Pressearchiv 2015

September 2015

Flüchtlingspolitik - Die richtigen Schwerpunkte setzen - Humane Unterbringung für den Winter sichern

Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion „3. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ vom 8. September 2015

August 2015

Standpunkte der CDU Rheinland-Pfalz zur Flüchtlingspolitik

  1. Asylsuchende, deren Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg hat, dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die Landesregierung muss ... weiterlesen

 

Sichere Herkunftsländer 

  1. Es kommen immer mehr Menschen aufgrund falscher Anreize, aber ohne Bleibeperspektive nach Deutschland. Menschen, die offensichtlich ... weiterlesen

 

Unterbringung von Asylsuchenden

  1.  In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung bis zu 750.000 Flüchtlinge in Deutschland. Für Rheinland-Pfalz sind das rund 37.000 Asylsuchende. ... weiterlesen

Juli 2015

Informationsveranstaltung zur Zukunft unserer ärztlichen Versorgung

Rund 50 Gäste folgten der Einladung von Hedi Thelen

 

Zahlreiche praktizierende Ärztinnen und Ärzte, Angestellte aus dem Gesundheitsbereich und interessierte Bürger füllten den Saal ... weiterlesen

Juli 2015

Die neue "orange", das Magazin der CDU Rheinland-Pfalz, ist da!
     
Das Mitgliedermagazin der rheinland-pfälzischen CDU hat auch dieses Mal wieder viel zu bieten, u.a. ein spannendes Interview mit Wolfgang Bosbach MdB und einen Gastbeitrag von Heribert Prantl, dem Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung.
Die "orange" gibt es aber nicht nur in einer Printvariante - auch digital ist sie jetzt verfügbar!
Hier können Sie die "orange" online lesen!

Juli 2015

Einladung zum Mainzer Bildungsgespräch:
 „Schule vermittelt mehr als Wissen: Warum Persönlichkeitsbildung so wichtig ist"

mit beigefügter Antwortkarte.

Einladung Bildungsgespräch.pdf
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Juni 2015

Thelen kritisiert geplante Personaleinspraung bei der Polizei

CDU Politiker besuchten Polizeiautobahnstation Mendig

 

Auf Anregung der Landtagsabgeordneten Hedi Thelen aus Plaidt besuchte sie mit der Bundestagsabgeordneten ... weiterlesen

Mai 2015

Beeinträchtigung des Verkehrs auf der B9 bei Andernach

Thelen: Ursache sind Einbau- und Ausfühurngsfehler

 

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsabgeordnete Hedi Thelen aus Plaidt sich über die Instandsetzungsarbeiten an der B9 im Bereich Andernach informiert. ... weiterlesen

April 2015

Einladung zum Mainzer Sicherheitsgespräch:
 "Zunehmende Wohnungseinbrüche - Wie ist ein besserer Bürgerschutz möglich?"

mit beigefügter Antwortkarte.

März 2015

"Gemeindeschwester Plus"

Hedi Thelen: Inflation von Modellprojekten kann Pflegekonzept nicht ersetzen

 

Zur Vorstellung des Modellprojekts „Gemeindeschwester plus“ durch die Ministerpräsidentin und die Sozialministerin, erklärt die sozialpolitische Sprecherin... weiterlesen

März 2015

Einladung zum Elternabend der CDU Rheinland-Pfalz am 17. März 2015

Einladung Elternabend 17.03.15.pdf
PDF-Dokument [174.3 KB]

März 2015

CDU Politiker besuchten Polizeiinspektion Andernach

Wichtiger Informationsaustausch zwischen Praxis und Politik

 

Die Polizeiinspektion Andernach hat seit Mitte Januar mit Polizeioberrat Björn Neureuter einen neuen ... weiterlesen

März 2015

Polizei kann man nicht noch mehr auf Kante nähen

 

