen können. Wir wollen uns aber auch ansehen, was die weitreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung mit uns, mit der Gesellschaft insgesamt und der Wirtschaft gemacht haben und welche Lehren wir hieraus ziehen können“, so Hedi Thelen.

 

Dabei wird die Arbeit der Abgeordneten von bis zu 6 weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen vorgeschlagen wurden, unterstützt: Dr. Daniela Franke, Geschäftsführende Direktorin des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Dr. Gerald Gaß, Geschäftsführer des Landeskrankenhauses und Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Jan Paul Heisig, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Sebastian Rutten, RA, Geschäftsführer der Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz und Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landes Vereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. Bereits im Dezember-Plenum soll der Abschlussbericht vorgelegt werden. 

Juli 2020

Baldauf fordert schlüssiges Konzept für Krankenhausversorgung

 

Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz, freut sich über gute Nachrichten für die Krankenhäuser in Adenau, Idar-Oberstein, Cochem, Zell, Glantal, Prüm und Bitburg. Sie erhalten jeweils 400.000 Euro Fördergeld vom Bund. Doch die Landesregierung schaut einmal mehr nur zu. Dabei ist die Krankenhausfinanzierung eigentlich Ländersache. Die Bereiche ‚Krankenhausplanung und Finanzierung von Investitionskosten‘ fallen eindeutig in den Verantwortungsbereich der Bundesländer.
 
Baldauf sagte dazu: "Ich bin dankbar, dass es die Bundesregierung im Wege des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ermöglicht hat, dass ab dem Jahr 2020 insgesamt rund 50 Mio. Euro durch die Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden, um die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Danke insbesondere an Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und an den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart.
 
Dadurch kann nun gleich sieben Krankenhäusern im Land unter die Arme gegriffen und die medizinische Versorgung in den Regionen gesichert werden. Die Finanzspritze aus Berlin kommt allerdings nicht allen ländlichen Kliniken im Land zugute - das ist auch nicht möglich, denn republikweit werden offensichtlich 120 Einrichtungen gefördert.
 
Kliniken, die jetzt kein Geld aus Berlin bekommen, brauchen trotzdem Hilfe und Unterstützung. Für diese Krankenhäuser sind die Landesregierung und die zuständige Ministerin Bätzing-Lichtenthäler in der Pflicht: Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Neuordnung der Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz - gleiches fordern auch die Krankenkassen. Die von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Streichung des 10%igen Eigenanteils, den die Krankenhäuser bei Investitionskosten zu tragen haben, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. In ländlich geprägten Regionen ist die Sicherstellung einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung unverzichtbar.“

Juni 2020

Sonntage grundsätzlich schützen und Einzelhandel mit klaren Regeln zu verkaufsoffenen Sonntagen helfen

 

Die CDU-Landtagsabgeordnete Hedi Thelen spricht sich für eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen aus. Ihre Fraktion habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag eingebracht.

 

„Wir brauchen eine praxisnahe Regelung, die den Schutz des Sonntags mit den Bedürfnissen des Einzelhandels, unserer Kommunen und vieler Kunden in Einklang bringt. Dabei ist klar, dass wir ohne Wenn und Aber zum Schutz des Sonntags stehen. Ermöglichen wollen wir aber, dass die schon heute möglichen verkaufsoffenen Sonntage zum Teil nicht nur anlassbezogen, also z.B. im Zusammenhang mit Festen, sondern auch ohne konkreten Anlass - aber natürlich von der Anzahl her begrenzt – durchgeführt werden können. Dazu ist eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes notwendig“.

 

Hedi Thelen weist darauf hin, dass der Einzelhandel auch hier im Kreis Mayen-Koblenz gestärkt werden muss, da er prägend für die Innenstädte sei: „Wenn wir lebendige Innenstädte wollen, wenn wir fundierte fachliche Beratung und Einkaufserlebnisse wollen, die entspanntes Schlendern mit Einkaufsmöglichkeit und Einkehr verbinden, dann müssen wir den Rahmen dafür schaffen. Das liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse.“

 

Hedi Thelen: „Für eine solche Regelung spricht auch, dass der rheinland-pfälzische Einzelhandel gerade jetzt Unterstützung braucht. Die Corona-Pandemie hat deutliche Spuren hinterlassen. Innenstädte waren wie leergefegt, Kunden blieben zu Hause. Umsatzeinbußen von 100% waren häufig die Regel. Auch in meinem Wahlkreisbüro habe ich existenzielle Sorgen von Händlern aus unserer Region ganz unmittelbar erfahren. Sie brauchen jetzt Hilfe zum Überleben“.

 

Die rot/gelb/grünen Regierungsfraktionen, so Hedi Thelen, hätten leider bislang keine Bereitschaft signalisiert, diese Initiative zu unterstützen: „Das ist bedauerlich, denn unser Gesetzentwurf sieht für dieses Jahr vier und danach jährlich zwei verkaufsoffene Sonntage ohne besonderen Anlass vor. Das würde dem Einzelhandel helfen. Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, hier umzudenken.“

 

 

Juni 2020

Öffnung der Schulen

 

Christian Baldauf: Wir brauchen jetzt durchgängigen Präsenzunterricht für benachteiligte und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien

 

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert durchgängigen Präsenzunterricht für benachteiligte und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien. „Die aktuelle Entwicklung lässt aus Sicht der Experten weitere Lockerungen zu. Die verbleibenden Wochen dieses Schuljahres bis zu den Sommerferien müssen daher jetzt zwingend genutzt werden, um gute Grundlagen für den Neustart nach den Sommerferien zu schaffen. Dazu gehört insbesondere, den Kindern, die in den zurückliegenden Wochen benachteiligt waren, die Chance zum Anschluss zu geben.

 

Viele Kinder waren vom ohnehin unzulänglichen digitalen Unterricht abgeschnitten, weil sie keinen Onlinezugang hatten oder nicht über die endsprechenden digitalen Endgeräte verfügten. Andere Kinder konnten aus den unterschiedlichsten Gründen nicht im notwendigen Umfang auf unterstützende Eltern zurückgreifen. Die Bildungsschere ist in dieser Zeit deutlich auseinandergegangen. Statt einem „Durchwurschteln für alle“ bis zu den Sommerferien in ohnehin auseinandergerissenen Klassen muss jetzt eine gezielte Förderung derjenigen leistungsschwächeren Kinder erfolgen, die aufgrund der Corona-Krise weiter den Anschluss verloren haben.

 

Da aktuell noch die Hygienevorschriften gelten und eine abrupte Rückkehr zum Normalbetrieb für alle nicht möglich ist, sollte genau dieser Schülergruppe jetzt in einem durchgängigen Präsenzunterricht ab Mitte Juni die Chance zum Aufholen gegeben werden. Wir sind dafür, hier keine engstirnigen Kriterien für die Auswahl dieser Kinder aufzulegen. Ich bin mir sehr sicher, dass die Lehrerinnen und Lehrer „ihre Kinder“ kennen und wissen, wer diese Unterstützung nötig hat. An dieser Stelle sollte Frau Hubig einfach mal den Mut haben, deren fachlicher Expertise zu trauen, statt sich im juristischen Kleinklein zu verlieren.

 

Gemeinsam mit unserem Vorschlag nach einem ergänzenden Förderprogramm über die Sommerferien, das weitere schulischen Unterstützung mit der Förderung von Methodenkompetenz und Selbstkompetenz verbindet, könnten damit die Grundlagen für einen guten Start ins neue Schuljahr gelegt werden.“

 

Juni 2020

Vereine in Existenzangst

 

Dirk Herber: „Landesregierung verlangt das Vereine ihre Rücklagen aufbrauchen“


Dass die Landesregierung mit unseren rheinland-pfälzischen Vereinen eher stiefmütterlich umgeht, ist kein Geheimnis. Vielerorts sind Verantwortliche unzufrieden mit dem Umgang der Landesregierung und den meist ehrenamtlich Arbeitenden im Vereinsleben. „Was die Landesregierung nun aber vor hat, ist der Gipfel“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dirk Herber.

 

Aber von Anfang:

 

  • Bereits am 3. April 2020 hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, diejenigen gemeinnützigen Vereine ohne angegliederten Wirtschaftsbetrieb finanziell zu unterstützen (vgl. Pressemitteilung „Sportvereine in Rheinland-Pfalz nicht im Stich lassen!“, Nr. 085/2020). 
  • Drei Wochen machte die Landesregierung nichts. Erst am 27. April 2020 reagierte sie auf die CDU-Forderungen und setzte unser Programm nahezu vollständig um (vgl. Pressemitteilung „Landesregierung bringt CDU-Forderungen zur Vereinsunterstützung auf den Weg“, Nr. 112/2020).

 

„Allerdings gibt es einen deutlichen Unterschied bei dem was die CDU-Landtagsfraktion für die Vereine gefordert hat und dessen, was die Landesregierung vor hat“, erklärt Dirk Herber. „Die Landesregierung will, dass alle Vereine ihre Rücklagen aufbrauchen, bevor sie finanzielle Hilfen vom Land bekommen. Das ist gerade für die Vereine, die mit ihren Rücklagen Feste und Veranstaltungen vorfinanzieren müssen, besonders belastend. Wir haben deshalb einen „Sockelbetrag“ für jeden Verein gefordert – die Landesregierung hingegen bestraft nun Vereine, die oft mühsam gespart haben.“ Dazu kämen hohe formale Hürden bei der Beantragung der Soforthilfe, ergänzt Herber.

 

„Die Formulare sind zu umfangreich und teilweise zu schwer verständlich. Deshalb haben wir die Landesregierung zur Vereinfachung aufgefordert (vgl. Pressemitteilung („Das rheinland-pfälzische Finanzprogramm ist für unsere Vereine ernüchternd“). Bislang ist nichts passiert.


Neben der finanziellen Förderung lässt die Landesregierung die Vereine aber auch bei der Aufnahme des Vereinslebens alleine. Deutlich wird dies insbesondere bei den vielen Musikvereinen. Was erlaubt ist und unter welchen Voraussetzungen – auch hierzu schweigt die Landesregierung. Hygienekonzepte werden nicht veröffentlicht. So kann man nicht mit unseren ca. 38.000 Vereinen und knapp 2 Millionen ehrenamtlich Engagierten umgehen!


Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich die Beantragung der Soforthilfe zu vereinfachen, einen Sockelbetrag für jeden Verein, der Corona-bedingt Hilfe benötigt, einzuführen, und Hygienekonzepte für Musikvereine und die anderen Vereine vorzulegen!“

 

Mai 2020

Kita- und Schulöffnung in Rheinland-Pfalz

 

Christian Baldauf plädiert für Kita-Öffnung nach Ba-Wü-Vorbild 

 

In Baden-Württemberg sollen spätestens Ende Juni die Kitas wieder vollständig öffnen. „Was in Baden-Württemberg möglich ist, muss auch in Rheinland-Pfalz möglich sein“, so der Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Christian Baldauf, heute in Mainz. Er fordert die Landesregierung und Bildungsministerin Hubig auf, mit den baden-württembergischen Amtskolleginnen und -kollegen in Kontakt zu treten, sich die Grundlage der angekündigten Kita-Öffnung erläutern zu lassen, um dann dem Ba-Wü-Vorstoß zu folgen.

 

„Bildungsministerin Hubig muss schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, das es den Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz ebenfalls ermöglicht, bis spätestens Ende Juni vollständig zu öffnen. Dieses Konzept muss notwendige Hygieneregeln berücksichtigen und den verschiedenen Kita-Trägern Klarheit und Verbindlichkeit vorgeben. Dazu gehört die regelmäßige Testung der Erzieherinnen und Erzieher – diese ist wichtig zum Schutz des Kita-Personals. Nur mit regelmäßigen Tests können potenzielle Ausbreitungsherde in den Kitas schnell und effektiv erkannt werden.“

 

Baldauf erweitert seine Forderung nach regelmäßigen Corona-Testungen in Bildungseinrichtungen – neben Kitas müssen Tests auch an Schulen durchgeführt werden. „Lehrerinnen und Lehrer an Schulen müssen ebenfalls getestet werden. Bei Einhaltung notwendiger Hygieneregeln, wiederkehrender Corona-Tests und unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens können und müssen die Schulen im Land nach den Sommerferien wieder vollständig öffnen können.“

Mai 2020

Corona-Krise - Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte

 

Christian Baldauf: Landesregierung muss Pflegebonus aufstocken


Der Bundestag hat heute den so genannten „Pflegebonus“ beschlossen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hatte schon früh in der Krise einen vergleichbaren Corona-Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich auf Landesebene angeregt. Die heu-tige Entscheidung im Bundestag nimmt Baldauf zum Anlass, um an Mi-nisterpräsidentin Dreyer zu appellieren:


„Die Landesregierung muss den Pflegebonus, den die Bundesregierung auf den Weg bringt, aufstocken. Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich bereits dazu entschieden – die rheinland-pfälzische Landesregierung noch nicht. Hier geht es um ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung. Ministerpräsidentin Dreyer muss jetzt in ihrem Kabinett für die Aufstockung werben und zügig eine Entscheidung herbeiführen.“


Christian Baldauf konkretisiert: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege und die Rettungskräfte leisten Herausragendes. Schon in nicht-Krisenzeiten ist ihre Belastung enorm. Jetzt, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, hat das noch massiv zugenommen. Hier stehen sie an vorderster Front und arbeiten an der Belastungsgrenze. Sie haben hohe Anforderungen zu bewältigen und sind besonderen Risiken ausgesetzt. Als Anerkennung für ihr außergewöhnliches Engagement sollte Ihnen aus Landesmitteln ein Bonus in Höhe von 500 Euro zufließen.


Diese einmalige finanzielle Zuwendung soll steuer- und abgabenfrei bleiben. Sie ist gedacht für Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie Notfallsanitäter und Rettungsassistenten.“

Mai 2020

Bahnlärm / Alternativtrasse zum Mittelrheintal


Christian Baldauf, Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert:
Voraussetzungen geschaffen - Machbarkeitsstudie für Alternativtrasse zum Mittelrheintal soll kommen


„Das sind doch wirklich gute Nachrichten, die uns aus Hessen errei-chen: einer Machbarkeitsstudie für eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal scheint nichts mehr im Wege zu stehen“, kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, sowie die Abgeordneten Hans-Josef Bracht (linksrheinisch) und Matthias Lammert (rechtsrheinisch).


Die hessische CDU-Landtagsabgeordnete, Petra Müller-Klepper, hat mitgeteilt, dass der Bund eine Leistungsbeschreibung erarbeitet hat und der Text für eine Ausschreibung der Studie zwischenzeitlich mit den Ländern, Hes-sen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen abgestimmt wurde – auf die finale Fassung muss sich offensichtlich noch geeinigt werden. Wenn geschehen kann zeitnah der Vergabeprozess eingeleitet werden. Zur Mitteilung von Petra Müller-Klepper:


https://www.petra-mueller-klepper.de/aktuelles/alternativtrasse-machbar-keitsstudie-in-greifbarer-naehe-mueller-kleppe/


„Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt“, sagt Christian Baldauf und erinnert an persönliche Gespräche, die mit Bundesverkehrsminister Scheuer geführt wurden. „Wir sind uns einig, dass die Menschen im Mittelrheintal entlastet werden müssen – der Bahnlärm macht krank. Über die Machbarkeitsstudie wurde viel geredet. Sie ist die notwendige Voraussetzung für weitere Planungen und Maßnahmen. Aus meiner Sicht muss dringend geprüft werden, inwieweit neben volkswirtschaftlichen Aspekten auch die konkrete Lärmbelastung mit all ihren negativen Folgen für die betroffenen Menschen und das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal in eine solche Bewertung einfließen kann.“

 

Matthias Lammert und Hans-Josef Bracht ergänzen: „Gegen den Bahnlärm hilft nur eins: eine Alternativstrecke, also ein kompletter Neubau. Bisherige Maßnahmen um die AnwohnerInnen vor dem Bahnlärm zu schützen, reichen kaum aus – vor allem, weil die Bahnstrecken – besonders rechtsrheinisch – hoch frequentiert sind. Es vergeht keine Minute, in der nicht ein Güterzug durch die Ortschaften entlang des Rheins rauscht. Bis zur Alternativtrasse ist es ein weiter Weg, den wir nur gemeinsam, auf allen Ebenen und parteiübergreifend gehen können.“


Die drei rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten schließen sich der Auf-fassung ihrer hessischen Kollegin an, dass die Machbarkeitsstudie eine gute Grundlage für eine Höherstufung der Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim im Bundesverkehrswegeplan 2030 darstellt und es das Projekt in den vordringlichen Bedarf schaffen kann.

 

Mai 2020

Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge

 

Dr. Helmut Martin:
„Dank der CDU-Initiative vom November letzten Jahres adressiert die Landesregierung endlich das Zukunftsthema Wasserstoff. Was Minister Wissing heute vorgestellt hat, ist aber allenfalls ein Einstieg zum Thema. Das ist besser als wei-terhin gar nichts zu haben in Rheinland-Pfalz, aber meilenweit von einer echten Strategie entfernt.“


Heute stellte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing seine Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge vor. Dazu verlautete der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Helmut Martin:


„Die Nutzfahrzeugindustrie ist eine der zentralen Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Deshalb ist es gut, wenn die Landesregierung nun endlich auch das Zukunftsthema Wasserstoff angeht. Es fehlt jedoch einiges, damit dies eine Strategie sein könnte: Woher können wir den Wasserstoff beziehen? Welchen Nutzen haben andere Wirtschaftszweige (z.B. die chemische Industrie)? Wie können wir unsere Ideen mit den Strategien des Bundes und der angrenzenden Länder vernetzten?


