Das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten

Alle Abgeordneten haben das Recht, Fragen an die Landesregierung zu richten (Artikel 89 a Abs. 1 LV). Zudem ist durch die Verfassungsreform im Jahre 2000 die Pflicht der Landesregierung in Artikel 89 b LV verankert worden, den Landtag frühzeitig über Gesetzentwürfe, den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge und weitere Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung zu unterrichten.

Große Anfragen

 

Die Große Anfrage dient dazu, bestimmte Politikbereiche umfassend zu thematisieren (z.B. "Lage der Kommunen", "Ausbildungssituation in Rheinland-Pfalz"). Eine Große Anfrage soll knapp und bestimmt gefasst und kurz begründet sein; die Zahl der Einzelfragen ist allerdings unbegrenzt. Eine Große Anfrage kann nur von einer Fraktion oder mindestens acht Abgeordneten eingereicht werden. Die Antwortfrist für die Landesregierung beträgt sechs Wochen.

Kleine Anfragen

 

Die Kleine Anfrage kann von jedem einzelnen Abgeordneten gestellt werden. Sie darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen, mit ihr können also nur einzelne Aspekte eines politischen Bereichs angesprochen werden. Eine Kleine Anfrage muss ferner kurz beantwortbar sein. Dies bedeutet, dass sie höchstens sieben Einzelfragen enthalten darf; Unterfragen nach bestimmten Details werden als selbstständige Fragen gewertet. Eine kurze und knappe Darstellung der zur Begründung notwendigen Tatsachen (sog. Vorspann) ist zulässig. Die Antwortfrist beträgt drei Wochen.

Mündliche Anfragen

 

Mündliche Anfragen können ebenfalls von einzelnen Abgeordneten gestellt werden. Sie müssen von allgemeinem und aktuellem Interesse sein. Allgemeines Interesse heißt, dass Fragen nach rein lokalen Themen ohne landespolitische Bedeutung nicht zulässig sind. Aktuelles Interesse bedeutet, dass das Thema gerade zu der Plenarsitzung, in der sie beantwortet werden soll, aktuell ist. Die Anfragen dürfen höchstens vier Einzelfragen enthalten.

Mündliche Anfragen werden in der sog. Fragestunde zu Beginn der Plenarsitzung von den Fragestellern vorgetragen und von den Mitgliedern der Landesregierung mündlich beantwortet. Die Antwort der Landesregierung soll nicht länger als fünf Minuten dauern.

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