Die polizeipolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Frau Raue, hat jüngst laut der Zeitung  der Gewerkschaft der Polizei „Deutsche Polizei“ geäußert, bei Großeinsätzen der Polizei müsse personell „mehr auf Kante genäht werden“. ... weiterlesen

März 2015

Hedi Thelen mit großer Mehrheit als Wahlkreiskandidatin nominiert

84 von 85 abgegebene Stimmen für die Landtagsabgeordnete

 

Die CDU Mitglieder des Wahlkreises 11 (Andernach) stimmt im Bürgerhaus in Miesenheim mit großer Mehrheit für ... weiterlesen

Januar 2015

Kulturelles Erbe von Rheinland-Pfalz stärken

CDU zu Besuch auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz

 

Der CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur folgte der Einladung von Dr. Adolf Weiland zu einem ... weiterlesen

Januar 2015

MYK stark vertreten bei Flüchtlingsgipfel

 

Stark vertreten beim von der CDU veranstalteten Flüchtlingsgipfel im rheinland-pfälzischen Landtag war auch der Landkreis Mayen-Koblenz. ... weiterlesen

 

 

 

 

 

Pressearchiv 2014

„Gräberfeld für die Allerkleinsten“ in Andernach

CDU will rechtliche Klarstellung im Bestattungsgesetz  

 

Herzlich dankt die Sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Hedi Thelen aus Plaidt dem Dekanat Andernach-Bassenheim für die würdige Gestaltung eines Gräberfelds für die Allerkleinsten in Andernach. Das Dekanat plant seit rund eineinhalb Jahren das Gräberfeld für Föten, die unter fünfhundert Gramm wiegen und damit nach noch geltender Rechtslage nicht beisetzungspflichtig sind. Der Entwurf des zukünftigen Gräberfeldes wurde kürzlich vorgestellt. „Der Verlust eines Kindes noch vor der Geburt trifft Eltern genauso hart, wie der Verlust geborener Kinder. Diesen totgeborenen Kindern muss gleiche Würde zu Teil werden, wie sie auch für die Bestattung verstorbener Kinder nötig ist“, so Hedi Thelen.  

Bislang sieht das Landesbestattungsgesetz eine Bestattungspflicht nur für jene Föten vor, die über 500 Gramm wiegen. Bereits seit zwei Jahren diskutiert der Landtag Rheinland-Pfalz auf Initiative des Vereins Leere Wiege über notwendige Schritte zur Änderung. Die CDU-Landtagsfraktion ist im Frühjahr 2013 zu der Auffassung gelangt, dass hinreichende Informationen zur Formulierung eines entsprechenden Änderungsantrages vorliegen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 19.4.2013 eingebracht. Nach weiteren Befassungen des Sozialausschusses, auch in Form von Anhörungen und Anforderungen von Gutachten, haben sich die drei im Landtag vertretenen Fraktionen auf einen Änderungsantrag hierzu verständigt. Mit einer kleinen Änderung auf Initiative von Hedi Thelen im Ausschuss wurde Klargestellt, dass die Einwilligung der Frau für eine individuelle Bestattung erforderlich ist.

„Unser Ziel ist, einen pietätvollen Umgang mit Fehlgeburten und aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchten sicher zu stellen. In immer mehr Kliniken, gemeinsam mit den Kommunen finden sich zu unserer Freude Initiativen, die bereits ohne gesetzliche Verpflichtung für regelmäßige Bestattungen sorgen. Uns war es wichtig, allen Kindern dies sicher zu stellen. Wir sind der Überzeugung, dass der Mensch mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginnt. Deshalb ist es auch wichtig, die Leibesfrüchte aus Schwangerschaftsabbrüchen in diese grundsätzliche Bestattungspflicht einzubinden. Dies hilft zudem auch vielen Frauen, die zum Teil Jahre nach einem gewollten Abbruch einen Ort für ihre Trauer brauchen“, so Hedi Thelen zum Änderungsantrag zum Landesbestattungsgesetz. „Wir sind dankbar, dass diese Initiative eine breite Mehrheit im Landtag findet.“