Der Vorschlag ist also eher ein Einstieg. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung ihre Untätigkeit der letzten vier Jahre überdecken will. Doch es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Wir hätten uns einen ganz-heitlicheren Ansatz gewünscht.“

 

Mai 2020

Chöre- und Musikvereine in der Corona-Krise

 

Christian Baldauf: Landesregierung muss sich für Musikvereine und Chöre einsetzen / Stufenweisen Probenbetrieb ermöglichen

 

„Wir müssen jetzt auch an unsere Musikvereine und Chöre im Land denken. Sie brauchen Unterstützung“, sagt der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Christian Baldauf, im Anschluss an eine Videokonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der beiden Dachverbände des Kreismusikverbandes und des Chorverbandes Westerwald sowie einem Vertreter für die Musikvereine. An der Videokonferenz hatten auch die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, und die Westerwälder Abgeordnete, Jenny Groß, teilgenommen.  ...weiterlesen

April 2020

Corona-Krise / Hilfe für freie Kulturschaffende und Soloselbständige

 

Marion Schneid: Wirtschaftsförderung muss freie Kulturschaffende und Soloselbständige in den Blick nehmen

 

„Die aktuelle Situation ist für viele Kunst- und Kulturschaffende eine große Belastung. Aufträge brechen weg, Musikunterricht wird abgesagt, Veranstaltungen können nicht stattfinden – Einnahmen daraus fehlen an allen Ecken und Enden. Viele Kreative müssen um ihre Existenz bangen. Die Gruppe der Soloselbständigen umfasst dabei die künstlerischen Berufe, aber auch Journalisten, Grafikdesigner, Dozenten, Kunsthandwerker, Schausteller – die Liste derer, die zur Überbrückung dringend Unterstützung brauchen, ist lang! Klar ist: Kunst ist kein Wirtschaftsthema, doch was wäre das gesellschaftliche Leben ohne Kunst! ...weiterlesen

April 2020

Hedi Thelen: Dem Gastgewerbe muss geholfen werden!

 

Die Abgeordnete Hedi Thelen der CDU sorgt sich um die vielen gastronomischen Betriebe in der Region.

 

„Wir alle wissen, welche Bedeutung die Gastronomie und der Tourismus für unsere Region haben“, sagte Hedi Thelen. „Ich begrüße daher die Forderung unseres rheinland-pfälzischen Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf nach einer schrittweisen Öffnung gastgewerblicher Betriebe ausdrücklich - selbstverständlich unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen und Regeln. „Außerdem halte ich die geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für richtig, um diesen Betrieben die Weiterexistenz zu ermöglichen“, so Hedi Thelen weiter. Damit ließen sich die hohen Verluste der Branche zumindest teilweise kompensieren. „Wir stehen an der Seite der Unternehmen und verlieren ihre Sorgen nicht aus dem Blick“, versprach Hedi Thelen. 

April 2020

Landesregierung muss klare Regeln für Veranstaltungen festlegen

 

„Unsere Kommunen und alle anderen Veranstalter brauchen dringend eine verlässliche Regelung für ihre Veranstaltungen“, fordert die Abgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt.

 

„Leider lassen Malu Dreyer und die Landesregierung hier die vielen Organisatoren von Festen und Märkten im Land bislang im Regen stehen“, so Hedi Thelen. Bis Ende August sollen Großveranstaltungen in Rheinland-Pfalz nicht erlaubt sein. Ab welcher genauen Personenzahl jedoch eine Großveranstaltung als solche zählt, das ließ Malu Dreyer auf Nachfrage von Journalisten offen. Es könne nicht sein, dass man hier die Verantwortung komplett auf die Gemeinden und Veranstalter abwälze. „Ob es das Weinfest ist oder auch nur ein kleines Straßenfest - woher sollen die Menschen wissen, ob sie ihre Veranstaltung nun durchführen können? Hier vor Ort sind viele verunsichert, und ich fordere die Landesregierung daher schnellstmöglich zu einer klaren Botschaft auf!“

April 2020

Hedi Thelen warnt vor irreführender Werbung im Zusammenhang mit COVID-19

 

Auch in der Region Andernach kommt es zuletzt zu irreführender Werbung im Zusammenhang mit COVID-19.

 

Unseriöse Anbieter melden sich per Telefon oder E-Mail bei Bürgerinnen und Bürgern und werben für verschiedene Mittel, durch deren Einnahme einer Corona-Infektion vorgebeugt werden könne. Hedi Thelen, Abgeordnete aus Plaidt, warnt eindringlich vor solchen Angeboten: „Hier wird mit der Angst der Menschen gespielt. Bitte lassen Sie sich von solchen Versprechungen auf keinen Fall täuschen.“ Hedi Thelen betont, dass es keinerlei Nahrungsergänzungsmittel gebe, die eine Infektion mit dem Virus verhindern oder sogar heilen könnten.

 

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird sich nun an die Betreiber verschiedener Plattformen wenden und diese auffordern, verstärkt auf Angebote unzulässiger „Corona-Nahrungsergänzungsmittel“ zu achten und diese nicht mehr zum Verkauf anzubieten. Die Kontrolle derartiger Angebote fällt in die Zuständigkeit der Länder.

April 2020

Marion Schneid / Dirk Herber: Sportvereinen und kulturellen Vereinen jetzt schnell den Rücken stärken

 

Die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDULandtagsfraktion, Marion Schneid, und der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, regen die Schaffung eines Unterstützungsfonds für die Vereine aus den Bereichen Sport und Kultur im weiteren Sinne an. Es gehe darum, ein Hilfsprogramm aufzulegen, das sich an gemeinnützige Vereine richtet, denen aufgrund der Corona-Krise existenzbedrohende finanzielle Engpässe entstanden sind. ...weiterlesen

April 2020

Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Lamdesregierung lässt Unternehmen und Betriebe im Regen stehen

 

Schleppende Antragsbearbeitung und Auszahlung sind ein Skandal

 

„Die Ergebnisse der heutigen Wirschaftsausschusssitzung bestätigen das, was wir landauf, landab von Unternehmern und Betrieben hören, die um ihre Existenz bangen. Die Landesregierung lässt den Mittelstand im Regen stehen. Die Antragsbearbeitung verläuft schleppend, dringend benötigte Gelder fließen nur tröpfchenweise. ...weiterlesen

April 2020

Chaos bei Soforthilfen - CDU macht Druck

 

CDU-Oppositionsführer und Spitzenkandidat Christian Baldauf hat die schleppende Bearbeitung der Anträge auf Soforthilfe durch die Landesregierung als Skandal bezeichnet. „Die Ergebnisse der heutigen Ausschusssitzung bestätigen, das, was wir landauf, landab von Unternehmern hören, die um ihre Existenz bangen. Die Landesregierung lässt den Mittelstand im Regen stehen", sagte Baldauf in Anschluss an eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags.

 
Und weiter: "Die Antragsbearbeitung verläuft schleppend, dringend benötigte Gelder fließen nur tröpfchenweise. Dieser skandalöse Zustand muss umgehend beendet werden." Die CDU habe immer wieder auf die zum 31. März fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen der Unternehmen hingewiesen. Andere Bundesländern reichten bereits seit Wochen in hohem Maße Finanzhilfen an die krisengeschädigten Unternehmen aus.
 
"Rheinland-Pfalz hinkt da meilenweit hinterher. Wenn Herr Wissing nun hofft, wenigstens bis Ende des Monats Gelder zu zahlen, dann ist das Gegenteil einer Soforthilfe. Genau die hatte die Landesregierung aber versprochen und der Bund ermöglicht." Skandalös sei zudem, dass aus den Landesmitteln noch kein einziger Cent an Sofortdarlehen und Zuschüssen geflossen sei.
 
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Helmut Martin: „Am 20. März hat Wirtschaftsminister Wissing behauptet, das Land sei vorbereitet. Damit hat er Vertrauen in Anspruch genommen, das er nun enttäuscht. Neun Tage nach Start des Bundeszuschussprogramms wurden in Rheinland-Pfalz bisher gerade einmal rund 11,5 Millionen Euro Bundesmittel durch das Land ausgezahlt. Zum Vergleich: In Hessen sind es schon 250 Millionen. Die hiesige Landesregierung lässt die kleinen und mittelgroßen Unternehmen schlichtweg hängen gerade dann, wenn Hilfe gebraucht wird. Dass Die Regierung nicht vorbereitet war und ist, zeigt schon die Tatsache, dass Eingangsbestätigungen erst nach mehr als einer Woche erstmals verschickt wurden. Hier liegt ein Versagen der Regierung Dreyer vor.“

April 2020

Simone Huth-Haage: Befreiung von Beiträgen für die Betreuung und Verpflegung an Kitas, Horten und Ganztagsschulen

 

Angesichts der Schließungen von Kindertagesstätten, Horten und Schulen fordert die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Simone Huth-Haage die Befreiung von Beiträgen für die Betreuung und Verpflegung an Kindertagesstätten, Kinderhorten und Ganztagsschulen. Zwar herrscht für die Kitas in Rheinland-Pfalz Beitragsfreiheit, aber für unter 2-Jährige in Kitas, unter 3-Jährige in der Kindertagespflege oder auch für Schulkinder in Hortgruppen sind weiterhin Elternbeiträge zu erheben. Auch die Mittagessen an den Ganztagsschulen werden von den Eltern bezahlt.
 
„Für die Zeit der Covid-19-bedingten Schließungen ist es richtig und notwendig, die Eltern von diesen Beiträgen zu befreien. Das Land sollte für diese Beiträge aufkommen, damit nicht die Kommunen vor Ort auf den Kosten sitzen bleiben.
 
In der Krise, die besonders Familien schwer belastet, ist dies für uns als CDU-Fraktion ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Viele Eltern stehen derzeit bei der Kinderbetreuung ohnehin vor großen Herausforderungen und haben aufgrund der Corona-Krise ernste wirtschaftliche Sorgen. Eine finanzielle Entlastung von Seiten des Landes ist hier das richtige Signal, um sie in Zeiten der Krise zu unterstützen.“

April 2020

Bund versorgt Rheinland-Pfalz mit Schutzausrüstung. Vielen Dank, Jens Spahn!

 

Um Engpässen bei Schutzausrüstung entgegenzuwirken, hat das Bundesministerium für Gesundheit Masken und Handschuhe nach Rheinland-Pfalz geschickt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, dankt Bundesgesundheitsminister Spahn für diese Materiallieferung und seinen persönlichen Einsatz - für Herrn Spahn haben Ausrüstung und Materialbeschaffung absolute Priorität.
 
„Ärzte, Kranken-, Alten-, und Intensivpfleger, diejenigen, die jeden Tag in unseren Krankenhäusern, Ambulanzen, Praxen und Heimen den Kampf gegen das Coronavirus aufnehmen, können ohne Masken und Handschuhe nicht arbeiten. Sie brauchen ausreichend spezielle Ausrüstung, um sich und andere vor dem Virus zu schützen. 
 
In den vergangenen Tagen haben wir erfahren, wie hart umkämpft der Markt für Schutzausrüstung und Material ist. Viele Produkte, die dringend gebraucht werden sind Mangelware und es werden überzogene Wucherpreise gefordert. Deshalb war es wichtig, dass Jens Spahn und die Bundesregierung sich der Sache angenommen haben, obwohl es eigentlich keine originäre Aufgabe des Bundes ist.
 
Der Bund hat in der Startphase die Prozesse massiv unterstützt, da er als großer Vertragspartner besser im Weltmarkt auftreten konnte. Neben der zentralen Beschaffung ist nun weiterhin das Land gefragt, in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die vom Bund organisierte Schutzausrüstung zu verteilen und selbst bestmöglich Schutzausrüstung zu beschaffen.“

April 2020

Klöckner und Seehofer: Vorgaben des Gesundheitsschutzes und Erntesicherung bringen wir zusammen

 

Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen

 

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und Bundesinnenminister Horst Seehofer und haben heute ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. ...weiterlesen

April 2020

Sportvereine in Corona-Zeiten unterstützen

 

Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dirk Herber erklärt im Hinblick auf die Sportvereine und die coronabedingten finanziellen Auswirkungen:


„Die 6.034 rheinland-pfälzischen Sportvereine haben rund 1,4 Millionen Mit-glieder. Davon sind ca. 430.000 aktiv ehrenamtlich engagiert. Durch dieses herausragende ehrenamtliche Engagement, können die Sportvereine flächendeckend ein umfassendes Sportangebot anbieten. Sie leisten dadurch einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und auch für die Integration. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Sportvereine eine tragende Säule unserer Gesellschaft sind. Dafür gebührt ihnen Lob, Dank und Wertschätzung. ...weiterlesen

April 2020

Christian Baldauf begrüßt den Kompromiss, dass Erntehelfer einreisen dürfen

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf hatte sich vergangene Woche an Bundesinnenminister Seehofer gewandt und für eine temporäre Grenzöffnung für Saisonarbeiter plädiert.

„Für unsere Landwirte ist das eine sehr gute Nachricht - sie bekommen die dringend benötigte Unterstützung. Die Erntehelfer aus Südosteuropa können einreisen und bei Aussaat und Ernte auf den Feldern helfen. Viele landwirtschaftliche Betriebe befinden sich in einer schwierigen Lage, der Seehofer-Klöckner-Kompromiss verschafft ihnen Luft. Auch für die Bevölkerung sind das gute Nachrichten, denn die Monate April und Mai sind wichtig für Aussaat und Pflanzung. Für die Versorgung der Menschen bedeutet das, dass sie auch in den nächsten Monaten saisonales, heimisches Obst und Gemüse erwerben können", so Christian Baldauf.

Er begrüßt außerdem, dass sich die Erntehelfer vor der Einreise einer Gesundheitsprüfung unterziehen müssen. In seinem Schreiben an Bundesminister Seehofer hatte Baldauf schon betont, dass sämtliche Gesundheits- und Hygienestandards bei einer möglichen Einreise von Erntehelfern eingehalten werden müssen, um eine Verbreitung des Coronavirus weitestgehend auszuschließen.    

März 2020

Hedi Thelen: Bewohner und Mitarbeiter schützen - Alten- und Pflegeheime umgehend für den Besuchsverkehr schließen

 

Hedi Thelen, CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschus-ses für Gesundheit, Pflege und Demografie des rheinland-pfälzischen Landtags, spricht sich für ein grundsätzliches Besuchsverbot in Pflegehei-men und besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buchs des Sozi-algesetzbuches in Rheinland-Pfalz aus. Hier müsse die zuständige Ministe-rin Bätzing-Lichtenthäler jetzt schnell handeln. Sicherheit habe Vorrang, so Thelen:


„Die Ausbreitung des Corona-Virus in diesen Einrichtungen bringt die dort leben-den und arbeitenden Menschen in Lebensgefahr. Bei den Bewohnern handelt es sich um die Personengruppe, die besonders gefährdet ist – alte, betagte und oft kranke oder gesundheitlich angeschlagene Menschen.
Die Ereignisse in Würzburg und Wolfsburg mit 11 bzw. 12 Todesfällen zeigen eindringlich die großen Gefahren auf. In einem weiteren Pflegeheim im thüringi-schen Triptis sind bereits viele Menschen infiziert, darunter auch Mitarbeiter. Zum Schutz der Bewohner und der Mitarbeiter dieser Einrichtungen muss jetzt die ent-sprechende Rechtverordnung angepasst werden. Viele andere Bundesländer haben bereits eine Schließung für Besucher verfügt. Auch, wenn das keine Ga-rantie dafür ist, dass das Virus nicht eingeschleppt wir, kann einen solche Maß-nahme dazu beitragen das Risiko zu verkleinern. In zehn Bundesländern gibt es bereits deutlich stärkere Besuchseinschränkungen als in Rheinland-Pfalz.
Wir alle spüren in diesen Tagen, wie schwer es ist, auf direkte soziale Kontakte zu verzichten: zu unseren Lieben im Seniorenalter aber auch zu Freunden und Bekannten. Wir wollen denen besondere Zuwendung geben, die sie besonders brauchen. Das ist zutiefst menschlich. Echte Fürsorge zeigt sich in diesen beson-deren Zeiten aber gerade durch körperlichen Abstand – so schwer es auch fällt.“    

März 2020

Polizeieinsätze in Zeiten von Corona

 

Dirk Herber: „Polizei schützen – Datenabfrage von Corona-Infizierten bei Gesundheits-ämtern ermöglichen“


Im Hinblick auf Polizeieinsätze in Zeiten von Corona fordert der innen-politische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dirk Herber, die Landesregierung auf, eine Datenabfrage der Poli-zei zu ermöglichen.


Hierzu erklärt Dirk Herber: „Die rheinland-pfälzische Polizei ist auch in der Corona-Krise ein Garant für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Bundesland. Unsere Beamtinnen und Beamten überwachen derzeit nicht nur die Einhaltung der Allgemeinverfügungen. Auch die ‚normale‘ Poli-zeiarbeit muss bewältigt werden. Sie sind da, wenn Verkehrsunfälle aufge-nommen und Haftbefehle vollstreckt werden müssen oder wenn sie zu Ein sätzen wegen häuslicher Gewalt gerufen werden. Hierfür gebührt allen Poli-zistinnen und Polizisten unser Dank!


Wenn unsere Polizeibeamtinnen und -beamten zu Einsätzen ausrücken, wissen sie jedoch nicht, ob sie zu einer mit dem Covid-19-Erreger infizierten Person fahren. Auch wenn es keine 100%-ige Sicherheit gibt, muss die Landesregierung hier das Risiko von Infektionen infolge von Einsätzen der Poli-zeibeamtinnen und -beamten – wo möglich – minimieren. Diese Fürsorge-pflicht ist Aufgabe des Landes als Dienstherr. Deshalb halte ich es für drin-gend geboten, dass die Polizei niedrigschwellig durch eine Datenabfrage er-fahren kann, ob die Person, mit der sie konfrontiert wird, mit dem Corona-Virus infiziert ist. Dies kann dergestalt umgesetzt werden, dass die jeweiligen Gesundheitsämter die Namen der Infizierten regelmäßig auf eine Plattform einstellen, auf die nur die jeweils örtlich zuständige Polizeidienststelle Zugriff hat.


Die Gefahr einer trügerischen Sicherheit für unsere Polizisten sehe ich dadurch nicht. Natürlich ist jeder Beamte in diesen Zeiten besonders sensi-bel im persönlichen Umgang mit Menschen und achtet auf die Hygienevor-gaben des Robert-Koch-Instituts. Gleichwohl ist es wichtig, dass bei bekannten Corona-Infizierten schon vorab konkrete Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Denn es ist besser, dass die Beamtinnen und Beamten bei Infizierten in einem besonderen Maße vorsichtig sind, als ahnungslos.

 

Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass eine solche Maßnahme natürlich zeitlich befristet ist, bis die Corona-Pandemie besiegt ist.
Ich fordere die Landesregierung auf, eine entsprechende Plattform zu installieren und die Gesundheitsämter anzuweisen, die Daten dort regelmäßig ein-zustellen. Eine solch präventive Maßnahme wäre ein starkes Signal an un-sere Polizistinnen und Polizisten, dass dem Land als Dienstherrn der Gesundheitsschutz wirklich wichtig ist!

März 2020

CDU-Fraktion stimmt Nachtragshaushalt zu - Ampel lehnt zusätzliche Hilfebn für Unternehmen ab

 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag dem Nachtragshaushalt in der Corona-Krise zugestimmt. Auch die CDU-Landtagsfraktion stimmte dem Paket zu, das Ausgaben von 3,3 Milliarden Euro ermöglicht.
 
Ein Antrag der CDU, der zusätzliche Hilfe für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen vorsah, wurde allerdings mit den Stimmen der Ampelfraktionen aus SPD, FDP und Grünen sowie der AfD abgelehnt.
 
CDU-Oppositionsführer und Spitzenkandidat Christian Baldauf sagte in seiner Rede, seine Fraktion gebe der Regierung einen Vertrauensvorschuss und stimme deshalb dem Vorhaben zu. Die CDU biete der Regierung an, weitere Maßnahmen in der Corona-Krise konstruktiv zu begleiten. Denn derzeit sei nicht absehbar, ob die Maßnahmen auch die gewünschten Wirkungen entfalteten. Die CDU-Landtagsfraktion würde das eine oder andere anders machen. So fehlten Kapazitäten für flächendeckende Corona-Tests. Auch dürfe kein Krankenhaus in der derzeitigen Lage schließen. „Wir brauchen jedes Bett, jede Schwester, jeden Arzt.“
 
Die CDU forderte in ihrem Antrag mehr Zuschüsse für Unternehmen. Diese Forderungen wurden in den vergangenen Tagen nach Medienberichten auch bei den Kammern und in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft laut.
 
Baldauf betonte, wie wichtig in der Corona-Krise der Zusammenhalt sei. „Bei aller Verunsicherung quer durchs Land zeigt sich in diesen Wochen: Unsere demokratische Gesellschaft hält zusammen.“

März 2020

Christian Baldauf: Einreisestopp für Erntehelfer muss gelockert werden

 

„Unseren Bauern fehlen tausende Arbeitskräfte, weil Saisonarbeiter aus der EU nicht einreisen dürfen. Ohne Aussaat, keine Ernte, ohne Ernte, kein Gemüse und kein Obst“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinlandpfälzischen Landtag, Christian Baldauf. Hier müsse dringend nach Lösungen gesucht werden. Baldauf hat sich daher an Bundesinnenminister Seehofer gewandt, und eine temporäre Lockerung der Grenzschließung im Hinblick auf Erntehelfer aus Polen und Rumänien angeregt. Dabei sei klar, dass der Gesundheitszustand der Helfer vor der Einreise überprüft werden müsse. Zudem müsse zwingend eine Unterbringung nach den Hygienestandards des Robert Koch-Instituts gewährleistet sein:

 

„Es geht hier um Existenzen, an die die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Lebensmitteln geknüpft ist. Auf den Feldern wächst der Spargel und Erdbeeren beginnen zu reifen. Gemüse und Obst, das bald geerntet werden muss. Die Landwirte schaffen Aussaat und Ernte alleine nicht. Sie sind auf Unterstützung beispielsweise aus Polen oder Rumänien angewiesen.

 

Wenn die Erntehelfer nicht kommen können, hat dies fatale Folgen für unsere Bauern und für uns: Bei unseren Landwirten wird es unweigerlich zu enormen Umsatzeinbußen kommen, die existenzgefährdend sein können. Die Verbraucher spüren dies zunächst in einem reduzierten Angebot an saisonalem Gemüse und bei einer damit unwillkürlich einhergehenden Preissteigerung der landwirtschaftlichen Produkte.

 

Ich habe unseren rheinland-pfälzischen Landwirten meine volle Unterstützung in dieser Angelegenheit zugesagt und unterstütze in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich die Bemühungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die die Job-Vermittlungsplattform www.daslandhilft.de ins Leben gerufen hat.“    

März 2020

Nachtragshaushalt

 

Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Unterstützung unseres Mittelstandes ist die soziale Gerechtigkeitsfrage – Erhalt von Arbeitsplätzen erfordert mehr Direktzahlungen statt Krediten, die neue Belastungen schaffen

 

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Dr. Helmut Martin, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, haben heute in einem Video-Pressegespräch die Überlegungen der CDU-Landtagsfraktion zur Unterstützung der mittelständischen Betriebe in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Nachtragshaushalts vorgestellt. Dringend notwendig zur Gewährleistung von Liquidität sei der Ausbau von Direktzahlungen ohne Rückzahlungsverpflichtung, so Baldauf und Dr. Martin:

 

„Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die nun zu bewältigen sind, müssen wir alle an einem Strang ziehen und jetzt endlich über einen Nachtragshaushalt die rheinland-pfälzische Wirtschaft stützen und dazu die umfangreichen vom Bund zur Verfügung gestellten Hilfsmaßnahmen durch ein eigenes Landespaket ergänzen. Wir werden dem Haushaltsentwurf der Landesregierung zustimmen, halten aber weitergehende Maßnahmen des Landes für dringend notwendig, die wir morgen zur Abstimmung stellen werden. Dafür werben wir um Zustimmung bei den Regierungsfraktionen.

 

Liquidität ohne zusätzliche Verschuldung ist in dieser dramatischen Situation für viele Betriebe unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft eine Überlebensfrage. Auf dem Spiel stehen Hunderttausende Arbeitsplätze und damit Existenzen und Perspektiven, nicht zuletzt von Familien mit Kindern. Hier stellt sich eine soziale Gerechtigkeitsfrage enormen Ausmaßes, die wir jetzt beantworten müssen.

 

Aus unserer Sicht sind die dazu im Nachtragshaushalt geplanten Maßnahmen und veranschlagten Mittel nicht ausreichend. Darlehen allein helfen nicht weiter, weil sie neue Belastungen schaffen, die dann nach Bewältigung der Krise zu Insolvenzen führen können. Wir müssen jetzt Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen schnell und unbürokratisch mit Direktzahlungen unterstützen, die nicht an eine Rückzahlungsverpflichtung gekoppelt sind. Gerade diese Betriebe weisen oft nur geringes Eigenkapital auf und müssen vielfach ohnehin schon Kredite abtragen.

 

Eine Pleitewelle jetzt oder später wäre eine soziale Katastrophe. Das müssen wir verhindern zumal die Kosten für die Gesellschaft letztlich viel höher wären als für die Hilfe jetzt. Wir schlagen deshalb zur Ergänzung der vom Bund beschlossenen Zuschüsse folgendes Maßnahmenpaket vor:

 

1. Erhöhung der Zuschussgrenze um 20% der Bundesmittel durch ergänzende Landesmittel für Unternehmen bis 10 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalent VZÄ), sodass 

  • Betriebe mit 1-5 Mitarbeiterinnen bis zu 10.800 Euro erhalten (9.000 Euro Bundes- und bei übersteigendem 1.800 Euro Landeszuschuss)
  • Betriebe mit 6-10 Mitarbeitern bis zu 18.000 Euro erhalten (15.000 Euro Bundes- und bei übersteigendem 3.000 Euro Landeszuschuss)

2. Erhöhung der Zuschüsse aus Landesmitteln für Unternehmen von 11- 30 Mitarbeitern und Einführung von solchen Zuschüssen auch für Unternehmen mit 31-50 Mitarbeitern, so dass

  • Betriebe mit 11-50 Mitarbeitern bis zu 20.000 Euro Landeszuschuss erhalten.

3. Einführung von Zuschüssen für Unternehmen mit 51-250 Mitarbeitern, sodass

  • Betriebe mit 51-250 Mitarbeitern bis zu 30.000 Euro Landeszuschuss erhalten.

Mit solchen Zuschüssen können die mittelgroßen Unternehmen Liquiditätslücken überbrücken und die Zuschüsse können auch bei der Darstellung von Darlehen helfen, so dass eine Hebelwirkung entsteht bei der Hilfe.

 

Die Betriebe unseres Mittelstandes sind unverzichtbar für unser Land. Investitionen in die kleinen und mittleren Unternehmen sind Investitionen in die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Sie müssen wir jetzt unterstützen und dazu die Haushaltsrücklage des Landes nutzen.“   

Josef Oster, MdB: Informationen für Unternehmen, Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige (Stand: 23.03.2020)
Informationen für Unternehmen Kleinstbet[...]
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März 2020

Finanzille Unterstützung für den Mittelstand

 

Christian Baldauf: Nachtragshaushalt muss mindestens 1 Mrd. Euro umfassen -
Insolvenzen vermeiden und Arbeitsplätze sichern -
Mittelstand jetzt sofort mit Direktzahlungen des Staates unterstützen
 
Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung auf, die existenzgefährdende Notlage vieler mittelständischer Betriebe und der Solo-Selbständigen im Land durch schnelle unbürokratische Direktzahlungen aus der Landeskasse abzufedern. Gebot der Stunde sei, Insolvenzen zu vermeiden und damit Arbeitsplätze zu sichern. Der vorgesehene Nachtragshaushalt müsse mindestens 1 Mrd. Euro umfassen:
 
"Man kann es gar nicht oft genug betonen: Ohne die Betriebe unseres Mittelstandes geht in unserem Land nichts. Sie stellen Hunderttausende von Arbeitsplätzen zur Verfügung. Es geht hier um Existenzen, um Familien mit Kindern, die auch nach Überwindung der Corona-Krise eine Perspektive brauchen. Das gilt auch für die Solo-Selbständigen. Deswegen muss jetzt alles daran gesetzt werden, Inolvenzen zu vermeiden und das Überleben dieser Unternehmen und damit die Exitenzgrundlage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern. Das geht nur mit staatlicher Hilfe. Der Umfang muss sich nach dem Bedarf richten. Folgende Eckpunkte sind für mich entscheidend: 
 
  1. Der erforderliche Nachtragshaushalt muss mindestend 1 Mrd. Euro umfassen.
  2. Das Land muss zudem die vom Bund zugesagten Hilfen vorfinanzieren.
  3. Das Geld muss schnell an die Unternehmer fließen. Denn in nur wenigen Tagen werden zum Monatsende Gehaltszahlungen fällig, die erste Betriebe aufgrund der eingebrochenen Einnahmen vor riesige Probleme stellen. Sie brauchen jetzt Geld und ihre Angestellten ihr Gehalt.
  4. Je nach Betriebsgröße müssen 5.000 bis 30.000 Euro gezahlt werden. Bayern macht es vor. Dort fließen Hilfsgelder bereits seit Freitag.
  5. In dieser besonderen Notlage darf es keine komplizierten Antragsverfahren und -prüfungen geben. Als Grundlage der Ausszahlung soll eine eidesstattliche Versicherung ausreichen, dass der akute Bedarf durch die Corona-Krise entstanden ist. 
  6. Diese Zahlungen müssen als Zuschuss und nicht als Kredit gewährt werden. Denn angesichts der ohnehin schon bestehenden hohen Belastungen vieler mittelständischer Betriebe ohne große Kapitaldecke würden zusätzliche Kreditlasten später zu Insolvenzen führen.
 

Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung, die wir nur durch mutige Entscheidungen bewältigen können. Dazu gehört auch, dass wir Vertrauen in die Antragsteller haben. Wenn wir zaudern und zögern, verlieren wir wichtige Zeit. Es gilt, jetzt entschlossen zu handeln, um den Schaden für unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu begrenzen."    

März 2020

Landesregierung muss sofort Verantwortung übernehmen und Landkreisen und kreisfreien Städten bei Beschränkungsmaßnahmen helfen

 

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, reagiert auf den aktuellen Hilferuf der Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und unterstützt deren Forderung nach einer landeseinheitlichen Regelung von Beschränkungsmaßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Corona-Virus. Notwendig sei nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion jetzt auch ein einheitliches Versammlungsverbot nach dem Beispiel der Stadt Freiburg. Natürlich müsse die Möglichkeit zum Einkauf und zur Arbeit und der Kontakt mit der Familie gewahrt bleiben. Außenkontakte müssten aber auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden:
 
"Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus in Rheinland-Pfalz mit steigenden Infektionszahlen muss alles Menschenmögliche getan werden, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere, dass kein Flickenteppich unterschiedlicher Maßnehmen und Auslegungen entstehen darf. Unverzichtbar sind daher landeseinheitiche Regelungen, wie sie die Landräte und Oberbürgermeister vorschlagen. Die Landesregierung muss jetzt in Abstimmung mit den Landräte und Oberbürgermeistern umgehend von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, die Regelungskompetenz an sich ziehen und nutzen. Die Dramatik der Situation gebietet ein entschlossenes und zielgerichtetes Handeln."
 
Baldauf erläutert, dass neben der notwendigen Einheitlichkeit auch Schnelligkeit und Reduzierung von Verwaltungsaufwand das Gebot der Stunde seien. Die kommunale Ebene habe eine Mammutaufgabe zu bewältigen und müsse dringend entlastet werden: "Es kann niemend wollen, dass in dieser schwierigen Situation immer wieder 24 Landkreise und 12 kreifreie Städte zur Umsetzung von Beschlüssen eigene Verfügungen erlassen müssen. Das ist kontraproduktiv und hemmt die effektive Umsetzung notwendiger Maßnahmen."
 
"Ich bin auch der festen Überzeugung, dass wir keine Alternative zur Umsetzung des "Freiburger-Modells" haben. Wenn wir Leben retten wollen, müssen wir die Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen. Appelle an die Vernunft der Menschen sind das eine, sie müssen aber von mutigen politischen Entscheidungen - auch, wenn sie schwierig sind - flankiert werden. Die Landesregierung muss daher jetzt den einheitlichen rechtlichen Rahmen zur Umsetzung des "Freiburger-Modells" für die Landkreise und kreisfreien Städte schaffen. Sie hat dabei die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion."    

März 2020

Christian Baldauf und Dr. Helmut Martin: Insolvenzen verhindern!

 

Mittelstand jetzt mit Sonderfonds "Nothilfe" finanziell stützen

 

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Dr. Helmut Martin, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, schlagen die Einrichtung eines Sonderfonds "Nothilfe" zur Stützung von durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen und mittleren Unternehmen vor:  

 

Christian Baldauf: "Kleinere und mittlere Unternehmen des Mittelstands bilden das Herz unserer Wirtschaft. Nicht zuletzt stellen sie Hunderttausende Arbeitsplätze zur Verfügung. Durch das Coronavirus stehen sie vor enormen Herausforderungen. Massive Auftragsausfälle, unterbrochene Lieferketten und fehlende Arbeitskräfte können schnell eine existenzgefährdende Dimension annehmen. Viele kleine und mittlere Unternehmen können sich in normalen Zeiten problemlos am Markt behaupten. Gleichwohl fehlt es oft an Eigenkapital bzw. an Rücklagen, um eine so schwere Krise wie die derzeitige überstehen zu können. Wir müssen deshalb jetzt sofort helfen und einen Sonderfonds "Nothilfe" für betroffene Unternehmen auflegen. Die Überbrückung von Liquiditätsengpässen muss zentrales Ziel sein."

 

Dr. Helmut Martin: "Es muss jetzt darum gehen, denjenigen Betrieben schnell und unbürokratisch zu helfen, die unverschuldet in Notlage geraten sind. Damit sichern wir Arbeitsplätze und verringern auch die Gefahr eines Domino-Effekts, denn oft zieht eine Insolvenz viele weitere nach sich. Der Fonds sollte ein Volumen von zunächst mindestens 160 Mio. Euro haben und muss Teil des von der Landesregierung angekündigten Nachtragshaushalts sein. Er soll ausdrücklich auch für Solo-Selbständige, wie z.B. auch Künstler, geöffnet sein."

Einen Anspruch, so Baldauf und Dr. Martin, sollen all jene Unternehmen geltend machen können, bei denen

  • nach dem 15.03.20 auf Grund des Coronaviruses existenzgefährdende Zahlungsunfähigkeit droht und
  • bei denen ein Nachholeffekt nicht möglich ist (z.B. Messebetriebe oder sogenannter „sozialer Konsum“ in Restaurants und Theater),  sodass eine kreditbasierte Unterstützung alleine nicht helfen würde.

Baldauf und Dr. Martin, begrüßen ausdrücklich die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen u.a. zu flexiblen Arbeitszeiten und Kurzarbeitergeld, zur Stundungen von Steuerzahlungen und die Hilfszusagen im Bereich der Liquiditätsabdeckung. Die CDU-Landtagsfraktion, so Baldauf und Dr. Martin weiter, unterstütze die Maßnahmen der Landesregierung zur Liquiditätssicherung durch die ISB, die Gründung einer Stabsstelle im Wirtschaftsministerium sowie den direkten Ansprechpartner für Firmen. Damit besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen die Krise überstehen, bedürfe es jedoch nicht zuletzt eines Sonderfonds "Nothilfe".

März 2020

Marion Schneid: Finanzille Hilfen müssen schnell und unbürokratisch bei Kunstschaffenden ankommen

 

Die Absage von Veranstaltungen und Konzerten, die Schließung von Theatern, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen treffen freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie andere Kulturschaffende besonders hart. „Viele kreativ arbeitende Menschen - SängerInnen, SchauspielerInnen, Kunstschaffende etc. - leben ohne Coronavirus oftmals schon am Existenzminimum. Ihre Situation hat sich in den vergangenen Tagen und mit Blick auf die nächsten Monate extrem verschärft“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und stellt. Vorsitzende, Marion Schneid, und fordert kurzfristige, finanzielle Maßnahmen für den Kulturbereich.
 
„Künstler und Kulturschaffenden brauchen unsere Hilfe. Ich begrüße deshalb, dass die Bundesregierung angesichts der Existenznöte ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen auf den Weg bringt.
 
Bund und Land arbeiten in der Sache eng zusammen. Die Landesregierung, allen voran Kulturminister Wolf, muss sicherstellen, dass das Geld unbürokratisch bewilligt und schnell bei den Betroffenen ankommt, denn auch wenn Auftritte ausfallen und Engagements abgesagt wurde, müssen Kulturschaffenden laufende Kosten begleichen.“

März 2020

Christian Baldauf und Dr. Helmut Martin: "Alle Restaurants und Spreisegaststätten sollten angesichts der aktuellen Lage auch zwischen 6 und 18 Uhr schließen."

 

Eine Einzelfallregelung soll für sie nötige Flexibilität sorgen. 