Landtag beschließt die rechtliche Grundlage zur Errichtung einer Pflegekammer

Eine große Chance für fast 40.000 Pflegekräfte im Land und viele Pflegebedürftige

 

Meine Rede im Landtag hierzu finden sie unter diesem Link

Die Frauen-Union zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen:

Frauen weltweit vor Versklavung schützen

 

„In vielen Krisengebieten werden Frauen zur Zielscheibe von Gewalt. Sexuelle Gewalt wird als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Die Schilderungen von Gräueltaten des „Islamischen Staates“ (IS) gegen Frauen und Mädchen in der Region Syrien-Irak sind uns allen präsent. Frauen werden von den IS-Truppen vergewaltigt, zwangsmissioniert und versklavt. In Nigeria haben die Islamisten von Boko Haram Hunderte von Frauen und Mädchen entführt und verkauft. Die Ausbeutung von Frauen ist und bleibt in vielen Ländern der Welt leider an der Tagesordnung “, erklärt Hedi Thelen MdL, Kreisvorsitzende der CDU Frauen-Union Mayen-Koblenz anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2014.

Weltweit floriert der Menschenhandel. Gesicherte Daten sind schwer zu bekommen. Schätzungen gehen von fast zweieinhalb Millionen Opfern aus, davon sind 80 Prozent Mädchen und Frauen. Sie werden als Arbeitssklaven verschachert: in der Landwirtschaft, im Bau oder als Hausangestellte. Und ein großer Teil dieser Mädchen und Frauen landet in der Prostitution. Zwangsprostitution  ist eine Geißel der Menschheit. Sie ist die schlimmste Form der Ausbeutung von Frauen.

Die CDU Frauen aus dem Kreis mit ihrer Vorsitzenden Hedi Thelen (Mitte), dem Geschäftsführer der Stadtwerke Andernach Lars Hörnig (rechts) und Betriebsleiter Thomas Kimma (hinten)

23. September 2014

 

CDU Frauen erlebten Andernacher Hafen als internationalen Güterumschlagsplatz für alle Verkehrswege hautnah

 

Auf Einladung der Kreisvorsitzenden Hedi Thelen besuchten interessierte Mitglieder der Frauen-Union Mayen-Koblenz den Andernacher Hafen, der von den Andernacher Stadtwerken betrieben wird. Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Lars Hörnig, ließ es sich nicht nehmen die Frauen zu begrüßen und Ihnen bei einer Rundfahrt durch das große Gelände die verschiedenen Geschäftstätigkeiten im Andernacher Hafen zu erläutern. Der Rundfahrt schloss sich im KLV Terminal (Kombinierter Ladungsverkehr) eine Präsentation der verschiedenen Geschäftsfelder der Stadtwerke Andernach und der Entwicklung des Andernach Hafens an.

In den nächsten Jahren muss das Rheintal mit erheblicher Zunahme des Gütertransportes rechnen. Insbesondere die im Jahr 2016 geplante Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wird die Fahrtzeit von Gütertransporten von Norden nach Süden deutlich verkürzen. Weil Straße und Schiene heute schon an ihre Kapazitäts-Grenzen stoßen, rückt der Wasserweg immer mehr ins Blickfeld. Dabei nimmt der Andernacher Hafen mit seinen rund 3 Millionen Tonnen Güterumschlag schon heute nach Ludwigshafen die zweitstärkste Position der Binnenhäfen in Rheinland-Pfalz ein. Das große Gelände bietet noch genügend Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere für den Containerumschlag, der sich seit 2009 fast verdoppelt hat. Hiervon konnten sich die Teilnehmerinnen bei der Busfahrt überzeugen. Viele waren von den großen Ausdehnungen überrascht, da das Gelände für Außenstehende eher versteckt liegt. Dabei wird hier keineswegs nur Verladung aus und in Schiffe geboten, sondern alle Möglichkeiten des Güterumschlags für die drei Verkehrswege Straße, Schiene und Wasser. Ergänzend werden den Kunden große Lagerflächen mit Lagerboxen und Hochsilos auf dem Gelände des Hafenbeckens hochwasserfrei angeboten.

Für die Fragen der Teilnehmerinnen stand auch der Betriebsleiter des Hafens Thomas Kimma zur Verfügung. „Der Andernacher Hafen ist für unsere Region das Tor zur Welt. Die Aufschriften auf den großen Containern machen die Internationalität dieses wichtigen Güterumschlagsplatzes deutlich. Hiervon profitiert auch die regionale Wirtschaft“, so die Kreisvorsitzende der Frauen-Union Hedi Thelen. Dass sogenannte Massengüter, wie Bims und Lava aus der Region, zwei Drittel des Güteraufkommens ausmachen, überraschte viele der Teilnehmerinnen.

Das Kreistreffen fand seinen Ausklang in der Galerie des Parkhotels Andernach mit einem schönen Blick über den Rhein.

Gute Schulen in der Pellenz schaffen gutes Lernklima

Musische Angebote sollen Interesse für Chöre und Musikvereine wecken

 

Ein gutes Lernumfeld hilft beim Lernen. Die Grundschüler und Grundschülerinnen sollen in der Pellenz mit Freude in die Schule gehen. Deshalb ist es Politik der CDU im Verbandsgemeinderat der Pellenz, die Aufgabe als Schulträger sehr ernst zu nehmen und für moderne Schulen zu sorgen. Mit großer Begeisterung besichtigten die Mitglieder der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat der Pellenz mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai anlässlich des Tages der offenen Tür das beeindruckende Ergebnis der Sanierung in der Grundschule in Kruft. Die CDU Besucher waren sich einig: Barrierefrei, multifunktional und mit guten Bedingungen für die Ganztagsbetreuung wird die Schule für die nächsten Schülergenerationen ein tolles Lern- und Lebensumfeld bieten.

Nach der Sanierung der Grundschule in Saffig, über die Grundschule in Plaidt, aktuell in Kruft und alsbald in Nickenich werden die Schulen der Verbandsgemeinde räumlich und energetisch dem neuesten Stand angepasst und die für die Ganztagsschule notwendigen Räumlichkeiten geschaffen. Dabei legt die Verbandsgemeinde Wert auf barrierefreie Schulen, um auch behinderten Schülerinnen und Schülern den Besuch zu ermöglichen. Die Ortsgemeinden sind Träger der Sporthallen, da sie neben dem Sportunterricht vor allem auch den Sportvereinen für ihr Training zur Verfügung stehen. Natürlich beteiligt sich die Verbandsgemeinde entsprechend der Nutzung. Den CDU Mitgliedern gefällt in Kruft besonders das gelungene Nebeneinander von altem und neuem Schulteil und die insgesamt helle und freundliche Gestaltung der Schule.

Aktuell laufen die Vorbereitungen für die wichtigen Entscheidungen des Verbandsgemeinderates zur Sanierung der Grundschule in Nickenich. Dabei muss natürlich auch die Entwicklung der Schülerzahlen berücksichtigt werden. Die CDU setzt dabei auf eine enge Abstimmung mit der Ortsgemeinde und auf flexible Lösungen, die je nach Entwicklung eine spätere Umnutzung von ehemaligem Schulraum erlauben.

Zur Bildungsqualität in der Pellenz gehören neben den Räumen auch besondere musikalische Angebote, wie die geschaffenen Instrumental und Vokalklassen. Die musische Bildung fördert erwiesener Maßen auch die schulischen Leistungen und ebnet interessierten Kindern den Weg in unsere Chöre oder Musikvereine. Auch sie sollen in der Pellenz eine gute Zukunft haben, weil sie wichtiger Bestandteil unseres kulturellen Lebens sind.