 
In Umsetzung einer Bund-Länder-Vereinbarung hat die Landesregierung einen ‚Erlass zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen’ bekanntgegeben. Danach werden die Öffnungszeiten von Restaurants und Speisegaststätten auf die Zeit von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr begrenzt. Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Helmut Martin, gemeinsam:
 
Christian Baldauf: „Wir regen an, dass sich die Landesregierung für eine umgehende Nachbesserung der Bund-Länder-Vereinbarung einsetzt, mit dem Ziel gastgewerbliche Betriebe grundsätzlich für den Publikumsverkehr zu schließen und dort lediglich Außerhausverkauf (to go-Verkauf) sowie die Lieferung vorbestellter Speisen unter Auflagen zuzulassen. Von dieser vorübergehenden Betriebsunterbrechung sollen Betriebe im Einzelfall ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwingend erforderlich sind, so z.B. in Krankenhäusern.“
 
Dr. Helmut Martin: „Die Ansteckungsgefahr zwischen 6-18 Uhr ist nicht anders als davor oder danach. Oberstes Ziel muss die Eindämmung des Virus sein. Deshalb sollten alle gastgewerblichen Betriebe grundsätzlich ganztägig schließen. Speisen können weiterhin im ‚to go-Geschäft‘ abgeholt oder über Lieferservices gebracht werden. Die Regelungskompetenz liegt beim Land, wir plädieren jedoch für ein abgestimmtes Vorgehen.“
Das FU Team nach einer gelungenen Kreistagung. Unterstützt wird der neu gewählte Vorstand von den Vorsitzenden der FU Orts-, Stadt- und Gemeindeverbänden und Mandatsträgerinnen im Kreis.

Dezember 2019

Bildung stand im Mittelpunkt der Kreistagung der Frauen Union Mayen-Koblenz

 

Hedi Thelen einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt

 

Zum Thema „Keine Bildung zu haben, ist die schlimmste Benachteiligung, die man Menschen mitgeben kann im Leben“ hatte die Frauen Union Mayen-Koblenz ihre Mitglieder und Interessierte zur diesjährigen Kreistagung nach Polch eingeladen. Neben diesem Thema standen auch Neuwahlen des Vorstands und der Delegierten für den Landestag und den Bezirkstag auf dem Programm.

 

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion und Sprecherin der Fraktion für die Bildungspolitik Anke Beilstein berichtete den rund fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kreistags über die aktuellen bildungspolitischen Themen in Rheinland-Pfalz. Neben der schulischen Bildung wurden auch über Themen wie berufliche Ausbildung, Inklusion und Digitalisierung diskutiert. Die Erläuterungen von Anke Beilstein zum nach wie vor bestehenden erheblichen Unterrichtsausfall wurden von Teilnehmerinnen bestätigt. „Schilderungen einer Teilnehmerin ließen erhebliche Zweifel an der Objektivität der Unterrichtsstatistik aufkommen, bestätigten aber die bereits bestehenden Befürchtungen der CDU“, so Hedi Thelen zum Abschluss der lebhaften Diskussion.

 

Bei den abschließenden Neuwahlen wurden Hedi Thelen aus Plaidt als Vorsitzende und Irmgard Kicherer aus Kottenheim und Martina Diensberg aus Mendig als stellvertretende Vorsitzende einstimmig wiedergewählt. Auch die zehn Beisitzerinnen erhielten von den Wahlberechtigten nahezu alle die volle Stimmzahl. Im neuen Vorstand werden folgende Frauen mitarbeiten: Rita Giel aus Mayen, Petra Kehrig aus Kottenheim, Gisela Klier aus Langenfeld, Ulrike Kray aus Vallendar, Jutta Kütscher aus Mendig, Jutta Mettig aus Brodenbach, Anita Moskopp aus Mertloch, Britta Müller aus St. Sebastian, Brigitte Steck aus Bendorf und Jutta Unger aus Plaidt. 

Die Senioren-Union Andernach im Landtag in Mainz, links außen MdL Hedi Thelen - Fotograf: Richard Welter

November 2019

Chagall Fenster in Mainz bewundert

Senioren-Union besucht Landtag und Kirche St. Stephan

 

Einzigartig in Deutschland sind die Fenster der Stephanskirche in Mainz, die ab 1978 von Marc Chagall gestaltet wurden, der sie als Beitrag zur jüdisch-deutschen Aussöhnung verstanden wissen wollte. Der damalige Pfarrer von St. Stephan, Monsignore Klaus Mayer, gewann Chagall als Künstler. Bis zu seinem Tod 1985 schuf Chagall insgesamt neun Fenster für den vorderen Teil der Kirche, die biblische Gestalten und Ereignisse vor einem in verschiedenen leuchtenden Blautönen gehaltenen Hintergrund darstellen. Eine der bekanntesten Szenen ist die Versuchung von Adam und Eva im Paradies. Chagall entwarf die Fenster und führte die Schwarzlotmalerei eigenhändig aus. Diese Fenster von St. Stephan sind die letzten Kirchenfenster, die Chagall in seinem Leben schuf. Zu diesem kulturellen Highlight führte die sechste und letzte Fahrt der Senioren-Union Andernach in diesem Jahr. Die Teilnehmer erfuhren in einer einstündigen Führung weitere Details über die schwierige Herstellung des Glaskunstwerks, das die Kirche in ein blaues, fast mystisches Licht taucht. Das Chormittelfenster wurde als erstes eingesetzt und am 23. September 1978 geweiht. Weitere Fenster folgten - insgesamt neun Stück wurden vom Künstler geschaffen. Sie bilden das größte Fenster-Ensemble und das einzige Glaskunstwerk in Deutschland von Chagall überhaupt.

 

Im Anschluss an die Führung konnten die Senioren aus Andernach noch dem sogenannten „Intermezzo“ lauschen. Um fünf Minuten vor 12 erfreute nämlich der Organist die Besucher der Kirche wie an jedem Mittwoch mit einem fünfzehnminütigen Orgelspiel auf der Klais-Orgel, die vor einem Jahr erst eingeweiht wurde. Danach war Mittagszeit angesagt und die Küche der Brauereigaststätte „Eisgrub“ erwartete die hungrigen Gäste mit gut bürgerlichen und typisch Mainzer Gerichten.

 

Als letzter Programmpunkt war ein Besuch des Landtags vorgesehen. Dort erfuhr die Gruppe, dass der eigentliche Sitz des Landesparlaments, das Deutschhaus, seit Dezember 2015 umfassend saniert und an zeitgemäße Infrastruktur angepasst wird. Daher wurde das Interimsquartier des Plenarsaals im Steinsaal des Landesmuseum Mainz eingerichtet. Hier erfuhren die Teilnehmer alles Wichtige über den aktuellen Landtag und hatten anschließend im Plenarsaal die Gelegenheit zu einer Diskussion mit ihrer Wahlkreisabgeordneten Hedi Thelen. Frau Thelen informierte über die aktuellen Themen der CDU-Fraktion, an deren Sitzung sie gerade teilgenommen hatte, und stand für die Fragen der Gäste aus Andernach zur Verfügung. Wie im Flug verging die Zeit und mit vielen neuen und interessanten Eindrücken und Informationen beladen ging es anschließend zurück in die Heimatstadt.

September 2019

Hedi Thelen erneut Stellvertretende Bundesvorsitzende

 

IHedi Thelen erneut Stellvertretende Bundesvorsitzende Bundesvorsitzenden gewählt. 

 

Auch die Chefin der Frauen Union Deutschlands, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB wurde mit dem überzeugenden Ergebnis von 93,26 Prozent vom 33. Bundesdelegiertentag wiedergewählt. Seit 2015 steht sie an der Spitze der Frauen Union Deutschland.

 

Keine halben Sachen – in den Parlamenten und der Volkspartei CDU: Diese Forderung war Mittelpunkt der Beratungen. Mit dem einstimmigen Beschluss „Wir können, wollen und werden – Mauern überwinden!“ fordert die Frauen Union die bessere Beteiligung von Frauen in Ämtern und Mandaten.

 

„Wir als Frauen Union sagen ganz klar: Wir wollen, dass künftig jede Wahlrechtsreform dazu beiträgt, zu einer gleichberechtigten Teilhabe im Bundestag zu kommen. Deshalb fordern wir eine Kommission des Deutschen Bundestages, die bis spätestens 2020 Vorschläge für gesetzliche Änderungen entwickelt und geeignete Maßnahmen erarbeitet. Dabei sind sowohl Lösungen für Direktmandate wie für Wahllisten einzubeziehen“, fordert die Bundesvorsitzende Annette Widmann-Mauz.

 

Bis zum Parteitag im November erarbeitet die CDU ein Konzept zur Personalentwicklung und Personalförderung. Das Drittel-Quorum im Statut der CDU ist keine Obergrenze. Deshalb fordert die Frauen Union, dass das Quorum zu einer verbindlichen Mindestvorgabe weiterentwickelt und schrittweise durch weitere messbare und konkrete Zielvereinbarungen bis zur Parität mit flexiblen Instrumenten ergänzt wird.

 

„Wir müssen weiter zeigen, dass wir als Union für Frauen attraktiv sind. Deshalb bin ich seit vielen Jahren auf allen Ebenen in der Frauen Union aktiv, auf Kreis-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Mehr Frauen gehören in Ämter und Mandate, nur dann werden ihre Lebenserfahrungen und die sich daraus ergebenden politischen Herausforderungen den nötigen Stellenwert bekommen“, so die wiedergewählte Stellvertretende Bundesvorsitzende Hedi Thelen.

September 2019

Hedi Thelen ist neue Vorsitzende des Lantagsausschusses Gesundheit, Pflege und Demografie

 

In der Ausschusssitzung am 5. September wurde Hedi Thelen einstimmig zur Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie im Mainzer Landtag gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Peter Enders an, der seit dem 1.9.  Landrat des Landkreises Altenkirchen ist. Der Ausschuss kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich. Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere die Gesundheitspolitik, die Pflegepolitik, Fragen der Heil- und Pflegeberufe, das Krankenhauswesen, die psychiatrische Versorgung, das Arzneimittel- und Apothekenwesen, der Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung im Gesundheitswesen sowie Grundsatzfragen des demografischen Wandels.

 

Mitglieder des Ausschusses sind ausgewählte Abgeordnete aller Fraktionen. Der Ausschuss hat 12 Mitglieder und tagt etwa einmal im Monat. Die Sitzungen sind öffentlich. Interessenten können sich unmittelbar bei der Landtagsverwaltung oder im Wahlkreisbüro anmelden, Telefon 0 26 32/ 95 32 44 oder per mail: kontakt@hedi-thelen.de  

August 2019

Hedi Thelen: Die Situation für Kinder und Erzieher in unseren Kitas muss verbessert werden

 

CDU-Landtagsfraktion beschließt entsprechenden Antrag

 

Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion setzt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt für dringend notwendige Verbesserungen des Entwurfs eines neuen Kita-Gesetzes ein. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Änderungsantrag beraten und beschlossen.

 

„Aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern im Wahlkreis weiß ich, dass viele von ihnen am Limit arbeiten. Umso größer ist die Enttäuschung über die Novellierung des Kita-Gesetzes, die die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beschließen wollen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbei“, so Hedi Thelen.

 

Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die nicht angemessene Personalausstattung, ein warmes Mittagessen für alle und die mangelhafte Finanzierung. Im Änderungsantrag konzentriert dich die CDU daher auf die wesentlichen Punkte, um die größten Mängel des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu korrigieren.

 

Hedi Thelen stellt die wichtigsten Punkte heraus: „Wir erhöhen die Personalausstattung in den Kindertagesstätten gemäß der einstimmigen Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses um 16%. Wir wollen einen eigenen Personalschlüssel für Zweijährige, den wir um 67% erhöhen, weil Zweijährige einen deutlich höheren Betreuungsaufwand als Fünfjährige haben. Die pädagogischen Empfehlungen der Fachleute dürfen hier von der Landesregierung nicht ignoriert werden. Wir führen einen Anspruch auf ein gesundes Mittagessen für die Kinder ein. Wir geben den Kommunen zusätzliche Gelder für Investitionen in ihre Kitas sowie die Möglichkeit für zinslose Kredite.“

 

Der Kurs der Landesregierung ist und bleibt ein Sparkurs zulasten der Kitas in Rheinland-Pfalz. Die deutliche Mehrarbeit in den Kitas aufgrund des Rechtsanspruchs auf eine durchgehende sieben-Stunden-Betreuung wird durch den Entwurf der Landesregierung nicht ausgeglichen. Die CDU fordert, dass das Kita-Gesetz an die gesellschaftliche Realität junger Familien angepasst wird. Dies ist nur mit deutlich mehr Personal möglich.

 

Den Gesetzentwurf der Landesregierung sieht Hedi Thelen in dieser Form als nicht zustimmungsfähig an. Er erfülle nicht die Grundvoraussetzung, dass ein neues Gesetz die Situation in den Einrichtungen tatsächlich hinreichend verbessert. „Wenn der Entwurf von Ministerin Hubig Gesetz wird, bedeutet das für viele Kitas Verschlechterungen, auch in unserer Region. Wir appellieren daher an die Regierungsfraktionen, mit uns gemeinsam die notwendigen Änderungen zu beschließen“, so Thelen.

Mai 2019

Demokratie erfordert kluge Kompromisse um möglichst vielen gerecht zu werden

Julia Klöckner überzeugte beim Ladies Lunch über 100 Frauen aus der Region

 

Zu einem politischen Ladies Lunch mit der CDU Landesvorsitzenden Julia Klöckner hatte die Frauen Union des Kreisverbandes Mayen Koblenz am 6. Mai nach Plaidt ins Hotel Geromont eingeladen und viele kamen.

 

Natürlich interessierten auch ganz aktuelle Fragen aus ihrem Ressort als Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung. Nicht nur hierauf ging sie in ihrer Rede und der folgenden Diskussion ein. Auch die Frage gleicher Rechte für Frauen, unabhängig von Religion und Herkunft und die stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik aber auch in Wirtschaft und Gesellschaft sind ihr ein wichtiges Anliegen.

 

Sorgen bereitet ihr die Verhärtung der Debattenkultur. Die Bereitschaft, sich mit anderen Sichtweisen auseinanderzusetzen, ihnen nur zuzuhören, nehme erschreckend ab. Demokratie und politisches Handeln in einer differenzierten Gesellschaft müsse immer das Ziel haben, mit klugen Kompromissen möglichst breite Zustimmung zu erhalten. Häufig würden schnelle und rigide Forderungen erhoben, ohne die Wirkungen zu bedenken. Dies verdeutlichte sie an praktischen Beispielen aus ihrem Ressort. So sei es nicht sinnvoll, das Schreddern von Küken oder die Kastration von Ferkeln sofort zu verbieten, ohne den deutschen Betrieben machbare und finanzierbare Alternativen zu bieten. Man würde Betriebe zum Aufgeben oder zum Abwandern zwingen. Mit Hilfe von Wissenschaft und Forschung und der Entwicklung von Verfahren, die dem strengen deutschen Tierschutzrecht genügen, sei man auf einem guten Weg, in absehbarer Zeit das Schreddern zu vermeiden und dem Tierwohl gerecht zu werden. Die nötigen Geräte und  Impfstoffe müssten jedoch entwickelt werden und den Betrieben möglichst bald in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.

 

Mit viel Sachverstand ging sie auf viele Fragen vom Bienensterben über die Deklaration von Zusatzstoffen in Lebensmitteln, die Bedeutung unserer Mineralbrunnen oder das Insektensterben ein. Dabei forderte sie auch jede und jeden Einzelnen auf, das eigene Verhalten und den eigenen Ressourcenverbrauch zu überprüfen aber auch Balkone und Gärten insektenfreundlich zu begrünen.

Zum Schluss unterstützte sie klar die Wünsche nach Erhalt auch kleiner Grundschulen und nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Hierfür brauche es überall eine gute Infrastruktur für die Betreuung der Kleinsten, gute Bildung der Schulkinder und letztlich schnelles Internet und gute Straßen. 

v.l.n.r.: Regina Vogt, Marita Frieden, Birgit Collin-Langen, MdEP, Mechthild Heil, MdB, Ralf Seekatz, MdL, Jessica Weller, Petra Robben und Hedi Thelen, MdL

April 2019

Sicherheit und Freiheit gehen nur mit Europa!

Bezirkstag der CDU Frauen Union Koblenz-Montabaur in Lahnstein

 

Ende März fand in Lahnstein der Bezirkstag der Frauen Union Koblenz-Montabaur zum Thema „Sicherheit und Freiheit gehen nur mit Europa!“ statt.

 

Die Vorsitzende Hedi Thelen aus Plaidt übernahm die Einleitung zum Thema und begrüßte die zahlreichen Gäste, Mitglieder sowie die Teilnehmer der Podiumsdiskussion

Ralf Seekatz, MdL, Kandidat für die Europawahl aus dem Bezirksverband, Birgit Collin-Langen, MdEP, Mechthild Heil, MdB und Mitglied des Bundesvorstands und den stellvertretenden Vorsitzenden des CDU Bezirksverbandes Matthias Lammert sowie Horst Hohn. Die Moderation der Diskussion übernahm die stellvertretende Bezirksvorsitzende der Frauen Union Marita Frieden.

 

Diskutiert wurden verschiedene aktuelle europäische Themen. Neben der politischen Bewertung der einzelnen Themen befragte Marita Frieden die Diskussionsteilnehmer zu ihren persönlichen Einstellungen und Bewertungen. In der anschließenden Diskussion mit allen Teilnehmern des Bezirkstags wurden die Themen von verschiedenen Seiten beleuchtet und bewertet.

 

Anschließend informierten Jessica Weller, stellvertretende Bezirksvorsitzende der Frauen Union und Mitgliederbeauftragte des Bundesverbandes und Regina Voigt, erste Mitgliederbeauftragte des Frauen Union Bezirksvorstands über ihre bisherige Arbeit und die Vorstellungen für die weitere Arbeit der Frauen Union. Hierzu verteilten sie einen vorbereiteten Fragebogen an die Mitglieder die zeitnah ausgewertet werden.

 

Zum Abschluss des Bezirkstags dankte Hedi Thelen für die sehr gute Vorbereitung aber auch den Teilnehmerinnen und Gästen für ihr Kommen und ihre rege Beteiligung an der Diskussion. 