v.l.n.r.: Tessy Höllfritsch, Plaidt, Detlev Leersch, Nickenich, Klaus Bell, Plaidt, Dirk Rohm, Saffig, Pascal Nachtsheim, Saffig, Manfred Waldecker, Nickenich, Hedi Thelen, Plaidt, Karl-Josef Dötsch, Saffig, Lothar Büchel, Kruft, Rudolf Schneichel, Kruft,
v.l.n.r.: Klaus Bell, Plaidt, Tessy Höllfritsch, Plaidt, Pascal Nachtsheim, Saffig, Hedi Thelen, Plaidt, Rudolf Schneichel, Kruft, Dirk Rohm, Saffig, dahinter v.l.n.r.: Lothar Büchel, Kruft, Kurt Szislowski, Kruft, Jutta Unger, Plaidt, Dr. Jörn Busenkell,
v.l.n.r.: Friedhelm Uenzen, Kretz, Othmar Luxem, Kruft, Claudia Schneichel, Kruft, Klaus Bell, Plaidt, Rudolf Schneichel, Kruft, Georg Moesta, Plaidt, Kurt Szislowski, Kruft, Hedi Thelen, Plaidt, Dr. Jörn Busenkell, Kruft, Walter Kill, Kruft, Stefan Berns
Von der positiven Entwicklung des Gebietes war die CDU der Pellenz bei ihrem Besuch begeistert

15. Mai 2014

 

Privatinitiative macht Scharbel zum Biotop

 

Die Bewerberinnen und Bewerber der CDU Pellenz, ergänzt um die Plaidter Kandidaten, konnten sich dieser Tage im Nettetal ein Bild über eine überaus wertvolle Verbesserung der ökologischen Situation machen.

Gemeindeverbandsvorsitzender Georg Moesta hatte gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Bell und Ortsbürgermeisterkandidat Stefan Bernstädt zu einem Ortstermin an die „Scharbel“ eingeladen. Bei der Scharbel handelt es sich um den Weiher zwischen der Bippemüll und der Nette. Dieser war in den 50er Jahren zusehends verlandet und zudem mit Hausmüll zugeschüttet worden. Ende der 80er Jahre wurde durch Ausbaggern versucht, hier wieder einen Weiher anzulegen. Dies ist jedoch nicht gelungen.

Deshalb kam Anlieger und Fischliebhaber Peter Engels Ende 2011 auf die Ortsgemeinde zu und bot an, bei der Scharbel in Privatinitiative einen neuen Versuch mit der Scharbel zu machen. Dass diese gelungen ist, konnten die Kandidaten vor Ort eindrucksvoll erleben. Nach Angaben von Peter Engels, Inhaber des gleichnamigen Plaidter Natursteinbetriebs, hat er allein über 200 Pappeln gefällt und mit verschiedenen Maßnahmen (Steinhaufen usw.) Rückzugsgebiete für Kleinreptilien und auch andere Tiere geschaffen. In Gesprächen mit der Wasserbehörde bei der SGD Nord ist es ihm außerdem gelungen, über den alten Mühlgraben der Bippemüll eine regelmäßige Wasserzufuhr zu ermöglichen. Dadurch wird verhindert, dass - wie in der Vergangenheit - die Scharbel in den Sommermonaten „umkippt“. Inzwischen finden sich in ihr wieder viele heimische Fischarten und auch sonstige Tiere, die z.B. mit ihrem Nachwuchs beobachtet werden konnten.

Stefan Bernstädt zeigte sich beeindruckt und lobte Peter Engels für seinen großen persönlichen wie auch finanziellen Einsatz. Bürgermeister Klaus Bell ergänzte: „Ich würde mir mehr solche Privatinitiative wünschen.“

Für Georg Moesta ist die Renaturierung der Scharbel ein „gelungenes Beispiel, was gelingt, wenn eine Aufgabe mit Herzblut angegangen wird. Die Ortsgemeinde Plaidt hat 2012 eine Kloake verkauft. Umwelt und Bürgerschaft haben ein ökologisches Juwel erhalten. Peter Engels sei Dank!“

Für alle Interessierten: An der Scharbel führt ein Wanderweg vorbei (entweder an der Bippemüll Richtung Nette abbiegen oder von den Netteweg vom Rauscherpark zur Burg Wernerseck in Höhe Sauerwasser der Beschilderung „Scharbel Bippemüll“ folgen.

Umstrittener Anruf des Sozialministers beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums

Hedi Thelen: Wer jeder klaren Antwort ausweicht, hat wohl etwas zu verbergen

 

„War schon der Anruf des Sozialmisters beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums skandalös, hat er dem mit seinem heutigen Auftritt im Parlament noch die Krone aufgesetzt. Herr Schweitzer hat nicht seine Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament erfüllt, sondern gemauert und sich weggeduckt“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen. Ein Staatsminister müsse jeden Anschein der Parteilichkeit vermeiden. Wer so agiere wie Sozialminister Schweitzer schade dem Ansehen der Politik massiv.

„Wer wie Herr Schweitzer jeder klaren Antwort auf klare und unmissverständliche Fragen ausweicht, hat wohl etwas zu verbergen. Herr Schweitzer sagt, er habe keinen Familienangehörigen begünstigen wollen, verweigert aber die Antwort auf die Frage, ob er dem Geschäftsführer die Bewerbung besonders ans Herz gelegt habe. Da kann man doch klar mit Ja oder Nein antworten. Herr Schweitzer sagt, er habe keinen Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Bewerbungsverfahren im Pfalzklinikum, kann aber nicht schlüssig erklären, warum dann ein Anruf im Pfalzklinikum notwendig sein soll, damit sein Familienangehöriger angeblich keine Nachteile erfährt. Erstaunlich ist auch, dass der Minister ausgerechnet dann zum Hörer gegriffen hat als seinem Familienangehörigen nahegelegt worden war, seine Bewerbung zurückzuziehen. Glaubwürdig war der Auftritt des Ministers heute nicht.“

Thelen erinnert an die Presseberichterstattung zu diesem Thema. Die „Rheinpfalz“ hatte am 19. April 2014 berichtet:

„Von verschiedenen Seiten war zu erfahren, Schweitzer habe sinngemäß erklärt, er würde es begrüßen, wenn dieser Bewerber in die engere Auswahl genommen werden könne. Und: Sollte der Mann in dem Auswahlverfahren weit kommen, würde ihn das sehr freuen.“

„Entkräftet hat Herr Schweitzer das heute nicht. Und wir wissen auch, warum er Auskunft verweigert. Dann müsste er nämlich seine Einflussnahme zugeben oder eben die Unwahrheit sagen. Denn einem Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Pfalzklinikums ist zu entnehmen, dass die Darstellung der ‚Rheinpfalz‘ zutreffend ist. Mehr noch: Herr Schweitzer habe den Geschäftsführer darum gebeten ‚sich die Bewerbung selbst anzuschauen‘ und den Bewerber ‚zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen‘. So sieht es also aus, wenn Herr Schweitzer angeblich keinen Einfluss auf ein Bewerbungsverfahren nimmt. Das ist untragbar und die Ministerpräsidentin hüllt sich wieder einmal in Schweigen.“

Mütterrente muss kommen - notfalls mit eigenem Gesetz

Rentenpaket weist deutliche Schwächen auf

 

Die Frauen Union setzt sich weiter massiv für die baldige Einführung der vor der Wahl versprochenen Mütterrente ein.