Februar 2019

Hedi Thelen erneut in Bundesfachausschuss der CDU berufen

 

Der Bundesvorstand der CDU hat die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt als Mitglied des Bundesfachausschusses „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ berufen. Ziel der Fachausschüsse ist es, zu ausgewählten Themen Positionen für die Partei zu entwickeln und in die politische Diskussion einzubringen. Somit spielen die Bundesfachausschüssen für die Ausrichtung der Politik der Partei eine zentrale Rolle, wie zum Beispiel bei der Gestaltung des neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands. „Die soziale Sicherung ist das zentrale Thema für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich freue mich, meine Erfahrung und mein Wissen in diesem wichtigen Politikfeld für die richtige Weichenstellung meiner Partei einbringen zu können“, so Hedi Thelen.

Januar 2019

Landtagsausschuss in der Klinik-Nette-Gut

Gesundheitspolitiker diskutierten mit Experten über Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger

 

Bereits Mitte letzten Jahres hatte die CDU Landtagsfraktion beantragt das Thema „Angemessenheit der Regeln des Maßregelvollzugsgesetzes zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Bevölkerung“ im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie zu behandeln. Hintergrund war die erneute Flucht eines Patienten der Forensik Nette-Gut aus einer Lockerung.

Vor diesem Hintergrund fand die letzte Ausschusssitzung in der Klinik-Nette-Gut statt. Die Politiker konnten hier Informationen direkt von den Experten bekommen, Fragen stellen und diskutieren. Die Auswertung der umfangreichen Informationen wird in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.

Die Ausschussmitglieder nahmen das Angebot der Klinik gerne an, sich vor der Sitzung bei einer Führung ein Bild nicht nur von den baulichen und technischen Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch von den Patientenzimmern zu machen und mit Pflegern über die Herausforderungen ihrer Arbeit zu sprechen. Rundum war es eine sehr gut organisierte Veranstaltung von der Führung bis zu den Räumlichkeiten für die Ausschusssitzung.

Oktober 2018

Straßenbau in Andernach und Pellenz kommt später

Hedi Thelen fragt Landesregierung nach Gründen

 

Leider sieht der Entwurf der Landesregierung für den neuen Doppelhaushalt 2019 und 2020 für den Straßenausbau in Andernach und der Pellenz eine weitere Verschiebung wichtiger Maßnahmen vor. Hierauf reagiert Hedi Thelen mit großem Unverständnis, dies besonders bei dem als Unfallschwerpunkt festgestellten Kreuzungsbereich südlich von Nickenich von L 118 / L 119 und K 53. Der zur Entschärfung dringend nötige und geplante Kreisverkehr lässt weiter auf sich warten. Erst für 2020 sind Mittel hierfür eingeplant.

 

Mit Kleinen Anfragen an die Landesregierung will die Landtagsabgeordnete Klarheit über die Hintergründe erhalten. Im Januar 2017 hatte sie auf Anfrage hin die Auskunft vom zuständigen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erhalten, dass ein Anlaufbetrag für 2018 sachgerecht sei. Darüber hinaus sah er die Möglichkeit, bei früherer Schaffung der Voraussetzungen, einen vorzeitigen Baubeginn prüfen zu lassen. Seither geschah nichts Erkennbares. Dies ist mehr als enttäuschend und setzt die Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer weiter dem erhöhten Unfallrisiko aus.

 

Ähnliches Schicksal ereilen die Maßnahmen an der L 116 zwischen Nickenich und Andernach, an der Abfahrt Wirtschaftsweg Eich und in der Ortsdurchfahrt Andernach. Auch hier werden die Mittel für die Durchführung im Vergleich zum bisherigen Straßenbauprogamm im Landeshaushalt 2017-2018 um ein bis drei Jahre verschoben.

 

Hedi Thelen fragt die Landesregierung nach den Gründen der Verschiebungen und nach Möglichkeiten zur schnelleren Umsetzung der Maßnahmen. 

 

Oktober 2018

Landarztquote: Landesregierung lenkt zu spät ein

Hedi Thelen bewertet die geplanten Maßnahmen als unzureichend

 

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Wissenschaftsausschuss kürzlich eine Sachverständigenanhörung, zu der von der CDU-Landtagsfraktion bereits im Mai vorgeschlagenen Einführung einer Landarztquote, durchgeführt. Diese Initiative ist dabei auf breite Zustimmung gestoßen. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der auf Benennung der CDU-Landtagsfraktion als Experte teilnahm, schilderte die fortgeschrittenen Pläne zur Einführung der Landarztquote in NRW. Dabei warb er um die Beteiligung weiterer Bundesländer. Nur durch einen flächendeckenden spürbaren Ausbau der Studienplätze und die Einführung einer Landarztquote könne in Zukunft die Versorgung mit Hausärzten im ländlichen Raum sichergestellt werden.

 

Viele Jahre haben die SPD geführten Landesregierungen in Rheinland-Pfalz die Hinweise der CDU Opposition zum Ärztemangel im ländlichen Raum ignoriert oder verdrängt. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich bei der Gewährleistung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum um eines der drängendsten Probleme im Bereich der Daseinsvorsorge handelt“, so die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt. Fast die Hälfte der Ärzte wird bis zum Jahr 2022 in den Ruhestand gehen. Es bedarf daher eines Maßnahmenpakets, das die Nachwuchssicherung gewährleistet. Die Erhöhung der Zahl der Studienplätze, die von der CDU ebenfalls seit Jahren gefordert und zuletzt im Januar beantragt wurde, und die Einführung einer Landarztquote sind dabei wichtige Instrumente, die dringend genutzt werden müssen. „Die jetzt in Aussicht gestellte Erhöhung der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz um 20 pro Jahr, ist bei weitem nicht ausreichend und kommt leider viel zu spät“, so Thelen. „Bei der Dauer der Ausbildung der werdenden Ärztinnen und Ärzte müssen wir hoffen, dass zahlreiche praktizierende Ärzte ihren Ruhestand aufschieben, damit eine Unterversorgung, gerade im ländlichen Raum so gering wie möglich ausfällt.“

 

Bis zu zehn Prozent der Studienplätze sollen über die künftige Landarztquote vergeben werden. Dies bedeutet: Fünf Prozent der Studienplätze für die Landarztquote kommen aus dem bestehenden Studienplatzkontingent und werden nicht zusätzlich bereitgestellt. Die CDU-Landtagsfraktion plädiert für eine Landarztquote, die nicht auf Kosten der jetzt schon bestehenden Studienplätze geht.

 

Zudem müssen zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung neue Studienplätze mit zusätzlichem Lehrpersonal und entsprechender Sachausstattung unterlegt werden. „Wir werden bei den laufenden Haushaltsberatungen gerade hierauf achten und die Landesregierung auffordern, die Ausweitung der Zahl der Studienplätze im Bereich Medizin mindestens zu verdoppeln“, so Thelen.

V.r.n.l.: Geschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz, Alexander Baden, Hedi Thelen, MdL, Gabriele Wieland, MdL, Christian Baldauf, CDU Fraktionsvorsitzender, Christoph Krau-se, Leiter Kompetenzzentrum Digitales Handwerk der HWK Koblenz, Kurt Krautscheid,

September 2018

Woche des Handwerks der CDU Lantagsfraktion

Hedi Thelen besuchte Kompetenzzentrum Digitales Handwerk in Koblenz und Betriebe in der Region

 

Im Rahmen ihrer Woche des Handwerks besuchten Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion landesweit Handwerksbetriebe sowie Organisationen und Einrichtungen des rheinland-pfälzischen Handwerks. Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und die CDU-Landtagsabgeordneten Hedi Thelen und Gabriele Wieland stand der Besuch des Kompetenzzentrums Digitales Handwerk in Koblenz auf dem Programm.

 

Was bedeutet die Digitalisierung für Handwerksbetriebe und wie kann das rheinland-pfälzische Handwerk davon profitieren? Das waren nur zwei Fragen, die die drei CDU-Landtagsabgeordneten im Gepäck hatten. Im hochmodernen Technologiezentrum der Handwerkskammer Koblenz (TZK) freute man sich über das Interesse der Abgeordneten. Dabei ließen es sich weder der Kammerpräsident Kurt Krautscheid, noch der Geschäftsführer Alexander Baden nehmen, die Besucher von der klaren Zukunftsausrichtung der Koblenzer Kammer zu überzeugen. Die rasante Entwicklung im digitalen Bereich wird vom TZK aktiv genutzt und vorangetrieben. Motor ist der Leiter des Kompetenzzentrums Digitales Handwerk, Christoph Krause, dessen Zukunftsvisionen und strategische Herangehensweise die Gäste beeindruckten. Beispielhaft konnte man sich als Schweißer ganz ohne Schweißgerät, aber mit digitaler Unterstützung, versuchen. In Koblenz wurde für Christian Baldauf deutlich, dass es mit der Digitalisierung gelingen kann, Arbeitsprozesse im Handwerksbetrieb zu vereinfachen. Das heißt aber nicht, dass Betriebe die individuelle Handwerksleistung hinten anstellen sollen. Diese bleibt als Kern und Identität der Profession natürlich bestehen.

 

Als eine zentrale Herausforderung der Landespolitik sehen Baldauf und Thelen die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Baldauf: „Junge, talentierte Menschen entscheiden sich viel zu selten für eine Ausbildung im Handwerk. Dabei ist eine Karriere im Handwerk vielfältig und ebnet viele Möglichkeiten. Eine solide Ausbildung ist oft die Grundlage für ein sehr erfolgreiches Erwerbsleben. Vom Lehrling zur Führungskraft bis zum Betriebsleiter oder selbständigen Handwerksmeister – das ist keine Seltenheit. Auch bei der Gehaltsentwicklung braucht das Handwerk den Vergleich mit akademischen Berufen nicht zu scheuen. Wir brauchen deshalb eine starke, nachhaltige Bildungspolitik, die die berufliche und akademische Ausbildung gleichermaßen wertschätzt und fördert. Schulen sollten verstärkt für Handwerksberufe werben. Das Angebot an Schüler- und Berufspraktika sollte ausgebaut werden.“

 

Bei ihren Besuchen der Handwerksunternehmen Theisen Bau in Kruft, Francois Augenoptik und Schmuck in Plaidt und Wölwer Hair in Mendig, dort zusammen mit Kristina Schmidt von der Handwerkskammer Koblenz, sprach Hedi Thelen unter anderem das Problem des Fachkräftemangels und die oftmals problematische Besetzung der Ausbildungsplätze an. Für sie stellt sich die Frage: „Gehen der Wirtschaft die Handwerker aus?“

 

Die Gesprächspartner Franz-Josef Küveler, Friseur Obermeister, Mitglied im Berufsbildungsausschuss der HWK Koblenz, Ellen Francois, Augenoptikermeisterin, Mitglied der Vollversammlung der Handwerkskammer Koblenz und Alfred Theisen, Diplom Ingenieur, Obermeister der Baugewerks-Innung Rhein-Mosel-Eifel, Vorstandsmitglied der Kreishandwerkerschaft Mittelrhein und Mitglied der Vollversammlung der Handwerkskammer Koblenz stimmten darin überein, dass es heute schwerer ist geeignete Lehrlinge zu finden. Die Situation in unserer Region sei aber noch relativ gut. „Es ist unabdingbar, dass die Jugendlichen nach ihrem Schulabschluss ausbildungsreif sind, sonst haben sie auf dem Ausbildungsmarkt keine Chance. Für die Zeit der Ausbildung ist es wichtig, dass die Berufsschulen gestärkt werden. Derzeit sind landesweit gesehen die Unterrichtsausfälle viel zu hoch. Ziel muss es sein, ein attraktives, wohnortnahes und bedarfsgerechtes Angebot in der beruflichen Bildung vorzuhalten“, so Thelen.

 

Interessanterweise kann Alfred Theisen bislang feststellen, dass für ihn der Fachkräftemangel keine Auswirkungen auf seine tägliche Arbeit hat. Allerdings hat die Innung die absehbare Fachkräfte-Entwicklung im Blick. Sie erleben schon jetzt, dass für manchen talentierten Gesellen das Meister BaföG nicht ausreicht, um die finanziellen Lasten neben Beruf und Familie zu tragen. Auch stellt Theisen die Frage, ob die erhobenen Prüfungsgebühren noch zeitgemäß seien. „Für die von den Praktikern erhaltenen Hinweise und Anregungen bin ich sehr dankbar. Diese werde ich gerne in die Diskussion der CDU Landtagsfraktion zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Handwerk einbringen“, so Hedi Thelen zum Abschluss der Besuche. 

September 2018

Hedi Thelen begrüßt wohnortnähe als Grundsatz für Krankenhausversorgung

 

In der letzten Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz wurde das Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes verabschiedet. Die beantragten Änderungen der CDU Landtagsfraktion fanden im Gesetz in vollem Umfang Berücksichtigung.

„Besonders wichtig ist, dass im verabschiedeten Gesetzestext wieder die Formulierung >wohnortnahe< Versorgung auf Antrag der CDU Landtagsfraktion wieder aufgenommen wurde. Für die CDU ist es unabdingbar, dass die wohnortnahe Versorgung ein wichtiges Ziel für die Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz bleibt. Der Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sah die Streichung dieses wichtigen Ziels vor. Gerade in ländlichen Regionen haben kleinere Krankenhäuser wichtige Versorgungsfunktionen. Ohne eine Betonung der wohnortnahen Versorgung im Landeskrankenhausgesetz, müsste hier um die Qualität und den ausreichenden Umfang der Versorgung gefürchtet werden“, so die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt. „Grundsätzlich muss eine medizinische Versorgung in der Nähe auch qualitativ gut sein, wie in unserem Krankenhaus in Andernach.“

 

Der Landeskrankenhausplan wird von der Landesregierung auf Grundlage des Landeskrankenhausgesetzes erstellt. Hier wird bestimmt, welche Krankenhäuser welche Versorgungsaufgaben übernehmen. Es erfolgt die Festlegung, welche Krankenhäuser erhalten bleiben und welche Abteilungen in den Kliniken mit wie vielen Betten erhalten und gestärkt werden und welche Abteilungen oder im schlimmsten Fall ganze Häuser in Zukunft wegfallen sollen.

 

Von der Bundesebene werden durch den sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss, in dem Vertreter des Gesundheitswesens von den Krankenkassen über Ärztliche Vertreter bis zu Krankenhäusern zusammen arbeiten,  für die Leistungen in Krankenhäusern Qualitätskriterien festgelegt. Das neue Landeskrankenhausgesetz sieht die vom Bundesgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit vor, hiervon Ausnahmen zuzulassen, zum Beispiel wenn sonst zu große Lücken in der wohnortnahen Versorgung entstehen. Gleichzeitig erhält das Land durch das neue Landeskrankenhausgesetz die Möglichkeit, eigene zusätzliche Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Landeskrankenhausplanung zu machen. Dies ist beispielsweise bereits im Bereich der Geriatrie der Fall. Auch wenn die Landesregierung im Gesetzentwurf vorgesehen hatte, den Landtagsausschuss Gesundheit, Pflege und Demografie sowie dem Krankenhausplanungsausschuss zu berichten, gab es keinerlei Anforderungen an die Inhalte des Berichts. Dies wurde nun durch einen weiteren Änderungsantrag der CDU verbessert. Jetzt muss die Regierung in dem Bericht an die beiden Landtagsausschüsse informieren, wo sie und aus welchen Gründen von den Qualitätskriterien abweichen will. Sie muss darüber hinaus darlegen durch welche alternativen Maßnahmen eine qualitativ hochwertige Versorgung trotz der Abweichungen sichergestellt wird.

 

„Die CDU Landtagsfraktion wird die Erstellung des Landeskrankenhausplanes weiterhin kritisch begleiten, auch wenn die Verantwortung ausschließlich bei der Landesregierung liegt.“, so Hedi Thelen die Leiterin des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Demografie der CDU Landtagsfraktion. 

Juni 2018

Flucht eines Patienten der Forensik Nettegut

Hedi Thelen: Neuerliche Flucht eines Straftäters aus Forensik wirft Fragen auf

 

Zur erneuten Flucht eines Patienten der Forensik Nettegut erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Demografie der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen:

 

„Die neuerliche Flucht eines Straftäters, der als Patient der Forensik Nettegut in einer Lockerungsmaßnahme stand, wirft Fragen auf. Wir haben dieses Thema deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie setzen lassen.

 

Lockerungsmaßnahmen stehen immer im Spannungsfeld der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und der Wiedereingliederung langjähriger Patienten in die Gesellschaft. Da nun bereits zum zweiten Mal eine Lockerungsmaßnahme zur Flucht genutzt wurde, müssen wir uns mit der Frage befassen, ob die geltenden Regeln des Maßregelvollzugs in Rheinland-Pfalz zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung angemessen sind. Dazu möchten wir auch die Experten der beiden forensischen Einrichtungen des Landes hören.

 

Für die CDU-Landtagsfaktion ist klar, dass der Schutz der Bevölkerung vor Straftätern höchste Priorität hat.“ 

Mai 2018

Hedi Thelen: WLAN-Ausbau in Rheinland-Pfalz muss flächendeckend erfolgen

Selbst Polizeistellen haben Internet mit Schneckentempo

 

Die Landesregierung schmückt sich in ihrer Digitalstrategie mit fremden Federn. Zahlreiche Absichtserklärungen und Maßnahmen, die andere bezahlen, wurden von der Landesregierung in ihrer Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Die Parteien der Landesregierungen haben in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung versäumt den Breitbandausbau voranzutreiben. Von einem sehr niedrigen Niveau kommend, sind hohe Steigerungsraten einfach zu erzielen. Wenn man im Ergebnis trotzdem auf den hinteren Rängen im Ranking der Bundesländer verbleibt, kann man dies nicht als Erfolg werten. „Es reicht nicht aus in Modellregionen die Breitbandversorgung zu verbessern, wir brauchen landesweit flächendeckend schnelles Internet“, so die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt.

 

Von schnellem Internet spricht man bei 20 Mbit pro Sekunde, die Landesregierung erhebt den Anspruch von 50 Mbit. Da verwundert es doch sehr, dass bei vielen Landesliegenschaften, wie Polizeiinspektionen, dieser Anspruch deutlich verfehlt wird. So haben zum Beispiel die Wasserschutzpolizei Andernach und die Autobahnstation Mendig  einen Zugang mit nur 10 Mbit pro Sekunde, die Straßenmeisterei Kruft sogar einen mit nur 4 Mbit pro Sekunde. Diese Zahlen teilte die Landesregierung selber in der Antwort zu einer Kleinen Anfrage des medienpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Josef Dötsch aus Mülheim-Kärlich mit.