9,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden von der Erhöhung der Mütterrente profitieren. Mit Wirkung vom 01. Juli 2014 an soll Müttern bzw. Vätern für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. Ein Entgeltpunkt entspricht ab dem 01. Juli einem Rentenwert von 28,61 € (West) und 26,39 (Ost). Das heißt für eine Frau, die vor 1992 drei Kinder geboren hat, werden insgesamt für diese Kinder Rentenzahlungen in Höhe von drei mal zwei Entgeltpunkten also brutto gut 160 € monatlich fällig. Das sind etwa 80 € mehr als bisher im Monat. Mit der Mütterrente stärken wir die eigenständige Alterssicherung von Frauen, die nach wie vor überproportional von Altersarmut bedroht sind. Nach dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung für 2013 erzielten die Frauen in Deutschland West 2012 im Schnitt eine Rente in Höhe von 506,38 € und die Männer eine Rente in Höhe von 1.008,20 €. Grund hierfür sind überwiegend die Ausfallzeiten wegen der Kindererziehung. Dabei sind Kinder zwingende Voraussetzung für den Fortgestand des rentenrechtlichen Generationenvertrages. Kindererziehung stellt daher keineswegs eine versicherungsfremde Leistung dar. Konsequenterweise zahlt der Bund für Mütter in Erziehungszeit Rentenbeiträge in die Rentenkasse ein. Diese Einzahlungen überstiegen in den letzten Jahren bei weitem die für Mütterrenten fälligen Leistungen. Die zunächst bis 2018 geplante Finanzierung der Mütterrente aus den Versicherungsleistungen, also so lange, wie sich Einzahlungen und Auszahlungen etwa die Waage halten, ist systemgerecht. Erst wenn die Auszahlungen die Rentenbeiträge des Bundes übersteigen, müssen neue Finanzierungswege greifen. „Unsere Gesellschaft, die die Bedeutung der Kindererziehung insbesondere durch den Einsatz der Mütter immer wieder herausgestellt hat, darf diese Mütter mit den negativen rentenrechtlichen Folgen ihres Einsatzes nicht länger alleine lassen. Eine Anpassung der Rentenleistungen für vor 1992 geborene Kinder ist ein weiterer wichtiger Schritt. Unser Ziel bleibt die rentenrechtliche Gleichstellung aller Kinder“, so Hedi Thelen, MdL aus Plaidt und Mitglied im Bundesvorstand der Frauen-Union.

CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist. Mit diesem Satz leitete die Union ihr Rentenkapitel im Wahlprogramm für die Bundestagswahl ein. Diese zentrale Aussage steht für das wichtigste Kapital über das die Rentenversicherung verfügt, nämlich das Vertrauen der Menschen in deren Zukunftsfestigkeit. In der Wirtschaftskrise strauchelten fondsbasierte Renten. Das deutsche System kann sich bislang gut behaupten. Die Frage ist, ob das aktuelle Rentenpaket der Bundesarbeitsministerin dieser zentralen Anforderung noch gerecht wird. Neben der Mütterrente enthält es die abschlagsfreie Rente mit 63, verbesserte Leistungen für Erwerbsminderungsrenten und mehr Mittel für Rehabilitationsleistungen.  

Insbesondere die abschlagsfreie Rente mit 63 missachtet die demografische Entwicklung. In Zukunft wird die Zahl derjenigen, die erwerbstätig sind und in die Rentenversicherung einzahlen sinken und die Zahl derjenigen, die Rentenleistungen beziehen wollen, deutlich steigen. Um Rentenleistung und Rentenbeitrag trotzdem auf einem erträglichen Niveau halten zu können, wurde zu Recht die Rente mit 67 eingeführt. Erste Experten diskutieren bereits die Rente mit 70. Heute kann man mit 63, bzw. zwei Jahre vor dem Regelrentenalter in Rente gehen, muss allerdings Abschläge in Höhe von 0,3 % pro Monat des früheren Rentenbeginns in Kauf nehmen. Mit dem neuen Rentenpaket soll dies in Zukunft unter bestimmten Bedingungen ohne Abschläge möglich sein. Die Rentensystematik verlangt, dass diese Voraussetzungen eng gesetzt werden. „Wer Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, durch eine abschlagsfreie Rente belohnen will, muss sich auf diese Menschen konzentrieren. Die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit halte ich an dieser Stelle für verfehlt“, so Hedi Thelen, sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Tweets von Hedi Thelen @HediThelen

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