 

Die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wichtig ist, dass die Landesregierung jetzt ihren Ankündigungen in ihrer Digitalstrategie Taten folgen lässt. Die CDU Fraktion im Landtag wird kritisch prüfen, ob und inwieweit, die Landesregierung  ihren Versprechungen gerecht wird. Dazu gehört es auch, die notwendigen Gelder tatsächlich bereit zu stellen. Dies werden wir bei den Haushaltsberatungen genau im Auge behalten.“

Gespannt lauschen die Teilnehmer des politischen Cafés den Ausführungen von Hedi Thelen.

April 2018

Politisches Café der Senioren Union Andernach

Abgeordnete Hedi Thelen stand Rede und Antwort

 

Zu einem politischen Café hatte die Senioren-Union Andernach ihre Mitglieder und Gäste in die Rheinkrone Andernach eingeladen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Hedi Thelen brachte dabei die zahlreichen Teilnehmer auf den neuesten Stand der Dinge. Ihr Vortrag konzentrierte sich neben den aktuellen Personalveränderungen in Mainz bedingt durch den Wechsel von Julia Klöckner nach Berlin auf die Themenbereiche Bildungs- und Schulpolitik sowie die Gesundheitspolitik. Sehr ausführlich ging sie auf die Maßnahmen der Landesregierung in der Frage der möglichen Schließung sogenannter Zwergschulen ein. Sie forderte hier im Kern einerseits mehr Klarheit und andererseits mehr Flexibilität in der Festlegung der Untergrenzen für die Bestandssicherung der kleineren Grundschulen, da die örtlichen Gegebenheiten bei der Entscheidung immer mit berücksichtigt werden müssten. In der Diskussion um Forderungen nach mehr Ganztagsbetreuung für Schüler wies sie auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Vereine hin, die in vielen Bereichen auf die Verfügbarkeit der Kinder und Jugendlichen an Nachmittagen angewiesen sind.

 

In der Gesundheitspolitik ging sie ausführlich auf die rückläufige Bereitschaft zur Organspende ein und forderte hier unterstützende Maßnahmen der Landesregierung. Auch auf die Diskussion zu angeblichen Überkapazitäten an Krankenhausbetten im nördlichen Rheinland-Pfalz ging sie ein und stellte fest, dass die Anzahl der Betten nur eines von vielen Kriterien sei, die bei einer Untersuchung von möglichen Überkapazitäten in der stationären Versorgung zu berücksichtigen sei. Unterstützung erhielt sie dabei von Bernhard Ickenroth, der im Verwaltungsrat des Stiftskrankenhauses St. Nikolaus tätig ist.

 

In der Diskussionsrunde wurde unter anderem im Bildungsbereich der Lehrermangel thematisiert und hier die Frage der Quereinsteiger an Berufsschulen intensiv erörtert. Fest steht, so Thelen, dass die Unterrichtsausfälle an den berufsbildenden Schulen am höchsten sind und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

 

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende Richard Welter bei Hedi Thelen und den Teilnehmern für die vielen Informationen und für die rege Diskussion.

März 2018

Über 140 Schulstunden fallen jede Woche aus

Hedi Thelen erwartet mehr Einsatz vom Land

 

Das Wissen in den Köpfen der Menschen ist der wichtigste Rohstoff in Deutschland. Uns helfen weder Erdöl, Gold oder Diamanten unseren Wohlstand zu finanzieren. Zu Recht sind sich alle einig, dass eine gute Bildung die beste Grundlage für eine gute Zukunft der jungen Menschen und unserer Gesellschaft insgesamt ist. „Umso weniger kann ich akzeptieren, dass allein in den Schulen im Wahlkreis Andernach, Pellenz, Mendig jede Woche über 140 Unterrichtsstunden ausfallen“, so Hedi Thelen nach der Vorlagen der aktuellen Statistik vom Bildungsministerium.

 

Auch wenn es positiv sei, dass einige Schulen sogar über mehr Lehrer-Wochenstunden als nötig verfügten, helfe dieses Plus den Schulen mit zu wenigen Lehrern gar nicht. Auch frage sie sich, warum die angeblich auf tausend Stellen angehobene „Lehrer-Reserve“ nicht deutlicher Wirkung zeige.

 

Allerdings gibt die offizielle Statistik mit dem Vergleich der Soll und Ist-Lehrer-Wochenstunden nur die Fehlstunden wieder, für die kein Lehrer an der Schule eingestellt ist. Die wegen Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung usw. ausfallenden Schulstunden werden hiervon gar nicht erfasst.

 

Umso enttäuschender ist die Bilanz im Wahlkreis. An den Grundschulen fehlen 26,1 Stunden, davon in St. Martin Andernach 5,5 Stunden (2,7 %), in Miesenheim 5,2 Stunden (3,6 %) und in Mendig 8,7 Stunden (2,1 %). An den Realschulen plus sieht es mit 13,9 unbesetzten Schulstunden etwas besser aus. Besonders schwierig war über einige Zeit die Situation an der Förderschule St. Elisabeth in Andernach. Hier fielen wöchentlich 16,5 Stunden oder 4,9 % des nötigen Unterrichtes aus. Zwischenzeitlich kehrte eine Lehrkraft aus der Elternzeit zurück, so dass „nur“ noch 4,5 Stunden ausfallen. An der IGS in Plaidt fehlen wöchentlich 50 Schulstunden (3,6%), am KSG in Andernach 5 und an der Berufsschule 44 Stunden (2,7%). Insgesamt können 143,5 Stunden an unseren Schulen jede Woche nicht gegeben werden.

 

„Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen das beste Rüstzeug, das wir ihnen als Gesellschaft mit auf den Lebensweg geben können. Nur der Unterricht, der stattfindet, hilft. Deshalb brauchen wir eine Unterrichtsgarantie von 100 % plus Feuerwehrlehrer, damit eben auch bei Krankheit, Fortbildung, Elternzeit usw. Unterricht nicht mehr ausfallen muss“, so Hedi Thelen abschließend. 

März 2018

Tourismus in der Region besser unterstützen

Hedi Thelen kritisiert schlechte Förderung durch die Landesregierung

 

Die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Tourismus besuchten die weltgrößte Touristikmesse in Berlin (ITB). Dabei wurde klar, dass der rheinland-pfälzische Tourismus zwar großes Potenzial besitze, die Förderung aber dringend verbessert werden müsse, so die Vorsitzende der Enquete-Kommission Tourismus und CDU-Landtagsabgeordnete, Ellen Demuth, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Alexander Licht.

 

Für die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt hat der Tourismus in unserer Region einen großen Stellenwert. Der Landkreis Mayen-Koblenz und die Kommunen unternehmen seit Jahren erhebliche Anstrengungen im Bereich Tourismus. Die Stadt Andernach präsentiert sich beispielsweise mit dem Geysir und der Essbaren Stadt, die Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz errichteten vor einiger Zeit ein Infocenter in Maria Laach und alle beteiligen sich an den kreisweiten Tourismus Attraktionen Vulkanpark und „Premium-Wanderregion“. „Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor bei uns und in ganz Rheinland-Pfalz. Aber wir müssen uns noch viel besser aufstellen und so die vorhandenen Potenziale besser nutzen. Wie mir meine Kollegen von der Messe berichteten, gibt es in anderen Regionen sehr interessante Vermarktungsmodelle. Die Landesregierung muss dringend die Förderung ausbauen und die einzelnen Regionen besser unterstützen“, so die Bewertung von Hedi Thelen. Allerdings hat die Landesregierung die Tourismus-Fördermittel in den vergangenen Jahren sogar erheblich gekürzt und die Förderkriterien weitgehend am tatsächlich notwendigen Bedarf vorbei festgelegt.

 

In Gesprächen mit Unternehmen und den führenden rheinland-pfälzischen Touristikverbänden diskutierten die CDU-Abgeordneten unter anderem, wie die rheinland-pfälzische Tourismusstrategie so effizient und wirksam wie möglich gestaltet werden kann. Auch zentrale Themen wie die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Bedeutung einer zeitgemäßen Infrastruktur und die Herausforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung kamen zur Sprache. 

März 2018

Vorhaben der Landesregierung nicht nachhaltig

Hedi Thelen teilt die Bedenken der Anwohner zur geplanten Sanierung der Ortdurchfahrt Bell

 
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hatte die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt von der Landesregierung Fakten zur Durchführung der Instandsetzung der L82 in Bell und bis zur Anschlussstelle Wehr der A61 eingefordert.
 

Es ist sehr bedauerlich, dass der bereits im Landesstraßenbauprogramm 2017/2018 eingeplante Ausbau der L82 zwischen Bell und der A61, mit geplantem Baubeginn in 2017, nach Aussage des Ministers Dr. Volker Wissing auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Begründet wird dies mit dem nötigen Grunderwerb und einzuholenden Bauerlaubnissen von Eigentümern, die noch nicht vorliegen, um das Bauvorhaben umsetzen zu können. Der Minister schreibt: „Eine belastbare Aussage, wann der Grunderwerb abgeschlossen werden kann und wann das Baurecht erreicht wird, ist gegenwärtig nicht möglich.“ Es stellt sich die Frage, ob der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) hiervon überrascht wurde. Eigentlich sind der nötige Grunderwerb und das Baurecht immer zwingende Voraussetzung  für eine entsprechende Baumaßnahme. In der Nachbetrachtung wirkt die Planung des Baubeginns in 2017 als völlig unrealistisch und für Außenstehende nicht nachvollziehbar.

 

Die Sanierung der Ortdurchfahrt Bell ist für den Herbst geplant. Allerdings soll dann nur eine Deckensanierung durchgeführt werden. Hier teilt Hedi Thelen die Bedenken der Anwohner. Mit dem Verbandsbürgermeister Jörg Lempertz, dem Ortsbürgermeister Bernd Merkler und den beiden Beigeordneten hat sie sich kürzlich vor Ort ein Bild des Zustands der L82 in Bell gemacht. „Es ist schwer zu glauben, dass eine Erneuerung der obersten Asphaltschicht ausreichen soll, um die vorhandenen Schäden nachhaltig zu beseitigen. Dass der Unterbau nicht beschädigt sein soll, kann ich bei den von zahlreichen LKWs verursachten tiefen, aufgerissenen und löchrigen Spurrillen nicht glauben“, so Hedi Thelen. Die Landtagsabgeordnete befürchtet, dass aus Kostengründen eine preiswertere oberflächliche Reparatur einer nötigen nachhaltigen Grundsanierung vorgezogen wird. Zu bereits veröffentlichen Berichten zu diesem Thema äußert sich die Landtagsabgeordnete wie folgt: „Da ich selber nicht vom Fach bin, nehme ich mir nicht heraus, zu behaupten, dass mit der  geplante Maßnahme >>eine technisch sinnvolle Lösung auf lange Sicht << gefunden wurde - oder nicht. Ich fürchte aber, dass eine Deckensanierung nicht ausreichen wird.“  

März 2018

Winteraufschwung am Arbeitsmarkt

Mehr Erwerbstätige als vor Jahresfrist und weniger Arbeitslose als im Vormonat, dazu rund 764 000 freie Arbeitsstellen: Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich Ende Februar gut aufgestellt. Das teilten die Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt mit. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters werden auch für das Jahr 2018 insgesamt mehr Jobs und weniger Arbeitslose erwartet.

  • Unter 2,55 Millionen liegt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland. Das ist der niedrigste Februar-Wert seit der Deutschen Einheit. Die Zahl ist gegenüber Februar 2017 um 216 000 gesunken. Die Zahlen machen deutlich: Mit den richtigen Rahmenbedingungen ermöglichen wir die Entstehung neuer Arbeitsplätze. So erhalten immer mehr Menschen die Chance auf einen guten Job.
  • 44,23 Millionen Frauen und Männer waren nach Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes im Januar erwerbstätig. Das sind weniger als im Dezember, aber 631 000 mehr als im Jahr zuvor. Jedes Jahr geht die Zahl der Erwerbstätigen über den Winter leicht zurück, denn in Außenberufen wie Bau, Gartenbau und Landwirtschaft ruht zu dieser Zeit die Arbeit.
  • Genau 711 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden von Anfang 2017 bis Anfang 2018 neu. Die Berechnung der Agentur für Arbeit zeigt: Es entstehen vor allem gute Jobs. Die Menschen profitieren vom starken Arbeitsmarkt.
  • Über 764 000 offene Stellen sind allein über die Agentur für Arbeit neu zu besetzen. Ein Plus von fast 90 000 zum Vorjahr. Deutsche Unternehmen suchen so viele Arbeitskräfte wie selten zuvor, zumeist gut ausgebildete Mitarbeiter. Mit einer Fachkräftestrategie wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für diese modernen Jobs mit Zukunft fit machen.

Wir, die CDU, arbeiten weiter für die Menschen. Bis 2025 wollen wir Vollbeschäftigung in Deutschland. Unser Ziel bleibt: Arbeit für alle – sicher und fair bezahlt.

Alle Informationen zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Januar 2018

CDU Frauen Union aus Plaidt und der Region besuchte auf Einladung von Hedi Thelen den Landtag

 

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Hedi Thelen aus Plaidt besuchten Mitglieder der Frauen Union aus Plaidt und der Region mit Begleitung den Mainzer Landtag. Auf dem Programm stand zunächst die Besichtigung des Plenarsaals in der Steinhalle des Landesmuseums mit  anschließendem Informationsgespräch mit Hedi Thelen. Sie berichtetet über ihre parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen Gesundheit, Pflege und Demografie und im Sozialpolitische Ausschuss. Natürlich gab sie auf Nachfragen auch gerne einen persönlichen Blick hinter die Kulissen des politischen Geschäftes.

Am Nachmittag stand der Besuch der ehemaligen Sektkellerei Kupferberg an und rundete einen informativen Tag in der Landeshauptstadt ab.

Januar 2018

Landespolitik authentisch und ungefiltert vermitteln

Neues Angebot des Landtags: Einzele Video-Mitschnitte von Parlamentsreden abrufbar

 

Ab den kommenden Plenarsitzungen des rheinland-pfälzischen Parlaments am 24. und 25. Januar 2018 werden die einzelnen Redebeiträge als Video-Mitschnitte testweise über das das kostenlose offene Parlaments-Auskunftssystem des Landtags (OPAL) abrufbar sein. Neben dem Live-Stream der gesamten Plenardebatte, der weiterhin über die Homepage des Landtags unter www.landtag.rlp.de übertragen wird, werden nun auch die einzelnen Redebeiträge geschnitten und sollen spätestens zwei Stunden später abrufbar sein.


„Es können dann nicht nur die Redebeiträge einzelner Abgeordneter ausgewählt werden, sondern auch die Abstimmungen zu Gesetzen oder Anträgen“, freute sich Landtagspräsident Hendrik Hering über den neuen Service des Parlaments. Alle Interessierten könnten sich damit zeitnah, unmittelbar, zielgerichtet und ungefiltert über die aktuellen politischen Debatten und Entscheidungen des Landesparlaments informieren. „Dies ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg, die aktuellen landespolitischen Themen aus erster Hand für Bürgerinnen und Bürger, für die Medien, aber auch für Schulen und alle Interessierten bereitzustellen, um Politik noch ein Stückchen näher und authentischer an die Menschen zu bringen“, betonte Hendrik Hering.


Die Videos sind dabei nach Tagesordnungspunkt und Redner sortiert. Das Informationssystem OPAL ist über die Internetadresse http://opal.rlp.de zu erreichen. Dort kann dann unter Eingabe des Themas oder des Redners der einzelne Beitrag gesucht werden. Die Videobeiträge sind frei verfügbar, können heruntergeladen und auf Internetseiten eingebunden werden. Neben den Videos lassen sich dort im Übrigen auch alle im rheinlandpfälzischen Landtag behandelten Dokumente, wie beispielsweise Gesetzentwürfe, Protokolle oder Kleine wie Große Anfragen, einsehen.


Nach erfolgreichem Testlauf soll das System in den Dauerbetrieb übernommen werden. Bei Fragen oder Rückmeldungen steht das Archiv des Landtags per E-Mail an opal@landtag.rlp.de gerne zur Verfügung.

 

(Pressemitteilung des Landtags Rheinland-Pfalz)

Der neu gewählte Kreisvorstand der Frauen-Union Mayen-Koblenz V.l.n.r.: Jutta Kütscher, Mendig, Michèle Mayer, Vallendar, Britta Müller, St. Sebastian, Martina Diensberg, Mendig, stellvertretende Vorsitzende, Anita Moskopp, Mertloch, Petra Kehrig, Kottenh

Dezember 2017

Gute Pflege im Landkreis - schaffen wir das heute und morgen?

 

Kreistagung der CDU Frauen Union Mayen-Koblenz mit Neuwahlen des Vorstands

 

Die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt wurde im Rahmen der Kreistagung der CDU Frauen Union in Kottenheim zu dem Thema „Gute Pflege im Landkreis – schaffen wir das heute und morgen?“ bei den Neuwahlen einstimmig als Kreisvorsitzende bestätigt. Auch ihre beiden Stellvertreterinnen Martina Diensberg aus Mendig und Irmgard Kicherer aus Kottenheim wurden einstimmig wiedergewählt.

 

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Hedi Thelen und den Grußworten des Bundestagsabgeordneten Josef Oster, des Landrats Dr. Alexander Saftig, und des CDU Ortsvorsitzenden Christoph Kicherer stand das Thema „Gute Pflege im Landkreis – schaffen wir das heute und morgen?“ im Mittelpunkt der Tagung.

 

Der Frauen Union sei bewusst,  dass sich die demografische Entwicklung am ehesten und am schärfsten in der Pflege bemerkbar mache. Darüber hinaus ist die Pflege weiblich, und zwar auf beiden Seiten: Die meisten Pflegebedürftigen sind Frauen, ebenso die meisten Pflegekräfte. In Rheinland-Pfalz sind etwa zwei Drittel der Pflegebedürftigen Frauen, und weit mehr als drei Viertel der in der Pflege Beschäftigten sind Frauen. In der unbezahlten Pflege waren 2014 in Deutschland 354.000 Frauen und 45.000 Männer engagiert.

 

Die Pflege ist nicht nur aber ganz besonders ein Frauenthema und deshalb hatte die Frauen Union Expertinnen und Experten aus dem Landkreis zur Kreistagung eingeladen.

 

Burkhard Nauroth, 1. Kreisbeigeordneter u.a. für Soziales und Gesundheit, machte deutlich, wie die aktuelle Situation im Landkreis beim Pflegebedarf und den Pflegeangeboten ist. Dabei sind die Möglichkeiten der Kommunen zur Planung der Versorgungsstrukturen deutlich eingeschränkt. Hier bestimmt der Markt, also Angebot und Nachfrage.

Andrea Paolazzi vom Pflegestützpunkt Mayen-Vordereifel schilderte anschaulich die Nöte und zahlreichen Fragen, die sich in den Familien stellen, wenn plötzlich, z.B. nach einem Schlaganfall, Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen eintritt. Besonders die geänderten Familienstrukturen erschweren die Versorgung vor Ort.

Danke des geschäftsführenden Kreisvorstands an die Referentinnen nach einer lebhaften Diskussion. V.l.n.r.: Irmgard Kicherer, Carmen Dreyer, Leiterin der Sozialabteilung der Kreisverwaltung, Annegret Fisker, Leiterin der Caritas-Sozialstation Mayen-Mendig

Die langjährige Leiterin der Caritas-Sozialstation Maifeld / Mendig, Annegret Fisker, machte auch die schwierige Suche nach Fachkräften große Sorgen. Allein in ihrer Station waren 5 Stellen schon länger unbesetzt. Nur mit großem Engagement können die Mitarbeiterinnen die auftretenden Betreuungsbedarfe in der ländlichen Region decken.

 

Den Vorträgen schloss sich eine lebhafte Diskussion, häufig getragen von eigenen Erlebnissen, an.  Die Frauen Union wird sich des Themas auch in Zukunft in besonderer Weise annehmen. Alle waren sich einig, dass den Pflegekräften großer Dank und Anerkennung für ihre aufopfernde Arbeit gebührt.

Es folgten die Vorstands- und Delegiertenwahlen. Neben der Vorsitzenden und den beiden Stellvertreterinnen wurden zehn Beisitzerinnen, alle mit hervorragendem Ergebnis, in den Vorstand gewählt. Abschließend wählte die Versammlung Delegierte für die Tagungen der FU auf Bezirks- und Landesebene. 

November 2017

Schulbesuchstag der Landtagsabgeordneten zum 9.November

Hedi Thelen diskutierte mit Schülern an drei Schulen in Andernach

 

Landesweit besuchen die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten anlässlich des 9. November Schulen in ihrem Wahlkreis. Am 9. November wurde 1918 die erste deutsche Republik ausgerufen, 1938 wurden in der Reichspogromnacht jüdische Geschäfte und Synagogen zerstört und geplündert und 1989 viel an diesem Tag die Berliner Mauer.
 

Zu diesen historischen Ereignissen, aber auch über aktuelle politische Themen berichtete und diskutierte die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt mit Schülerinnen und Schülern der Berufsbildenden Schule, der St. Thomas Realschule Plus  und des Kurfürst-Salentin-Gymnasiums, dort mit Uwe Junge, AfD.

 

Trotz unterschiedlicher Anzahl und Alter der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler waren die angesprochenen aktuellen Themen durchaus vergleichbar. Neben den Bildungsfragen, Fragen zur Integration und Inklusion spielte auch die Zukunft der Rente eine Rolle. „Es hat mich zunächst überrascht, dass die jungen Leute sich Gedanken über Ihre künftige Rente machen. Aber eigentlich wollen wir das ja, damit frühzeitig Vorsorge getroffen wird. Mir ist es wichtig, dass die Rentenpolitik die Generationen gerecht behandelt und alle für die alternde Bevölkerung ihren Beitrag leisten müssen aber nicht überfordert werden“, so Hedi Thelen. 

November 2017

Ein Viertel aller Grundschüler erreicht nicht die Mindestanforderungen der Rechtschreibung

Hedi Thelen fordert: Keine Experimente auf dem Rücken unserer Kinder

 

Die CDU Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt hat in einer Kleinen Anfrage

die Landesregierung um Bericht gebeten, welche Grundschulen der Stadt Andernach und der Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz nach der Methode Schreiben nach Gehör arbeiten. Die Methode fordert, dass Kinder Texte verfassen, ohne bereits in Rechtschreibung unterwiesen worden zu sein. Die Folge ist, dass die Schüler Wörter so schreiben, wie sie sie hören. Diese Schreibweisen sollen dann von den Lehrern nicht korrigiert werden, da das sonst die Kinder demotiviere.

 

Hintergrund ist auch das schlechte Abschneiden rheinland-pfälzischer Grundschüler im Bundesvergleich. Mehrere Bundesländer wie z. B. Hamburg und Baden-Württemberg haben die Verwendung der Methode Schreiben nach Gehör bereits untersagt. Andere Bundesländer wie Hessen, NRW und Schleswig Holstein denken über diesen Schritt nach. Denn gerade schwächere Schüler, Kinder, die Dialekt sprechen und Schüler mit Migrationshintergrund haben immense Probleme mit dieser Methode. Nicht von ungefähr berichtet die jüngste Bildungsstudie, die die Kultusministerkonferenz in Auftrag gegeben hat, dass ein Viertel aller rheinland-pfälzischen Grundschüler nicht die Mindestanforderungen der Rechtschreibung erreicht.

 

An elf Grundschulen der Stadt Andernach und der Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz wird bereits unter anderem auch nach der Methode Schreiben nach Gehör unterrichtet. Nur drei Grundschulen verzichten auf diese Methode.

 

„Wir dürfen solch ein Unterrichtsexperiment nicht auf dem Rücken unserer Kleinsten austragen, denn unsere Kinder haben nur diese eine Bildungschance. Deshalb müssen wir auf Nummer sicher gehen und die unsichere Methode Schreiben nach Gehör vermeiden. Eine sichere Rechtschreibung gehört zu den grundlegenden Säulen gelingender Bildung und verbessert die Zukunftschancen unserer Kinder. “, so Hedi Thelen. Das SPD geführte Bildungsministerium müsse seine bisherige Haltung dringend überdenken.

Oktober 2017

Hedi Thelen: Der Verschleiß der Landesstraßen geht weiter

Die Umsetzung der Projekte in unserer Region liegt noch in weiter Ferne

 

Das Land hat bei fast allen Straßenbauprojekten in der Stadt Andernach, der Verbandsgemeinde Pellenz und der Verbandsgemeinde Mendig aus dem aktuellen Landesstraßenbauprogramm 2017/2018 noch immer nicht mit der Umsetzung der geplanten Sanierungsmaßnahmen begonnen. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor.

 

Damit ist klar, dass sich die Sanierung einiger wichtiger Projekte in unserer Region weiter hinauszögern wird. Dies ist angesichts des in Teilen kritischen Zustands der betroffenen Straßen und auch vor dem Hintergrund der Versprechungen des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers mehr als enttäuschend.  Von den in unserer Region aufgelisteten Projekten ist nur die Sanierung der L117 in Plaidt zwischen der A61 und der L123 baulich fertiggestellt. Für die meisten Projekte, wie die Sanierungen der L082 in Bell und der L116 in Andernach und zwischen Andernach und Nickenich, liegen keine planerischen Voraussetzungen für einen Baubeginn vor oder eine Planung wird als entbehrlich angesehen. Die Sanierung der L082 zwischen Bell und der Anschlussstelle Wehr hat noch nicht begonnen, obwohl die baurechtlichen Voraussetzungen für den Beginn vorliegen.

 

„Von Der Landesregierung und dem Minister für Wirtschaft und Verkehr erwarte ich, dass sie eine stabile Verkehrsinfrastruktur im Blick haben und geplante Straßensanierungen auch in überschaubarer Zeit umsetzen“, sagt die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt. Sie bedauert, dass sich die Sanierung der betroffenen Straßenbauprojekte weiter verzögert.

August 2017

Mechthild Heil MdB und Hedi Thelen MdL verwundert über Dreyer-Auftritt in Namedy:

Ist die Schließerin kleiner Grundschulen gegen die Schließung kleiner Grundschulen?

 

Mit großer Verwunderung reagieren die CDU-Bundestags­abgeordnete Mechthild Heil und die CDU-Landtagsabgeordnete Hedi Thelen auf den Wahlkampfauftritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Namedy. Dort hatte Dreyer unter anderem auch erklärt, „Eine Entscheidung über die Zukunft der kleinen Grundschulen im Lande habe man noch nicht getroffen.“ Die Grundschule in Namedy ist einer der Standorte in Rheinland-Pfalz, die die von Dreyer geführte Landesregierung zur Schließung vorgesehen hat. „Gegenüber Vertretern der Elterninitiative zum Erhalt der Grundschule in dem Andernacher Stadtteil tut Dreyer jetzt so, als habe sie mit der Sache nichts zu tun“, kritisieren Heil und Thelen. Dreyer lasse jetzt die Eltern in einer Mischung aus Hoffnung und Befürchtung zurück und hofft offenbar, so den Wahltag am 24. September zu überstehen. ...weiterlesen

Ein Teil der Wandergruppe um Margit Becker, Wacholderwartin der Osteifel (vorne 2. von rechts) mit der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil (vorne 3. von rechts) und der Kreisvorsitzenden der Frauen-Union Mayen-Koblenz Hedi Thelen (ganz rechts)

August 2017

Wacholderheide und Politik passten zusammen

Frauen Union Mayen-Koblenz bot Gespräch mit Mechthild Heil

 

Das nicht gerade zum Wandern einladende Wetter hielt über 30 Frauen auf Einladung der CDU Frauen Union Mayen-Koblenz nicht davon ab, zusammen mit der Bundestagsabgeordneten und Wahlkreiskandidatin bei der anstehenden Bundestagswahl Mechthild Heil aus Andernach die Wacholderheide bei Langscheid zu erkunden. Unter der sachkundigen Leitung von Margit Becker, Mitglied der Wachholderwacht Osteifel, nahmen die Frauen den rund einstündigen Rundweg in Angriff.  Die Wachholderwacht Osteifel ist ein eigenverantwortlich handelnder Zusammenschluss ehrenamtlicher Naturschützer mit Sitz in Langenfeld. Margit Becker erklärte beim Rundgang die nötigen Maßnahmen um die Wacholderheiden zu erhalten. ...weiterlesen

Mai 2017

Getroffene Hunde bellen... Finanzierung der Krankenhäuser bleibt Stiefkind des Landes

Marc Ruland wehrt sich sachlich unrichtig gegen Beitrag von Hedi Thelen

 

Augenscheinlich hat Hedi Thelen mit ihrem Beitrag, in dem sie die tatsächliche finanzielle Situation der Krankenhausfinanzierung darstellte, bei Marc Ruland einen wunden Punkt getroffen. Es ist verständlich, dass man empfindlich reagiert, wenn jemand den bunten Wähler-Luftballon, den man mit vielen Mühen aufgeblasen hat, so einfach mit der Realitätsnadel zersticht. Das ändert jedoch leider nichts an der Tatsache, dass die Ausführungen von Hedi Thelen allesamt Hand und Fuß haben. Sich an dieser Stelle über der angeblich „willkürliche“ Vergleich der Förderjahre 2001 und 2015 passte Marc Ruland nicht so recht ins Konzept. Er bemängelte, dass dieser Vergleich die tatsächliche Fördersituation der Krankenhäuser im Land nicht richtig abbilde. ...weiterlesen

Mai 2017

Mit CDU und CSU leben die Menschen sicherer

 

Es macht einen Unterschied für die Bürger, wer regiert. Das gilt auch für die Innere Sicherheit. In den Ländern, wo CDU oder CSU für Polizei und Sicherheitsbehörden verantwortlich sind, leben die Menschen sicherer. Schlecht steht es um den Schutz dagegen in vielen SPD-geführten Ländern – vor allem in NRW und Schleswig-Holstein. Hier sind fünf spannende Fakten zur Inneren Sicherheit in den Bundesländern:   

  1. Das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate (Straftaten pro 100.000 Einwohner) ist Baden-Württemberg mit Innenminister Thomas Strobl (CDU). Auf Platz 2 folgt Hessen mit Innenminister Peter Beuth (CDU). 
  2. Die drei Bundesländer mit der höchsten Kriminalitätsrate sind alle SPD-geführt. Berlin (16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner), 2. Bremen (13.687 Straftaten), 3. Hamburg (13.384).
  3. Jeder dritte Wohnungseinbruch in Deutschland wurde 2016 in Nordrhein-Westfalen verübt. In Bayern dagegen wurden weniger als 5 Prozent der Wohneinbruchsdiebstähle deutschlandweit begangen. Das ist nicht mal jeder zwanzigste.
  4. Die sechs Länder mit der niedrigsten Aufklärungsquote bei Straftaten sind SPD-geführte Länder. Berlin: 42,0 Prozent, Hamburg: 44,8 Prozent, Bremen: 48,4 Prozent,  Nordrhein-Westfalen: 50,7 Prozent, Brandenburg: 53,0 Prozent, Schleswig-Holstein: 54,5 Prozent. Die höchste Quote hat Bayern mit 65,9 Prozent. 
  5. Die geringen Aufklärungsquoten in vielen SPD-geführten Ländern sind oft hausgemacht. So nutzen Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen als einzige Länder nicht die so genannte Schleierfahndung.

Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit! Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in Ruhe, aber nicht im Stich!

Mai 2017

Krankenhaus-Finanzierungskrise lässt sich nicht schönreden

Hedi Thelen stellt Pressemitteilung des SPD abgeordneten Ruland richtig

 

Die Krise in der Finanzierung unserer Krankenhauslandschaft ist nicht neu, sie ist nicht plötzlich entstanden. Durch die jahrelange finanzielle Unterversorgung und schleichende Reduzierung der Fördermittel des Landes ist ein Investitionsstau entstanden, der dramatische Ausmaße angenommen hat. Jeder von uns, der in den letzten Jahren in einem Krankenhaus behandelt worden ist konnte mit eigenen Augen und am eigenen Leib erleben, was es bedeutet, wenn Krankenhäuser finanziell nicht ausreichend versorgt sind. Sieht man sich an, wie sich die Krankenhausförderung seit dem Jahr 2001 unter SPD-Regierung entwickelt hat, erklärt sich so Einiges. Ungeachtet der Tatsache, dass die Kosten für Personal und Technik, für Gebäudeerhalt und Modernisierung gestiegen sind wie alles andere auch, wurde seitens der Regierung die Förderung von ursprünglichen 143,8 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 119,8 Millionen Euro im Jahr 2015 reduziert. Welche Auswirkungen diese Vorgehensweise hat, erkennt man an veralteter Technik, maroden Bauten und hoffnungslos überlastetem Personal. ...weiterlesen

Mai 2017

Einladung zu den Mainzer Bildungsgesprächen der CDU-Landtagsfraktion am 09.05.2017 in Mainz: "Im Reformhaus - Ist die Bildung in der Krise?"

Eingeladen sind alle Mitglieder und Interessierte

 

April 2017

Erlebnisreicher Tag für Andernacher Tafelmitarbeiter in Mainz

Wer Gutes tut, soll auch schönes erleben

 

Als Dankeschön und zum 10. Jubiläum der Tafel in Andernach begaben sich 38 ehrenamtliche Tafelmitarbeiter aus Andernach auf Einladung von der Landtagsabgeordneten Hedi Thelen zu einem Ausflug nach Mainz. Schon im Bus herrschte eine fröhliche Stimmung. Jeder Teilnehmer erhielt ein kleines Frühstück und verschiedene Unterlagen zur Landeshauptstadt.

So erkundete die Gruppe die Landeshauptstadt mit dem Plenarsaal, der Steinhalle im Landesmuseum und genoss das Mittagessen beim „Eisgrub Bräu“. Am Nachmittag konnten sich die Frauen und Männer auf ein Gespräch mit Hedi Thelen, MdL im Abgeordnetenhaus freuen. Ein wunderschöner Tag, der bei bestem Wetter seinen Abschluss fand. Caritas-Mitarbeiterin Nicole Merzbach: „Die Arbeit unserer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausgabestelle Andernach ist nicht selbstverständlich, dafür herzlichen Dank. Der Dankeschöntag war aber nur möglich, da Frau Thelen uns eingeladen und Frau Brigitte Stolz, ehrenamtliche Mitarbeiterin der Tafelausgabestelle Andernach, den Tag so toll vorbereitet und durchgeführt hat. Das war großartig!“

 

Wer sich für die Tafel bzw. für eine ehrenamtliche Mitarbeit interessiert, kann sich in Verbindung setzen mit:

 

Inge Michels-Proft

Caritasverband Rhein-Mosel-Ahr e.V. im Mehrgenerationenhaus St. Matthias

St.-Veit-Str. 14

56727 Mayen

Telefon: 02651 / 98 69-147

Mobil: 0152 /32 70 10 95

tafel@caritas-mayen.de

März 2017

1. Mainzer Pfegegespräch - Hedi Thelen: "Pflege braucht Kopf, Herz und Hand"

 

Zur Pflegeversicherung gehört notwendig und mehr denn je eine langfristige Sicherung der Pflege. Dieses Fazit zieht die Abgeordnete Hedi Thelen aus dem 1. Mainzer Pflegegespräch der CDU-Landtagsfraktion.

 

Auf dem Podium waren Karl-Josef Laumann, der Beauftragte der Bundesregierung für Pflege, der Pflegewissenschaftler der Hochschule Vallendar Prof. Dr. Hermann Brandenburg und der Journalist und Pflegeexperte Gottlob Schober (Report Mainz). Zudem kamen viele Vertreter aus der Pflege, der Pflegekammer, aus der kommunalen Politik und der Landtagsfraktion. ...weiterlesen

Kreisvorstand der Frauen-Union aus Mayen-Koblenz mit Gästen und der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil, vorne, Mitte, und Käthe Eisenbürger und Hedi Thelen rechts.

März 2017

Spannender Abend bei der Frauen Union Mayen-Koblenz

Glückwünsche an Käthe Eisenbürger

 

Das Gespräch mit ihren Mitgliedern will die CDU Frauen-Union im Landkreis Mayen-Koblenz verstärken.  Deshalb hatte sie die letzte Vorstandssitzung für interessierte neue Mitglieder geöffnet. In deutlich größerer Runde als üblich wurde es eine sehr lebhafte Sitzung im Hotel Felsenkeller in Mendig, an der die hiesige Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil aktiv mitwirkte.

 Zu Beginn gratulierte die Frauen-Union Mayen-Koblenz mit Stolz und Freude ihrer langjährigen Mitstreiterin Käthe Eisenbürger aus Mayen zur Verleihung der goldenen Verdienstmedaille der Stadt Mayen.  ...weiterlesen

März 2017

"Kurze Beine, kurze Wege" - Hedi Thelen spricht auf der Kreisvorstanssitzung der Frauen Union deutliche Worte

 

„Eine gute Schulbildung kann überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie begründet die Zukunftschancen junger Menschen und sichert gleichzeitig die positive Entwicklung einer Gesellschaft.“

 

Diese Worte waren Teil einer Pressemeldung der Landtagsabgeordneten Hedi Thelen, die bereits vor einem Jahr veröffentlicht wurde und das Thema Bildung ist nach wie vor heiß diskutiert. Stets geht es dabei um einen möglichst guten Start, den wir unseren Kindern ermöglichen müssen. Dies beginnt bereits bei den ganz Kleinen, den Schulanfängern.

Die neuesten Sparpläne der Landesregierung sehen nun vor, Schulen mit einer nur geringen Schülerzahl zu schließen. Davon sind natürlich vorwiegend Grundschulen betroffen, die den Kleinsten die Möglichkeit bieten, eine Schule vor Ort zu besuchen, ohne bereits sehr früh zu Fahrschülern werden zu müssen. ...weiterlesen

 

Februar 2017

Einladung zu den Mainzer Pflegegesprächen der CDU-Landtagsfraktion am 08.03.2017 in Mainz

Eingeladen sind alle Mitglieder und Interessierte

 

v.l.n.r.: Hedi Thelen, MdL, Helmut Oberle, LPD, Gerd Michler, EPHK und Mechthild Heil, MdB auf der Dachterrasse des Dienstgebäudes

Februar 2017

Wasserschutzpolizei bleibt in Andernach

Neue Dienstzeiten fangen Personalabbau auf

Heil und Thelen informierten sich über neue Struktur

 

Die Polizei im Land Rheinland-Pfalz wird umstrukturiert. Davon ist auch die Station Andernach der Wasserschutzpolizei betroffen. Trotz geplanter Personalreduzierung wird durch die Anpassung der Dienstzeiten eine gute Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung erwartet. Dies erfuhren die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil und die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen, beide CDU, bei ihrem Besuch der Wasserschutzpolizei in Andernach.

 

Nach einem kurzen Rundgang durch die noch recht neue und moderne Dienststelle im Andernacher Hafen informierten LPD (Leitender Polizeidirektor) Helmut Oberle und Dienststellenleiter von Andernach EPHK (Erster Polizeihauptkommissar) Gerd Michler über die  Eingliederung der Wasserschutzpolizei im Land in das neu geplante 6. Polizeipräsidium, das für die Aufgaben Einsatz, Logistik und Technik in Mainz errichtet wird.  ...weiterlesen

Februar 2017

Viel Lärm um nichts

Leserbrief zu den Berichten von Marc Ruland im Blick Aktuell zu den Themen „Knotenpunkt Nickenich“ und „Sicherheitspaket der Landesregierung“

 

Die hohe Kunst der Selbstdarstellung ist, Dinge, die eigentlich nicht der Erwähnung wert wären, oder Vorkommnisse, die im Prinzip sogar unangenehm und peinlich sind so zu verkaufen, als seien sie eine große Sache oder ein erfreuliches Ereignis.

 

Erst jüngst behauptete mein Landtagskollege Marc Ruland, SPD,   die komplette Investitionssumme von 500.000 Euro für den Ausbau des Knotenpunktes Nickenich (geplanter Kreisverkehr am Zusammenstoß von L118/ L119 und K93) sei „im Landesstraßenbauprogramm für das Haushaltsjahr 2017/2018 verankert“. Die Fakten sehen anders aus. In der Auflistung der Regierungsvorlage werden für diese Maßnahme nur 50.000 Euro als Anlaufbetrag 2018 „verankert“. Die restliche Investitionssumme von 450.000 Euro wird in der Spalte aufgeführt „Vorbehalt ab 2019“. ...weiterlesen

Dezember 2016

Unnötige Verzögerung des Knotenpunktausbaus bei Nickenich

Hedi Thelen mahnt Umsetzung bei Verkehrsminister Wissing an

 

Dass der Knotenpunkt in Nickenich, an dem die L 118, die L119 und die K 53 zusammentreffen, schon immer eine für alle Verkehrsteilnehmer erhebliche Gefahr darstellt, ist hinlänglich bekannt. Diese spezifische Stelle war im Laufe der Jahre häufig Schauplatz von Verkehrsunfällen, bei denen sogar ein Mensch ums Leben kam. Die Dringlichkeit der Umgestaltung dieser Gefahrenstelle wurde auch seitens des Landesbetriebs Mobilität anerkannt und die Maßnahme in das Investitionsprogramm 2014-2018 aufgenommen.

 

Hedi Thelen stellte eine Anfrage an Verkehrsminister Volker Wissing, wann mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen sei. Seine Antwort fiel ernüchternd aus. Er führte aus, dass die Maßnahme zwar als notwendig erachtet und in das Ausbauprogramm aufgenommen wurde, sie aber nicht vor 2018 begonnen werden kann. Grund hierfür seien „veränderte örtliche Begebenheiten im Zusammenhang mit dem lokalen Bimsabbau“.

„Das Zusammentreffen der drei Straßen ist extrem gefährlich und ein Punkt, an dem es ständig zu Verkehrsproblemen kommt“, sagt Hedi Thelen, die in ihrem Antwortschreiben an Verkehrsminister Wissing ihre Unzufriedenheit über die Dauer der Umplanung zum Ausdruck bringt. „Wenn man sich den Entwurf des Bauprogrammes für den Doppelhaushalt des Landes für 2017 und 2018 ansieht fällt auf, dass für 2017 keine Mittel und für 2018 nur 50.000 der insgesamt geplanten 500.000 Euro für die Maßnahme eingesetzt sind. Das lässt vermuten, dass die Maßnahme trotz der anerkannten Dringlichkeit vor 2019 nicht ernsthaft in Angriff genommen werden wird. Das ist nicht akzeptabel.“

 

Die notwendigen Umplanungen sind bereits seit diesem Sommer bekannt. Dass sie angeblich so lange dauern, deutet Hedi Thelen als Resultat der mangelnden Personalausstattung des Landesbetriebes Mobilität. Sie bedauert die Entwicklung, die im Hinblick auf die Gefährdung von Menschenleben so wichtig ist: „Für eine Maßnahme, die dringend ist und deshalb ja auch im Investitionsprogramm für den Zeitraum von 2014 bis 2018 enthalten ist, ist diese zögerliche Umsetzung nicht nachzuvollziehen. Ich habe den Minister daher eindringlich gebeten, sich für eine frühere Umsetzung einzusetzen.“

Dezember 2016

Kinderehen sind nicht tolerierbar!

Hedi Thelen äußert sich zum Statement der grünen Staatssekretärin Rohleder

 

In einem Interview mit der Rhein-Zeitung hat die rheinland-pfälzische Staatsekretärin im Familienministerium Dr. Christiane  Rohleder in der vergangenen Woche die Aussage getätigt, man könne Kinderehen nicht pauschal verurteilen. Die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt äußert sich hierzu:

 

„Man kann nicht oft genug betonen, dass Kinderehen, egal wie sie geschlossen werden, in unserem Land nicht akzeptiert und anerkannt werden dürfen. Es ist egal, ob es sich bei diesen Kinderehen um Bündnisse handelt, wo beide „Ehepartner“ noch Kinder sind, oder, wie leider sehr häufig zu sehen, junge Mädchen an deutlich ältere Männer verheiratet werden. Das Argument der Freiwilligkeit ins Feld zu führen, ist in meinen Augen vollkommen unangebracht, weil es sich hier nicht nur um Kinder handelt, die die Tragweite und Konsequenzen ihrer Handlungen nur schwer absehen können – es besteht in der Regel auch ein erheblicher emotionaler und sozialer Druck auf die Kinder. Entziehen können sie sich kaum und Hilfsangebote dringen selten zu ihnen durch. Sie selbst sind häufig nicht in der Lage, aus ihrem Umfeld heraus um Hilfe zu bitten. Dass ausgerechnet die Staatsekretärin, deren Aufgabe der Schutz von Familien und Kindern ist, um Verständnis für Kinderehen wirbt, kann ich nicht nachvollziehen.  Es ist zynisch, nach Umständen zu suchen, unter denen Kinderehen als akzeptabel anzusehen sind. Sie sind es nicht, unter keinen Umständen. Die CDU hat sich klar gegen Kinderehen positioniert. Wir haben die Zeiten des Mittelalters, wo die Praxis, Kinder zu verehelichen, auch bei uns Usus war, längst hinter uns gelassen und dürfen die Erkenntnis, dass wir unsere Kinder schützen und bewahren müssen, nicht über Bord werfen.

 

Die CDU hat sich gegen die Kinderehe ausgesprochen und wird sich vehement dafür einsetzen, dass kein weibliches oder männliches Kind mehr Opfer dieser mittelalterlichen Vorgehensweise wird. Kinder haben ein Recht auf Kindheit, auf Unbeschwertheit und Spiel, bevor der „Ernst des Lebens“ für sie beginnt. Sie haben ein Recht auf Bildung und freie Entwicklung. Und ganz bestimmt haben sie ein Recht darauf, von uns vor jeglichem Angriff auf diese Rechte geschützt zu werden. Dafür werden wir als CDU einstehen.“

(von links) Vorsitzender Richard Welter, MdB Mechtild Heil, MdL Hedi Thelen und Bürgermeister Claus Peitz bei der Jahresabschluss-Matinee der Senioren-Union Andernach

Dezember 2016

Jahresabschluss-Matinee der Senioren-Union Andernach

 

Im voll besetzten Saal der Rheinkrone in Andernach feierte die Senioren-Union Andernach ihre traditionelle Jahresabschluss-Matinee. In einem politischen Jahresrückblick informierten die Bundestagsabgeordnete Mechtild Heil, die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen und der Andernacher Bürgermeister Claus Peitz über relevante Ereignisse und Themen des zu Ende gehenden Jahres. In einem bunten Bogen erfuhren die Teilnehmer aus berufenem Munde den Sachstand von Bundespolitik und Gesetzgebung in den Themenbereichen Rente, Pflege und Demenz, aber auch zur Problematik der zunehmenden Hasstiraden und bewussten Fehlinformationen in den sozialen Netzwerken durch gesteuerte sogenannte Botnetze oder Trolle.

Die Landespolitikerin Thelen fokussierte ihre Ausführungen auf die aktuelle Haushaltsdiskussion und die Umsetzung des Teilhabegesetzes, ging aber auch ausführlich auf die verlorene Landtagswahl in diesem Jahr ein. Hedi Thelen ist neben anderen Aufgaben im sozialen Bereich zudem in dieser Legislaturperiode in der CDU Rheinland-Pfalz zuständig für die Seniorenpolitik und Seniorenangelegenheiten.

Bürgermeister Peitz beschloss die Informationsrunde mit aktuellen Daten und Fakten zur Flüchtlingslage in Andernach, zum Haushalt der Stadt und zu einigen notwendigen Bau- und Renovierungsvorhaben.

Nach einer anschließenden Frage- und Diskussionsrunde servierte die Küche der Rheinkrone den traditionellen rheinischen Döbbekooche.

 

November 2016

Christdemokraten besuchten Plötner Betonwerk

 

Sichtlich beeindruckt zeigte sich die Besuchergruppe der Plaidter CDU unter Führung ihres Vorsitzenden Stefan Bernstädt anlässlich der Betriebs-besichtigung des Betonwerkes Carl Plötner GmbH.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten bereits produziert das Familienunternehmen in Plaidt Betonerzeugnisse für den Hoch- und Tiefbau.

Gemeinsam begrüssten die Prokuristen Hans-Dieter Reichert (Vertrieb) und Rainer Lengersdorff (Betriebsleiter) die Mitglieder der Ratsfraktion sowie des CDU-Ortsvereins; unter ihnen auch Landtagsabgeordnete Hedi Thelen.

Nach einer kurzen Einführung wurden die Fertigungsstraßen für Betonerzeugnisse sowie weitere Produktionsanlagen besichtigt.

Hierbei erfuhren die Kommunalpolitiker, dass das Unternehmen neben dem hiesigen Stammsitz mit zwei weiteren Werken in Ingelheim und Brandis bei Leipzig in drei wichtigen Ballungsgebieten angesiedelt ist. Mit rund 70 gewerblichen sowie weiteren 20 Mitarbeitern in der Verwaltung ist der grösste Belegschaftsanteil jedoch in Plaidt beschäftigt.

Mit einer breiten Produktpalette vom Pflastersein über Betondecken-/Wandplatten jeder Grösse bis zur individuell gefertigten Fertigarage ist Plötner "Partner für alle am Bau", erfuhren die Kommunalpolitiker.

 

Die Bezirksvorsutzende Hedi Thelen, MDL in der Bildmitte mit einigen Frauen des Beziksvorstands.

November 2016

CDU Frauen Union im Bezirk konstituiert

Diskussion über Burkaverbot und Altersarmut

 

Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember konstituierte sich der neu gewählte Bezirksvorstand der CDU Frauen-Union im Bezirksverband Koblenz-Montabaur.

Hedi Thelen, wiedergewählte Bezirksvorsitzende, konnte in Koblenz neben vielen bewährten Vorstandsmitgliedern als neues Mitglied Jessica Bresser, Vorsitzende der Frauen-Union Andernach begrüßen. personell vorbereitet. Von besonderem Interesse waren dabei die Themen Burkaverbot und Altersarmut von Frauen. Beim Burkaverbot bestand schnell Einigkeit, dass die Vollverschleierung im öffentlichen Raum nicht in unsere offene Gesellschaft passt, sie diskriminiert Frauen, nimmt Teilhaberechte und verhindert Integration. Der FU Bezirksvorstand sprach sich daher für Nach den Formalitäten wurden anstehende wichtige Parteitermine inhaltlich und ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum aus.


Unterbrochene Erwerbsbiographien, schlecht entlohnte Arbeitsplätze, unzureichende Kinderbetreuungsangebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder schlechte Rückkehrchancen nach einer Familienpause führen insbesondere bei Frauen zu einem deutlichen Risiko von Altersarmut. Der Bezirksvorstand sprach sich dafür aus, dass bei anstehenden Rentenreformen vorrangig diejenigen profitieren sollten, die von Altersarmut bedroht sind. So folgte man dem Antrag des FU-Bundesvorstands, die Mütterrente nicht auf die Grundsicherung anzurechnen und Betriebsrenten so auszubauen, dass insgesamt mehr Arbeitnehmer und insbesondere Arbeitnehmerinnen hieran Anteil haben können.

 

Kreisvorsitzende Hedi Thelen (rechts) mit Carsten König (daneben) und Frank Diederichs (dahinter) und den interessierten CDU Frauen aus dem Kreisverband Mayen-Koblenz

September 2016

Was geschieht mit unseren Abfällen?

CDU Frauen Union Mayen-Koblenz informierte sich über das Abfallkonzept des Kreises

 

Viel beschrieben, viel diskutiert – das neue Abfallkonzept des Kreises Mayen-Koblenz. Jahrelang haben kluge Köpfe daran getüftelt und anfängliche logistische Probleme hat es zweifellos gegeben – jetzt wollten die Frauen der Union in MYK mit eigenen Augen sehen, was an der Kritik wirklich dran ist. Beim Besuch des neu errichteten Wertstoffhofes in Ochtendung erläuterte der Geschäftsführer des Abfallzweckverbandes, Frank Diederichs, die Arbeitsweise des Wertstoffhofs. Der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel der Landkreise Mayen-Koblenz,  Cochem-Zell und der Stadt Koblenz betreibt die Deponie in Ochtendung einschließlich des Wertstoffhofs. Der Referatsleiter Kreislaufwirtschaft Mayen-Koblenz, Carsten König, informierte über die Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts. Beide standen im Anschluss den Damen Rede und Antwort...weiterlesen

 

September 2016

Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Faktenblatt der CDUCSU Bundestagsfraktio[...]
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Juli 2016

Dreyer scheitert mit Hahn-Verkauf
Dreyer scheitert mit Hahn-Verkauf.pdf
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Juni 2016

Sprachförderbedarf bei Erstklässlern deutlich gestiegen

Hedi Thelen hinterfragt Fördermaßnahmen der Landesregierung

 

Die Schuleingangsuntersuchungen des Gesundheitsamtes haben gezeigt, dass der Sprachförderbedarf der Erstklässler im Kreis Mayen-Koblenz deutlich von 11,3 Prozent in 2009 auf 16,8 Prozent für 2015/2016 gestiegen ist. Sprachprobleme von Ausländern und Flüchtlingen und deren Förderbedarf sind hier bereits heraus gerechnet.

 

Dies überrascht, da die Landesregierung seit 2006 erhebliche Mittel zur Förderung von Sprachfördermaßnahmen in Kindergärten sowie von Maßnahmen der Vorbereitung des Übergangs vom Kindergarten zur Grundschule investiert.

Die landeseigene Evaluation der Sprachförderung aus dem Jahr 2013 kommt zu dem Ergebnis, dass es kaum Aktivitäten zur Unterstützung komplexer Denkprozesse der Kinder gibt und die Unterstützung der Sprachfähigkeit der Kinder zu niedrig ist. Die Sprachbezogene Prozessqualität ist in allen untersuchten Bereichen als mittelmäßig einzustufen.

 

Vor diesem Hintergrund fragt die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, ob landesweite Zahlen für den Sprachförderbedarf vorliegen und wie sich das Problem landesweit darstellt. Weiterhin möchte die Sozialpolitikerin wissen, wo die Landesregierung Fehler bei den bisherigen Sprachfördermaßnahmen sieht und welche Konsequenzen gezogen wurden und werden. „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf. Für die Bildung unserer Kinder ist die Sprachkompetenz eine Grundvoraussetzung. Es müssen Fördermaßnahmen gefunden werden, die bereits in den Kitas greifen und für die betroffenen Kinder den Übergang von der Kita in die Schule erleichtern“, so Hedi Thelen. Im Juli wird die Antwort der Landesregierung vorliegen.

 

Tweets von Hedi Thelen @HediThelen

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